Hallo Lage, mein Themenvorschlag: das Tarifeinheitsgesetz. Auswirkungen und Folgen. Bei konsequenter Anwendung kommt es hier zur Ausschaltung von Spartengewerkschaften. Ist das verfassungsrechtlich in Ordnung?
Wichtiges Beispiel: Deutsche Bahn. Die Gewerkschaft GDL wäre nicht mehr in der Lage, eigene Tarifverträge auszuhandeln. Streiks vorprogrammiert.
Als Arbeitsrechtler finde ich das Thema natürlich hoch spannend, allerdings sehe ich nicht welchen aktuellen Anlass es gibt über dieses Thema zu diskutieren?
Das BverfG hat bereits 2017 entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz zumindest im Wesentlichen verfassungsgemäß ist.
Dazu muss man noch erwähnen, dass der Grundsatz der Tarifeinheit auch vor der Einführung des Tarifeinheitsgesetzes zumindest bis in das Jahr 2010 galt. Erst dann wurde die Tarifpluralität in einem Betrieb durch die Entscheidung des BAG vom 7.7.2020 - 4 AZR 549/08 de facto möglich (ich vereinfache, aber im Wesentlichen war der Grundsatz der Tarifeinheit bis 2010 durch Rechtsprechung der status quo).
Das Tarifeineheitsgesetz ist also eine Rückkehr zum Status vor 2010.
Eine Einschätzung in dem Standardwerk Preis/Greiner Kollektivarbeitsrecht (2020) zu den praktischen Folgen des Tarifeinheitsgesetzes lautet:
Die Auswirkungen des § 4a TVG (Anm. von mir: aus § 4a TVG ergibt sich der Grundsatz der Tarifeinheit) für die Tarifpraxis dürften begrenzt bleiben: Es zeigt sich, dass gerade diejneigen Unternehmen, deren Tarifsituation der Gesetzgeber bei Schaffung der Vorschrift im Sinn hatte - z.B. die DB AG-, mit den involvierten Gewerkschaften schnell einvernehmlcihe Lösungen außerhalb der gesetzlichen Tarifkollisionsregel gefunden haben, die letztlich auf eine koordinierte Tarifpluralität hinauslaufen […]
Da der § 4a TVG de facto also nicht besonders viele praktische Auswirkungen zu haben scheint und aktuell auch für mich keine Nachrichten im Zusammenhang mit dem Tarifeinheitsgesetz bei einer Google-Suche aufgepoppt sind, wäre ich interessiert wie Sie zu diesem Themenvorschlag kommen. Übersehe ich spannende neue Entwicklungen in diesem Bereich?
Wie ich schon schrieb: Die Deutsche Bahn wird, wie mir scheint, das Tarifeinheitsgesetz umsetzen. Mit Folgen.
Die Friedenspflicht für die GDL endet am 28.2. . Das ist der aktuelle Anlass. Da ist der nächste Arbeitskampf vorprogrammiert. Das hat niemand auf dem Schirm. Deshalb finden Sie auch nichts dazu bei Google.