UK: Overseas Operation Bill

Das britische Parlament hat am 29. April 2021 den Overseas Operation Bill verabschiedet.

Das Gesetz wurde von der Opposition im Unterhaus und vom Oberhaus scharf kritisiert, siehe beispielsweise Berichterstattung in den Leitmedien:

The Guardian: „Peers have inflicted a significant defeat on the government, voting by 333 to 228 to halt plans to restrict prosecutions of torture and war crimes by British soldiers serving abroad.“

Independent: „Ministers have reversed attempts by the House of Lords to explicitly ban the state from authorising undercover agents to commit murder, torture or rape as part of operations.“

Amnesty International UK: „The Bill has been described as an attempt to put the military above the law.“

In den deutschen Leitmedien (und auch nicht in der Lage) kam dieses Thema bisher nicht vor.

Für mich klingt das Gesetz nach einer Aufkündigung der Genfer Konvention. Ich würde eine fachkundige völkerrechtliche "Lage-"Einschätzung dieses Gesetzes äußerst spannend finden.

Das UK Overseas Operation Bill hat schlichtweg nicht die große und bedeutsame Relevanz für die nationalen Leitmedien oder für die Lage. Es ist nichts außergewöhnliches, dass einzelne nationale Gesetzesentwürfe anderer Länder ohne expliziten Einfluss auf Deutschland oder dem weltweiten Handel nicht berichtswert sind. Nachrichten sind dafür zu kurz. Auch ist es - so glaube ich - zu unrelevant für eine Besprechung in der Lage. Dies heißt allerdings nicht, dass dieses Gesetz hier im Forum besprochen werden kann.

Bevor eine völkerrechtliche Betrachtung angegangen werden kann, ist es zunächst wichtig zu wissen, worum es in diesem Gesetz überhaupt geht. Die im Eingangspost verwendeten Links bringen dies auf Englisch in sehr kurzer Form wieder. Für LeserInnen, die den Link nicht öffnen wollen, zunächst eine Zusammenfassung des Gesetzes.

UK Overseas Operation Bill: Inhalt
Das Overseas Operation Bill ist Teil der Reaktion der britischen Regierung auf das, was es beschreibt als die Rechtsprechung des Krieges: die Ausweitung der Menschenrechtsnormen auf Kampfeinsätze in Übersee und die Geburt einer Prozessindustrie. Das Gesetz soll dieses Problem in drei Schritten angehen:

  1. Erstens schafft es eine gesetzliche Vermutung gegen die Verfolgung von mutmaßlichen Straftaten, die von Angehörigen der britischen Streitkräfte bei Einsätzen außerhalb der britischen Inseln vor mehr als fünf Jahren begangen wurden. Strafverfahren im Zusammenhang mit solchen Vorfällen dürfen nur in „außergewöhnlichen“ Fällen eingeleitet werden und bedürfen der Zustimmung des Generalstaatsanwalts.

  2. Zweitens schränkt es die Möglichkeit der Gerichte ein, die Fristen für die Erhebung von Ansprüchen in Bezug auf Personenschäden oder Todesfälle bei Operationen in Übersee zu verlängern.

  3. Schließlich erlegt es dem Außenminister auf, bei „erheblichen“ Auslandseinsätzen eine Abweichung von der EMRK zu erwägen.

UK Overseas Operation Bill: Kritik
Dieses Gesetz hat natürlich schon aufgrund dieses Inhalts auch in der Fachwelt Großbritanniens große Kritik ausgelöst: So wird mit Bestürzung vermutet, dass „Folterer vom Haken gelassen werden“. Auch wurde das Engagement des UK für ein regelbasiertes internationales System in Frage gestellt. Der Verwurf zum Verstoß gegen (humanitäres) Völkerrecht kommt in diesem Zusammenhang auch nicht überraschend.

