Ein (wenn auch sicher nicht der wichtigste) Aspekt für die “Pizzaservice-Einstellung” zum Staat wird m.E. mit durch eine Entwicklung in den Verwaltungen der letzten Jahrzehnte begünstigt:
Für nahezu jede Verwaltungsleistung muß extra bezahlt werden.
Ich erinnere mich noch an die Zeit, in der man ins Rathaus ging, einen Personalausweis beantragte und dafür nichts bezahlen mußte. Heutzutage ist das ganz anders: egal ob Reisepaß, Führerschein, Meldevorgänge, Fundsachen oder Polizeieinsatz bei einem Verkehrsunfall - stets wird für diese “Serviceleistung” kassiert. Der ursprüngliche Gedanke, daß der Staat und das Gemeinwohl gemeinschaftlich über Steuermittel, Solzialbeiträge usw. finanziert werden, ist einer “Pay-per-use” Mentalität gewichen: ich nehme eine Serviceleistung in Anspruch und bezahle dafür - eben wie beim Pizzaservice.
Daß die vorwiegend kommunalen Verwaltungen diese Einnahmequellen angesichts leerer Haushaltskassen benötigen ist mir klar. Aber aus dem direkten Erleben staatlicher Leistungen als solidarische Aufgabe wird damit ein Geschäft und die Verwaltung zu einem Dienstleister, dessen Dienste ich nach Bedarf einkaufe.
Eine mögliche Lösung? Die Kommunnen finanziell so ausstatten, daß dort wo die Bürger den Staat unmittelbar erleben (nämlich vor Ort in den Städten und Gemeinden), eine gute und effiziente Verwaltung ohne “Servicegebühren” möglich ist. Ich bin überzeugt, daß das zu einer deutlich höheren Identifikation führen würde.
Ich stimme zu, dass das definitiv auch einen Anteil hat.
Es macht auch meines Erachtens gar keinen Sinn, eine Leistung, zu deren Annahme jeder Bürger verpflichtet ist, kostenpflichtig zu gestalten, statt sie aus Steuermitteln zu bezahlen. Das ist ein Paradebeispiel für zusätzliche Verwaltungsvorgänge. Dinge wie Personalausweis, Führungszeugnis, Führerschein-Ausstellung, Schuldnerverzeichnis-Auskunft usw. sollten allenfalls Geld kosten, wenn sie zu häufig beansprucht werden, ansonsten sollte es aus Steuergeldern bezahlt werden.
Denn tatsächlich führt es zu einer Entfremdung vom Staat, wenn man ihm in solchen Dingen immer als „machtloser Kunde“ entgegen tritt. Man ist zwar in der Kunden-Position insoweit, dass man zahlen soll, hat aber keinerlei „Marktmacht“, weil der Staat purer Monopolist ist. Würden diese Dinge über Steuern bezahlt würde sich vielleicht bei diesen Amtsgängen das Gefühl einstellen, dass man als Bürger auch mal „etwas zurück bekommt“. Und klar, wir bekommen ständig etwas zurück (Infrastruktur usw.), aber es ist selten „spürbar“. In solchen Fällen könnte man es „spürbar“ machen.
Und anders als Steuern oder Sozialabgaben sind solche “Kontaktgebühren” beim Arztbesuch oder “Verwaltungsgebühren” beim Beantragen eines Personalausweises praktisch immer regressiv: Menschen mit geringerem Vermögen/Einkommen werden durch sie stärker belastet als Menschen mit hohem Vermögen/Einkommen.
Gerade bei Verwaltungsvorgängen wäre u.U. schon mit einer besseren Digitalisierung viel geholfen. Wenn die Bundesregierung den Kommunen kostenlos entsprechende Referenzlösungen zur Verfügung stellt und vorhandene Datensätze sinnvoll (und datenschutzkonform) miteinander verknüpft werden, dann könnten praktisch alle Verwaltungsvorgänge und Anträge durch den Bürger bequem am Computer erledigt werden, ohne dass der kommunalen Verwaltung dabei zusätzliche Kosten entstehen.
Wenn wir die Kosten erhöhen und gleichzeitig die Qualität der Gesundheitsversorgung maßgeblich verschlechtern wollen ist eine Kontaktgebühr exakt, was wir brauchen. Quasi wie die damalige, gescheiterte Praxisgebühr, nur noch schlimmer. Was könnte schief gehen?
Ernsthaft, was denkt die Politik sich bei sowas? Gerade Männer gehen ohnehin leider zu selten zum Arzt, wenn sie etwas ungewöhnliches feststellen. Jede Art von Zahlungspflicht beim Arztbesuch, egal ob eine quartalsweise Praxisgebühr, eine Selbstbeteiligung oder eine „Kontaktgebühr“, führt dazu, dass Menschen sich genauer überlegen, ob sie wirklich zum Arzt müssen (das ist ja auch gewollt…), was wiederum dazu führt, dass die Entscheidung oft auf „Nein“ fallen wird, was dann aber in einigen Fällen dazu führt, dass die Krankheit sich verschlimmert, andere angesteckt werden, Sekundärkrankheiten durch die Schwächung eintreten und vieles mehr.
