Hey Landavia,
der Themenvorschlag hat mein Interesse geweckt. Ohnehin finde ich das Thema Verkehrswende spannend und dafür braucht es nun mal ein besseres Bahnangebot. Wenn vorhandene Strecken bereits vollständig ausgelastet sind, ist eine weitere gesellschaftlich gewünschte Verlagerung von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene natürlich nur auf zusätzlichen Gleisen umsetzbar.
Nachdem ich mal ein bisschen zum geplanten Streckenbau Hamburg-Hannover recherchiert habe, muss ich folgenden Absatz korrigieren:
„Nicht, weil die Bürger diesen Ausbau nicht wollen, sondern weil ein bereits durch ein Forum erarbeiteter und im niedersächsischen Landtag (einstimmig) verabschiedeter Kompromiss von 2015 (Alpha E: Ausbau der Bestandsstrecke) plötzlich neu aufgerollt wird. (…) Eine solche Dynamik: in einem Forum wird eine Lösung/Kompromiss eines Problems erarbeitet, das Ergebnis wird demokratisch gewählten Politikern präsentiert, diese beschließen es mehrheitlich (in diesem Fall sogar einstimmig) und dann wird ungeachtet diesen Prozesses alles ergebnisoffen durch einen Forumsteilnehmer (hier die DB) neu geplant, eine solche Dynamik schürt Politikverdrossenheit.“
Die Sachlage liest sich für mich deutlich anders. Es sind durchaus einige Berichte über Anwohnerproteste zu lesen, die den Ausbau nicht wollen. Ich finde z.B. einen Bericht von vorgestern https://luene-blog.de/lueneburg-positioniert-sich-gegen-ausbau-der-bestehenden-bahntrasse/ , in dem sich die Stadt Lüneburg verständlicherweise gegen die Ausbauvariante „Alpha E“ ausspricht, weil sie für nur ein zusätzliches Gleis Häuserabrisse erfordert und nicht die klimapolitischen Verlagerungsziele erreicht, wofür es zwei zusätzliche Gleise bräuchte. Das Bürgerforum von 2015 wird medial äußerst kritisch beleuchtet, weil es vielen potentiell vom Trassenbau Betroffenen die Stimme verweigerte. Das betrifft offenbar insbesondere Bürger von der Bestandsstrecke. Wenn man im Dialogformat potentiell von Trassenvariante A, B, C und D Betroffene einlädt, von Variante E aber kaum Betroffene, liegt es nahe, dass sich A bis D für eine Lösung aussprechen, die E belastet. Und E kann nicht einmal widersprechen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. So hat es sich allerdings offenbar zugetragen, wobei Alpha-E die Bestandsstrecke über Lüneburg, Uelzen und Celle ist. Dass sich dort nun Widerstand regt (o.g. Beispiel Lüneburg oder eben von Themenerstellerin Landavia genannter Stadtwald Uelzen), verwundert nicht.
Landavias angesprochener Landtagsbeschluss dürfte ein zahnloser Tiger sein. Die Bahnstrecke ist ein Bundesprojekt und daher ausschließlich vom Bundestag zu entscheiden. Zudem hat sich die inzwischen rot-grün (zuvor war es GroKo) geführte Landesregierung im Koalitionsvertrag für den Deutschlandtakt und für die erweiterte Variante „optimiertes Alpha-E“ ausgesprochen, die auch eine Neubaustrecke abseits des ursprünglich angedachten „Alpha-E“ umfasst. Viele Landtagsabgeordnete haben ihre Meinung offenbar geändert.
Die Bahn plant ja ergebnisoffen, wie man liest, aber sie plant - anders als Landavia schildert - nicht „neu“. Der Bundestag hat bereits 2016, also ein Jahr nach dem Bürgerforum mit Votum für „Alpha-E“-Minimallösung nur eines dritten Gleises neben die vorhandenen zwei, die weitere Untersuchung des „optimierten Alpha-E“ (entspricht dem NDS-Koalitionsvertrag) im Rahmen des sog. Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossen. D.h. die unzureichende Minimalvariante, auf die man sich im Forum 2015 geeinigt hat, wurde bereits nach einem Jahr vom Bund kassiert und durch eine um eine zweigleisige Neubautrasse erweiterte Planung ersetzt. Die Gründe für die Planungsänderung scheinen vielschichtig zu sein: 1. mangelnde Rechtssicherheit der alten Planung, da Häuserabrisse im Widerspruch zum Raumordnungsgesetz stehen. 2. mangelnde Kapazität der alten Planung, Stau auf der Schiene konnte so nicht aufgelöst werden. 3. Unwirtschaftlichkeit der alten Planung, Kosten aufgrund Eingriffen in Häuser/Grundstücke bei Ortsdurchfahrten zu hoch, generell Trasse über Uelzen zu umwenig und lang. 4. Fahrzeit der alten Planung wäre zu lang, um die Anschlüsse des Deutschlandtakts zu halten. 5. alte Planung mit Tangieren von 7 Naturschutzgebieten hält einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht stand. Das sind so die fünf wichtigsten Punkte, die ich in den Presseberichten finden konnte.