Trump lässt sich als Dealmaker feiern - nichtmal zu Unrecht.
Um angesichts der Bedrohung aus Russland nicht mit leeren (Verteidigungs-) Taschen ohne die USA dazustehen, ist man Trumps Forderung entgegengekommen.
Trump hat sich halbwegs konkret zur Bündnisverpflichtung bekannt (mit welcher Belastbarkeit? ).
Auch wenn ich das Vorgehen Ruttes verstehe und es schon eine beeindruckende Leistung von ihm war, hatte das Anbiedern an Trump schon einen unangenehmen Touch.
Wohl der Preis für unsere Passivität der letzten 30 Jahre.
Spannende Fragen nun:
Wie reagiert Putin/Russland darauf? Ist überhaupt eine Reaktion zu erwarten?
Wieviel amerikanische Unterstützung ist noch für die Ukraine zu erwarten?
Sanktionen hat Rubio schon weitgehend abgelehnt - auch aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen der USA.
Kann die deutsche/europäische Rüstungsindustrie überhaupt so viel und so schnell liefern?
Oder begeben wir uns in neue Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern?
Versandet viel Geld für Rüstung wieder in unseren verkrusteten Beschaffungsstrukturen?
In welchen Bereichen wird nun gespart, um das 5% Ziel erfüllen zu können?
Kommt die Wehrpflicht, um die nun 260.000 (Sensburg spricht gar von bis zu 350.000 aktiven Soldaten) Soldaten zu erhalten? Plus Reservisten?
Naja, die Amerikaner haben ja seit Jahrzehnten darauf hingewirkt, dass Deutschland und andere Länder sich stärker finanziell an der Wehrfähigkeit der NATO beteiligen. Der Grund, warum Trump nun gelang, was den vorherigen US-Präsidenten nicht gelang, dürfte einzig und alleine der neue, aggressive russische Imperialismus sein. Schließlich wurde die „Zeitenwende“ schon von Trump angekündigt…
Trump hat daher - wie damals Kohl - einfach Glück, zur richtigen Zeit im richtigen Amt zu sein und es nicht völlig zu versauen (was ihm fast gelungen wäre, wenn er tatsächlich die NATO aufgekündigt hätte…). Insofern tue ich mich schwer damit, Trump dafür zu loben.
Russland hat schon auf totale Kriegswirtschaft geschaltet, Russland hat 2024 schon 7,1% des BIP für das Militär ausgegeben (knapp 40% des Gesamthaushalts)… daher: Wie will Russland reagieren? Natürlich wird Russland das als „Beweis der Aggression der NATO“ framen, während die eigenen hohen Militärausgaben natürlich nur der Verteidigung der armen russischen Minderheit in der Ukraine dient
Wir müssen die Rüstungsindustrie jedenfalls massiv ausbauen, sonst sehe ich tatsächlich auch das Problem, dass unser Geld in größten Summen in die USA fließt, was ein riesiger Win für Trump wäre. Insofern müssen wir das 5%-Ziel vor allem in den Aufbau von Rüstungsindustrie investieren, wenn wir nachhaltig aufrüsten wollen. Wenn wir das Geld nur in kurzfristige Käufe von US-Gütern stecken ist das alles andere als nachhaltig.
Das soll doch über Schulden passieren, und das ist auch gut so, vor allem für die Wirtschaft. Ja, große, schuldenfinanzierte Investitionen in die Rüstungsindustrie sind gut für die Wirtschaft.
Ich denke weiterhin, dass die Wehrpflicht nicht sinnvoll ist, vor allem nicht die stumpfe Wiedereinführung der dysfunktionalen Wehrpflicht, wie wir sie damals hatten. Es gibt so viel bessere Möglichkeiten. Es sollte jedem Bürger angeboten werden, eine militärische Grundausbildung zu absolvieren (z.B. in zwei sechswöchigen Übungen). Das lässt sich prima in das Leben junger (und auch älterer!) Menschen integrieren, insbesondere, wenn die Arbeitgeber mit an Bord geholt werden. So könnte man viel mehr Menschen auf freiwilliger Basis in Kontakt mit der Bundeswehr bringen und sowohl Soldaten, als auch Reservisten aus diesem Pool rekrutieren. Wir brauchen definitiv nicht wieder eine Wehrpflicht, die damit endet, dass ganze Generationen junger Menschen monatelang sinnlos, ohne ausgebildet zu werden, in Kasernen verwahrt werden.
Beim 5%-Ziel - vermutlich schon, mir fällt keine Alternative ein.
Bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht - hoffentlich nicht, zumindest nicht in der damaligen Form.
