Umgang der (Berliner) Polizei mit der pro Palestina Bewegung

Der Umgang der Berliner Polizei mit den pro-palästinensischen Demonstrationen ruft bei mir seit einiger Zeit starkes Unbehagen hervor. Es scheint eine Szene zu geben, in der die Mehrheit der demonstrierenden Migranten oder Menschen mit Migrationshintergrund sind und über Berichte von Freunden die aktiv in der Szene sind und über Social Media bekomme ich viele Nachrichten zu unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Eine journalistische Aufarbeitung dieses Themas wäre meiner Meinung nach sehr hilfreich.

Ich habe mal angefangen etwas dazu zu recherchieren und finde in traditionellen Medien relativ wenig Diskussionen zu der Polizeigewalt und ob das ganze ein Problem ist oder gerechtfertigt ist. Laut RBB sind viele dieser Gewaltszenen inszeniert um Stimmung gegen den Staat zu machen[1]. Im Kontrast dazu entsteht auf Social Media der Eindruck einer sehr repressiven und gewaltvollen Polizei…

Für mich stellt sich da schon die Frage, wie die Einsätze der Polizei begründet sind und warum darüber so wenig berichtet wird, da diese Szenen sich aktuell wöchentlich abspielen. Laut der Staatsanwaltschaft Berlin gibt es „rund um die Nahost-Demonstrationen aktuell 20 rechtskräftige Urteile“[2]. Diese Zahl erscheint mir wiederum sehr gering im Vergleich zur wahrgenommenen Anzahl an Festnahmen oder Aufnahme von Personalien pro Protest

Es stellt sich die Frage, ob hier möglicherweise rassistische Motive oder andere nicht legitime Beweggründe eine Rolle spielen. Der Freitag wirft der Polizei in diesem Zusammenhang rassistisches Handeln vor[3] (ich bin kein großer Fan vom Freitag, aber in anderen Medien wird diese Möglichkeit meines Wissens nicht wirklich diskutiert). Eine etwas andere Einordnung gibt es in der Taz (wobei hier wiederum auf die Polizeigewalt nicht weiter eingegangen wird)[4].

Ich finde das Thema deshalb so relevant, weil es meiner Meinung nach immer wichtig ist genau hinzuschauen, wenn die Polizei hart durchgreift insbesondere wenn es um Dinge wie die Versammlungsfreiheit geht. Außerdem sehe ich in diesem Fall die Gefahr dass sich eine Gruppe von Menschen mehr und mehr vom Deutschen Staat entfernt (wie es auch in dem RBB Bericht von Oben beschrieben wird [1]).

Würde mich über Input dazu aus dem Forum freuen und natürlich noch mehr, wenn das Thema mal in der Lage besprochen würde.

Quellen:

  1. RBB24: Wie radikale Demonstranten bei pro-palästinensischen Protesten Gewaltszenen inszenieren
  2. RBB24: Berliner Justiz weist Kritik an Umgang mit Nahost-Demonstrationen zurück
  3. Der Freitag: Polizeigewalt bei pro-palästinensischen Protesten: Wo bleibt Black Lives Matter?
  4. taz: Lehren aus den Gaza-Protesten
  5. (Edit Mod.: Instagram Quellen nicht sicher vertrauenswürdig und weisen nicht klar auf rassistische Polizeigewalt hin.)

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Vielleicht gehört zu einem vollständigen Bild auch, dass es bei sogenannten propalästinensischen Demonstrationen in Berlin seit Monaten regelmäßig zu Beleidigungen und physischen Angriffen gegen Journalisten und Gegendemonstranten kommt, dass es wiederholt Gewalttätigkeiten auch gegen die Polizei gab, dass vielfach terrorverherrlichende Parolen gerufen werden etc. pp. Der Ruf „Fuck the Police“ ist dabei schon ebenso alltäglich wie der Vorwurf, Deutschland würde einen Genozid finanzieren.

