Ukraine-Krieg: Übergewinnsteuer für Deutschland?

Hier werden alle Modelle und auch Gegenstimmen recht gut zusammen gefasst:

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Persönlich empfände ich es als Armutszeugnis, wenn der deutsche Staat BioNTech aufgrund seines Übergewinns massiv übergewinnbesteuert. Auf sie würde ja auch das Umsatzplus von 5Mio+€ von Fratzscher zutreffen. BioNTech hat sich den Gewinn redlich erarbeitet und alle sollten stolz auf diese Unternehmung sein.

Da aus allen Unternehmensgewinnen mindestens 30% und bei deutschen Aktionär:innen weitere 25% der auszuschüttenden Dividende an den Staat gehen, würde ich auch die Gewinnsteuer als nicht zu hoch ansehen. Wie hoch wäre denn fair?

Ich fand es extrem einseitig und der Diskussion nichts zuträglich.
Erstmal waren viele Aussagen einfach nur schnell hingerotz (Berechnung und Art der Steuer sind in Italien ja deutlich nachzulesen). Gewinn und Umsatz nicht klar getrennt, d ii e Bilanz von Sennheiser als Beispiel ohne Fakten.

Sennheiser: 3,6 Mio. Gewinn bei 573 Mio. Umsatz. Nicht gerade Riesenrendite.

Bei Zoom geht es schon eher in die Richtung, besseres Beispiel wäre wohl Biontech gewesen

Man merkt deutlich an, das beide keinen Bock auf diese Steuer haben. Und das ist der Lage aus meiner Sicht nicht würdig

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Zoom ist weniger wert als vor der Corona Pandemie. Es ist wirklich erschreckend wie häufig der Satz „Das haben wir jetzt nicht recherchiert, aber…“ in einem journalistischen Podcast fällt.
Inflationsbereinigt ist Zoom VIEL weniger wert als im Februar 2020.

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Für Gewinn habe ich keine Grafik gefunden, jedoch gab es auch hier z.B. in 2020 von 2,2 auf 198,4 Mio. Dollar.

Es geht also nicht um den Aktienkurs.

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Noch mal so ein Gedanke zur moralischen Begründung der Übergewinnsteuer:

Die verringerte Abnahme von russischem Öl durch die EU senkt ja der Preis, den man für russisches Öl (Sorte: Urals) gegenüber dem „normalen“ Preis für die Sorten WTI (amerikanisch) bzw. Brent (Nordseeöl) bezahlt.

Am 31.05.2022 sah das beispielsweise so aus (Quelle: topoilnews.com):
Brent: 122.84 USD
WTI: 114.67 USD
Urals: 92.83 USD

Mit russischem Öl wird in Deutschland nur noch die PCK-Raffinerie (aus der Druschba-Pipeline) versorgt, die hauptsächlich Tankstellen in Ostdeutschland versorgt (Quelle: zdf.de).

Gebe es nun also wirklich einen so harten Wettbewerb in Deutschland an der Zapfsäule, dann würden die ostdeutschen Tankstellen, die von PCK beliefert würden, doch einen deutlichen Preisvorteil haben müssen, oder?

Viel wahrscheinlicher ist aber, das die entsprechenden Firmen (also PCK selbst oder die Mineralölkonzerne, die bei ihnen einkaufen) diesen Preisvorteil einfach selbst behalten und in der öffentlichen Diskussion auf die deutlich höheren Preise von WTI- bzw. Brent-Öl verweisen, so wie das hier im Forum ja auch einige Leute tun.

Nebenbei:
Es ist natürlich auch sehr „geschickt“ von Deutschland, dass wir auf EU-Ebene Ungarn den schwarzen Peter dafür zuschieben, dass das aktuelle Öl-Embargo gegen Russland nicht für Pipeline-Öl gilt, während wir in Deutschland davon mit profitieren.

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Wenn aber der Staat ein Tempolimit durchsetzt, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren, dann ist das ok!
Wie passt das dann aber zu dieser Aussage?

Dann darf also nur der CO2 verbraten, der es sich leisten kann. Egal ob das sinnvoll ist oder nicht.

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Ich finde das nicht okay, da es weder zielgerichtet noch gerecht ist. Der Staat sollte einfach den Co2-Preis über die Kosten der Entfernung des Co2 aus der Atmosphäre festlegen und fertig. Dann braucht es keine Interventionsspiralen à la Tempolimit nur für Verbrenner ohne E-Fuels.