UK Overseas Operation Bill: Pflicht, Ausnahmen in Erwägungen zu ziehen
Ein Aspekt des Gesetzentwurfs, der weniger Beachtung gefunden hat, als er sollte, ist die Pflicht des Außenministers, eine Abweichung von der EMRK in Erwägung zu ziehen. Gemäß Art. 15 EMRK können Vertragsstaaten in Zeiten von „Kriegen oder anderen öffentlichen Notfällen, die das Leben der Nation bedrohen“, von ihren Verpflichtungen aus der Konvention abweichende Maßnahmen ergreifen. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Regierung zu erwägen, unter geeigneten Umständen von dieser Befugnis Gebrauch zu machen.

Auf parlamentarische Anfragen hat die britische Regierung bestätigt, dass sie in erster Linie Ausnahmeregelungen in Bezug auf Haftoperationen (Art. 5 EMRK - Recht auf Freiheit) beantragen werde.

In der jüngsten Vergangenheit haben britische Streitkräfte während der Militärkampagnen im Irak und in Afghanistan Tausende von Personen festgenommen. Das war eindeutig außergewöhnlich. Es ist unwahrscheinlich, dass die britischen Streitkräfte außer im Rahmen einer kriegerischen Besetzung oder anderer Einsätze von Bodentruppen, die fremdes Territorium halten, im Rahmen eines internationalen oder nicht-internationalen bewaffneten Konflikts groß angelegte Haftoperationen im Ausland durchführen werden. Obwohl es voreilig wäre, die Wahrscheinlichkeit solcher Operationen völlig auszuschließen, besteht weder der politische Appetit noch die Kapazität, sie in naher Zukunft durchzuführen. Natürlich können britische Truppen bei bescheideneren Operationen im Ausland, beispielsweise im Rahmen von Anti-Piraterie-Operationen, in geringerer Zahl Personen festnehmen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass solche Einsätze „erhebliche“ Operationen im Sinne des Gesetzentwurfs darstellen und daher keine Verpflichtung zur Prüfung einer Ausnahmeregelung auslösen.

In den letzten zwei Jahrzehnten hat der EGMR wiederholt bestätigt, dass die EMRK unter zwei Hauptbedingungen auf militärische Operationen im Ausland Anwendung finden kann: wenn ein Vertragsstaat die Kontrolle über fremdes Territorium ausübt oder wenn er Autorität und Kontrolle über einzelne Personen ausübt. In der Rechtssache Al-Skeini hat der Gerichtshof die Anwendbarkeit der Konvention auch in einem dritten Fall erklärt, nämlich in Situationen, in denen ein Vertragsstaat die Verantwortung für die Ausübung öffentlicher Befugnisse im Ausland übernimmt und anschließend Handlungen vornimmt, die eine gerichtliche Verbindung zwischen ihm herstellen und Einzelpersonen, unabhängig davon, ob sie eine wirksame Kontrolle über das betreffende Gebiet oder die betreffenden Personen ausübt.

Zusammengenommen stellen diese drei Szenarien sicher, dass die EMRK für praktisch alle Auslandsoperationen gilt, mit Ausnahme einer Art. Die einzige Ausnahme ist ein Szenario, in dem ein Vertragsstaat militärische Gewalt in fremdem Gebiet, das nicht seiner Kontrolle unterliegt, gegen Personen, die sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, einsetzt, und dies ohne Einladung des Territorialsouveräns oder aufgrund eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Ein Beispiel für ein solches Szenario ist der Drohnenangriff britischer Streitkräfte gegen Reyaad Khan am 21. August 2015 in Syrien.

UK Overseas Operation Bill: rechtliche Gefahren von Ausnahmen zur EMRK
Noch schwieriger mit den erklärten Zielen des Gesetzentwurfs in Einklang zu bringen, ist die Absicht der Regierung, in erster Linie nur in Bezug auf Art. 5 EMRK abzuweichen. Die Weisheit dieses Ansatzes ist fraglich.

