Staat subventioniert Benzin

Die Gewerbefreiheit bedeutet, dass dir der Staat nicht individuell verbieten kann, ein Gewerbe im Rahmen der geltenden Gesetze zu betreiben - nicht „ein beliebiges Gewerbe“, sondern nur eines, das keine geltenden Gesetze bricht. Wenn diese geltenden Gesetze nun mal für eine gewisse Zeit aus Gründen der Gesundheitsvorsorge umfassen, dass keine Bewirtung vor Ort erlaubt ist, du aber genau das zu deinem Geschäftsmodell erkoren hast, dann ist das genausowenig ein Bruch der Gewerbefreiheit wie die Tatsache, dass es dir nicht freisteht, ein Crystal-Meth-Labor mit Straßenverkauf zu betreiben.

Ein Bruch wäre es, wenn dein Nachbar sein Vor-Ort-Lokal öffnen darf, du aber dein gleich gebautes Lokal mit dem Argument „hohe Corona-Inzidenz in deiner Stadt“ geschlossen lassen musst und auf Außer-Haus-Verkauf beschränkt bleibst. In diesem Fall kannst du erfolgreich die Gewerbefreiheit als Abwehrrecht gegen diese Ungleichbehandlung seitens des Staates anbringen.

Das allgemeine Risiko, dass eine Naturkatastrophe direkt oder (über Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Folgen für Leib und Leben) indirekt zur Folge hat, dass dein Geschäftsmodell temporär oder dauerhaft unwirtschaftlich oder nicht fortführbar wird, ist jedenfalls kein solcher Fall. Das hast du als Unternehmer eigentlich entweder selbst zu tragen oder eigenständig zu versichern. Wenn dir das nicht passt, such dir halt ein anderes Geschäftsmodell.

Korrekt, und auch der ganze darauf folgende Kram tut nichts zur Sache. Danke an @erg für den Hinweis auf Gish-Gallop.

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Also Rüstungskonzerne, Stahlhütten, Zeitungsverlage, DB Cargo oder der Hamburger Hafen?
All diese Unternehmen verdienen auch am Krieg - und von Innovation kann man dort nicht sprechen.
Gleiches sollte gleich behandelt werden.

Was du an Gier im Kapitalismus kritisierst ist mir noch nicht ganz klar, ich teile aber deine Einschätzung dass der Staat nicht hätte retten sollen. Und zwar weder in der Finanzkrise, noch in der Pandemie. Wenn der Staat seine Interventionen sein lassen würde hätten wir ein deutlich bereinigtes System und müssten uns nicht über Benzinpreissteuersenkungen debattieren - einfach weil die Erhebung von einer Mehrwertsteuer auf alles und ggf. zusätzlich eine Co2-Besteuerung ein viel besser funktionierendes System wäre als die aktuelle verquere und unnötig komplexe Lösung.

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Das habe ich gesagt. Wenn ein Unternehmen direkt am Krieg verdient wird abgeschöpft. Bitte richtig lesen.

Gehst du bitte such mal auf alle Gegenargumente ein. Ansonsten bist du nicht fähig um Diskussionen zu führen und verbreitest vor allem Nebelkerzen und Halbwahrheiten.

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Richtig so. So langsam glaube ich, ich hätte bei der letzten BTW im Team Baerbock mitspielen sollen. :slight_smile:

edit:
Okay nicht nur die Grünen:

Sogar der ADAC???

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Mittlerweile muss ich sagen, es muss viel mehr Druck auf die FDP gemacht werden. Wenn die Koalition zerbricht und es Neuwahlen gibt ist es eben so. Die FDP würde wohl aus dem Bundestag fliegen und die Grünen könnten unter Habeck stärkste Kraft werden.

Alles besser als dass Lindner Deutschland weiter ruiniert.

Die SPD und Grünen haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben der Steuererhöhungen ausschliesst. Ist der jetzt schon wieder null und nichtig?

Bitte erinner mich auf welche Argumente ich noch nicht eingegangen bin.

Es ist kein Kreis, sondern ein Bogen. Und den hat der demokratische US-Präsident Wilson begonnen, der sich weigerte Steuereinnahmen wieder an die Bürger auszuschütten, weil auf diesem „Rechte-Tasche-linke-Tasche-Spiel“ sich der Staat auf Kosten seiner Bürger bereichern würde.