Auch das ist auf Social Media dokumentiert, etwa auf X beim Jüdischen Foum für Demokratie und gegen Antisemitismus oder beim Journalisten Imam Sefati.
Bei Aussagen wie „auf Social Media“ ensteht ein ganz anderer Eindruck wäre also schon zu fragen, um was für Profile von wem es sich hier handelt. Es gibt zum Beispiel auch Profile einschlägiger Aktivisten, die auf Instagram Funktionäre verbotener Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah feiern bzw. betrauern - nicht selten wird dann auf denselben Profilen die Brutalität der Polizei angeprangert.

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In so einem Fall sollte man sich fragen warum das so ist. Gibt es hier eine Gleichschaltung der Medien, mit dem Ziel die Wahrheit zu unterdrücken, oder gibt es das Phänomen einfach nicht in dem beschriebenen Umfang? Handelt es sich hierbei vielleicht nur um statistisch nicht relevante Anekdoten?

Wie kommst Du zu dem Schluss, es sei die Polizei die hier unverhältnismäßig vorgeht?

Alles was man so findet, deutet eigentlich auf das Gegenteil: die allermeisten Demos verlaufen friedlich, vereinzelt kommt es zu Ausschreitungen durch Teilnehmer (verbotene Ausrufe, Angriffe auf Einsatzkräfte, zeigen verbotener Symbole, etc.).

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Nein, an so etwas wie die Gleichschaltung der Medien glaube ich nicht in unserer Gesellschaft. Es kann sich ja auch um mangelndes Interesse handeln oder einfach um einen mangelnden Überlapp zwischen den Gruppen denen hier unter Umständen Unrecht wiederfährt und den Gruppen die darüber berichten bzw. die Berichte konsumieren.

Zu dem Schluss der Unverhältnismäßigkeit komme ich (bzw. besser gesagt, die Frage danach stellt sich mir) durch die schiere Menge an Videos in den entsprechenden Social Media Kanälen und auch durch persönliche Berichte. Ich hatte oben in meinem Ausgangspost Links zu Social Media verlinkt, diese wurden aber von der Moderation entfernt, da sie als nicht „sicher Vertrauenswürdig“ eingestuft werden. Ich will dem gar nicht wiedersprechen, aber die Videos sind halt trotzdem online und eine Einordnung/Recherche dazu fände ich hilfreich.

Ich habe nochmal gesucht und einen weiteren Artikel in der Taz zu dem Thema gefunden. Hier wird meine Sorge und der Grund warum ich dies ein wichtiges Thema finde gut zusammengefasst:

Polizeigewalt gedeiht dort am besten, wo Medien, Po­li­ti­ke­r*in­nen und der Rest der Gesellschaft wegschauen. Und genau das passiert seit Monaten. Fast nie begleiten Abgeordnete als parlamentarische Be­ob­ach­te­r*in­nen die Demos. Lokale und überregionale Medien schicken nur noch selten Reporter*innen. Wenige bis keine professionelle Pres­se­fo­to­gra­f*in­nen dokumentieren die Demos. Und so sind es am Ende oft tendenziöse Videos eines Bild-Reporters, die die öffentliche Wahrnehmung prägen, gemeinsam mit Nachrichtenagenturen, die Polizeimeldungen abschreiben.

Und klar: wenn es zu Angriffen auf die Einsatzkräfte kommt oder sonst irgendwelche Straftaten verübt werden muss die Polizei natürlich eingreifen. Allerdings finde ich körperliche Anwendung von Gewalt sollte in allen anderen Fällen mit sehr viel Maß erfolgen und wir als Zivilgesellschaft sollten genau hinschauen was da warum passiert auch wenn wir nicht unbedingt mit der geäußerten Meinung übereinstimmen.