In einem weiteren Fall erklärte der Europäische Gerichtshof, dass die in Art. 5 EMRK genannten Gründe des erlaubten Freiheitsentzugs „so weit wie möglich der Festnahme von Kriegsgefangenen und der Inhaftierung von sicherheitsgefährdenden Zivilisten nach der Dritten und Vierten Genfer Konvention von 1949 Rechnung getragen werden sollten. Im Wesentlichen stimmte der Gerichtshof zu, dem in Artikel 5 der EMRK verankerten Recht auf Freiheit eine ungeschriebene Ausnahme hinzuzufügen, um während internationaler bewaffnete Konflikte die Bestattung von Kriegsgefangenen und die Sicherheitshaft von Zivilpersonen zu gewähren. Die Bereitschaft des Gerichtshofs dazu beruhte jedoch auf der konsequenten und langjährigen Praxis der Vertragsstaaten, bei der Inhaftierung von Personen nach der Dritten und Vierten Genfer Konvention nicht von ihren Verpflichtungen nach Art. 5 EMRK abzuweichen. Indem das Vereinigte Königreich jetzt mit der Ausnahmeregelung beginnt, würde es mit der bestehenden staatlichen Praxis brechen und riskieren, diese Anpassung aufzulösen.

Ebenso wichtig ist, dass das Vereinigte Königreich, indem es nur in Bezug auf das Recht auf Freiheit, nicht aber seine anderen Verpflichtungen aus der Konvention abweicht, potenzielle Kläger und den Gerichtshof auffordern kann, von den britischen Streitkräften die vollständige Einhaltung dieser Verpflichtungen zu verlangen. Beispielsweise kann eine teilweise Ausnahmeregelung, die auf Art. 5 EMRK beschränkt ist, dazu führen, dass der Gerichtshof die Inhaftierung von Kriegsgefangenen akzeptiert, jedoch nicht unbedingt die Anwendung tödlicher Gewalt gegen feindliche Kombattanten oder den zufälligen Verlust von Zivilistenleben gemäß dem Gesetz über bewaffnete Personen Konflikt. Obwohl der Gerichtshof in früheren Urteilen anerkannt hat, dass die Unterdrückung eines illegalen Aufstands den Einsatz von „mit Kampfwaffen ausgestatteten Armeeeinheiten, einschließlich militärischer Luftfahrt und Artillerie“ rechtfertigen kann, legte er dennoch den Maßstab „absoluter Notwendigkeit“ an und bestand darauf, dass diese Armeeeinheiten ein gewisses Maß an „Vorsicht [zeigen], dass von einer Strafverfolgungsbehörde in einer demokratischen Gesellschaft erwartet wird“. Selbst wenn der Gerichtshof diese Standards auf Überseekonflikte, einschließlich internationaler bewaffneter Konflikte, anwenden würde, ist es schwer vorstellbar, wie sie beispielsweise mit Operationen zur Zermürbung von feindlichem Personal in Einklang gebracht werden könnten.

Die Schwierigkeiten hören hier nicht auf. Sollte Großbritannien beschließen, nicht nur vom Recht auf Freiheit, sondern auch vom Recht auf Leben in Bezug auf rechtmäßige Kriegshandlungen abzuweichen, würde es auf das Problem stoßen, dass die Befugnis tödliche Gewalt gegen feindliche Kombattanten anzuwenden, ist in keinem der wichtigsten Gesetze bewaffneter Konfliktverträge ausdrücklich festgelegt, vgl. Intention und Wortlaut Art. 15 EMRK. Mangels ausdrücklicher Bestimmungen müsste das Vereinigte Königreich jedoch den Umfang dieser Befugnis unter Bezugnahme auf ungeschriebene Regeln und Gepflogenheiten festlegen, sollte die Rechtmäßigkeit seiner Ausnahmeregelung in Frage gestellt werden.

