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Was ich hier kritisch sehe ist, dass es ja hier um einen Geldbetrug geht und seine Kinder ja immer noch dieses evtl. durch unlautere Mittel erhaltene Geld erben können.

Würden wir hier davon reden, dass er eine Körperverletzung begangen hat und jetzt im hohen Alter nicht mehr ins Gefängnis gesteckt werden kann, könnte ich das ja noch verstehen.

Wir können doch Vererbung nicht einerseits so behandeln als sei es hart erarbeitetes Geld der Eltern für ihre Kinder (beliebtes FDP Thema: Erbe sei Doppelbesteuerung) und andererseits dann ignorieren, wenn dieses Geld illegal beschafft wurde.

Ansonsten kann ich ja auch einfach einen großen Finanzbetrug vorbereiten und ihn dann ausführen, wenn ich Krebs kurz vor Endstadium habe, sodass meine Kinder einen großen Geldbetrag erben könnten.

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Wurde zurückgefordert, meine ich. Ob gezahlt, weiß ich nicht.

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Passend dazu blockieren die Grünen laut SPD und FDP den Aufbau einer Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, auf die man sich in der Ampel auf Fachpolitikerebene bereits geeinigt habe.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kriminalitaet-die-gruenen-blockieren-gesetz-zur-geldwaeschebekaempfung/100049840.html

Die FDP behauptet, die Grünen wollen damit eine Zustimmung für die Kindergrundsicherung erpressen, die SPD und FDP im aktuellen Zustand allerdings für nicht zustimmungsfähig halten.

Die Grünen sagen, wenn das stimmt, damit quasi „Wenn ihr uns nicht die Kindergrundsicherung gebt, lassen wir die großen Fische weiter Geld hinterziehen.“.

Das wäre völlig absurd und ein Schuss ins Knie.

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Lindner hätte in den letzten Jahren alle Zeit der Welt gehabt, es zu machen, wenn er es wirklich gewollt hätte.

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Immer unter der Annahme, dass die Behauptung stimmt, dann ist das Verhalten „OK“ wenn es die anderen Parteien tun aber schändlich, wenn es die Grünen tun?

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Was soll das heißen? Dass er gar nicht gegen Finanzkriminalität vorgehen will? Warum dann jetzt die Einigung auf die Behörde? Oder soll es heißen, du findest eine faktenfreie Blockade der Grünen gut um etwas durch zu drücken, dass FDP und SPD für schlecht ausgearbeitet halten?

Genau, immer unter der Voraussetzung, dass die Anschuldigungen stimmen.

Ich halte solche Blockaden grundsätzlich für schädlich. Hier ist es aber besonders perfide weil die Kindergrundsicherung bisher tatsächlich schlecht geplant war. Darüber hat auch die LdN in der Vergangenheit berichtet.

Ein schlecht gemachtes Gesetz zu erpressen, nur damit man einen parteipolitischen Erfolg vermelden kann, halte ich für wirklich schlechtes Handwerk. Besser wäre wohl Frau Paus gegen eine(n) kompetenteren Grünen auszuwechseln und die Kindergrundsicherung grundauf neu anzugehen.

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Dieser Eindruck drängte sich mir auf. Genauso wie es erstaunlich schwierig zu sein scheint, die technischen Voraussetzungen für das Klimageld zu schaffen.

Ich weiß, es macht Freude, gegen die Grünen zu schimpfen. Ehrlich gesagt, bin ich gerade von fast allen Politiker:innen enttäuscht. Aber Lindner zu verteidigen, ist für mich schwierig. Meiner Meinung nach ist er der Hauptverantwortliche für das Scheitern der Ampel und für die Problemlösungs-Unfähigkeit in Deutschland.

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Wir schweifen vom Thema ab, aber das ist Deine Meinung, meinetwegen auch die des Lage Teams, aber kein Argument für oder gegen einer Blockadehaltung. Die Grünen könnten (weiterhin hypothetisch, wir wissen es ja ja nicht) auch aus denselben Gründen des schlecht gemachten Gesetzes bzw neuer Behörde dieses blockieren.

Ich finde das führt hier zu nichts.

Zurück zum Thema: Es ist doch spannend, dass ein Prozess, der von Vorherein deultich aufgeladener war als nur die Schuldfrage von Herrn Olearius zu bestimmen, so ein Ende findet. Dass das Menschen, die sich mehr aus von dem Verfahren erhofft haben, enttäuscht, ist klar.

Nur, sollten diese eigentlich übergeordneten und nur teilweise juristisch zu beantworteten Fragen nicht doch woanders erörtert werden. Müssen nicht die Praktiken, die sicherlich weiterhin im quasi Verborgenen in Teilen der Finanzwelt getätigt werden, klarer benannt und mit geänderten oder neuen Gesetzten verhindert werden? Falls ja, dann ist doch ein Gericht dafür der denkbar falscheste Ort.