Es ist nicht die Aufgabe des Staats privatwirtschaftliche Unternehmen zu schliessen - warum auch? Oder meinst du staatliche Unternehmen? Dass der Staat mit seinen Unternehmen nicht besonders gut wirtschaftet sehen wir doch an allen Ecken und Enden. Es fasziniert mich immer, wie staatsnahe Konzerne trotz erwiesener Unfähigkeit und Fehlanreizen im Management für das Nonplusultra für die Gesellschaft gesehen werden.

Auf deine Lügen zur Finanzkrise.

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Vielleicht sollten wir doch einen neuen Thread bezüglich der Finanzkrise aufmachen, sonst entgleist dieser Thread endgültig. @ExMod vielleicht mit diesem Beitrag beginnen?

Das ist die Erzählung. Aus Angst vor „zu viel Kredit“ im System wurden die Baseler Regeln eingesetzt, welche eine höhere Eigenkapitalisierung erforderten. Ich würde ja schon widersprechen, dass zu viel Kredit im System war - aber sei es drum.
Die Eigenkapitalquoten insbesondere für Immobilien wurden so hoch, dass viele ärmere Mieter aufgrund der Zinsanhebungen ihre Raten nicht mehr bezahlten. Diese faul werdenden Kredite brachten dann die ersten Immo-Fonds zu fall und rissen das Finanzsystem mit sich.
Wo du da ein Schneeballsystem siehst ist mir unklar. Die Assets von heute sind die Sicherheit für die Kredite von morgen. So ist das im Kapitalismus. Problematisch ist es, wenn staatlicherseits auf einmal Zinsen erhöht werden und die Kredite zum faul werden gezwungen werden. Selbiges andersherum, wenn auf einmal zu viel Geld in den Markt geworfen wird und sich jede:r ohne Ende verschulden kann - bis wieder die Zinsen so hochgezogen werden dass Kredite wieder faul werden. Das ganze ist ein stetes Boom&Bust - ausgelöst durch Zentralbankeninterventionen.
Das braucht es nicht und gab es zu Zeiten der Bundesbank auch nicht. Die Bundesbank hat gut verstanden, dass eine Ausweitung der Geldmenge höchstens bis zur Ausweitung der Wirtschaftsleistung geschehen darf.
Die Reichsbank und EZB haben viele zu viel extreme Lenkmanöver durchgeführt. In den ersten 10 Jahren des Euro (1998-2008) wurde die Geldmenge von 0,8 auf 6 Billionen € versiebenfacht - während die Wirtschaft gerade mal verdoppelt wurde. Da konnte nur eine extreme Missallokation von Kapital bei herauskommen - welche sich immer noch an den Küsten Spaniens und Italiens besichtigen lassen.
Auf heute übertragen: Wenn wir weniger Kreditwachstum haben wollen (und das sollten wir in Zeiten einer Rezession wie z.B. einer Pandemie), dann sollte der Zugang zu Kapital erschwert werden. Genau das Gegenteil wurde getan: Die Märkte wurden mit Geld geflutet zu Zeiten wo niemand produzieren durfte. Diese Missallokation löst sich gerade auf - aber die Zentralbanken haben immer noch den Fuß auf dem Druckerpressengas. Solang die Kredite günstiger sind als die höhe der Inflation lohnt sich der Invest auch in unsinnigst kleine Projekte mit kleinen Gewinnerwartungen.

Ich bin nicht Moderator und ich bin auch ganz und gar nicht inhaltlich auf der Seite von @lib. Mir behagt es aber überhaupt nicht, wie @lib hier teilweise (z.B. von @Tris oder @erg) angegangen wird.

Könnt Ihr bitte sachlich weiter diskutieren und Schwächen in der Diskussionsführung auch explizit und im Einzelfall sachlich benennen, statt pauschal und persönlich anzugreifen?

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Ich finde, dass ich oben recht detailiert dargelegt habe, weshalb ich libs Arumentationsstil für unlauter halte:
Er behauptet, dass die spritsubvention die kalte Progression beim Spritpreis ausgleicht, was nahelegt, dass die Steuerersparnis und die kalte Progression sich ungefähr aufwiegen.