Nicht-internationale bewaffnete Konflikte stellen noch größere Herausforderungen. Die einschlägigen Verträge sehen weder eine Befugnis zur Festnahme noch eine Befugnis zur Anwendung tödlicher Gewalt ausdrücklich vor. In der Rechtssache Al-Waheed äußerte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs Zweifel an der Existenz einer Haftbefugnis nach dem Völkergewohnheitsrecht. Jede Ausnahmeregelung, die darauf abzielt, die Anwendbarkeit des Rechts auf Freiheit und des Rechts auf Leben in Bezug auf nicht-internationale bewaffnete Konflikte auszusetzen, wird daher fast unweigerlich zu einer rechtlichen Anfechtung führen, die das Vereinigte Königreich unter Bezugnahme auf die Gewohnheits- und Staatspraxis beantworten müsste.

Leider bin ich nicht auf diesen Aspekt eingegangen. Dabei hätte ich die Frage, inwiefern Sie diese Annahme haben?

was soll ich mir darunter vorstellen? Bei mir stellen sich bei der Formulierung alle Nackenhaare auf.

Es tut mir leid, ich habe mich falsch ausgedrückt und zudem dieses Wort aus einem Artikel falsch übersetzt. Zermürbung bzw. Zerreibung trifft es eher. Was ist darunter gemeint? Ein Bsp. hierfür wäre der Luftkrieg der Wehrmacht um Großbritannien, indem durch Luftschläge die britische Bevölkerung zermürbt werden sollte. Auf heutigen Kontext wären Operationen wie Abschneiden einer Stadt oder ständige Bombardierung einer Stadt zumindest in der Theorie denkbar (sollten aber nie eintreten, so meine Hoffnung).

Erst mal danke für die Mühen den schwierigen Sachverhalt und Text verständlich darzulegen.

Die neue Formulierung macht den Sachverhalt aber nicht besser.
Letzendlich handelt es sich dabei um die Legitimation von Gewalt, Gräuel oder noch schlimmeren.
Das steht so wie ich es verstehe in krassem Gegensatz zur UN Charta

Vielen Dank für Ihre detailierte Schilderung zu diesem Gesetz. Ich nehme auch gerne Ihr Diskussionsangebot an, möchte aber vorab klarstellen, dass ich keine völkerrechtliche Expertise einbringen kann und meine Informationen nur aus „Sekundärliteratur“ (wie z.B. der oben genannten) bezogen habe. Meine Debattenbeträge werden sich daher nur auf „kritisches Nachfragen“ beschränken.

Ferner schlage ich vor, die Diskussion nur auf die breit kritisierten Teile des Gesetzes zu beschränken (die fehlenden Ausnahmen für Verletzung der Menschenrechte und für Kriegsverbrechen), also nicht den Sinn oder Unsinn des generellen Gesetzesvorhaben zu beleuchten.

Als Einstieg schließlich noch mein Eindruck bzgl. dieses Gesetzes in wenigen (inhaltlich unsauberen) Sätzen zusammengefasst:

  1. Bzgl. justiziable Taten (bezogen auf das Völkerrecht oder das britische Recht) die britische Staatsdienern (oder -bürgern?) im Ausland verübt haben, sollen in Zukunft nur innerhalb einer Frist von 5 Jahren Strafanzeige/Klage vor einem britischen Gericht eingereicht werden.
  2. Das Gesetz bezieht sich implizit auf alle justiziablen Taten.
  3. Die „Opposition“ (inklusive Oberhaus und diversen Medien) forderte, dass zumindest Verletzungen der Menschenrechte und Kriegsverbrechen explizit ausgeschlossen werden.

Dazu folgende Überlegungen:

  1. Wie Sie schon angemerkt haben, sieht die britische Regierung sich durch dieses Gesetz ermächtigt Art. 5 der EMRK einzuschränken. Da das Gesetz an sich aber nicht explizit zwischen den verschiedenen Artikeln der EMRK unterscheidet, folgt logisch, dass die britische Regierung sich durch dieses Gesetz ermächtigt sieht jeglichen Artikel der EMRK einzuschränken. Die „Opposition“ hat ja gerade gefordert, dass einige Artikel bzw. Völkerrechtsnormen explizit ausgeschlossen werden sollen.