Das empfinde ich als Willkür.
Wie die Mineralölgesellschaften selbst zugegeben haben ist das Öl in den Tanks zum Preis X eingelagert worden und unterliegt deshalb eigentlich nicht solchen Schwankungen.

Danke Herr Lindner dass sie ihr Kind vom Tankrabatt unter ALLEN Umständen durchgesetzt haben. Als Finanzminister sollte man im Blick haben wie die Auswirkungen der Maßnahmen sind und ob sie Zielgerichtet sind. Wobei die Frage offen bleibt was das Ziel letztendlich war. Wollte er nach der Kohlenlobby der Öllobby noch ein Geschenk machen bevor der aussterbende Industriezweig von der Geschichte entsorgt wird?
Lieber kein Rabatt als ein schlechter Rabatt aber diese Geisteshaltung scheint bei diesem Thema außen vor geblieben zu sein.
Damit reiht er sich mit Scheuer in die Top 10 der Finanzmittelverschwender ein.

Fazit
Ja, es wäre dringend geboten Kriegsgewinne und Gewinne die durch falsche Lobbyarbeit (in meinen Augen Betrug an der Gesellschaft) erzielt wurden an die Gesellschaft zurück zu führen. Des weiteren hätte es eine erzieherische Wirkung, denn:

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Ist es fair damit nur die Geringverdiener zu treffen und die Vermögenden kaufen dich frei?

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So etwas ähnliches wie Übergewinnsteuern gab es übrigens nicht nur im 1. oder 2. Weltkrieg. Laut Wikipedia gab es darüber hinaus als sog. " windfall profits tax" (Sondergewinnsteuern):

In den USA wurde 1980 eine entsprechende Steuer auf Grund von plötzlichen Mehrgewinnen von Ölfirmen in Zusammenhang mit dem damaligen arabischen Ölembargo eingeführt und im Jahr 1988 wieder abgeschafft.

In Großbritannien wurde 1997 durch die Labour-Regierung eine windfall tax auf privatisierte Versorgungsunternehmen, die ein Monopol innehielten, erhoben, die einen Teil der als unverhältnismäßig hoch angesehenen Gewinne wieder abschöpfen sollte.[1]

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Geringverdienende und Vielverdienende zahlen für alles den gleichen Preis. Viel Konsumierende zahlen in Summe auch mehr Steuern - und das empfinde ich auch als gerecht.
Dass aktuell niemand einen Preis für Co2 zahlt, der über den Kosten der Entfernung aus der Atmosphäre liegt - das ist ungerechte Ausnutzung des Preissetzungsmonopols durch den Staat.
Die Freikaufungskosten sind doch viel zu gering aktuell.
Wenn der Wochenendtrip auf die Mecklenburgische Seenplatte für den Gutverdiener mit seinem Auto aktuell 100€ Sprit und den Geringverdiener 9€ Bahn kostet wird der Gutverdiener vermutlich sein Auto nehmen - und so etwas wie 500€ Umweltschäden verursachen.
Wenn der Gutverdiener aber 600€+ für den Trip bei einem ordentlichen Co2-Preis zahlen müsste, dann würde er sich vielleicht doch noch in die Bahn quetschen.

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Es darf kein Freikaufen mehr geben. Es darf nicht sein, dass nur ein Teil der Gesellschaft verzichten muss.

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Da war noch ein anderes Thema kurz dabei, hab ich richtig hingehört? Extrasteuer auf Vermögen wie z.B. Immobilien?

Auf gar keinen Fall!

Dafür habe ich schon mehrfach Steuern (Einkommen-/Mehrwertsteuer, Grundbesitzabgaben etc) bezahlt und zahle auch noch für Vermietung und Verpachtung.

Scheint aber Gott sei Dank verfassungswidrig zu sein.
Und wenn das von den Linken kommt ist mir das auch egal, die sind irrelevant.

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7 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Übergewinnsteuer und mögliche Auswirkungen auf die Spritpreise

Zumindest Robert Habeck scheint handeln zu wollen. Bisher bester Minister dieser Regierung:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-06/tankrabatt-robert-habeck-gewinn-mineraloelkonzerne

Mal sehen was Lindner dieses Mal wieder dagegen hat.

