Treason - Sturm aufs Kapitol

Wenn, was ja auch ohne einen expliziten Themenvorschlag zu erwarten ist, die aktuellen Ereignisse am Capitol zu einem Lage-Thema werden, dann würde mich die Frage interessieren, ob es sich dabei um - vom noch aktuellen Präsidenten der Vereinigten Staaten zu verantwortenden - Hochverrat handelt. Zumindest hat ein CNN-Kommentator das Stichwort Treason ins Spiel gebracht, und ich finde, da ist was dran. Juristisch bewerten kann ich das allerdings nicht. Daher wäre ich auf eine professionelle Einschätzung gespannt!

4 Like

Ich hab auch die meiste Zeit das Geschehen auf CNN verfolgt, da wird viel spekuliert.
Auch wenn man sich die Rede vom Trump anhört, er hat das schon bewusst so formuliert, dass die es raushören wollen die Aufforderung auch hören - ich glaube aber nicht, dass das für eine rechtliche Handhabe reicht.
Auch wie gerade beim Spiegel Newsblog zu lesen, dass Regierungsmitarbeiter wohl über die vorzeitige Amtsenthebung beraten, fällt doch wohl in Bereich Aktionismus.

So wünschenswert sowohl die Geschichte mit dem Hochverrat wie auch der Amtsenthebung ist, ich glaube nicht, dass in die Richtung groß was passieren wird.
Nebenbei lief gerade auf CNN noch die Abstimmung zur Wahl in Pennsylvania und selbst unter den aktuellen Umständen folgen ca. 2/3 der Reps Trumps Narrativ des Wahlbetrugs.

Wir können eigentlich nur hoffen, dass die nächsten 2 Wochen weitestgehend ruhig verlaufen und Twitter im dann die Reichweite entzieht.

Natürlich wäre es toll, wenn Ulf das in der Lage einordnen würde :+1:

1 Like

Auch wenn der Sturm aufs Kapitol eine andere Dimension hatte, liegt der Vergleich zu dem „Stürmchen“ auf die Stufen des Reichstags nahe - mit Reichsflaggen statt Südstaatenflaggen. Heiko Maas schreibt daher heute zu Recht in einem SPIEGEL-Gastbeitrag, es wäre selbstgerecht, nur mit dem Finger auf Amerika zu zeigen. Meint Ihr, Szenen wie in den USA wären auch in Deutschland möglich? Und wie steht es hier um die Regelungen zum Hochverrat und Volksverhetzung? Wie würden wir das hier in den Griff kriegen?

Sie haben ja schon Reichweite entzogen und die Accounts in sozialen Medien gesperrt und die Kommentare davor mit KOmmentar versehen sowie das Liken und Teilen verboten

Treason is defined on the federal level in Article III, Section 3 of the United States Constitution as: „levying War against [the United States], or in adhering to their Enemies, giving them Aid and Comfort.“

Ich bin auch kein Jurist, halte es aber nicht für wahrscheinlich, dass die Geschehnisse und seine Handlungen der obigen Definition entsprechend zu deuten sind. Auch andere Überlegungen wie ihn Unzurechnungsfähig zu erklären halte ich für unwahrscheinlich.

Und was hätte es denn eigentlich konkret für Auswirkungen, wenn Trump jetzt auf den letzten Drücker noch „impeached“ werden würde? (Gibt es z.B. eine lebenslange Rente für Expräsidenten, die dadurch beeinflusst würde oder ähnliches?)

Das waren ja nur temporäre Sperren, bei Twitter 12 Stunden.
Das was mir vorschwebte, hat Twitter ja jetzt umgesetzt :wink:

Auch die Sperren bei FB & Instagram sind ja aktuell angedacht bist zum 20.01, die Chancen stehen gut, dass sie da mitziehen.

Soweit ich gelesen habe, würde Impeachment auch bedeuten, dass er nie wieder für ein öffentliches Amt kandidieren dürfte, also nicht bspw. in vier Jahren noch einmal antreten.

Auf der anderen Seite würde dann Pence kurzfristig Präsident und könnte Trump dann sofort für alles begnadigen, was er im Amt so u.U. an Straftaten begangen hat.

