Liebes Lage-Team,
Seit August letzten Jahres tagt im BMI eine AG bestehend aus Vertreter*innen der Kirchen, der Länder und des BMI. Ziel der AG war es, möglichst konsensuell die Parameter des Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen zu erarbeiten. Diese AG hat nun ihre Arbeit beendet und einen ausgewählten Personenkreis einen ausführlichen Bericht zukommen lassen. Als nächstes steht die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs an.
Vielleicht könntet Ihr über das Thema Ablösung der Staatsleistungen berichten und euch beim BMI, insbesondere der Abteilung Heimat, erkundigen, auf welchen Berechnungsfaktor man sich hier geeinigt hat, ob das Äquivalenzprinzip oder das Angemessenheitsprinzip angewandt werden sollen, ob das im Konkordat vorgesehene „freundliche Einvernehmen“ mit dem Heiligen Stuhl bereits hergestellt wurde und ob der Bund den Ländern bei der Ablöse finanziell unter die Arme greifen wird.
Eventuell könnte man hierzu auch mal religionspolitische Sprecher*innen der Fraktionen befragen, also Bubendorfer-Licht (FDP), Lamya Kaddor (Grüne) und Lars Castellucci (SPD), um ein möglichst rundes Bild zu bekommen. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag.
Das Thema ist wichtig, immerhin seit über 100 Jahren Verfassungsauftrag und in einer zunehmend säkularen Gesellschaft besonders spannend, weil viele Bürger*innen gar nicht wissen, dass ein Teil ihrer Steuern an die Kirchen gehen, egal ob sie diesen angehören oder nicht.