Ich rechne vor, dass die Steuerersparnis mindestens das Dreifache der kalten Progression ausmacht und nur die Mehrwertsteuer maßgeblich ist. Mir wird entgegengehalten, dass die von mir erwähnte Mineralölsteuer durch die Eneregiesteuer abgelöst wurde, was genau nichts zur Sache tut, wie ich im nächsten Post erkläre. Daraufhin lässt lib die kalte Progression ohne weiteres Wort fallen und arbeitet sich am nächsten Argument ab. Ähnlich verhielt er sich im Buschmann-Thread und auch sonst an vielen Stellen.
Ich habe nichts dagegen, wenn Menschen eine viel linkere, rechtere, marktliberalere oder kommunistischere Auffassung als ich haben und sie streitbar vertreten. Aber wenn jemand grundsätzlich Punkte der Gegenseite heimlich still und leise nie mehr erwähnt, um bloß nie einen Fehler zuzugeben, vermute ich bösen Willen und werde auch unfreundlich.

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Das ist lib’s Vorgehen überall hier im Forum, ich habe aufgehört mich darüber aufzuregen, es hilft ja nicht weiter. Sieh es so: Du hast Dein Argument gemacht, alle anderen hier haben es gelesen, das ist der wichtige Teil. lib und auch jemanden anderen hier vom Gegenteil ihrer Position zu überzeugen ist schwer bis unmöglich, aber es ist wichtig den restlichen Mitlesern eine alternative Denkweise aufzuzeigen.

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Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass die kalte Progression den Sprit verteuert und die Steuerersparnis den Sprit vergünstigt - auch im internationalen Vergleich. Wenn jetzt die Fratzschers und Maischbergers dieser Welt behaupten ohne eine Steuerersparnis wäre der Sprit günstiger (!) - dann fehlen mir da die Worte. Selbstverständlich macht es einen Unterschied ob es um Energiesteuer oder Mineralölsteuer geht. Bei einer Mineralölsteuer würde nur mineralölhaltiger Sprit bei steigenden Mineralölpreisen teurer. Bei einer Energiesteuer wird alles teurer, ganz gleich welcher Herkunft. Entsprechend ist auch die These abzulehnen, dass die Mineralölkonzerne hier die Preistreiber sind. Denn auch die Hersteller, die ohne Mineralöl Sprit herstellen, nehmen die gleichen Preise. Das ist also kein Kartell, sondern schlicht der Weltmarkt für Antriebsstoffe. Diesen Weltmarktpreis als konstant anzunehmen ist falsch.
Deutschlands Preise an den Tankstellen sind im internationalen Vergleich gesunken. Das ist ein Erfolg der Energiesteuersenkung und im übrigen auch ein Beitrag zum Klimaschutz.

Hast du irgendeine Quelle, dass beim Sprit eine kalte Progression existiert? Meines Wissens nach, gibt es das nur bei Einkommenssteuern. Die Ölkonzerne können täglich den Preis für ihren Sprit selbst erhöhen.
Versuch das mal als Arbeitnehmer mit deinem Stundenlohn.

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Die hat er natürlich nicht. Kalte Progression kann es nur bei Steuersätzen geben, die, wie der Name schon sagt, progressiv sind - also bei steigendem Grundwert ebenfalls ansteigen. Das ist bei der Lohnsteuer der Fall, da sich der prozentuale Steuersatz mit steigendem Einkommen erhöht und ein doppelter Effekt eintritt. So würde - ohne Progression - die zu zahlende Steuersumme bei größerem Einkommen sowieso schon größer. Bei progressivem Steuersatz wächst mit größerem Einkommen aber zusätzlich auch der prozentuale Anteil, der abgeführt wird.

Die Energiesteuer ist ein völlig anderes Instrument. Sie funktioniert auch nicht als prozentuale Erhöhung wie die Mehrwertsteuer, sondern ist ein fixer Preisaufschlag pro Liter von exakt 65,45 Cent bei Benzin und 47,04 Cent bei Diesel. Dieser Wert wurde seit 2003 nicht mehr verändert. Insofern ist sie sogar das Gegenteil von „progressiv“, da sie auf Preisänderungen des zugrundeliegenden Produkts (Benzin) überhaupt nicht reagiert.

