Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Chefredakteur

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Im August erschienen bei FragDenStaat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ und das Radio Dreyeckland. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Straftaten gegen Arne Semsrott.

Ohne das Thema jetzt inhaltlich groß durchdringen zu können, irgendwie erinnert mich das an #Landesverrat damals von Netzpolitik.org

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Chefredakteur Arne Semsrott scheint dies aber willkommen zu heißen, da er sich darüber Entschärfung des § 353d Nr. 3 StGB durch Parlament erhofft oder ersatzweise dann durch die Justiz.

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