Umgang der Polizei mit Ende Gelände Aktivisti/Aktionen

Themenvorschläge
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Hallo liebes Lageteam,

Ich beschäftigt eine ähnliche Frage wie in diesem Post auch angesprochen: Ziviler Ungehorsam und Rolle der Polizei: Ende Gelände

Bei der Massenaktion von Ende Gelände am vergangenen Wochenende kam es vielfach dazu, dass Polizeikräfte Aktivisti an Bahnhöfen festgehalten haben, Züge angehalten haben oder haben ausfallen lassen. Somit wurden viele der Gruppen von Aktivisti schon am Anfang ihrer Reise daran gehindert zu ihren Zielen zu kommen. Das in dem obigen Thema verlinkte Video zeigt sogar, wie die Polizei Menschen mit Gewalt aus den Zügen zerrt. Das führte natürlich zu sehr viel Wut auf der Seite der Aktivisti und auch dem Gefühl unfair behandelt zu werden. Dass das Ziel das Blockieren von Kohleinfrastruktur sein würde, war zwar von Ende Gelände angekündigt, aber rechtfertigt das die Maßnahmen der Polizei gegen die eine jeweilige Gruppe von vielen, deren Ziel der Polizei unbekannt ist?
In den Zügen wurden dann Durchsagen gemacht, wie „Die Halte ‚…‘, ‚…‘ und ‚…‘ fallen heute leider wegen ‚Überfüllung der Züge‘ aus“ oder „Der hintere Zugteil fährt heute leider aufgrund der aktuellen Lage nicht mehr weiter“. Auch für die anderen Passagiere natürlich sehr lästig. Deren Unmut richtet sich dann aber oft gegen die Aktivisti und nicht die Polizei, die die Anordnungen gibt.

Könntet ihr in der Lage einmal darauf eingehen, ob die Polizei in dieser Form politische motivierte Menschengruppen daran hindern darf, sich frei zu bewegen und ihre Meinung zu äußern, obwohl noch überhaupt kein ziviler Ungehorsam ausgeübt wird.
Zu dem Zeitpunkt als die Züge aufgehalten wurden, wurde ja in keinster Weise geltendes Recht gebrochen.

https://www.ende-gelaende.org/news/presseaussendung-vom-28-september-2020/
https://www1.wdr.de/nachrichten/protestwochenende-rheinisches-revier100.html

Vielen Dank!

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Hallo liebes Lage-Team,
ich kann mich hier @kleinergauss nur anschließen und hoffe sehr, dass die Proteste von Ende Gelände und insbes. die massive Polizeigewalt thematisiert werden. Da ich selbst bei den Protesten war und die Brutalität der Polizei, die uns wie Vieh behandelt hat, erlebt habe, bin ich absolut schockiert ob des fehlenden Aufschreis in Deutschland. Die Polizei ist als einzige Institution mit dem Recht ausgestattet, Gewalt auszuüben und trägt dafür allerlei Waffen. Nun mussten wir erleben, dass sie diese benutzt, um ökonomische Interessen von Großkonzernen wie RWE zu verteidigen (die nachweislich einen Riesenanteil an den letalen Folgen des Klimawandels tragen) und dafür ohne jegliche Veranlassung auf friedliche, unbewaffnete Demonstrierende - darunter Minderjährige, Menschen mit Gehbehinderungen, am Boden Liegende, Seniorinnen, Kirchenvertreterinnen, Pressevertreterinnen, BiPoCs etc. - mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Schmerzgriffen, Hunde, Pferde usw. losgeht. Viele der Demonstrierende sind nun - 1 Woche später - immer noch physisch sowie psychisch verletzt und fassungslos, was in unser angeblich so vorbildhaften Demokratie passiert. Auch wenn der Vergleich in vielerlei Hinsicht hinkt, ist es doch problematisch und geradezu fahrlässig, die v.a rassistische Polizeigewalt in USA oder die gewaltvolle Niederschlagung in Belarus zu thematisieren, ohne nicht auch das vergangene Wochenende zu skandalisieren, das viele Protestantinnen als Zäsur in ihrem (aktivistischen) Leben bezeichnen.