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Ich würde dir so weit zustimmen, dass übermäßige Gewaltanwendung der Polizei, vor allem gegen Demoteilnehmer, die sich absolut friedlich verhalten, absolut geächtet gehört und auch nicht straffrei bleiben sollte - das ist leider (nicht nur) bei der der Berliner Polizei ein dauerhaftes und strukturelles Problem, erst recht, wenn die Polizei bestimmte Gruppen als „Feindbild“ ansieht.
Auf der anderen Seite trägt - wie der Autor der taz in einem aktuelleren Artikel auch einräumt - das Verhalten vieler Demoteilnehmer auch nicht gerade zu einer Deeskalation bei, um es mal vorsichtig zu formulieren. Daher verstehe ich auch Formulierungen wie die folgende in dem Artikel nicht: Warum genau sollen die Videos des „Bild-Reporters“ (ich nehme an, gemeint ist Imam Sefati) denn „oft tendenziös“ seien - diesen Vorwurf begründet der Autor in der taz leider nicht.
Fakt ist, dass Sefati auf diesen Demos häufig antisemitische Aussagen und Angriffe auf Journalisten oder Gegendemonstrierende, aber auch auf Polizeibeamte dokumentiert. Wäre schon gut zu wissen, was genau die Kritik daran ist.

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Ja, das stimmt, die Aussage mit der tendenziösen Berichterstattung könnte besser begründet sein. Was mir auffällt bei Medien aus dem Hause Springer ist, dass die generell etwas einseitig über den Konflikt berichten und könnte mir vorstellen, dass sich das bei den Berichten über die Demos fortsetzt. Aber da ich wenig Springer lese, kann dass auch nur meine Wahrnehmung sein.

Die Angriffe auf Imam Sefati habe ich jetzt auch Mal gegoogled und sowas geht gar nicht und zeigt auf jeden Fall dass da einige Menschen mit nicht akzeptabler Gewalttätigkeit auf den Demos unterwegs sind.

Aber weil es einige gewalttätige oder gewaltbereite Demonstranten:innen gibt darf natürlich nicht die ganze Gruppe unter Generalverdacht gestellt werden und durch die Polizei ausgeübte Gewalt muss sich trotz allem in jedem Fall an sehr hohen Standards messen lassen. Wie es in dem Artikel von der Taz heißt:

…die abgebildeten Szenen haben mit legitimer Strafverfolgung nichts zu tun. Es sind spontane und brutale Attacken. Auch ohne zu wissen, was davor passiert ist, ist es ein Skandal, wenn arglose oder bereits fixierte Personen zusammengeschlagen werden.

Was finde ich der springende Punkt ist, es gibt einfach gewisse Arten der Gewaltanwendung durch die Polizei, die egal in welchem Zusammenhang (fast). Aber wenn ich den ersten Teil deiner Nachricht richtig verstehe sind wir uns da ja gar nicht uneins.

Für die Polizeigewalt ziehst du aber SocialMedia-Posts heran, die natürlich auch tendenziös sind und definitiv nicht an ausgewogener Berichterstattung interessiert sind. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass jedes Video, das sich in Teilen nutzen lässt, auch entsprechend zugeschnitten wird.
Generalverdacht bei Demonstranten: NoGo
Generalverdacht bei Polizisten: kein Problem

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Also wo du hier jetzt einen Generalverdacht gegen Polizisten siehst ist mir nicht klar.
Was ist falsch daran zu fordern dass hingeschaut werden soll, wenn der Eindruck entsteht, dass es zu vermehrter Polizeigewalt kommt und zu überprüfen ob das gerechtfertigt ist?

Nur ein paar Punkte dazu, um zu vermeiden, dass wir hier über ein Strohmann Argument diskutieren.

  1. Zu dem vom dir zitierten Absatz: Zu sagen, die Polizeigewalt ist gerechtfertigt, weil auf den Protesten gewaltbereite oder gewalttätige Menschen unterwegs sind ist kein zulässiges Argument. Wenn klar wäre dass diese Gewalt in angemessenem Umfang gegen die gewaltbereiten Menschen eingesetzt würde sähe das anders aus, aber diesen Rückschluss lassen die von mir beobachtbaren Tatsachen nicht zu.

