Stellplatzsatzungen / Landesbauordnungen

Kommentare zum Podcast
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In der neusten Folge wurde über die Pflicht zum Stellplatznachweis bei Neubauten berichtet.

Ich halte diese Regelungen für vollkommen aus der Zeit gefallen. Oftmals liegen die geforderten Stellplätze deutlich über dem Bedarf, was Baukosten und Mieten in die Höhe treibt, und zudem wertvolle Flächen verschwendet. Letzteres auf ewig, denn die Zahl der nachzuweisenden Stellplätze werden in den Baugenehmigungen festgehalten; so lange die Baugenehmigung gilt, müssen die Stellplätze freigehalten werden.

In NRW lässt die Landesbauordnung den Kommunen die Möglichkeit, einen eigenen Stellplatzschlüssel festzulegen.
In Aachen haben wir herausgearbeitet, was das für die dortige Hochschule und das Studierendenwerk (Wohnheime) bedeutet (hohe Kosten für ungenutzte Parkplätze, viel bürokratischer Aufwand und Frust): Stellplatzsatzung grundsätzlich neu denken | Uni.Urban.Mobil. U.U.M.

Derzeit wird eine neue Stellplatzsatzung erarbeitet. Es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich Erleichterung kommt. Was mich skeptisch stimmt: Die Stadt rechnet mit Einnahmen aus der „Stellplatzablöse“ - nicht hergestellte Kfz-Stellplätze können durch den Bauherren unter Voraussetzungen durch Geldzahlungen an die Stadt kompensiert werden. Meiner Meinung nach ist das unnötig bürokratisch und ungerecht (Stichwort Wohnungsbau) - wahrscheinlich aber unsichtbarer als eine unpopuläre Gewerbesteuererhöhung.

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Siehe dazu diese Diskussion über einen spezifischen Fall…

… sowie diese Diskussion über die Stellplatzpflicht in Bezug auf Tiny Houses:

Beide Fälle zeigen mMn, dass die allgemeine Stellplatzpflicht, wie sie in vielen Landesbauordnungen vorgesehen ist, nicht mit dem Ziel der Mobilitätswende vereinbar ist. Es ist unsinnig, zugleich zu hoffen, dass mehr Menschen auf den ÖPNV oder auf das Fahrrad umsteigen, aber diese Menschen gleichzeitig zu verpflichten, einen dann nutzlosen KFZ-Stellplatz zu bauen.

Die von dir genannten Fälle von öffentlichen Trägern ergänzen die bisher aufgeworfenen Probleme mit den Stellplatzregelungen bei Privatwohnungen und Tiny Houses.

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Wurde hier auch schon mal klargestellt: die Stellplätze werden von der Gemeinde über Stellplatzsatzungen festgelegt. Könnt Ihr ja mal nachschauen, was bei Euch gilt.

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Sorgt die Stadt dann mit dem Geld selbst für einen Stellplatz in der Nähe?
Weil entweder ist ja die Logik, dass durch den zu erwartenden Zuzug auch mehr Stellplätze in der Straße benötigt werden oder eben nicht. Aber dann macht eine „Ablöse“ keinen Sinn, wenn mit ihr kein neuer Stellplatz geschaffen wird.

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Nein. Ich denke die Argumentation ist, dass weniger Stellplätze nötig werden, wenn andere Angebote verbessert werden. Auch wenn die Stadt nach wie vor Stellplätze im öffentlichen Raum baut, wird mit „dem Geld“ ebenso der ÖPNV finanziert. Eine wirkliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben ist ja eher schwer möglich…

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Also in meinem Freundeskreis, in einer Großstadt, gibt es nicht einen der kein Auto hat. Die durchschnittliche Familie hat eher 2 als keines. Wenn man nun nicht möchte das die Straße zugeparkt wird, die Leute ewig im Kreis fahren bis sie einen Parkplatz haben, oder nur Leute ohne Auto an diesen Ort ziehen, ist es halt schon sinnvoll das die Gemeinde/Stadt solche Vorgaben erlässt. Und wenn ich das hier richtig gelesen habe ist es ja keine Bundesweite Vorgabe, sondern regional geregelt. Inwiefern also ein Bedarf besteht, darüber sollten die Entscheider entsprechend bescheid wissen. Kann man ja mal nachfragen.

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Das mag ja durchaus der Status Quo sein, aber von dem wollen wir doch gerade wegkommen. In der Vergangenheit (als ein Einfamilienhaus ohne Auto noch undenkbar war) waren Stellplatzvorgaben daher durchaus nachvollziehbar, da sich diese Situation aber zum Glück langsam ändert, muss sie überdacht werden.