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Liebes Team von der Lage,

Ich höre Eure Sendung regelmäßig. Sehr toll

Ich möchte das Thema Polizeitgewalt - akutll Dannenröder Forst noch mal aufgriefen

Eines ist mir aufgestoßen, das hab ich neulich auch bei Twitter
versucht zu platzieren:https://twitter.com/Doheintze/status/1333384054624956416

Ihr habt in einer Eurer Sendungen (Ich glaube 215) neulich über Polizeigewalt und den Unterschied zwischen Gewalt gegen Demos von rechts und links angesprochen. Und ihr habt da ungefähr gesagt: Ja klar, wir wissen alle längst, dass Polizisten gegen links viel gewalttätiger vorgehen als gegen rechte; das finden wir schlimm, und das sollte nicht so sein; aber es ist so. (Es ging konkret um den abgedämpften Wasserwerfer-Einsatz in Berlin gegen die Corona-Leugner (und unter ihnen viele Demokratieverächter:Innen)

Das fand ich dann doch schockierend, vor allem angesichts der meiner Meinung nach vollkommen unverhältnismäßigen Gewalt und Masseneinsatz von Polizei jetzt im Dannenröder Forst – wie auch schon im Oktober bei Ende Gelände:

Wohlgemerkt: Als neulich tausende von Demokratieverächtern nach Leipzig fuhren, da waren angeblich nicht genug Beamten frei, um die aus den Zügen zu holen. Weil sie alle in Hessen waren? Oder warum?

Ich will zum Thema Dannenröder Forst nichts verharmlosen. Leider findet da Gewalt auf beiden Seiten statt, das ist nicht zu entschuldigen. Mir tun die Polizist:innen leid, die da reingeschickt werden.

ABER: ich finde es noch viel gefährlicher, wie da Menschen zu Demokratieverächtern gemacht werden, die das Klima schützen, sich in der Regel an Hygienevorschriften halten und seit einem Jahr dort unter allem Einsatz ihrer körperlichen Kräfte für den Erhalt eines Waldes kämpfen.

Ich finde es erschreckend, das fast kein überregionales Medium stetig vor Ort ist und berichtet. Und wo ist ein überregionale(r) Moderator:in, die versucht, zu vermitteln? Wieso ist da nicht längst ein Rodungsstopp zumindest bis zum Frühling erklärt worden, um noch mal nach Kompromissen zu suchen? Wegen der Autolobby? Ich fürchte ja.

Man stelle sich bitte mal vor: Seit einem Jahr würden AfD-Aktivisten vor einem Flüchtlingsheim wild campen und gegen Migration demonstrieren und sie würden sich dann aber auch gewalttätig gegen eine Räumung wehren. Dann würde man gegen die Wasserwerfer einsetzen, eine Reiterstaffel, Polizeihunde, Tränengas – kurz das ganze volle Programm. Und irgendwann wären zwei oder drei junge Frauen schwerverletzt im Krankenhaus, weil sie auf der Flucht vor der Räumung durch die Polizisten vor ein vorbeifahrendes Auto gelaufen wären…oder… oder… …

Wie oft wär das in den TT oder in heute, in der SZ, FAZ oder DLF? Ich würde sagen: Regelmäßig, oder?? Wo überall würde man Porträts über diese Frauen lesen, weil man ja so viel Angst hätte, dass sie der Mitte verloren gingen?

Ich hab noch nicht viel dazu gelesen, wer da in Hessen jetzt im Krankenhaus liegt und was für eine Geschichte hinter den Unfällen steckt… aber wichtiger wäre mir sowieso das Thema Polizeigewalt - wann ist was gegen wen verhältnismäßig
Ich würde mich freuen, wenn Ihr das Thema aufgreifen wollt
Dorothea Heintze