Und darum ist es wichtig, dass Gemeinnützigkeiten nicht davon abhängen, ob eine demokratische Partei die Ziele unterstützenswert findet, sondern ob es dafür ein gesellschaftliches Interesse gibt.
Darum kann es auch nicht sein, dass eine Bildungsministerin Fördergelder für Forschungen davon abhängig machen möchte, ob die Profitierenden die richtige politische Meinung vertreten.
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Aufruf der zivilgesellschaftlichen Dachverbände (viele von denen sind durchaus nahe der Union besetzt. Also nahe der Union von vor 3 Wochen)
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Isabella Weber warnt, die Entwicklungen in den USA nicht ernst zu nehmen und vor der Normalisierung der Abwendung von Errungenschaften („DEI is dead“) der letzten Jahrzehnte, auch in Deutschland. Es gebe eine Spektrumsverschiebung. Merz stelle sich dem nicht entgegen, lasse sich im Gegenteil von der AfD vor sich hertreiben und passe die eigene Agenda an die der AfD an.
Wirtschaftspolitisch drohe eine radikale Deregulierungsagenda seitens Merz.
Antwort auf die Frage Wer ist Friedrich Merz?
Ich zitiere: „So entsteht das Bild eines Mannes, der weniger das Gemeinwohl als die Vertretung mächtiger Interessen im Auge hat – gern gegen gutes Geld, gern auch die eigenen. Der in eine Welt hineinwuchs, die sich in der Gewissheit wiegt, dass alles genau so, wie es ist, seine Ordnung hat – wahrscheinlich eine göttliche. Dass die, die oben sind, dort völlig zu Recht stehen, es verdient haben – durch Fleiß, Begabung und Vaterlandsliebe.“
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