Den Status Quo zu ändern schaffen wir jedenfalls nicht, wenn wir den Stellplatz weiter verpflichtend lassen. Denn wenn man schon einen Stellplatz anschaffen muss, ist das doch gerade ein Anreiz, diesen nicht ungenutzt zu lassen.

Oder die Stadt beschreitet hier andere Wege - dafür müssen aber eventuell auch neue Kompetenzen geschaffen werden. Das ist letztlich Teil des Problems: Das Baurecht ist einer der wenigen Hebel, den die Kommunen in dieser Sache aktuell haben - also nutzen sie ihn. Wenn das aber dazu führt, dass derjenige, der eigentlich das ideale Verhalten zeigt (sich also erst gar kein Auto anschafft) dafür nicht belohnt wird, sondern dafür bestraft wird, indem man ihm auferlegt, einen sinnlosen Stellplatz auf seinem Grundstück zu bauen, kann das doch offensichtlich nicht Sinn der Sache sein.

Deshalb ist es eine sinnvolle Forderung, hier Ausnahmen zu ermöglichen, wenn nachweislich kein KFZ gehalten wird und auch nicht geplant wird, ein solches anzuschaffen. Die Überprüfbarkeit dessen ist natürlich schwer möglich - aber gerade in Einfamilienhaussiedlungen gehe ich davon aus, dass die allermeisten Hausbesitzer schon aus eigenem Interesse einen Stellplatz auf dem eigenen Gelände möchten.

Alternativ kann man mit Nachweispflichten eines Stellplatzes bei KFZ-Anmeldung arbeiten. Wer ein KFZ anschafft und keinen Stellplatz nachweisen kann, zahlt dafür eine zusätzliche KFZ-Steuer, mit der die öffentlichen Stellplätze finanziert werden. Für Eigenheimbesitzer ist es in diesem Fall einfach sinnvoll, so viele Stellplätze vorzuhalten, wie KFZ vorhanden sind. Es gibt sicherlich auch noch andere Möglichkeiten.

Fest steht für mich nur: Ein KFZ-freier Lebensstil ist erwünscht, folglich dürfen wir es nicht durch Stellplatz-Regelungen unattraktiver machen.

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Wird von dir und einem Teil der Wähler gewünscht. Ich fürchte es ist nicht die Mehrheit. Wir reden hier von einem Land in dem es schwer ist eine kmh Beschränkung einzuführen.

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Moment, ich sage nicht, dass jeder Bürger autofrei sein sollte.
Aber auch überzeugte Autofahrer werden doch wohl nichts dagegen haben, wenn andere Menschen zu Gunsten der Umwelt auf ein Auto verzichten?!? Also so verblendet kann doch nicht mal der übelste Autofanatiker sein.

Im Gegenteil, es ist doch gerade für die Autofahrer auch besser, wenn ein relevanter Teil der Bevölkerung, der nicht zwingend auf ein eigenes KFZ angewiesen ist, freiwillig darauf verzichtet. Denn das entspannt ja gerade den Alltag des Autofahrers im Hinblick auf Parkplatzsuche, Stau und co.

In diesem Sinne ist es doch wirklich für alle Beteiligten von Vorteil, denjenigen, die auf ein Auto verzichten können und wollen, keine Steine in den Weg zu legen, indem man sie zwingt, sinnlose Stellplätze auf ihren Grundstücken zu bauen?

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An Ideen mangelt es wie immer nicht.
Ich halte es nicht für abwegig Gesetze so auszugestalten, dass Gemeinden auf eine Parkplatzpflicht verzichten, wenn sich der Grundstückseigentümer verpflichtet, dass der Besitzer des Hauses kein Auto auf sich zulassen darf. Mieten darf die betroffenen Häuser dann eben nur, wer ebenfalls kein Auto hat. In Japan ist es jetzt bereits so, dass, wer ein Auto zulassen möchte, einen Parkplatz nachweisen muss.

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Dann müsstest du aber zwischen Privatkauf zur Eigennutzung und zur Vermietung unterscheiden. Denn ansonsten würdest du ja in einer Gegend, wo aktiv eine Wohnungsnot herrscht, Menschen die auf ein Auto angewiesen sind zusätzlich das finden einer Wohnung erschweren. Insofern macht es für Autofahrer schon auch Sinn das an dieser Verordnung festgehalten wird. Jetzt rein aus egoistischen Gründen.

