U-Ausschuss im bayrischen Landtag zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke

Liebe Menschen,

ich würde gerne das im Betreff genannte Thema als Anregung an die Redaktion geben. Worum geht es?

In München soll eine zweite „S-Bahn-Stammstrecke“ gebaut werden, ein öffentliches Großprojekt. Die Kosten sind inzwischen von 3,8 Mrd € auf mindestens 8,5 Mrd € gestiegen, statt 2028 soll die Stammstrecke jetzt 2037 fertig werden. (Quelle) Die tagesschau berichtet: „Andere Schätzungen, auch von CSU-Landtagsabgeordneten, gehen inzwischen von bis zu 14 Milliarden Euro aus.“ (selbe Quelle)

Im bayrischen Landtag tagt dieser Tage ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema.

Ich würde mich freuen, wenn die Lage der Nation bei Gelegenheit über dieses Thema berichten würde. Auch wenn es auf den ersten Blick vor allem Bayern betrifft, werden hier doch sicherliche einige Milliarden Euro der Mehrkosten von der Bahn getragen werden, die sich im Besitz des Bundes befindet. Damit betrifft es dann letzten Endes alle deutschen Steuerzahler.

Zum Einstieg in die Recherche (bzw. für alle interessierten Mitlesenden) lasse ich mal noch ein paar Links hier. Insbesondere die SZ hat (zum Glück) relativ intensiv berichtet.

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Mhh, jetzt würde mich bei dem Thema mal interessieren:

Wo liegt das genaue Problem bzw. welche Alternativen sollten die politischen Akteure in Betracht ziehen?

Dass München einen massiven Ausbau im Bereich ÖPNV braucht, ist glaube ich auch seitens der Opposition unbestritten. Dass eine schienengebundene Lösung langfristig effektiver und attraktiver sein wird als tausende Busse, daran gibt es glaube ich auch kaum Zweifel.

Also ich sehe viel Kritik an den - leider für Großprojekte mittlerweile fast normalen - massiven Kostensteigerungen, aber sonst sehe ich recht wenig Kritik an der Sache. Also dass die Kosten für solche Großprojekte leider immer extrem optimistisch geschätzt werden ist natürlich ein Problem, ebenso wie dass oft von Staatsvertretern Verträge abgeschlossen werden, bei denen jeder Unternehmer nur mit den Augen rollen würde (was natürlich Wasser auf die Mühlen der FDP-Logik von „Privat vor Staat“ ist). Dafür werden die zuständigen CSU-Politiker nun - zu Recht - kritisiert, ändern wird sich aber vermutlich, wie so oft, nichts.

Die Frage bleibt:
Gibt es auch Kritik am Projekt selbst? Wenn ja, was sind die Alternativen?
Oder bezieht sich sämtliche Kritik nur auf die Ineffizienz und Inkompetenz der CSU-geführten Institutionen?

Anders gesagt: Geht es bei der Kritik auch um die Sache oder nur um die Durchführung?

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Das Projekt wird nur insofern kritisiert, dass andere Projekte in Bayern nun zurückgestellt wurden, da dafür nun kein Geld mehr da ist (zum Beispiel die Elektrizierung einiger Strecken).
Der Skandal selbst ist vor allem, dass die CSU anscheinend die Kostensteigerungen verheimlicht hat, um im Bundestagswahlkampf nicht damit belastet zu werden.
Möglicherweise hat Scheuer als damaliger Verkehrsminister Einfluss auf die Bahn genommen, dass diese keine aktualisierten Zahlen liefert, was dann von der Staatskanzlei als Grund vorgeschoben wurde, warum man keine neuen Zahlen liefern könne.

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Ich würde sagen, dass ist der eigentliche Skandal. Es hat ja erstmal niemand außer der CSU, nicht mal die anderen Landtagsabgeordneten, mitbekommen, um welche Kostensteigerungen es sich da handelt und dass das völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Da hat die CSU schön versucht, das unter den Teppich zu kehren.

Ich stimme zu, dass sich daran nichts ändern wird, aber deswegen muss man es trotzdem nicht runterschlucken. Ich finde wichtig, dass sowas ans Licht kommt und die Politiker die das verbockt haben Rede und Antwort stehen müssen. Es nervt mich extrem, wie hier mal wieder Geld verschleudert wurde und das kein Bewusstsein dafür da ist, dass wir, die Steuerzahler das mit unserem hart verdienten Geld finanzieren.

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Ich stimme Alba und „der_Matti“ zu.

Ich kenne die genaue Verkehrssituation in München nicht, aber dass der Ausbau des ÖPNV in einer derartigen Metropole sinnvoll ist, glaube ich sofort.

Der Skandal liegt in den Kostensteigerungen (auch wenn das leider üblich ist, sollte man sich nicht daran gewöhnen und es als normal abtun), sowie darin, dass die Kostensteigerungen offensichtlich bewusst über viele Monate hinweg verschwiegen wurden, um das Thema aus dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl heraus zu halten. (Der U-Ausschuss hat das meiner Meinung nach sehr deutlich gezeigt.)

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