An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die klaren Ausführungen der Lage 323 zum Thema Klimageld. Allerdings bin ich mit dem Framing nicht einverstanden und würde gerne wissen ob nur ich das so empfinde.
Worum geht es? Ein Beispiel bei 48min30: „… ein sozialer Ausgleich ist aber möglich über und zwar über Direktzahlungen an alle …“.
Ich halte eine hundertprozentige Auszahlung der Einnahmen aus der CO2 Besteuerung an alle, als sogenanntes Kopfgeld, weder für sozial noch sorgt es für einen Ausgleich.
Stattdessen halte ich es für eine neutrale marktwirtschaftliche Maßnahme. Ein Gut bekommt einen Preis, um einen Sparanreiz zu setzen. Da der Preis nur dazu dient den Markt in eine entsprechende Richtung zu lenken, werden die Einnahmen in das System zurückgespielt.
Sollte man das nicht besser als Wirtschaftsliberalismus framen?
Ich fand die Erklärungen in der Lage sehr plausibel. Denn ärmere Menschen verursachen viel weniger CO2-Emissionen. Finanziell gut gestellte Personen haben ein extrem großen CO2-Fußabdruck. Dazu gab es jüngst eine Studie. Wenn man CO2- Steuer raufsetzt, dafür aber z.B. die Mehrwertsteuer auf alles „Gesunde“ runter (z.B. Gemüse, Hafermilch…), profitieren ärmere Menschen eventuell sogar unterm Strich. Am Ende bezahlen sie nicht wesentlich mehr, bekommen aber dieselbe Prämie raus, die dann im Zweifel bei ihnen auch niedriger besteuert ist (Oder wird sie nicht besteuert?). Auf jeden Fall eine super Idee für mehr Klimagerechtigkeit.
Jein, denn das zurückspielen in den Markt erzeugt einen sozialen Ausgleich. Mal ein Beispiel:
Wer 1000 Euro im Monat verkonsumiert und auf seinen Konsum z.B. ein CO2-Steuer-Anteil von 10% liegt, zahlt 100 Euro im Monat, wer 2000 Euro verkonsumiert zahlt 200 Euro, wer 3000 Euro verkonsumiert zahlt 300 Euro zusätzlich.
Der soziale Ausgleich kommt nun dadurch zu Stande, dass jeder die gleiche Summe zurückbekommt. Daher z.B. jeder bekommt 150 Euro zurück, unabhängig davon, wie viel er konsumiert hat. Das bedeutet, wer 1000 Euro verkonsumiert wird um 50 Euro entlastet (-100+150), wer 2000 Euro verkonsumiert um 50 Euro belastet (-200+150) und wer 3000 Euro verkonsumiert um 150 Euro belastet (-300+150). Das ist klassische soziale Umverteilung und ein staatlicher Eingriff in die Märkte zwecks Regulierung, also ganz sicher kein Wirtschaftsliberalismus…
Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen wirtschaftsliberal? Denn fast genau das ist doch so ein Kopfgeld. Es hängt nur von einem Parameter ab, nämlich wieviel im zu verteilenden Topf vorhanden ist. Von daher: sozialer Ausgleich findet (fände?) definitiv statt. Sozialer wäre nur noch, wenn Bedürftigere mehr bekommen würden als Reichere. Aber das wäre, glaube ich, mit erheblichem Aufwand verbunden, so dass ich mir das nicht wünschen würde. Z.B. wäre eine Abrechnung über die Einkommensteuer denkbar, wie @Margarete andeutet, aber das wäre schwierig, weil viele der Empfänger gar keine Einkommensteuer zahlen (insbesondere Kinder).
Edit: Tippfehler
Die Frage ist ja: Wie wird die CO2-Besteuerung berechnet?
Bekommt man z.B. Guthaben, wenn man Strom aus der Solaranlage ins Netz einspeist?
Warum sollte man?!?
Auf Strom ist ja auch Umsatzsteuer. Das Problem, warum das Einspeisen von Strom, wenn es dazu führte, dass der Zähler „rückwärts dreht“, bisher illegal war, ist gerade der, dass damit auch Steuern hinterzogen werden. Daher: Für den „gekauften“ Strom muss Umsatzsteuer entrichtet werden, beim „Verkauf“ von Strom „verdient“ man aber keine Umsatzsteuer. Genau das passiert aber, wenn ein Stromzähler dank Einspeisung rückwärts läuft.