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Nur noch ein paar Worte zur Klarstellung:

Ich habe nicht Lindner verteidigt, sondern darauf verwiesen, dass die Grünen angeblich aktuell eine Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität blockieren. Und ich reagierte damit darauf, dass die Einstellung des Falls Olearius unter einem NRW Justizminister stattfand. Ich bin mir 100%ig sicher, wäre es ein FDP Minister würdest du ganz anders argumentieren (siehe auch deine früheren Statements zum Fall des Staatssekretärs Bonhoff).

Was das mit Lindner verteidigen zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

Sie tun das laut eigenem Bekunden, um ein anderes Gesetz zu dem Thema zu erzwingen, obwohl das auch noch während oder nach der Behördengründung möglich ist. Sie verzögern damit, so man ihren Aussagen glauben möchte, die Behörde weil sie vor der Umsetzung schon die 100%-Lösung suchen - ein typisch deutsches Problem.

Das ist zwar etwas charmanter als was SPD und FDP als Grund für die Blockade vermuten, wäre aber trotzdem Unsinn, den man nicht gutheißen muss.

Damit wäre von meiner Seite erstmal alles gesagt. Gerne zurück zum Thema.

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Warum braucht es da eine neue Behörde? Warum wertet man nicht die FIU einfach auf?

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Weil eine neue Behörde länger braucht und ich ehrlich gesagt kaum glaube, dass Lindner und die FDP wirklich ein Interesse daran haben etwas gegen Steuerhinterziehungen und Finanzkriminelle zu tun. Das sind ja schliesslich Leistungsträger.

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Ich weiß zwar nicht, warum es wieder so persönlich werden muss, aber nein: Wenn die Grünen die Strafverfolgung verschleppen, finde ich das genauso verwerflich.
Ein Gericht ist aber fachlich unabhängig. Der Justizminister hat da nichts zu melden. Mir ging es ja um ein Gerichtsurteil. Überhaupt nicht vergleichbar mit der Frage betr. Staatssekretäre.

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Nur hat die Verschleppung durch Limbach möglicherweise dazu geführt, dass Olearius nun die Einstellung der Verfahren aus gesundheitlichen Gründen beantragen und bewilligen lassen konnte.

So einfach sollte man Limbachs Verfehlungen auch nicht vom Tisch wischen. Zumal wenn man dann mit Vorwürfen gegenüber anderen wedelt, um abzulenken.

Ich habe hier im Forum manchmal den subjektiven Eindruck von doppelten Standards (nicht speziell auf dich bezogen). Warum können wir nicht einfach auf den Hinweis auf Fehlverhalten der eigenen Seite reagieren mit,

Joa ist Scheiße. Sowas darf nicht passieren. Da sollte man dem/r [Politikernamen einfügen] das Fell über die Ohren ziehen.

Stattdessen wird oft ganz schnell auf die andere Seite gezeigt, die ja noch viel schlimmer ist. Dabei kämen wir viel weiter wenn man anerkennen würde wo die jeweils andere Seite einfach einen Punkt hat.

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Kein Zeigen „auf die andere Seite“. Es war halt eine neue Entwicklung durch Einstellung seitens des Gerichts. Deshalb bezogen sich meine Beiträge darauf.

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Ich bin auch empört über die Einstellung des Verfahrens, aber diese kommt leider nicht überraschend und es ist aus meiner Sicht notwendig, sich den Kontext anzuschauen. In diesem Sinne habe ich die Beiträge von @LagEr verstanden. Da wurde ja nicht behauptet, dass NRW-Justizminister Limbach diese Einstellung angeordnet hätte. Aber er ist derjenige, der die Zuständigkeiten in der Staatsanwaltschaft bei den Cum-Ex-Ermittlungen neu verteilt hat. [Quelle] Und das haben sowohl Gerhard Schick - übrigens auch ein ein Grüner - als auch die ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker deutlich kritisiert. Und dieses Gerichtsverfahren fand ja nicht im luftleeren Raum statt. Da gibt es etwa die vermeintlichen „Erinnerungslücken“ den Bundeskanzlers über seine Kontakte zu genau diesem Angeklagten. Fabio de Masi, der sich jahrelang intensiv mit dem Skandal befasst hat, meint übrigens belegen zu können, dass Scholz hier vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat. [Quelle] Auch das hatte so weit ich weiß bisher noch keine Konsequenzen.
Was die Diskussion hier im Forum angeht, würde ich erstens dafür plädieren, einerseits genauer zu argumentieren - also z. B. nicht nur einfach zu sagen „XY hat auch was damit zu tun - es gab Kritik“, sondern im Zweifelsfall auch zu sagen, was XY damit zu tun hatte, was die Kritik war und auf welche Quelle sich das bezieht. Zweitens möchte ich für genaueres Lesen plädieren: Wenn eine Aussage mal nicht ganz klar ist, vielleicht erst mal nachfragen und nicht gleich draufhauen. Wie gesagt, dass ein Justizminister die Einstellung eines Verfahrens bewirkt, hat hier niemand behauptet. Und drittens würde ich darum bitten, bei Ausweitungen des Themas oder Vergleichen darauf zu achten, dass der Zusammenhang zum eigentlichen Thema deutlich wird. Ich habe zum Beispiel nicht verstanden, was das Gerangel in der Koalition auf Bundesebene um ein Gesetz über die Bekämpfung von Geldwäsche jetzt genau mit einem Gerichtsverfahren in einem Bundesland über Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung zu tun hat.