1 Like

Er dürfte nicht mehr antreten, bekommt seine Pension von 200k gestrichen, die lebenslangen BodyGuards ebenso und auch seine Reisespesen.
Insofern macht es definitiv Sinn ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen, auch wenn es vor der offiziellen Amtsübergabe vermutlich nicht mehr komplett durchgeht.
Dazu bräuchte man die Hilfe des Vizepräsidenten Pence und eine ordentliche Mehrheit im Senat und ich glaube das werden die Republikaner nicht mitmachen.

2 Like

Das hier ist ein wesentlicher Punkt, der den Jungs auch in der aktuellen Ausgabe entgangenen ist.
Soweit ich das Thema überblicke (und das ist sicherlich nur sehr eingeschränkt der Fall), ist das eine Frage der Formulierung der articles of impeachment.

Das hier ist meiner Meinung nach das Hauptargument für eine schnelles Verfahren, und auch eine Überlegung die ein erneutes Impeachment für die Republikaner interessant machen könnte.

Habe leider nur Sekundärquellen dafür gefunden, die sind sich dafür aber ziemlich einig:

Danke für den Hinweis, das hatten wir nicht auf dem Schirm … ist eben ein Thema, das sich sehr dynamisch entwickelt :wink:

Mir ist in diese Zusammenhang unabhängig von der ebenfalls wichtigen juristischen Bewertung noch die folgenden Punkte wichtig:

Zunächst aber Danke, dass Ihr die Themen „Sturm auf das Kapitol“ und im Anschluss „Dolchstoß“ so plastisch und authentisch in der letzten Lage dargestellt habt.

Hierzu folgende Punkte:

  1. Zum Sturm auf das Kapitol zeigt ihr sehr schön gezeigt, dass die „Stürmenden“ teilweise offenbar in Parallelwelten lebten. Das fehlende Unrechtsbewusstsein und die Missachtung der rechtsstaatlichen/verfassungsrechtlichen Institutionen und Werte (insbesondere des Demokratieprinzips, konkret des von über 70 Gerichten bestätigten Wahlsiegs Bidens) machen das deutlich. Es ist offenbar möglich die Realität von Menschen dahingehend zu verändern, dass sie die demokratische Grundordnung nicht (mehr) akzeptieren. Meiner Meinung nach führt das in letzer Konsequenz zur Kündigung des Gesellschaftsvertrags.

  2. Die aller wichtigste Frage ist für mich jetzt aber, wie begegnen wir diesen Menschen? Auch bei uns sind entsprechende Tendenzen erkennbar (Stichwort „Reichstagstreppe“). Bei rechtsextemen Kräften, die sich diese Entwicklung sich zu nutze machen und befeuern dürfte die Antwort klar sein. Was aber mit den Menschen, die sich aus dem Gefühen der Abgehängtheit, des Verlierens, des Frustes etc. In diese Welten flüchten und den vorauseilenden Rattenfängern folgen?

Meiner Meinung nach ist hier der erste Schritt - und das ist mir sehr wichtig - nicht zu stigmatisieren, sondern zu zuhören, ernst zu nehmen, zu überzeugen, Perspektiven und die furchtbaren Konsequenzen aufzuzeigen, wenn sie den Rattenfängern nachlaufen. Mein Eindruck ist aber leider, dass diese Menschen doch immer wieder eine bevormundet werden, frei nach dem Motto „die Spinner“. Das treibt sie gerade aber in die Hände der Rattenfänger und deren Parallelwelten.

  1. Zur Dolchstoßlegende: Ich fand das ein anschauliches Bild. Allerdings dürfte ein Vergleich nur bedingt tauglich sein. Denn die damalige Zeit der Weimarer Republik als junge Demokratie nach dem Kaiserreich und im 1. Weltkrieg war eine ganz andere. Daher wäre ein Vergleich allenfalls um in Abgrenzung zu damals die aktuelle Situation zu analysieren. Wie in Zifffer 1 und 2 deutlich wird, ist das ganz zwingend notwendig.