Aber eine koordinierte wissenschaftliche Untersuchung der Praxisgebühr wurde damals ja auch unterlassen, das hätte das gewünschte Ergebnis verwässert. Dennoch sind die Folgen eigentlich eindeutig:
Wie kann man den gleichen, gescheiterten Bullshit von damals so unverblümt weiter diskutieren, ohne jede Reflexion? Aber egal, das ist eigentlich ein ganz anderes Thema.
Ist die Aufregung nicht etwas übertrieben? Laut dem Artikel geht es um 3-4 € Eigenbeteiligung pro Arztbesuch mit sozialer Staffelung. Ich erwarte bspw. das Bürgergeldempfänger, Studenten oder Rentner mit niedriger Rente Kontingente oder Freibeträge bekommen werden. Außerdem werden Folgetermine innerhalb eines Quartals sicher nicht mit eingerechnet, so wie es auch früher war.
Die Eigenbeteiligung bei Krankenhauseinweisung ist etwas hart aber mit 10 € pro Tag auch eher günstig und dazu geeignet zu verhindern, das Krankenhäuser sich durch großzügige Behandlungsdauern gesund finanzieren.
Und dann ist da noch die Gebühr dafür ins Krankenhaus zu gehen ohne anderen ärztlichen Rat einzuholen. Die vorgeschlagenen 30 € sind mir da eher zu gering. Es sind eher Gutverdiener, die für Pillepalle lieber in die Notaufnahme gehen, statt zum Hausarzt. Die werden von 30 € auch nicht abgeschreckt.
Ich halte die generelle Idee für kontraproduktiv, Menschen durch Gebühren davon abzuhalten, im Zweifel einen Arzt aufzusuchen.
Das wird umso absurder, weil wir als Gesellschaft sonst immer eine „maximum compliance, zero risk“-Strategie fahren, daher: Wann immer man irgendwen fragt: „Ich habe da Symptom X, sollte ich damit zum Arzt gehen?“ wird immer jeder raten (vor allem im beruflichen Kontext) zum Arzt zu gehen, alleine, um sich selbst aus dem Haftungsrisiko zu halten.
Wie kann es also sein, dass wir einerseits eine Rechtslage haben, die uns zwingt, jedem immer zu raten, jedes Symptom vom Arzt abklären zu lassen, aber dann Leute, die genau das machen wollen, zur Kasse beten? Das ist einfach Schizophren.
Die 30€ bei Besuch der Notaufnahme sollen ja anfallen, wenn man nicht vorher einen Telefondienst kontaktiert der einschätzen soll ob man zur Notaufnahme muss. Frage ist wie zuverlässig ist so eine Einschätzung?
Ist wie die aktuelle Beteiligung vom um 300€ wenn man den Notarzt ruft und der fährt leer zurück.
Spielt man da nicht mit der Gesundheit von Menschen?
Was ist mit Krankmeldungen, die ein Arbeitgeber ab dem ersten Tag verlangen kann?
Seit der Neoliberalismus Einzug gehalten hat, wird staatlicherseits die Hand aufgehalten - nach dem Motto “Auch Kleinvieh macht Mist”. Im gleichen Maße verfällt die Infrastruktur, wurde der Behördenservice schlechter und Deutschland hängt gefühlt überall in der Warteschleife, weil die Verwaltung zusammengespart und Behördenpersonal ausgedünnt wurde (im Langzeitvergleich).
Mein Bauchgefühl sagt mir, dass hinter dieser Entwicklung viele teure Top-Berater stecken, für die Gemeinwohlinteressen nicht zum Geschäftsmodell gehören.
Exakt das ist doch aber gesellschaftlich zunehmend umstritten, scheint mir. Wir haben jahrelang eine no-risk Strategy gewählt, aber darunter leidet oft auch die Effizienz. Ich wünsche mir tatsächlich seit 2021, dass wir hier endlich einmal aufwachen und Pareto-effizient zu handeln. Nicht nur im medizinischen Bereich, sondern auch in allen anderen Bereichen. Best Effort schlägt No Risk.
Wenn dein Arbeitgeber dir rät lieber zum Arzt zu gehen, dann darf und wird er gerne die 3 € zahlen, denn ein langer Ausfall ist ungleich teurer. Wenn du dagegen nur eine Krankschreibung wegen eines Schnupfens brauchst, dann bieten viele Krankenkassen das mittlerweile bis zu 5 Werktage auch kostenfrei an (und das darf gern auch kostenfrei bleiben).
Ist das mit der Rechtslage wirklich so? Also ich höre bei einer Erkältung viel häufiger den Tipp, ich solle nach Hause gehen und mich ausschlafen. Beim Sport habe ich selbst mal erlebt, dass ich mir einen Knochen brach und sehr ausdrucksstark zurück auf die Matte gefordert wurde. War halt leistungsorientiertes Jugendtraining, der Knochenbruch nicht sichtbar und die Verletzung nicht unerträglich. War okay, verklagt hätte ich dafür sicher niemanden.
