Sterbehilfe: Ignoriert der Bundestag die Entscheidung des BVerfG?

Hallo liebe Lage,
ich habe einen Beitrag darüber gesehen, dass bereits vor 2 Jahres das Bundesverfassungsgericht das Verbot zur Sterbehilfe gekippt hat und die Regelung für unwirksam erklärt hat. Der Bundestag hat jedoch seitdem keine Anstalten gemacht, eine neue Regelung zu formulieren.

Ich frage mich in dem Zusammenhang, ob das irgendwie strafbewährt ist. Was passiert, wenn Urteile vom Bfvg ignoriert werden. Haftet jemand dafür?

Liebe Grüße :blush:

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Was ist denn konkret für Dich nicht geregelt?

Aktive Sterbehilfe ist weiterhin verboten, passive und indirekte Sterbehilfe waren auch vorher schon erlaubt, assistierter Suizid ist nicht mehr verboten und im letzten Jahr wurde das Verbot aus der ärztlichen Berufsordnung gestrichen.
Eine Pflicht der Ärzt*innen entsprechende Medikamente zu verschreiben gibt es jedoch nicht.

Ich dachte, das Hauptproblem ist, dass das Gesundheitsministerium nach der aktuellen Regelung jeweils eine Einzelfallentscheidung treffen muss und zumindest der vorherige Minister Spahn die Anweisung erteilt hat, niemals in so einer Entscheidung die Sterbehilfe zu erlauben.
Ich glaube aber nicht, dass das strafbewehrt ist, auch wenn es natürlich eine Sauerei ist.

So wie ich das verstanden habe, wollen die Klägerinnen nicht die Hilfe einer Sterbeorganisation oder einer Ärztin bzw. eines Arztes in Anspruch nehmen, sondern das Mittel selbst privat erwerben. In dem Fall muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) diesen Erwerb genehmigen und da gibt es wohl eine Anweisung des Ministers, das nicht zu tun.
Ich kann gut nachvollziehen, dass dieses Mittel nicht an einem Schreibtisch im Ministerium verschrieben wird, denn ich kann mir nicht vorstellen, wie das nach Aktenlage entschieden werden soll.
Ich halte es auch für die Mitarbeiter
innen im Ministerium für eine Zumutung, dies entscheiden zu müssen. Ich treffe eine Entscheidung, die zum Tod eines Menschen führt. Das soll jemand machen, der sich sonst z. B. um Nebenwirkungen von Arzneimitteln kümmert?

Der Hintergrund: Sterbehilfe: Spahn boykottiert Recht | Das Erste - Panorama - Sendungsarchiv - 2020

Das finde ich ein bisschen arg aufgeladen, es geht ja schließlich um sterbenskranke Menschen, die Sterben werden, etwas eher und selbstbestimmt sterben wollen und das Grundrecht dazu haben.

Davon abgesehen wurden in nicht nur dem Gesundheitsministerium in den letzten 2 Jahren ganz andere Entscheidungen getroffen, auf die diese Formulierung viel besser passt.

Der aktuelle Stand würde mich aber auch interessieren, hab’s auf die Schnelle nicht gefunden.

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Ich würde nicht sagen, dass der Bundestag die im Frühjahr 2020 getroffene Entscheidung des BVerfG ignoriert hat. In diesem Urteil des BVerfG wurde die gewerbsmäßige Sterbehilfe in § 217 StGB als verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Das heißt bisher nur, dass die Sterbehilfe mit Geschäftssinn verboten wurde. Die aktive Sterbehilfe ist weiterhin verboten.

Es gab in der letzten Legislaturperiode eine Initiative von einer Gruppe von Abgeordneten: https://dserver.bundestag.de/btd/19/286/1928691.pdf Dieser Entwurf fiel der Diskontinuität zum Opfer und kam nicht in das Plenum. Ist aber wieder mit dem gleichen Wortlaut im Gespräch und wird wahrscheinlich mit einer neuen Initiative vorangebracht, sodass mind. zwei Initiativen in den Bundestag kommen werden.

Inwiefern hälst du dieses „Ignorieren“ denn für strafbar? Es ist erstmal keine Straftat, Urteile des BVerfG nicht zu beachten, hat nur politische Sprengkraft.

Die Entscheidung die zum Tod eines Menschen führt trifft der Mensch doch für sich selbst. Ich verstehe nicht wie sich jemand anderes anmaßen kann sich hier dazwischen zu stellen. Der Unterschied ist doch die Art wie dieser Akt vollzogen wird. Wenn ich es tun möchte, ist es doch besser dies auf eine solche Art zu machen als wirklich jemand drittes, der mit dieser Situation bestimmt überfordert ist, noch mit reinzuziehen. Und sei es nur weil er den toten Körper findet. Die Argumentation ergibt für mich einfach keinen Sinn.

Hallo, erstmal danke an alle hier für die spannenden Infos.

@mssfoa, ich hab nicht gefordert, dass es strafbewährt sein soll, sondern mich gefragt ob es so ist.

Ich bestreite gar nicht das Grundrecht, sondern den Weg, über das Ministerium an das Medikament zu kommen. Wenn man ein bisschen Entscheidungsprozesse in Verwaltungen und Ministerien kennt, dann weiß man, dass das niemand entscheidet, es sei denn der- oder diejenige ganz oben im Organigramm. Wenn der oder die das nicht entscheiden will und delegiert, landet das entweder in der unendlichen Prüfung (weil sich der Antrag ja vielleicht erledigt, wenn man lange genug wartet) oder es werden umfangreiche Entscheidungskriterien erarbeitet, die die absichern, deren Unterschrift auf der Genehmigung sein wird. Wenn der Antragsteller bzw. die Antragstellerin nicht in die Entscheidungsmatrix passt, gibt es kein Medikament. Das soll der richtige Weg sein?