Lieber Thomas, ich habe mich jetzt echt drum bemüht deutlich zu machen, dass die Kampfhandlungen wie auch die begleitenden Verbrechen in einem bestimmten Kontext mit einem politischen Ziel erfolgen. Und dass diese beiden Dinge von Bedeutung sind, also nicht unter den Tisch fallen sollten. Das ist weder leugnen, noch relativieren, noch ausblenden. Da steckt übrigens auch kein Sollen und keine Kapitulationsaufforderung drinne. Das ist einfach nur eine Kritik eines Argumentes.
1 „Gefällt mir“
Als ersten Schritt sollte die EU (oder ggf. die NATO) eine gemeinsame, konsistente (Geo-)Strategie abstimmen. Beispielsweise sollte die Strategie folgende Frage beantworten: Wollen wir langfristig mit Russland kooperieren oder wollen wir den EU/NATO-Russland-Konflikt eingefroren halten?
Siehe auch: LdN270: vertrauensschaffende Maßnahmen
1 „Gefällt mir“
Worüber ich immer wieder beim Thema Verhandlungslösung stolpere:
Über was wollen wir genau verhandeln? Wer verhandelt mit wem über was genau? Hat die Ukraine ein Mitspracherecht?
Was müssten wir Russland in Verhandlungen anbieten? was erwarten wir was Russland uns anbietet.
Das ist der Punkt wo die Ansätze von Wagenknecht, Mützenich und Co. Immer abrupt enden…
3 „Gefällt mir“
Das stimmt einfach nicht. Insbesondere Russland hat eine kontinuierliche Geschichte der systematischen Gewalt gegen die Zivilbevölkerung besetzter Gebiete. Das reicht von der Kolonialisierung des russischen „Far East“ in der Zarenzeit, über die durch die rote Armee besetzten Gebiete nach dem 2. Weltkrieg, den nach Innen gerichteten Terror der stalinistischen Säuberungswellen, und den Holodomor in der Ukraine bis zur Ermordung tausender Menschen in Tschetschenien.
Gerade vor dem Hintergrund einer rein empirischen Betrachtung russischen Verhaltens gegenüber der Zivilbevölkerung nach Abschluss offener Kriegsführung in der Vergangenheit erscheint es extrem rational, lieber maximalen Widerstand gegen die Invasion zu leisten, als das Risiko einer Besatzung einzugehen.
Auch diese Frage auf „Leben oder Tod“ zu beschränken wird der Situation nicht gerecht. Eine von Russland besetzte Ukraine wäre ein Land ohne jeden Rechtsstaat, ohne jede Meinungsfreiheit, unter totaler Willkürherrschaft. Wer daran zweifelt sollte sich mal mit dem Verhalten der russischen Besatzer und ihrer Statthalter im (seit 2014) besetzten Donbas auseinandersetzen. Selbst wenn unter einer russischen Besatzung weniger Menschen direkt ums Leben kommen sollten (was ich wie gesagt nicht für ausgemacht halte), wäre ein Leben unter diesen Bedingungen für viele Ukrainer schlicht nicht mehr lebenswert. Auch vor diesem Hintergrund macht maximaler Widerstand durchaus Sinn.
2 „Gefällt mir“
Ich denke, dass noch nicht (oder nicht mehr) die richtige Zeit für konkretes Verhandeln ist. Davor müsste gemeinsam (insbesondere EU/NATO und Russland, ggf. die Ukraine) sondiert werden, welche gemeinsamen Interessen bestehen (jenseits der Verhinderung eines Atomkriegs) und ob diese als Fundament für eine gemeinsame Friedensordnung in Europa genutzt werden können. Danach sollten vertrauensbildende Maßnahmen erfolgen, wobei die Befriedung in der Ukraine eine unter vielen notwendigen Maßnahmen sein wird.
Ich interpretiere Mützenichs Aussage von dieser Woche als Plädoyer, endlich über die strategischen Fragen zu diskutieren, statt frei von einer (veröffentlichten) Strategie mehr (Grüne, FDP, CDU) oder weniger Waffenlieferungen (Wagenknecht) zu fordern.
Doch.
Ist das Ausblenden des rücksichtslosen Einsatzes der Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung in besetzten und unbesetzten Gebieten.
Was wieder zu dem Punkt führt, das aktuell das übergeordnete Ziel fehlt. Sowohl im Ukrainekonflikt als auch darüber hinaus.
1 „Gefällt mir“
Wer einmal im öffentlichen Dienst eine Bestellung aufgegeben hat, kann sich ohne Probleme vorstellen, das es für die BW einen gigantischen Aufwand darstellt ein solches System zu erwerben. Während ein Land wie die Ukraine, in der durch den Kriegszustand vermutlich auch in der Armee auf einmal so etwas wie Vernunft eingekehrt ist, einfach eine Bestellung für die passende Hardware bei Amazon aufgibt und sich die Software dann (natürlich verschlüsselt) vom Hersteller einfach herunterlädt und flott selbst installiert.