  2. Einen gewissen Doppelstandard beim Vergleich von Demonstrierenden und Polizist:innen finde ich OK, da letztere als Vertreter:innen eines staatlichen Organs auftreten und sich an gewisse Regeln halten müssen. Menschen die auf einen Protest gehen sind eine heterogene Gruppe, die erstmal, solange sie friedlich sind die Versammlungsfreiheit nutzen. Wenn nun einzelne gewaltbereit auftreten ist das natürlich ein Grund für die Polizei einzuschreiten aber daraus einen Generalverdacht gegen die Gruppe abzuleiten halte ich tatsächlich für für falsch.

  3. Ja, die Verwendung von social Media Posts ist nicht ideal und entsprechender Videoschnitt kann eine Situation total verändern. Aber zum einen gibt es Videos (z.b. die in dem Artikel der Taz verlinkten) die Szenen zeigen bei denen schwer vorstellbar ist, was davor passiert sein kann damit die gezeigte Aktion berechtigt ist. Hier geht es zb um das mehrmalige Schlagen einer am Boden liegenden bereits fixierten wehrlosen Person. Und zum anderen wäre das doch genau das Argument dafür Mal die Videos zu sichten, vielleicht auf den Demos zu recherchieren und das ganze journalistisch aufzuarbeiten. Daher mein Vorschlag für das Thema.

Dann wäre die aus meiner Sicht nahe liegende umgekehrte Argumentation: Wenn nun einzelne Beamten unangemessen oder gar ohne gesetzliche Grundlage gewalttätig auftreten, ist das natürlich ein Grund für eine nähere Untersuchung und ggf. Ahnung aber daraus einen Generalverdacht gegen die Gruppe abzuleiten halte ich tatsächlich für falsch.
Dass sie sich an bestimmte Regeln halten müssen, gilt ja für Versammlungsteilnehmer und Polizisten gleichermaßen, nur dass eben die Regeln unterschiedliche sind - so dürfen Erstere gar keine Gewalt anwenden und Letztere nur unter bestimmten Bedingungen.
Ich verstehe aber nicht, wie du aus diesen unterschiedlichen Regeln ableitest, dass ein Doppelstandard bezogen auf einen Generalverdacht legitim wäre.
Wenn es systematische Polizeigewalt bei diesen Demonstrationen gibt, müsste das das Ergebnis einer Überprüfung sein, nicht deren Ausgangshypothese.

Eben. Wenn sich die taz aber einerseits auf bestimmte Videos als Beleg bezieht und andererseits andere Videos als „tendenziös“ abtut, wirkt das Ganze schon willkürlich.

Ich würde mal vermuten, dass es hierfür Beispiele in beide Richtungen gibt, also auch für das Verhalten von Demonstranten.

Diese Forderung unterstütze ich, allerdings gibt es ja schon journalistische Beobachtungen dieser Demonstrationen, nur kommen die eben zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen. Zudem müsste gefragt werden, wer eigentlich welche Videos aus welcher Perspektive und mit welcher Absicht erstellt. Wenn es stimmt, was aus Polizeikreisen berichtet wird, dass Demoteilnehmer gezielt einzelne Beamte provozieren, um dann mit dem Handy aufzunehmen wie diese ausrasten und das dann online stellen, werde ich aus der Sichtung dieser Videos natürlich immer nur etwas einen sehr bestimmten Teil des tatsächlichen Geschehens erfahren.

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@DavidN Die Proteste verlassen in immer größeren Ausmaß jede Rechtstaatlichkeit. Ich vertraue da in Deutschland zu 100% mehr unseren freien Medien als den sogenannten sozialen Medien.

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