Telegram-Umfrage zur Zusammenarbeit mit Behörden in Deutschland

Da schon oft in der Lage über Telegram gesprochen worden ist, wollte ich das direkt gern mal hier teilen und mich würde eure Meinung dazu interessieren. Auch, weil bei der Lage sehr gern das Thema Behördenauskunft besprochen wird. Nur Option 1 ist eine Option, oder?

Wer Telegram-Nutzende:r ist, kann bis 5. September darüber abstimmen im Telegram-Service-Kanal.

Als Reintext:

Wir, das Telegram Team, bitten dich uns deine Meinung mitzuteilen, wie die Daten der deutschen Telegram-Nutzer mit den deutschen Behörden, einschließlich der deutschen Polizei (BKA), geteilt werden können (oder nicht).

Telegram gibt niemals Informationen über deine Chats oder Kontakte an Dritte weiter, auch nicht an staatliche Einrichtungen.

Um trotzdem den Missbrauch unserer Plattform durch terroristische Gruppen zu verhindern, erlaubt uns unsere aktuelle Datenschutzerklärung seit 2018, IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen auf Anfrage der Regierung, die durch einen Gerichtsbeschluss gestützt wird, offenzulegen.

Wir führen diese Abstimmung durch, um herauszufinden, ob unsere deutschen Nutzer unsere aktuelle Datenschutzerklärung unterstützen oder ob sie die Zahl der Fälle, in denen Telegram potenziell Daten an Behörden weitergeben kann, verringern oder erhöhen möchten. Wir stellen drei Optionen zur Wahl.

OPTION 1: Keine Änderungen. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen darf Telegram weiterhin nur aufgrund einer Gerichtsentscheidung weitergeben. Diese Option ist bereits in der aktuellen Datenschutzerklärung von Telegram enthalten.

OPTION 2: Auf Anfrage der deutschen Polizeibehörden darf Telegram IP-Adressen und Telefonnummern von Verdächtigen schwerer Straftaten offenlegen, auch wenn diese nicht durch eine Gerichtsentscheidung gestützt ist. Diese Option wäre, sofern sie Zustimmung findet, komplett neu für Telegram und erfordert deswegen eine Änderung unserer Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.

OPTION 3: Unter keinen Umständen darf Telegram Nutzerinformationen weitergeben, inkl. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen. Wenn diese Option unterstützt wird, ändert Telegram seine Datenstruktur und die Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.

Nur Nutzer, die mit deutschen Telefonnummern registriert sind, können an der Umfrage unten teilnehmen. Wir haben alle Telegram-Nutzer in Deutschland über diese Umfrage informiert. Die Umfrage bleibt bis zum 5. September, 12:00 Uhr deutscher Zeit (UTC+2), geöffnet.


Ich hab gerade diese Umfrage auf Telegram gesehen und dachte ich teile sie mal mit der Community.

Ist diese Umfrage jetzt cool oder gefährlich? Ich bin selbst noch unentschlossen.

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An sich ist die Umfrage wertlos.

denn es fehlt ja z.B. die Option „schwere Straftat mit Gerichtsbeschluss“

Oder überhaupt „Straftat mit Gerichtsbeschluss“

So wie die Optionen gewählt wurden ist das nur ein Feigenblatt um sich anschließend hinstellen zu können: „seht deutsche Behörden die Nutzer wollen es ja so“

Statt einfach dem zu folgen was Gesetze und Verordnungen bestimmen, versucht man sich so eine Legitimation zu verschaffen diese auch weiterhin aktiv zu missachten.

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Besten Dank für den Hinweis auf die Umfrage.

Zwar gibt es aus deutscher Perspektive schon viele Pflichten von Telegram, Daten herauszugeben - teils mit, teils ohne Richtervorbehalt. ABER: Telegram hält sich bisher in den meisten Fällen einfach nicht dran. Die Umfrage handelt also letztlich von der Frage, ob Telegram sich in Zukunft besser an Verpflichtungen nach deutschen Recht halten soll oder nicht.

Spoiler: Das wird Telegram nicht tun, denn keine der Antworten entspricht der Rechtslage nach deutschem Recht.

Außerdem ist die Umfrage insofern manipulativ formuliert, als sie zwei Fragen vermischt, nämlich die inhaltliche Frage, bei welchem Verdacht Daten herausgegeben werden sollen, und die prozedurale Frage, ob ein Richtervorbehalt gelten soll. Es gibt ja nur die Möglichkeiten bei Terror mit Richtervorbehalt oder auch bei „schwereren Straftaten“, dann aber ohne Richtervorbehalt … dass kaum jemand eine Herausgabe ohne Richtervorbehalt wollen wird dürfte wohl auf der Hand liegen.

Es geht Telegram also letztlich vermutlich darum, durch diese suggestive Fragestellung ein bestimmtes Ergebnis zu erzeugen: Die deutschen User wollen, dass alles bleibt wie es ist.

Und das wiederum dürfte überhaupt der Grund für die Umfrage sein. Telegram wird in Zukunft deutschen Beamten und Politikerinnen sagen: Sorry, wir geben nicht mehr raus, die Leute wollen das so.

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