  2. UK als Unterzeichner der Genfer Konvention hat sich verpflichtet keine Verletzungen der Menschenrechte und Kriegsverbrechen zu begehen. Sollte es dennoch durch britische Staatsbürger zu solchen Verbrechen kommen, dann muss UK diese Täter mit maximaler Härte sanktionieren. Eine Verjährung von solchen Taten setzt hier aber das vollkommen falsche Zeichen, nämlich dass UK ggf. Kriegsverbrecher toleriert. Das wäre schließlich eine de facto Aufkündigung der Genfer Konvention.

  3. Natürlich könnte man das aktuelle Gesetz auch wohlwollender interpretieren, nämlich dass das UK Strafanzeigen bzgl. „verjährten“ Verletzungen der Menschenrechte und Kriegsverbrechen direkt an den Internationale Strafgerichtshof in Den Haag delegieren möchte. Nur halte ich diese Lesart des Gesetzes doch eher unwahrscheinlich.

  4. Schließlich sei noch der Beginn der Verjährungsfrist kritisiert: angenommen ein britischer Soldat foltert 2003 einen irakischen Zivilisten und ist danach bis 2011 in „unmittelbarer Nähe“ der Angehörigen stationiert. Wie plausibel ist es, dass die Angehörigen sich trauen werden, bis 2008 in London eine Strafanzeigen anzureichen? Wenn es überhaupt eine Frist geben sollte, dann kann diese doch wohl erst nach dem Truppenabzug einsetzen.

Es ist besser, meinen fraglichen Satz im Kontext zu betrachten und nicht nur einzeln aus dem Kontext nehmen (das wahrscheinlich unabsichtlich aus der Emotion heraus passiert ist). Ich habe dabei ausgeführt, dass der EuGH bzw. auch der EGMR in bewaffneten Konflikten die EMRK anwenden und sich damit der räumliche Geltungsbereich der EMRK auf eigentlich jedes staatliches Handeln erstreckt. Ebenfalls hat der EuGH unter sehr sehr strengen Voraussetzungen die Legitimität von bewaffneten Armeeeinheiten im „Kampf“ gegen illegale Aufstände bestätigt. Dabei habe ich den berechtigten Einwand gegeben, dass bei vielen Überseeoperationen Einsätze geben kann, die mit den vom EuGH und EGMR aufgestellten Standards kaum vereinbar sind, aber in der Theorie zumindest denkbar bzw. möglich. Aus diesem Grund liegen wir näher beieinander als es evtl. aussieht.

Dementsprechend handelt es sich nicht um einen Gegensatz zur UN-Charta und legitimiert eben keine Gewalt oder andere Gräueltaten. Das habe ich in dem Kontext auch nicht gesagt (siehe vorherigen Absatz).

Kleine Information nebenbei: innerhalb bewaffneten Konflikten findet die UN-Charta keine Anwendung, da die UN-Charta nur das „ob“ der Gewaltanwendung regelt und nicht das „wie“. Hierfür ist das sog. humanitäre Völkerrecht bzw. Kriegsvölkerrecht zuständig.

Leider täuscht Ihr Eindruck ein bisschen - zumindest in Punkt 1 ihrer Eindrucks-Zusammenfassung. Dieses Gesetz der britischen Regierung findet ausweislich des Wortlautes nur auf Überseeoperationen Anwendung. Dementsprechend nimmt es nur Bezug auf justiziable Taten von Soldaten und deren privaten Militärdienstleister (sog. private military contracter- PMC, die sogar keine britischen StaatsbürgerInnen sein müssen), die im Zuge dieser Auslandsoperationen verübt haben. Wenn ein „normaler“ britischer Staatsbürger nun im Irak einen Menschen tötet, so findet dieses Gesetz keine Anwendung. Es richtet sich nur allein nach den Soldaten und PMCs und deren militärischen Operationen.

