Tarifverhandlungen 2022/23 - Einmischung durch Politik?

Diese Woche unterbreitete Bundeskanzler Olaf Scholz den Vorschlag, dass die Tarifparteien in den anstehenden Tarifverhandlungen doch auf hohe Steigerungen der Tabellenentgelte verzichten sollen, um nicht die Lohn-Preis-Spirale weiter anzuheizen. Stattdessen sollten sich die Tarifparteien doch eher auf Einmalzahlungen einigen, die der Staat dann sogar steuerfrei stellen könnte.

Für diesen Vorschlag gab es bereits viel Kritik: siehe beispielhaft: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/inflation-scholz-gewerkschaften-treffen-101.html

Als Mitglied einer Arbeitgeber(!)-Tarifkommission kann ich mich den genannten Kritikpunkten nur anschließen. Steuerfreie Einmalzahlungen klingen erstmal charmant, bringen aber auf lange Sicht den Arbeitnehmer*innen nichts. Die Preise des Warenkorbs steigen gerade auf breiter Front und es wäre naiv zu glauben, dass die Preise am Ende der Inflationskrise wieder sinken werden. Vielleicht (oder hoffentlich) sinkt die Inflationsrate wieder auf ein verträgliches Niveau. Aber das jetzige Preisniveau wird wohl so bleiben wie es ist. Sinkende Preise wären ja deflationär, was die EZB aber zwingend verhindern will.

Soll dieses höhere Preisniveau nachhaltig ausgeglichen werden, geht dies nur mit einer angemessenen Anpassung der Tabellenentgelte. Sonst zahlen die Arbeitnehmer*innen schon wieder den Preis für eine große Krise.

Und dass sich die Politik mal wieder in die Tarifautonomie einmischen möchte, setzt der ganzen Sache nur die Krone auf. :slight_smile:

Ich halte das für ein sehr gutes Lage-Thema und würde mich freuen wenn Ihr es aufgreift und diskutiert. Entweder aktuell, oder in der kommenden Woche, nach dem Treffen im Kanzleramt am 04.07.

3 „Gefällt mir“