Straffreiheit für Polizist:innen (Gedanken zu LDN 205)

In der LDN 205 war von Meineid mehrerer Polizist:innen gegen einen Journalisten die Rede, der mit der Suspension der Beamt:innen endete. Was ich bisher noch nicht verstanden habe, dass Polizist:innen mit Meineid und Körperverletzung vor Gericht (also wenn ein Fall es überhaupt mal ins Gericht schafft) nie eine richtige Strafe bekommen wie Geldbußen oder Freiheitsstrafe, sondern immer nur maximal eine Suspension vom Dienst, wobei ich mich aber auch immer Frage, ob sie dann nicht trotzdem noch ihre vollen Bezüge bekommen, was in meinen Augen im Vergleich zu den Strafen anderer Straftäter eine milde Strafe ist.

Ich glaube das ist ein Missverständnis. Solange ein Verfahren läuft, können vorläufige dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen werden. Wie du richtig erwähnst führen allerdings Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in aller Regel ins Nichts. Und wenn Beamte vor Gericht freigesprochen werden, dann gibt es in aller Regel auch keine dienstrechtliche Sanktionierung mehr. Wenn allerdings ganz ausnahmsweise einmal eine strafgerichtliche Verurteilung erfolgt, dann werden Beamte in gewisser Hinsicht doppelt bestraft, weil auf die Sanktion durch die Strafjustiz dann noch disziplinarische Konsequenzen folgen.