Hallo Ihr beiden, in der aktuellen Lage der Nation habt Ihr ja so oft gesagt, dass wir Transparenz brauchen. Da habe ich doch gute Nachrichten. Es gibt bereits seit langem ein Transparenzregister. Woher ich das weiß? Nun, ich bin Vorstand eines eingetragenen Vereines und habe jetzt mal wieder im Vereinsheim vorbei geschaut (was ja wegen Corona seit November zu ist) und siehe da im Briefkasten lag eine Rechnung vom Bundesanzeiger-Verlag mit Gebühren für den Eintrag ins Transparenzregister.
Da ich alt genug bin um die diversen „Eintrag ins Webverzeichnis“-Scammer live miterlebt zu haben die immer mal wieder Kleinbeträge abfischen wollen habe ich also mal gegoogelt und siehe da, das ist tatsächlich per Gesetz so beschlossen worden. Das Finanzministerium hat das im Rahmen des Geldwäschegesetzes eingeführt und jeder juristische Person ist da eingetragen, auch Ulfs „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Und als Verein soll ich jetzt also für die letzten 4 Jahre 13,01 Euro Gebühren bezahlen.
Aber immerhin kann laut Gesetz „die Öffentlichkeit“ Einsicht in dieses Transparenzregister nehmen. Yeah, also habe ich mich registriert. Um Einsicht nehmen zu können brauchst Du eine Identifikation, die geht zwar über den ePerso, aber nicht über die AusweisApp auf dem PC sondern eine eigene App auf dem Smartphone. Dann darfst Du suchen und nachdem ich meinen Verein gefunden habe durfte ich einen „Antrag auf Einsichtnahme“ stellen. Cool, fast wie Google nur mit Deutscher Bürokratie gewürzt. Also das mal gemacht. Heute morgen kam dann die Mail, das sich jetzt meine Dokumente abrufen könne. Was soll ich sagen, die Benutzeroberfläche dieser Webseite ist dermaßen unterirdisch schlecht, dass man schon schreien möchte. Ich klicke auf „Dokumente ansehen“ und nix passiert. Irgendwann erkenne ich dann, das mit dem Klick das Ding in einen „Dokumenten-Korb“ gelegt wurde. Also damit dann zur Kasse, denn natürlich ist die Einsicht nicht kostenfrei, sondern ich darf nochmal 1,96 Euro dafür bezahlen. Bezahlung via Kreditkarte, was im ersten Anlauf auch daran scheiterte, das mein Nachnamen einen Umlaut enthält. Aber ok, diese Klippen kann man ja umschiffen.
Am Ende erhalte ich dann eine PDF die enthält, wie mein Verein heißt und wo der Vereinssitz ist und dass es unter Nummer XYZ beim Registergericht meiner Stadt eingetragen ist. Wow! Das ist ja noch weniger als ein Auszug aus dem Vereinsregister wo wenigstens noch die geschäftsführenden Vorstände benannt sind. Und dafür soll ich Geld bezahlen?
Bei 600.000 eingetragen Vereinen kommt da doch schon einiges zusammen. Und bei „Frag den Staat“ gibt es eine Frage, ob die Vergabe des Transparenzregisters denn ausgeschrieben wurde. Suprise, surprise, wurde es natürlich nicht.
Ganz ehrlich, es erschließt sich mir aktuell nicht, wo denn jetzt der Unterschied zu den „Webverzeichnis-Abzockern“ der Vergangenheit ist. Ich habe daher heute mal die Hotline beim Bundesanzeiger-Verlag angerufen und der Mitarbeiter dort war leider nicht sehr auskunftsfreudig und hat sich hinter der Transparenzregistergebührenverordnung (was für ein Wort, yeah) verschanzt. Nun denn, zahle ich halt mal das Geld und überlege mir, woher wohl die Politikverdrossenheit im Land kommt…