Das gleiche gilt auch für die CO2-Besteuerung. Für den Kauf von Strom muss CO2-Steuer gezahlt werden, aber selbstverständlich darf kein Bürger CO2-Steuern „einnehmen“, wenn er selbst produzierten Strom verkauft… genau das wäre die Konsequenz, wenn es ein CO2-Steuer-Guthaben gäbe, wenn man Strom in’s Netz einspeist.
Du sprichst in Rätseln.
Aber OK, Beispiel:
Gesetz dem Fall ich betreibe eine Solaranlage und der Stromanbieter nimmt meinen Strom ab.
Es geht nicht um rückwärts drehende Zähler.
Also wird mit meinem Strom CO2 eingespart.
Wie gesagt, es gibt keine „negative CO2-Steuer“, bedeutet: Es gibt keine Prämie dafür, z.B. CO2 zu einzusparen, nur weil es eine Steuer auf CO2-Ausstoß gibt. Das sind einfach ganz separate Sachverhalte, die unterschiedlich geregelt werden können.
Wenn du deinen eigenen Strom nutzt, statt Strom zu „kaufen“, profitierst du schon dadurch, dass du für diesen Strom keine CO2-Steuer zahlen musst. Wenn du den Strom einspeist bekommst du aber kein CO2-Steuer-Guthaben oder ähnliches. Das ist einfach nicht der Sinn einer CO2-Steuer, das wäre letztlich ja auch nur eine direkte staatliche Subvention für die Einspeisung von Solarstrom. Kann man als Staat machen, aber eher nicht über eine „negative Steuer“.
Schon klar, dass es das nicht gibt. Es gibt aber auch noch kein Klimageld.
Wenn man es schaffen würde, ein negatives CO2-Budget zu erzeugen, sollte das ja auch gefördert werden.
Großproduzenten bekommen Zertifikate, wenn sie sauberen Strom einspeisen. Mit denen wird fossiler Strom dann grün gemacht.
Die Zertifikate müssten auf die privaten Anbieter umgelegt werden.
Da gibt es nur ein Problem: die speisen meist dann ein, wenn eh genug Strom da ist. Das macht es mit der Vergütung schwer.
Herzlichen Dank für die Antworten, auch wenn meine Frage unklar gestellt war. Ich stelle sie deshalb noch einmal.
Die Formulierung „sozialer Ausgleich“ suggeriert, dass die Menschen die mehr in den Topf einzahlen als sie bekommen, gemeinnützig, hilfsbereit und barmherzig sind. Die anderen Menschen, die mehr aus dem Topf beziehen, dürfen dann - folgt man der Logik - dankbar sein.
Unsere demokratisch gewählte Regierung hat durch die Unterzeichnung des Pariser Klima Abkommens aus dem Nichts eine wertvolle Ressource geschaffen: die Möglichkeit CO2 in der Atmosphäre zu deponieren.
Jetzt wird diese Ressource vom Staat verkauft und es kommt mir seltsam vor, wenn ich mich für meinen Anteil bedanken soll, weil es eine soziale Zuwendung ist. Und dies auch noch bei genau demjenigen, der mehr von dieser wertvollen Ressource verbraucht hat.
Wie ich bereits sagte: Mir gefällt das Framing nicht.
Den Satz verstehe ich wahrscheinlich falsch, kannst du den nochmal anders beschreiben!
Aus dem Parisa Klimaabkommen folgt, dass man CO2 in die Atmosphäre pumpen soll?
ich glaube du hast die Aussagen dazu missverstanden. Das Einspeisen wird nur in dem Zeitraum toleriert, bis der Netzbetreiber den Zähler wechselt. Das gilt zudem nur für Balkonkraftwerke bis 600Wp. Das heißt nicht, dass es jetzt grundsätzlich legal ist, mit rückwärtsdrehendem Zähler Strom einzuspeisen.
Diese Suggestion empfinde ich bei dem Begriff nicht. Es heißt, dass ein Ausgleich stattfindet, von Barmherzigkeit oder Freiwilligkeit schwingt da nichts mit.