Die Frage ist eben, was davon der Staat über Steuern wieder zurück bekommt. Und dafür kommt es wieder darauf an, ob wir in die heimische Rüstungsindustrie investieren oder ob wir einfach bei den Amis kaufen. Letzteres wäre ruinös (also 5% des BIP für Rüstungsimporte auszugeben), ersteres verhältnismäßig unproblematisch.
Klar, ich übertreibe leicht. Man könnte aber vielleicht sogar noch die Preise einbeziehen, die die Rüstungsunternehmen (Oligopol) verlangen können, wenn sie wissen, dass ja ohnehin möglichst viel Geld dafür ausgegeben werden soll und auch nur dafür ausgegeben werden kann. Diese Fokussierung auf den Anteil vom BIP statt echter Indikatoren für die Verteidigungsfähigkeit in Kombination mit wachstumsorientiertem Kapitalismus und Lockern der Schuldenbremse nur für Militär ist echt der perfekte Cocktail… zum Glück haben wir recht viel Nachholbedarf und diese neue Zahl gilt erst ab 2035, sodass eine davonlaufende Aufrüstung bei weiterer Vernachlässigung der meisten anderen staatlichen Aufgaben wohl erst in ein paar Jahren zu erwarten ist.
Ich glaube, im Grunde richtig, materiell wird aber umgekehrt ein Schuh draus. Auf die USA können sich die europäischen Staaten aufgrund dieser Einigung kein bisschen mehr verlassen. Man investiert mehr, weil die USA im Zweifel wegfallen, nicht um sie im Bündnis zu halten. Nur wahrt man den schönen Schein, um nicht in der Außenwahrnehmung ohne US-Hose dazustehen, bevor man sich selbst welche genäht hat.^^
Schuldenfinanzierte Investition in Infrastruktur und Bildung haben tatsächlich hohe (gesellschaftliche) Renditen.
Denn das Produkt beider Investitionen ( Straßen, Schienen etc und qualifizierter Personal) kommt der gesamten gesellschaft und Wirtschaft zu gute.
Investitionen in Rüstungsgüter haben als Outcome Rüstungsmittel wie z.B Waffen. Diese werden im idealfall überhaupt nicht genutzt oder konsumiert( mit Ausnahme von Übungen). Es ist quasi totes Material was produziert wird. Diese biete also in Friedenszeiten gar kein Wohlstandsgewinn für die Gesellschaft.
Es kann nun argumentiert werden, dass die Investitionen in die Rüstungsindustrie auch Zulieferbetriebe betreffen diese mehr Produkte herstellen etc und somit das BIP wächst.
Aber Schuldenbasiert ? der Staat ist der einzige Abnehmer der RüstungsProdukte. Ist die Rendite hoch genug, um die Zinslast zu übersteigen ? ( wie es bei bildung und infrastruktur der fall wäre)
Rüstungsausgaben sollte immer noch als notwendiges Übel betrachtet werden, aber das Framing als „gut für die Wirtschaft“ finde ich doch etwas seltsam. Gerne magst du aufführen, warum du diese als gut für die Wirtschaft bezeichnest und vielleicht auch ein Vergleich mit anderen Investitionen aufschlägst.
Naja rein wirtschaftlich gesehen ist die eigene Aufrüstung kein Gewinn für unsere Gesellschaft, eher die wortwörtliche Sicherung des Wohlstands bzw. unserer gesamten Nation.
Ebenfalls kann man argumentieren, dass eine deutlich ausgebaute heimische Rüstungsindustrie auch den Bedarf unserer europäischen Verbündeten bedienen könnte.
Das wäre dann auch ein wirtschaftlicher Gewinn für Deutschland.
Unter der Prämisse der Notwendigkeit. Diese Prämisse wird aktuell einfach nicht mehr diskutiert. Es wird so getan, als greift Russland mit Sicherheit oder jedenfalls hoher Wahrscheinlichkeit an, wenn wir nicht aufrüsten. Dabei ist das so riesiger BS, es ist einfach nur zum Staunen. Man muss hoffen, dass es wirklich nur darum geht, Trump zu besänftigen und dann rechtzeitig vor 2035 das Ziel wieder kippt.
Gegenfrage: Können wir mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, das Putin da keinerlei Ambitionen hat, in Zukunft gegen die NATO oder einzelne Staaten wie dem Baltikum vorzugehen?
Nur mal gefragt….
Ob das Ausmaß an Aufrüstung so notwendig ist? Kann man diskutieren.
Auch vor dem Hintergrund des IST - Zustandes der Bundeswehr/ NATO.
Ich frage mich ja auch, können wir diese Summen nicht anders besser nutzen. Aber was sind im Hinblick auf Russland realistische (nicht idealistische) Perspektiven?
