Synopse zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“

In LdN338 besprachen Ulf und Philip den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und beklagten, dass wieder einmal keine Synopse zur Verfügung gestellt wurde. Aber glücklicherweise gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Das BMI hat die Synopse nun nach einer Anfrage auf Grundlage des IFGs herausgegeben.

Das Dokument ist auf den 26.05.2023 datiert, also noch vor der Veröffentlichung der Sendung am 1. Juni. Ulfs Vermutung, dass die Synopse im Ministerium existiere, aber zurückgehalten werde, war also zutreffend.

1 „Gefällt mir“

Derb Ländern wurde es also zur Verfügung gestellt, aber nicht der Öffentlichkeit.

1 „Gefällt mir“