Die Aussage, die kalte Progression verteuere den Sprit, ist hanebüchen und kann nur unter völliger Verkennung der Realitäten getätigt werden.

Durch die Fixierung der Energiesteuer auf einen bestimmten Wert, nimmt der Anteil der Energiesteuer am Endpreis bei steigenden Preisen sogar ab. Da der Wert seit 2003 nicht an die Inflation angepasst wurde, ist die Steuer über die vergangenen 19 Jahre real sogar um etwa 24% gesunken.

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Hast Recht, ist nur eine normale Progression.

Dann würden die mineralölfreien Tankstellen den Reibach ihres Lebens machen. Tuen sie aber nicht, weil auch sie denselben Preismechanismen unterliegen.

Die Kluncker-Runden rollen doch schon an:
IG Metall fordert 8,2% mehr.
Die Forderungen sind auch völlig berechtigt und leuten das Ende des Euros ein.

Nein, das ist keine normale Progression. Das kann man auch mit einmal googlen und auf Wikipedia klicken herausfinden, bevor man es hier postet. Die Energiesteuer ist eine Verbrauchsteuer. Sie fällt pro Liter an und ist unveränderlich.

Am ehensten kann man argumentieren, dass sich die Energiesteuer regressiv gegenüber dem Ölpreis verhält. Je stärker der Ölpreis (und damit der Benzinpreis) steigt, umso kleiner ist der Anteil der Energiesteuer am Endpreis. Prozentual betrachtet fällt die Energiesteuer bei steigendem Benzinpreis.

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Ähem…noch mehr Quatsch ist aber m.E., wenn Du den Fehler editierst. Dann erschließt sich nämlich auch Florians Antwort nicht mehr so richtig und der Austausch wird intransparent.

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3 Beiträge wurden in ein existierendes Thema verschoben: Niedergang der deutschen Gewerkschaften? Brauchen wir sie etwa nicht mehr?

Scheint so. Aber auch was das angeht, kann man unterschiedlicher Meinung sein…

Wieso sollten Mieter Raten nicht bezahlen?

Also, zum Ersten: Zinsen, im Sinne von Baugeldzinsen, um die es hier geht, werden nicht staatlicherseits angehoben, sondern bilden sich über Markteffekte. Der Staat steuert die nicht, außer er ist so wahnsinnig und gibt Staatsanleihen aus, für die er weit mehr Zins bezahlt, als der Kapitalmarkt von ihm fordert. Denn Baugeldzinsen orientieren sich im Wesentlichen an Pfandbriefzinsen, die sich wiederum im Wesentlichen an den Zinsen von Staatsanleihen orientieren. Und deren Zinssätze hängen vom Vertrauen in Wirtschaft und Stabilität eines Staates ab. Also Markteffekte durch und durch (wenn man mal vom Zentralbankzins absieht, der natürlich auch signifikanten Einfluss hat, aber gerade bei Bauzinsen gern überschätzt wird, wie aktuell wunderschön sichtbar - die EZB hat noch nicht mal angefangen mit ihrer Zinserhöhung, trotzdem sind Bauzinsen schon von 0,x auf 3% hochgeschnellt).

Zum Zweiten: Mindestens ebenso problematisch wie schlagartige Zinserhöhungen (die übrigens nur dann wirklich problematisch sind, wenn Schuldner keine oder nur kurze Zinsbindungen vereinbart haben) ist der Effekt des sich schleichend erhöhenden Hebels. Das ist nämlich, was zwangsläufig dabei rauskommt, wenn „die Assets von heute die Sicherheit für die Kredite von morgen“ sind:

  • Leute kaufen Häuser auf Kredit.
  • Häuser steigen im Wert.
  • Leute sehen das, kriegen Dollarzeichen in den Augen und kaufen sich Zweithäuser auf noch mehr Kredit, wobei der nicht zur Besicherung des ersten Kredits nötige Anteil am Wert des ersten Hauses als Absicherung herangezogen wird, um kein weiteres Eigenkapital zuschießen zu müssen.
  • Häuser steigen weiter im Wert
  • Menschen werden noch gieriger und kaufen sich Dritthäuser auf wieder mehr Kredit.