Ich kan noch nicht einmal mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass uns die Elsässer nicht angreifen und trotzdem bau ich die Schützenbunker am Rhein nicht wieder auf.
Ich hab ja nichts dagegen, dass man Risikovorsorge betreibt und die darf auch was kosten. Aber typischerweise wird dann öffentlich/politisch über das Risiko diskutiert um die Kosten/Nutzen-Relation einzuordnen. Und das fehlt mir aktuell. Es wird m. E. überhaupt nicht ausreichend über das tatsl. russische Risiko disktueirt, sondern nur alle paar Wochen irgendwelche kryptischen Einschätzungen irgendwelcher Nachrichtendienste durchs Dorf gejagt, deren Grundlage man garnicht beurteilen kann.
Ist ja bissl wie im Ahrtal damals. So ganz genau konnten die Meteorologen auch nicht sagen, was kommt.
Hochwasserschutz war teuer, und irgendwie war anderes wichtiger.
Dann war das Wasser da.
Hätte auch trocken bleiben können.
Natürlich kann man sagen, wenn was passiert, gucken wir halt dann was mir machen.
Mir ist das politische Ergebnis gar nicht so wichtig, so lange ausreichend und in der Öffentlichkeit korrekt diskutiert wird.
Wenn sich die Regierung hinstellt und sagt: „wir halten die Wahrscheinlichkeit (bspw. eines russischen Angriffs) für sehr/ziemlich/eher gering, aber kommen trotzdem zu dem Ergebnis XXX EUR ausgeben zu müssen, weil potentiell großer Schaden etc.“. Dann bin ich fine damit. Die sind gewählt, die sollen abwägen. Aber aktuell wird die Risikoabwägung gar nicht mehr wirklich in Frage gestellt, sondern die hohen Ausgaben werden mit einem hohen Risiko gerechtfertigt. Das stört mich, denn hier fehlt die Basis. Was tatsächlich passiert, ist das auf ein sehr geringes Risiko sehr stark reagiert wird, weil der potentielle Schaden dieses Risikos so hoch. Das kann man machen. Man sollte es nur so benennen.
Überspitzt erklärt: Man könnte wegen mir auch 100 Mrd. für die Vorsorge gegen Alienangriffe ausgeben, wenn das das Ergebnis der eigenen Risikoabwägung ist. Man sollte dann nur nicht sagen, dass das zugrundeliegende Risiko hoch ist, sondern eben zugeben, dass man in diesem Fall sehr stark auf ein geringes Risiko reagiert. So wie man ja manchmal auch gerin auf ein hohes Risiko reagiert (bspw. Hochwasser).
5% BIP sind lächerlich. Eigentlich ist sich jeder einig, dass die USA zu viel für Militär ausgeben, sie geben so viel wie die nächsten 9 Länder zusammen aus, wovon die Ukraine und Russland sich im Krieg befinden. Und trotzdem geben die USA aktuell nur 3.4% des BIP aus.
Russland, das sich gerade in einer Kriegswirtschaft befindet, gibt geschätzt 7.1% aus. 5% sind da viel zu viel.
Mit 5% würde Deutschland alleine höhere Militärausgaben haben als Russland. Soll Deutschland demnächst alleine Russland abwehren?
Rüstungsausgaben sind konsumptive Ausgaben, die nicht mal unseren Wohlstand erhöhen. Das ist eher schlecht und erhöht den Inflationsdruck.
Vor allem, immer heißt es wir hätten kein Geld für Klimaschutz und nun das? Mal eben 2.5fach Mehrsaugaben und null Diskussion in den Medien. Wo sind denn die endlosen Diskussionen darüber, dass das auf dem Rücken zukünftiger Generation ausgetragen wird? Komisch die selben Stimmen, die sonst so laut schreien, sind auf einmal ganz still.
Aber das schlimmste finde ich, dass man als Wähler keine Alternative bekommt, wenn man gegen diesen kompletten Irsinn stimmen will. Von Grüne bis AFD, sind die vermutlich mittlerweile alle dafür. Die einzige Partei, die noch übrig bleibt ist die Linke. Das ist schon traurig.
Ein Land im Krieg stößt weniger CO2 aus, da Industrieanlagen still stehen, manchmal auch nach dem Krieg, weil sie gar nicht mehr da sind.
Problematisch ist aber der Wiederaufbau.
Und ja: ich hätte mir auch gewünscht, man hätte die Schulden schon in der letzten Regierung aufgenommen und für eine Klimatransformation genutzt. Stattdessen hat man Umweltschützer als terroristische Vereinigung gebrandmarkt. Ist vorbei, jetzt ist die Union am Ruder, da würd nicht mehr ideologisch, sondern realpolitisch gehandelt.
