20.000 Leute haben am Samstag in Kassel gegen die Coronapolitik demonstriert. Darunter wie immer viele Reichsbürger, Anhänger:innen von Verschwörungsmythen, Holocaustverharmloser:innen, Nazis, Impfgegner:innen, aber auch Hippies und Kinder. Auf der einzig angemeldeten Versammlung, einer Kundgebung auf der Festwiese waren wohl auch sogenannte besorgte Bürger:innen, die teils nachvollziehbare Bedenken äußerten, die Auflagen aber gleichsam missachteten. Der Großteil der 20.000 zog allerdings ohne Anmeldung durch die Kasseler Innenstadt und dies lange ohne dass die Polizei auch nur in der Nähe war. Als sich dann couragierte Menschen mit ihren Rädern in den Weg stellten, um die unangemeldete Demonstration ,die nebenbei geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz verstieß, zu stoppen, wurden diese von Polizist:innen brutal aus dem Weg geprügelt.
Eine sich anschließend auf dem zentral in der Innenstadt gelegenen Friedrichsplatz formierende nicht angemeldete Versammlung, bei der wieder geschlossen gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen wurde und weder Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden, noch Abstand gehalten wurde, wurde von der Polizei geduldet und nicht aufgelöst. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wie es hieß.
Aus meiner Erfahrung mit unangemeldeten Demonstrationen (z.B. zum Stoppen von Naziaufzügen) weiß ich, dass die Polizei üblicherweise einen Kessel um die Versammlung bildet und anschließend einzelne die Personen herausführten und sie erkennungsdienstlich behandelt, also Fotos macht, Personalien aufnimmt und anschließend die zuständige Behörde Bußgeldbescheide verschickt bzw. Anklage erhebt. Wieso das hier nicht geschah ist mir ein Rätsel und wird bisher medial nicht diskutiert. Deine Einschätzung Ulf? Es geht bisher nur darum, dass eine gewaltsame Auflösung der Versammlung ja unverhältnismäßig gewesen wäre, was sicher richtig ist. Aber wieso keine konsequente Verfolgung der Verstöße?
Denkt man an Hamburg, wo eine unangeldete Demonstration über die Elbchausse zog und Autos zerstörte und an das einschreiten der Polizei dort einerseits und die Reaktionen der Politik andererseits (jeder Hansel aus jedem Landkreis meldete sich zu Wort) und vergleicht dies mit Kassel wirft das Fragen auf.
Entweder man sagt: viele Tausend Menschen ohne Maske und Abstand stellen keine Infektionsgefahr und somit kein Risiko einer schnelleren Verbreitung mit mehr Toten. Dann müsste man aber auch 20.000 ins Fußballstadion lassen oder zum Open Air.
Oder man sagt die Coronamaßnahmen sind notwendig um Menschenleben zu schützen. Dann müsste man gegen die Versammlung mindestens so konsequent vorgehen, wie gegen Versammlungen die Autos beschädigen. Und auch die Verurteilung durch die Politik müsste so deutlich sein und die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft.
Die Solidaritätsbekundungen der Polizei ist ein zweites großes Thema.
„normale“ Menschen schränken sich ein gemäß der Vorgaben und Empfehlungen, und verzichten zu großen Teil sogar auf eine Teilnahme an der Gegendemo. Oder - weil man die Agressivität und Gewalt aus diesen Kreisen - trotz blumigen Hippiesprech - kennt, trauen sich nicht.
„Querdenker“ und die darin enthaltenen Rechtsextreme dürfen ohne Maske quer aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen um eine für Kasseler Verhältnisse große Demo abzuhalten, inkl. angetrunkene Polonaise in der Innenstadt (z.b. hier), „Besuch“ von innerstädtischen Kaufhäusern etc.
Durch die „Demonstration“ kommt es wenn man sich an vorhandenen Studien richtet zu tausenden mehr Infektionen und bei einer Fallsterblichkeit von etwa 3% zu Toten im mittleren zweistelligen Bereich.
„Demonstrationen“, wo mit Ansage dutzende Beteiligte und Unbeteiligte erschossen werden, würden wohl tatsächlich umgehend mit Nachdruck aufgelöst werden. Wenn die Krankheit erst nach der Inkubationszeit von paar Tagen kommt, und die Personen nach 3-4 Wochen (in einem anderen Krankenhaus auswärts) versterben, ist das wohl was „anderes“. „Anders“ wohl gemerkt nicht in den Folgen, sondern v.a. in der rechtlichen Bewertung, da die damit zusammengehängenden Inzidenzen und Todesfälle nicht unmittelbar genug auftreten.
Ich will gar nicht bewerten wie stark man die „Querdenker“ Demonstrationen unterschätzt hat, in den Planungen. Es ist offensichtlich durch vorherige das man bei diesen als „Großdemo“ angekündigten Veranstaltungen überhaupt keine Regelungen eingehalten werden.
Ich erwarte dementsprechend auch das man Sie von staatlicher Seite umgehend auflöst und dabei falls notwendig auf das staatliche „Gewaltmonopol“ zurückgreift. Falls das auflösen nicht möglich ist müssten zumindest die Bußgelder an einige verteilt werden. Ich konnte bisherigen Berichten nicht entnehmen das man irgendwas getan hat oder gedenkt hier irgendwas zu tun.
Dadurch verfestigt sich natürlich bei den Schwurblern das Gefühl alles zu dürfen.
Und defacto muss man sagen - das stimmt ja auch.