Irgendwann bricht das System von sich aus zusammen, weil sich herausstellt, dass die ganzen Häuser schon lange überbewertet sind, schlicht weil immer eine schier endlos wirkende Menge an willigen und liquiden Käufern vorhanden war, der aus irgendeinem Grund plötzlich ausbleibt. Der Grund ist in gewisser Weise variabel, hängt ein bisschen davon ab, was gerade daherkommt - es könnte eine Verschlechterung in den Finanzierungsbedingungen sein, aber wenn’s das nicht ist, läuft das System halt einfach nur ein bisschen länger heiß, bis es irgendeinen anderen Grund findet, der für jeden sichtbar macht, dass den vielen erworbenen Assets überhaupt kein adäquater Nutzen gegenüber steht - allerallerspätestens, wenn mehr Häuser existieren, als Menschen da sind, die sie bewirtschaften könnten. Dann findet durch Markteffekte eine Korrektur der den Assets zugeschriebenen monetären Werten statt, was die ersten Kreditnehmer in die Bredouille bringt, weil sie (für viele unwissend) eigentlich ein hochriskantes Hebelgeschäft eingegangen sind mit ihrem Kapital, dessen Hebel über die Zeit durch das Aufblasen der Asset-Bewertungen unsichtbarerweise immer größer und größer wurde. Wenn das plötzlich durch die Bewertungskorrektur sichtbar wird, bekommen ihre Kreditgeber korrekterweise heiße Füße, werden nervös und wollen durch Liquidierung der Sicherheiten ihr Risiko begrenzen, so lange das noch geht und die Asset-Werte nicht weiter fallen, was wiederum durch noch mehr Angebot dafür sorgt, dass genau das passiert, und so weiter und so weiter.

Der Punkt daran ist: das ist systemimmanent! Es braucht überhaupt keinen „bösen Staat“ oder eine „böse Zentralbank“ oder sonst irgendjemanden mit bösen Absichten, damit es zu diesem Boom-Bust-Zyklus kommt. Ganz im Gegenteil - gerade dann, wenn es niemand versucht, zu moderieren, genau dann gibt’s die allerheftigsten dieser Zyklen. Case in Point: Bitcoin - da gibt’s weder Staat noch Zentralbank, aber Boom-Bust-Zyklen in Reinform, alle Jahre wieder!

Das Gebashe auf den bösen Staat oder die Zentralbanken oder wen auch immer, der deiner Meinung nach die Finanzkrise ausgelöst hat, ist daher in gewisser Weise müßig. Krisen sind systemimmanent im Kapitalismus, sie lassen sich maximal aufschieben, aber nicht verhindern. Das System findet immer einen Weg, sich fehlzuentwickeln, bis es irgendwo implodiert.

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Um mal wieder kurz zum Ausgangsthema zu kommen. Es gibt einerseits in Deutschland rund 47% Mieter, also ohne Wohneigentum (und in den meisten Fällen ohne Möglichkeit der Wallbox-Installation), andererseits rund 40% Berufspendler, die in andere Städte oder Kreise pendeln, also teils auch aufs Auto angewiesen sind, speziell aus ländlichen Gebieten.
Wohnen: Deutschland hat die meisten Mieter (faz.net)

Pendleratlas - Statistik der Bundesagentur für Arbeit (arbeitsagentur.de)

Nicht alle Pendler bzw Mieter können ein E-Auto nutzen (mangels finanziellem Spielraums oder mangelhafter Infrastruktur) oder auf einen funktionierenden ÖPNV zurückgreifen.

Welche Erleichterungen bietet man diesem offenbar nicht ganz geringem Personenkreis angesichts der steigenden Benzinpreise? Gehen wir davon aus, das viele davon nicht zu den Gutverdienern oder Besserverdienenden zählen (sonst hätten sie evt ein Haus oder so). Und Homeoffice ist für Krankenschwestern, Bauarbeitern und Einzelhandel keine wirkliche Option.

Wenn die Subvention, insbesondere aus Klimagesichtspunkten, der falsche Weg ist, was kann der Staat sonst tun? Klimageld? weitere Optionen?

Wäre für mich einfach interessant, Ideen zu hören.

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