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Naja, wenn jede Wohnung einen Parkplatz braucht, verbraucht das ja eine Menge Platz, dadurch können deutlich weniger Wohnungen gebaut werden, was die Mietpreise erhöht. Außerdem, wenn jede Wohnung einen Parkplatz braucht, dann haben ja auch Leute Parkplätze, die gar kein Auto haben, die nehmen dann unnötig Platz weg.

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Mal so zur Info: In Hamburg ist die Stellplatzpflicht für Wohnungen und Wohnheime entfallen!

Es ist also alles möglich!

Wenn Ihr das bei Euch auch so wollt, müsst Ihr in Euren Gemeinden dafür eintreten oder die Parteien in die Räte wählen, die das wollen.

In Bundesländern, die es noch nicht den Gemeinden übertragen haben, müssen es die Landesparlamente ändern.

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Der Eindruck drängt sich aber nicht auf. Als Erwachsene in der Stadt brauchten meine Frau und ich auch kein Auto. Spätestens mit dem Kindern am Stadtrand ist das Leben ohne Auto eine völlige Illusion, wenn beide Vollzeit arbeiten.

Ich wüsste auch nicht was geschehen soll, um das zu ändern. Man kann nicht alles in Wohnort Nähe platzieren. Wir brauchen allein zum Kinderarzt 15 min mit dem Auto (35 min U-Bahn) und zur Kita brauchten wir 10 min (45 min Öffis, 30 min zu Fuß). Wir reden hier von Stuttgart, nicht von irgendwelchen Dörfern.

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Doch, eigentlich schon. Das ist letztlich exakt das, was das Konzept der 15-Minuten-Stadt erreichen will. Alles, was man im Alltag braucht (also auch (Kinder-)Ärzte, KiTa usw.), soll binnen 15 Minuten zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV erreichbar sein.

Witzigerweise trifft das auf die meisten kleineren Städte (>30.000 Einwohner) i.d.R. auch zu, also wenn ich an meine Kindheit in einer 35.000-Einwohner-Stadt zurück denke war zumindest mit dem Fahrrad alles in 15 Minuten erreichbar, das meiste auch zu Fuß. In den Stadtzentren (auch den kleineren, außerhalb der Innenstadt) von Großstädten trifft es auch zu.

Im Speckgürtel von Großstädten ist das auch erreichbar - wir müssen städteplanerisch eben davon wegkommen, reine Wohngebiete in die Speckgürtel der Städte zu bauen. Diese Torheit haben wir leider von den Amerikanern übernommen, wobei die es noch extremer betreiben. Denn logisch, wenn wir reine, riesige Wohngebiete außerhalb der Stadt bauen, brauchen die Menschen, die dort leben, fast zwangsläufig ein Auto. Die Lösung ist das Konzept der 15-Minuten-Stadt, daher: Keine reinen Wohngebiete bzw. kleinere Stadtzentren in der Mitte zwischen solchen Wohngebieten.

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Zuallererst möchte ich klarstellen: Es geht nicht darum, alle Stellplätze zu verbieten oder dafür zu Sorgen, dass gar keine mehr gebaut werden. Es ist aber so, dass die Stellplatzsatzung zu massiven Überkapazitäten, Bürokratischem Aufwand und hohen führen kann. Es wäre effizienter geregelt, wenn Bauherren selber entscheiden, wie viele Stellplätze sie bauen wollen - sie können z.B. besser abschätzen, wie viele (sehr teure) Tiefgaragen-Stellplätze sie bei Wohnbauten vermieten werden (oft bekommt man eine Wohnung nur, wenn man einen Stellplatz in der TG dazumietet - egal ob man ihn braucht oder nicht). Laut diesem Artikel sind es 30000 Euro pro Stellplatz.
Einen weiteren Eindruck über Kosten bekommt man hier: Baukosten von Parkhäusern und Quartiersgaragen - Verkehrsverschönerungsblog

Das Beispiel in Hamburg zeigt, dass es aber anders geht! Um sicher zu stellen, dass nicht im öffentlichen Raum geparkt wird (sondern bei Bauprojekten genügend Stellplätze geschaffen werden), können angemessene Parkgebühren erhoben werden, oder eben erst keine Stellplätze im öffentlichen Raum geschaffen werden.

Zur sozialen Frage: Insbesondere Menschen mit geringerem ökonomischen Status haben deutlich seltener ein Auto, siehe Abb. 6 hier im Ergebnisbericht der MiD-Studie von 2017.
Mit der Stellplatzsatzung aber müssen diese auch die Kfz-Stellplätze über die Mieten mitbezahlen, obwohl sie gar kein Auto besitzen.