Ganz ehrlich, so etwas wie militärische Spezialhardware gibt es doch nur in Bereichen die mobil (Flugzeug, Fahrzeug, Schiff) oder speziell gegen Sachen wir einen EMP geschützt werden sollen. Hier reden wir von einen IT System (Soft- und Hardware) das irgendwo in der Etappe in einem (Keller-)Bunker läuft. Das kann jeder, außer der BW, einfach im Internet bestellen.
In Zusammenhang mit den Sprüchen von Putin und Medwedew, ist man versucht eher an die Achsenmächte als an die westlichen Alliierten zu denken, wenn man schon einen WK2 Vergleich ziehen möchte.
1 „Gefällt mir“
Vielleicht weil es ihnen nur um den (innenpolitischen) Punkt geht: Frieden gut, ich bin für Frieden, ergo bin ich gut. Wählt mich jetzt gefälligst.
1 „Gefällt mir“
Ja, innenpolitische Motive scheinen grad einen steigenden Stellenwert zu haben.
Aber wie stellen sich Wagenknecht und Teile der SPD aus heutiger Sicht eine künftige „Koexistenz“ mit Russland genau vor?
Kennt da jemand konkrete Aussagen?
Von gestern: Sahra Wagenknecht über Russland: „Ich traue Putin nicht“ - taz.de
Sahra Wagenknecht: Seit zwei Jahren wird uns erzählt, die nächste Waffengattung sei der Gamechanger. In Wahrheit geht nur das Sterben weiter. Die Ukraine steht jetzt massiv unter Druck, weil ihr die einsatzfähigen Soldaten ausgehen. Der Westen sollte Russland anbieten, keine Waffen mehr zu liefern, wenn Russland dafür zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit ist. Das setzt allerdings voraus, dass auch die Ukraine dazu bereit wäre.
Die Frage ist: Was will Russland? Viel spricht dafür, dass Russland mit diesem Krieg vor allem einen absehbaren Nato-Beitritt der Ukraine, inklusive amerikanischer Militärstützpunkte und Raketenbasen, verhindern wollte. Die Russen wären bei den Verhandlungen in Istanbul im März 2022 dazu bereit gewesen, sich auf die Linien des 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Das hat auch der ukrainische Vertreter bestätigt. Das könnte der anzustrebende Kompromiss sein: Neutralität gegen ein Ende dieses Krieges.
Klingt für mich nach dem üblichen „der arme Russe konnte ja nicht anders“.
Ich weiß zwar nicht inwiefern das dass Argument bereichert, aber ja natürlich hast du recht, dass die Bombardierung von London und Co ebenfalls grausame, gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Kriegsverbrechen waren. Ich habe das oben im Beitrag ergänzt.
Ich hoffe nur, dass sich jetzt nicht der nächste darüber beschwert, dass identische Kriegsverbrechen der Achsenmächte und Kriegsverbrechen der Alliierten in einem Satz genannt werden.
Die Aussagen von Frau Wagenknecht zu den Ursachen sind ja eher begründende Vergangeheitsbewältigung.
Zur obigen Aussage: Nach Frau Wagenknecht würde also Putin Interesse an Frieden haben und an der weiteren Existenz der Ukraine. Zu welchen Bedingungen und Sicherheitsgarantien wäre interessant.
Ich halte diese vagen Aussagen für wenig realistisch oder konkret durchdacht, eher für parteipolitisches Wunschdenken mit einer Prise Russlandfreundlichkeit.
Das ist so unendlich naiv. Als ob Russland einen Waffenstillstand für irgendwas anderes als die eigene Aufrüstung nutzen würde, während die Ukraine sich nicht weiter aufrüsten kann. Würde Wagenknecht auch nur einen Hauch realistisch über die Situation nachdenken, würde sie mindestens sagen „Der Westen sollte Russland anbieten, keine Waffen mehr zu liefern, wenn Russland dafür die besetzten ukrainischen Gebiete räumt und danach in Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden einsteigt.“
1 „Gefällt mir“
Ich dachte da eher in Richtung Einsatzgruppen. Ohne das hier als Vergleich oder Relativierung verwenden zu möchten.
Was Russland tatsächlich bei diesen Verhandlungen „angeboten“ hat, ist ja inzwischen nachzulesen. Es läuft darauf hinaus das sich die Ukraine vollkommen von der Gnade Russlands abhängig macht.
Ich hab’s extra in Anführungszeichen gesetzt, weil ich diesen Friedens-Spin vermeiden wollte. Hat wohl nicht geklappt. Die Abwesenheit von Krieg eben. Du kannst es aber nennen wie du willst, der Name des Zustandes macht für meine Kritik mMn keinen Unterschied.
Abwesenheit von Krieg? Wäre das der zentrale Punkt, der anzustreben wäre?
Unabhängig von den Lebensbedingungen, die sich dahinter verbergen können?
1 „Gefällt mir“
Wo kann man das nachlesen? Ich kenne nur den 10 Punkte Plan, der aber von der Ukraine unterbreitet wurde und in dem nichts davon steht, dass Russland sich zurückzieht.
Warum hätte die Ukraine, selbst nach Butcha, dieses Angebot ablehnen sollen? Es hätte den Krieg sofort beendet.