Wenn Du selbst Photovoltaikstrom produzierst, erzeugst Du kein negatives CO2-Budget. Dazu müsstest Du CO2 vergraben oder Bäume pflanzen oder Ähnliches. Nichtfossiler Strom ist lediglich CO2-neutral (mal abgesehen von Effekten bei Produktion und Installation der Anlage), Also erzeugst Du Null CO2, musst daher auch Null Steuern zahlen und kriegst auch Null Steuern wieder raus.
Vor dem Pariser Klimaabkommen durfte jeder/jede soviel CO2 in die Atmosphäre wie er/sie wollte. Dann hat Deutschland sich dazu verpflichtet NUR noch eine bestimmte Restmenge in der Atmosphäre zu deponieren.
Wenn man das ernst nimmt, darf der/die einzelne vielleicht noch 50t ausstoßen. Bei unserer derzeitigen Lebensweise dürfte man in z.B. 6 Jahren kein CO2 mehr ausstoßen. Bis dahin müssen wir uns also umstellen.
Da die Umstellung viel Arbeit ist und einige Zeit kosten wird, würde ich versuchen jetzt schon so viel wie möglich zu sparen um ein wenig mehr Zeit für die Umstellung rauszuholen. „Meine“ 50t sind also wertvoll weil sie mir die Zeit für die Umstellung verschaffen. Das meine ich mit wertvoller Ressource.
Es mag sinnvoll erscheinen, dass Deutschland diese Ressource für Geld verkauft, z.B. über eine CO2 Steuer. Dann stellt sich die Frage was mit dem Geld, welches der Staat einnimmt, geschehen soll.
Eine Idee ist es jeden Bürger und jede Bürgerin mit dem gleichen Betrag zu unterstützen, da diese selbst am besten wissen was wichtig für sie ist.
So würde man mit den Einnahmen aus dem Verkauf der wertvollen Ressource den Umbau der Gesellschaft und der Wirtschaft finanzieren.
Die Suggestion empfinde ich vor allem durch den Begriff „sozial“. Dieser ist zumindest laut Wikipedia so wie von mir beschrieben. Aber auch das Wort Ausgleich finde ich seltsam: Es wird von einem Ausgleich gesprochen wenn Geld von „Reichen“ zu „Armen“ wandert. Würde man auch von Ausgleich sprechen wenn Geld von „Armen“ zu „Reichen“ wandert? Eher nein. Deshalb schwingt meiner Meinung nach im Wort Ausgleich auch dadurch etwas soziales mit. Ein zweiter Punkt ist, dass das Wort Ausgleich einen direkt zum Begriff Umverteilung führt. Da Umverteilung in manchen politischen Kreisen kein beliebtes Thema ist, dachte ich - naiv wie ich bin - man könnte das mit einem besseren Framing umschiffen ;-).
Vielleicht verstehe ich dich noch immer nicht richtig, aber wenn der an alle ausgezahlte Betrag Klimageld heißt, ist doch alles gut.
Wenn von sozialem Ausgleich die Rede ist, ist das nur eine Erklärung des Faktes, dass es durch höhere Belastung klimaschädlichen Verhaltens + Auszahlung desselben Betrages an alle automatisch zu mehr Klimagerechtigkeit kommt, da es diejenigen belohnt, die weniger CO2-Emissionen verursachen (und das sind meistfns die weniger wohlhabendenMenschen).
Das Klimageld selbst ist und bleibt aber einfach Klimageld, ein recht neutraler, allenfalls positiv framender Begriff.
Bitte Entschuldige, aber deine Argumentation ergibt einfach keinen Sinn:
Unter der Annahme, Geld würde nur in 1 Euro Münzen existieren, folgendes Beispiel:
An einer Waage sind zwei Waagschalen. Die eine ist betitelt mit „reich“, die andere mit „arm“. Darauf sind jeweils so viele Münzen, wie es eben braucht um -irgendwelchen Statistikgen genügend-, als arm bzw. reich zu gelten.
Waagschale „reich“ ist und bleibt unten. Das Gegengewicht durch „arm“ macht sich kaum bemerkbar.
Nun also zwei Szenarien:
Ausgleich von reich an arm:
Wenn nun von reich an arm verteilt wird, nähern sich die beiden Waagschalen an.
(Dein) „Ausgleich“ von arm an reich:
Egal, wie viel arm entnommen, eine Annäherung der Waagschalen ist unmöglich.
Weil hier nichts ausgeglichen wird, kann auch von einem Ausgleich keine Rede sein.