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Das war ein implizites beipflichten zu

Mir scheint es tatsächlich überall wenig Interesse zu geben ernsthaft etwas an den offensichtlichen Missständen zu tun. Stattdessen arbeitet man sich parteitaktisch ab und wirft sich Stöcker zwischen die Beine.

Anschließend ist das ganze zu einem „Wer ist weniger ambitioniert im Kampf gegen Steuerhinterzieher, Limbach, Lindner oder der Vizekanzler“ verkommen, das so ganz sicher nicht beabsichtigt war.

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Ich wünsche Frau Bororhilker und damit allen Bürgern in Deutschland hier viel Erfolg. Leider fehlt mir der Glaube, dass es zu einem Urteil kommen wird bevor alles verjährt ist. Generell sehe ich Cum-Ex und Cum-Cum als den größten Politskandal der letzten Jahrzehnte.

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Ich muss den alten threat hier nochmal aufgreifen, weil es hier ja jetzt doch noch eine weitere Entwicklung gibt:

Nachdem Herr Olearius sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr vor Gericht verantworten kann und seine Gerichtskosten vom Steuerzahler getragen wurden, haben seine Anwälte nun Anzeige gegen die ehemalige Chefermittlerin Brorhilker erstattet, weil im Prozess durch ihren Kronzeugen unvollständige und unwahre Aussagen getroffen worden seien. (Cum-ex-Skandal: Christian Olearius zeigt Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker an - DER SPIEGEL)

Inhaltlich kann ich das überhaupt nicht bewerten und da wird man abwarten müssen, was dabei herauskommt. Dem Artikel ist auch zu entnehmen, dass er bereits zwei andere Beamte des Landes NRW erfolgreich wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verklagt hat. Mag ihm wie gesagt rechtlich alles zustehen, aber ein unschöner Beigeschmack bleibt halt, dass es für seinen Blutdruck offensichtlich kein Problem ist, mit Anwälten jeder Aussage seiner Gegner nachzujagen, aber wenn gegen ihn verhandelt werden soll, dann hat er Blutdruck. Im Ergebnis ist es also nur noch möglich Urteile zu seinen Gunsten zu erwirken, aber nicht mehr gegen ihn.

Das fiel ja jetzt noch Zusammen mit der Meldung, dass der Prozess gegen Winterkorn auch erneut wegen gesundheitlicher Probleme auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Der war ja wegen Knieproblemen (!) bereits von 2021 ins Jahr 2024 verschoben worden und jetzt ist der 77-jährige wegen eines Unfalls im häuslichen Umfeld erneut nicht prozessfähig. Wenn er das noch 3 Jahre durchzieht, kann er sich ja berechtigte Hoffnungen machen, dass zu Lebzeiten aus gesundheitlichen Gründen kein Prozess mehr gegen ihn stattfinden kann… (Martin Winterkorn: Prozess gegen Ex-VW-Chef ausgesetzt - DER SPIEGEL)

Also wie gesagt es geht mir hier nicht darum, ob das juristisch einwandfrei ist - das mag es ja sein. Aber es kann doch nicht sein, dass zwei Personen die im Zentrum zweier der größten zeitgenössischen Betrugsfälle stehen, anscheinend in der Lage sind mit Geld, Arztgutachten und Anwälten die Prozesse so lange herauszuzögern, dass diese nicht mehr zu Stande kommen. (Ich meine die Winterkornsache läuft auch seit fast 10 Jahren! Ich weiß nicht, ob wir da jemals noch ein Urteil erleben werrden.)

Beide Fälle lassen den Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat nicht in der Lage ist, derlei komplexe Prozesse zufriedenstellend zu lösen. Die „Großen“ scheinen also mit dem ergaunerten Geld davon zu kommen und wir müssen die fehlenden Milliarden wieder bei den Bürgergeldempfängern zusammenkürzen. Das ist zumindest meine ganz subjektive Polemik dazu.

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