Jede Vertragspartei der EMRK kann aufgrund Art. 15 EMRK im Kriegsfall sowie bei anderen öffentlichen Notständen von den Verpflichtungen der EMRK abweichen. Dazu bedarf es schon gar nicht dieses Gesetz. Die britische Regierung darf nach Art. 15 II EMRK Art. 2 (Recht auf Leben) nur bei Gefechtshandlungen und Art. 3 (Verbot der Folter), Art. 4 I (Verbot der Zwangsarbeit) sowie Art. 7 (Grundsatz Keine Strafe ohne Gesetz) in keinem Fall einschränken. Dementsprechend können viele Menschenrechts-Verpflichtungen gar nicht eingeschränkt werden. Da diese nach Art. 15 III EMRK auch beim Generalsekretär des Europarates angezeigt werden müssen, kann die britische Regierung nicht einfach so einzelne Verpflichtungen einschränken.

Es ist schon durchaus besser, sich von vornherein auf bestimmte Einschränkungen festzulegen, aber ich kann die britische Regierung gerade durch ihr Engagement verstehen, wenn sie die verpflichtende Anzeige beim Generalsekretär einzeln aussprechen. Auf der anderen Seite kann dies willkürlich geschehen, was auf jedem Fall eine Verschlechterung der Menschenrechte darstellt. Andererseits ist diese Möglichkeit auf Kampfhandlungen beschränkt. Da Menschenrechte in jedem Kontext geachtet werden müssen, wäre es völkerrechtlich angebrachter, sich von vornherein zu beschränken.

Die Genfer Konvention gilt auch weiterhin - auch durch die EMRK. Die nicht einschränkbaren Artikel der EMRK beziehen sich gerade auf die - vor allem IV. - Genfer Konventionen. So verbietet die IV. Genfer Konvention u.a. den Arbeitszwang von Personen in besetzten Gebieten (Art. 51). Auch wird durch die III. Genfer Konvention der Schutz von Kriegsgefangenen gewährt. Zur Sanktionierung von Verstößen der Genfer Konventionen existiert in Deutschland bspw. das VStGB, deren Tatbestände nach § 5 nicht verjähren. Insoweit ist das Verhalten der britischen Regierung nicht nur verwunderlich, sondern mehr als rätselhaft - mal positiv formuliert.

Die britische Regierung hat allerdings auch in ihrem Gesetz festgeschrieben, dass diese Verjährungsfrist von 5 Jahren bei „außergewöhnlichen“ Fällen nicht gelten. Bei neutraler sowie „regierungstreuer“ Auslegung ergibt sich schon, dass bei angezeigten und substantiierten Anzeigen von Verstößen gegen die Genfer Konvention sowie EMRK (v.a. Art. 2, 3 und 7) - also bei Kriegsverbrechen - ein solcher „außergewöhnlicher“ Fall vorliegt. In meinen Augen findet keine de facto Aufkündigung der Genfer Abkommen statt.

Auch findet diese nicht statt, wenn Großbritannien eine Einschränkung von Art. 5 EMRK bei Überseeoperationen anzeigt. Dies suspendiert die Verpflichtungen aus den Genfer Abkommen nicht. Die EMRK nimmt nur viele Verpflichtungen dieser auf, ist aber nicht mit ihr verbunden.

Hinzu kommt, dass UK Vertragsstaat des Römischen Statuts des IStGH ist. Dieses legt in Art. 29 fest: „Die der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen verjähren nicht.“ Aus diesem Grund sind „außergewöhnliche“ Fälle nach dem Overseas Operation Bill als Verbrechen nach den Vorschriften des Römischen Statuts zu qualifizieren und auszulegen. Darüber kommen die britischen Gerichte nicht herum.

Des Weiteren ist es gerade das Ziel der britischen Regierung, Schadenersatzklagen in Bereich der Inhaftierung zu unterbinden. Dies ist ebenfalls ein Hinweis darauf, dass Kriegsverbrechen weiterhin verfolgt werden. Das hat der Verteidigungsminister auch öffentlich gesagt. Aber dies hätte in das Gesetz niedergeschrieben werden müssen.

