Trump und der US postal service

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Nachtrag: Kann der Präsident, der immer wieder über dem Gesetz zu stehen scheint, mit „obstruction of mails generally“ belangt werden?
Whoever knowingly and willfully obstructs or retards the passage of the mail, or any carrier or conveyance carrying the mail, shall be fined under this title or imprisoned not more than six months, or both.

1994 US Code
Title 18 - CRIMES AND CRIMINAL PROCEDURE
PART I - CRIMES
CHAPTER 83 - POSTAL SERVICE
Sec. 1701 - Obstruction of mails generally

https://law.justia.com/codes/us/1994/title18/parti/chap83/sec1701

Dieses Thema wollte ich auch eben ansprechen.

Durch diese schleichenden Sabotageakte versetzt Trump den Postal Service und den „mail-in voting“ Prozess in genau den schleppenden, maroden und fehleranfälligen Zustand, den er ihm seit Monaten unterstellt.

"Tampering with the mail and federal elections are crimes no matter who does it,” federal criminal defense attorney Tor Ekeland told Law&Crime. “Just because you run the bank doesn’t mean you get to steal the money. This reeks of mail and election fraud–the scheme to defraud using the removal of mail sorting machines without reason as a means to inhibit mail in voting. These are felonies and should be investigated and prosecuted appropriately.”

Ja, und jetzt hat er wohl auch zugegeben, dass genau das seine Intention ist: Donald Trump räumt Blockade gegen Briefwahl offen ein - DER SPIEGEL

Der neue Chef der Post ist ein Großspender von Trump:

"Deshalb setzte Donald Trump im Mai einen neuen postmaster general ein – einen neuen Postchef, der seither den Rotstift ansetzt, mitten in der Coronakrise und nur wenige Monate vor der Wahl. Louis DeJoy heißt er, und er setzte durch, dass Schichten gestrichen, Überstunden abgebaut und Sortiermaschinen frühzeitig abgeschaltet werden. Außerdem veränderte er die eingespielten Auslieferungsrouten der Post. Das Ergebnis: Die gesamte Briefpost leidet mittlerweile an chronischer Verspätung. Allerdings darf man dieses pikante Detail nicht unterschlagen: Louis DeJoy, der von seinen Mitarbeitern nur noch Louis DeLay, Verspätung, genannt wird, ist ein strammer Trump-Anhänger.

Zwei Millionen Dollar hat er seinem Präsidenten gespendet. Kein Wunder, dass die Demokraten misstrauisch vermuten, dass DeJoy mit Freude umsetzt, was sein oberster Dienstherr politisch eingefädelt hat: Nämlich die Post in seiner Kampagne gegen die Briefwahl politisch zu instrumentalisieren."

Briefkästen und Sortiermaschinen werden bereits abmontiert:

In 32 Bundesstaaten werden die Briefwahlstimmen nicht gezählt, wenn die Stimmen nicht spätestens am Wahltag ankommen.

Das kann eine ähnliche Hängepartie werden wie Bush vs. Al Gore vor zwanzig Jahren.

John Oliver hat mal ein aufschlussreiches Video über die Post gemacht. Die Bush-Regierung hat diese heruntergewirtschaftet und dafür gesorgt, dass sie statt Milliardengewinne Milliardenverluste gemacht haben.

Was unterscheidet Trump noch von Lukaschenko? Doch nur, dass er sich für den Wahlbetrug ein wenig mehr ins Zeug legen muss als Letzterer.

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Lieber Philip, lieber Ulf,

ihr habt in der aktuellen Lage über Trumps Vorgehen gegen die Briefwahl gesprochen. In der letzten „Zeit“ findet sich ein m.E. lesenswerter Artikel, der die Möglichkeit beleuchtet, mit Hilfe des 12. Zusatzartikels der US-Verfassung mögliche Unklarheiten bei der Stimmenauszählung zu nutzen, um den Präsidenten von einem Wahlmännergremium wählen zu lassen (vgl.: Die Zeit Nr. 33, S. 4: Heinrich Wefing: „Was, wenn er nicht geht?“). Hier hätte Trump laut Welfing dann eine republikanische Mehrheit, die ihm zu einer zweiten Amtszeit verhelfen könnte.
Ein Aufgreifen dieses Szenarios hätte vielleicht noch gut zu eurer aktuellen Lage gepasst.
Vielen Dank für die tolle journalistische Arbeit, die ihr immer wieder für uns alle leistet! Es ist wirklich eine Freude, euren Analysen zu folgen!

Euer Farino (29).

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Danke für das nette Feedback und den Hinweis!

https://www.zeit.de/2020/33/donald-trump-praesidentschaftswahl-wahlergebnis-usa

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