Moin,

ich würde zum Thema Übergewinnsteuer gerne nochmal auf die Lage im UK hinweisen. Dort wurde Ende Mai angekündigt, die Gewinne (nur) im Gas- und Öl-Sektor mit einem höheren Steuersatz („Energy Profit Levy“) zu besteuern (s. HM Treasury Paper). Hintergrund ist dort v.a. die deutlich schärfer geführte Debatte um die Entlastung der Bevölkerung (das Stichwort ist „cost of living crisis“) inkl. allerlei innenpolitischer Kontroversen um den britischen Finanzminister Sunak. Es geht dort also ganz klar um Finanzierung von Ausgaben, nicht um Abschöpfung. Wenn man die Finanzierungsfrage ernst nimmt, erübrigt sich mE im Wesentlichen auch die Frage, was denn nun „gute“ und „schlechte“ Gewinne sind. Es geht umgekehrt einfach darum, ein Finanzierungsloch zu stopfen, und das macht man am besten so, dass hierdurch möglichst geringe negative Steuerungseffekte entstehen. Dann aber bietet es sich an, branchenspezifisch diejenigen zu belasten, die nicht von einer erhöhten Nachfrage (Headsets) oder verbesserten individuellen Wettbewerbsbedingungen (mehr Sonne auf die PV) sondern allein von einer Verringerung des Angebots unmittelbar durch den Krieg profitieren. Dadurch verringert man allein den Anreiz, in solchen Branchen für Angebot zu sorgen, die durch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen einen Angebotseinbruch erleben könnten - das ist weiter ein negativer Anreiz, klar, aber (denke ich) ein weniger schädlicher. Das steht ja hinter dem Gedanken einen „windfall profit“ abzuschöpfen - weil ich mit ihm nie rechne und ihn nicht beeinflusse, kann er mir ohne Verhaltensänderung wieder genommen werden. Es ist also erstmal wichtig, was man mit der Steuer erreichen will: Nur als unrechtmäßig erachtete Gewinne abschöpfen oder ein Finanzierungsloch mit möglichst wenig Folgewirkung stopfen. Vielleicht ist deshalb der Begriff „Übergewinnsteuer“ auch irreführend. Vielleicht wäre es besser von einem „Sonder-Soli für Gas- und Öl-Konzerne“ zu sprechen.

Natürlich tritt man sich mit der branchenspezifischen Besteuerung ein erhebliches Gleichbehandlungsproblem ein (s. auch Meickmann Verfassungsblog, der keine Rechtfertigung sieht). Das ist mE auch die eigentlich entscheidende Frage - die Diskussion um „Übergewinne“ allgemein lenkt davon nur ab.

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Hi, ich habe nur eine kleine Korrektur zu klugscheißern:
In der LfN 293 habt ihr beim Thema Gewinne von Konzernen während einer Krise Beispielhaft auch Sennheiser genannt, weil diese mutmaßlich während der Pandemie deutlich mehr Headsets verkauft haben.
Das ist nur halbrichtig. Sennheiser hat Mitte 2021 seine Consumer-Sparte, darunter eben auch die genannten Headsets, an Sonova verkauft. In so einem Boom sicher nicht der schlechteste Zeitpunkt, aber overall sind die Margen im Endkundengeschäft dem Race-to-the-bottom zum Opfer gefallen und es lohnt sich für Sennheiser nicht mehr.

Hab ich richtig hingehört? Extrasteuer auf Vermögen wie z.B. Immobilien?

Auf gar keinen Fall!

Dafür habe ich schon mehrfach Steuern (Einkommen-/Mehrwertsteuer, Grundbesitzabgaben etc) bezahlt!

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@ffiene @Ratiofarming
Auch auf die Gefahr, mich hier als Moderator aufzuspielen, es gibt schon einen Thread zu dem Thema Übergewinnsteuer, Sennheiser wird da auch schon besprochen:

Falls ihr da nur kurz einen Kommentar absetzen wollt, könnt ihr ja z.B. einfach tl;dr (too long; didn’t read) einsetzen, dann weiß man, das ihr nicht alles vorher gelesen habt. Ich behaupte mal, dass wird auch hier im Forum akzeptiert. Wie gesagt, ist nur als Hinweis gemeint :slight_smile: