Liebe Lage,
in Baden-Württemberg sind mir mittlerweile zwei Fälle bekannt, in denen die Staatsanwaltschaft gegen Ärzte vorgeht, denen unterstellt wird, dass sie ihre Patienten mit falschen Attesten von der Maskenpflicht befreien. Zuletzt hier gelesen: Sinsheimer "Querdenker": Hausdurchsuchung in Bodo Schiffmanns Praxis (Update) - Sinsheim - RNZ (Edit: scheinbar handelt es sich bei dem betroffenen Arzt um den berüchtigten Bodo Schiffmann, der verlinkte Artikel wurde entsprechend aktualisiert)
Zum ersten Fall finde ich leider keinen Artikel mehr. In beiden Fällen war es so, dass die Staatsanwaltschaft laut Presseartikel die Praxisräume durchsucht hat. Ich begrüße zwar, dass so etwas von der Strafverfolgung untersucht wird. Die Durchsuchung von Praxisräumen kommt mir jedoch unverhältnismäßig vor, denn davon sind ja alle Patienten einer solchen Praxis betroffen, von denen sicherlich nahezu alle völlig unbeteiligt sind. Auch für diese Menschen wird ja dann das Arztgeheimnis verletzt.
Mir stellen sich da einige Fragen:
Was würde bei solchen Durchsuchungen alles beschlagnahmt?
Wird das auch in anderen Bundesländern so streng verfolgt?
Ist der Eingriff in das Arztgeheimnis gerechtfertigt/verhältnismäßig?
Ich würde mich freuen, wenn ihr das Thema etwas näher beleuchten würdet.
Viele Grüße,
Jakob