Dieses Beispiel ist in meinen Augen nicht zielführend, da die Folter weiterhin verboten ist und nach dem Römischen Statut nicht verjährt. Deswegen fallen Kriegsverbrechen nicht unter dieses Gesetz (siehe oben). Aber grds. ist Ihr Einwand nicht falsch. Allerdings ist dies weltweit bei Verjährungsfristen üblich, auch in Deutschland. Auch muss die Strafanzeige nicht in London eingereicht werden, sondern kann auch bei den einheimischen Behörden eingereicht werden, die diese dann an die britischen Behörden überstellen. Deswegen halte ich den Fristbeginn nicht für problematisch.

Generell: aus meiner politischen wie rechtlichen Sicht hätte es dieses Gesetz nicht gebraucht, denn der Zweck ist einzig und allein, Soldaten und PMCs Rechtssicherheit zu geben. Die Vergangenheit und die Begründung hat gezeigt, dass mehr als 70% der Anschuldigen überhaupt nicht substanziiert waren. Hier wurde ein Problem geschaffen, um ein vermeintliches Problem zu lösen.

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Diese beiden Bewertungen beschreiben genau die Quintessenz, die meinen pessimistischen Eindruck bzgl. dieses Gesetzes hervorruft.

Ich muss mich zwar dahingehend korrigieren, dass dieses Gesetz per se noch kein Bruch mit dem Völkerrecht darstellt. Es erweckt aber unbestreitbar den Eindruck, dass die britische Regierung das Völkerrecht in Zukunft ggf. etwas weniger ernst nehmen könnte. Und eben nicht nur bei mir (und Ihnen?), sondern bei einem großen Teil jender in- und ausländischen Gesellschaft, die sich mit dieser Debatte beschäftigt hat. Es fällt mir schwer zu verstehen, warum die britische Regierung diesen Image-Schaden so vehent erreichen wollte.

Ein nur nebensächlicher Debattenschauplatz:

Im Independent habe ich stattdessen gelesen: „It will cover law enforcement and government agencies, including the intelligence services, police, the National Crime Agency, the armed forces and the Prison Service.“

In der internationalen Politik wird das Völkerrecht ernst genommen, allerdings zu seinen Zwecken genutzt, wenn es einem nützt. Das „Problem“ des Völkerrechts ist einerseits seine nicht zwingende Durchsetzbarkeit wie das nationale Recht sowie andererseits, dass die Staaten selbst Vertragsparteien sind. Damit binden sie sich - außerhalb von UN-Normen sowie Völkergewohnheitsrecht - nur zu dem, zu was sie sich binden wollen. Aus diesem Grund wird das Völkerrecht in vielen Staaten (USA, Israel oder UK) in vielen Punkten als lästiger Klotz am Bein empfunden. In Deutschland ist es leider im Verteidigungsministerium auch verbreitet.

Soweit ist es mitbekomme, hat das Militär bzw. die Streitkräfte in UK einen anderen Stellenwert als in Deutschland. Eine Schwächung des Militärs oder ähnliches wird gleich wie ein (politischer) Hochverrat behandelt. Dies kann auch in der Historie des Landes liegen. Deswegen ist es der britischen Regierung lieber, den Soldaten und ihren militärischen Dienstleistern durch dieses Gesetz Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ihr Image-Schaden ist dabei das kleinere Übel.

All diese Personen, die der Independent nennt, sind entweder Soldaten, den Soldaten gleichgestellt (Regierungsmitarbeiter, Nachrichtendienste) oder Dienstleister wie der Prison Service. Militärische Dienstleister sind eben keine Soldaten, die von einem Land für ein bestimmten Zweck „angeheuert“ werden. Dazu zählen im weitesten Sinne auch Servicepersonal wie Dolmetscher oder Sicherheitsservice. Im Englischen haben diese einen eigenen Namen, den ich gerade nicht mehr zusammenbekomme.