Das Problem ist doch eher, dass heute einige Mitmenschen im Zweifel keine Verantwortung dafür übernehmen wollen, dass ihr Leben Gefahren beinhaltet und man oft im Nichtwissen entscheidet, ggf. sogar manchmal falsch. Und dann wird von diesen Übereifrigen gegen Fehler im Unwissen geklagt, statt sie als Lebensrisiko zu akzeptieren. So gesehen hat Putin meiner Meinung nach recht wenn er vom verweichlichten Westen spricht.
Gute Frage, ich habe bisher zweimal die Telefonsprechstunde meiner Krankenkasse genutzt und da war das Ergebnis rückblickend vollkommen richtig. Und einmal musste ich beim Ärztlichen Notdienst (115 116) anrufen weil mein Kleinkind nachts plötzlich hohes Fieber und Fieberkrämpfe hatte. Auch dort wurde mir nach initialer Anamnese und Symptomaufnahme gut geholfen. Es wurde empfohlen das Fieber mit Ibuprofen zu senken und bis zum nächsten Morgen engmaschig zu beobachten. Bei Fieberanstieg sollte ich ins Krankenhaus oder bei länger anhaltenden Krämpfen den Rettungsdienst rufen, ansonsten zum Hausarzt am nächsten Morgen.
Klar war mir damit unwohl und ich habe kaum geschlafen. Aber letztendlich war der Rat korrekt und ich froh den diensthabenden Notärzten und den helfenden Kräften ihren schweren Job nicht noch schwerer zu machen.
Bei diesen mehr als üblen Reformvorschlägen fehlt mir die PKV. Diese müsste verpflichtend künftig eben auch Personen mit schlechterer Gesundheit aufnehmen. Derzeit muss die GKV alle kostenintensiven Patienten aufnehmen.
Ich finde es schon fraglich , wenn PKV Versicherte Politiker über die GKV -Versicherten entscheiden. Die Abgaben für GKV und Co erdrücken schon jetzt Normalverdiener. Und jetzt soll man für eine bereits Bezahlte Leistung nochmal zahlen? Klingt sehr falsch.
Ich weiß nicht, ob wert ist, darüber zu diskutieren.
Ich weiß auch nicht, was sich der Vorsitzende der Kassenärzte dabei denkt, so einen Vorschlag zu machen.
Bei seinen Mitgliedern wird er sich da keine Freunde machen.
Als besonderes bürokratisches Ärgernis empfindet Wende – wie viele ihrer Kollegen – den Einzug der Praxisgebühr. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) verschlingt der damit verbundene Verwaltungsaufwand jeden Monat zehn Arbeitsstunden pro Praxis. Die Kosten schlagen mit jährlich 360 Millionen Euro zu Buche. Obwohl die meisten Patienten in Wendes Hausarztpraxis ihre zehn Euro ohne Murren entrichten, gibt es häufig Ärger. Bürokratie in Praxen und Krankenhäusern: Vom Versuch, den Alltag in Ziffern zu pressen – Deutsches Ärzteblatt
Und dabei war es damals noch doppelt so viel wie bei dem Vorschlag. Da wird mehr für Inkasso-Büros ausgegeben als eingenommen.
Die meisten Ärzte-Verbände waren eher dagegen, vor allem die Hausärzte, die davon am Stärksten betroffen wären:
Es ist wie so häufig: Die „Management-Ebene“, vor allem im finanziellen Bereich (hier der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung) sind für solche Maßnahmen, die „Praktiker“ sind in aller Regel strikt dagegen. Man kann sich denken, warum es so ist…
Weil die Ärzte es eintreiben müssen und damit den Stress und die schlechte Stimmung der Patienten aushalten müssen.
Die Kritik der Ärzteschaft ist doch weniger die Praxisgebühr generell, sondern eher (und das steht auch in deinem Link), dass sie dieser anders ansetzen würden, nämlich mit hohen Zuzahlungen wenn jemand ohne Überweisung zum Facharzt geht. Das ist analog zu dem Besuch in der Notaufnahme ohne vorherigen Anruf beim Notdienst.
Und darüber kann man ja auch diskutieren. Das wäre im Prinzip dann der Zwang zum (bisher freiwilligen) Hausarzt-System, daher: Wer ohne Überweisung zum Spezialisten geht muss zahlen. Das ist dann eben doch noch etwas anderes als eine Kontaktgebühr.
Da ich mich schon mit Deutschen über das Thema unterhalten konnte, die nach Spanien ausgewandert sind: Ich halte das Beispiel nicht für geeignet, gerade sozial gestaffelt würde ich da streichen.
Aber bezugnehmend auf die Posts vor der KV-Debatte: das ist ja vermutlich auch gar nicht das Ziel? Denn Gebühren sind ja auch prinzipbedingt nicht sozial gestaffelt. Damit sind diese Maßnahmen das perfekte Mittel vom steuergerechten Umlagesystem zu einer von der sozialen Situation entkoppelten personenbezogenen Einzelabrechnung zu kommen.
Würde ich nicht sagen. Gebühren sind durchaus häufig sozial gestaffelt, z.B. die „Benutzungsgebühren“ für städtische Einrichtungen (Bäder, Museen, Friedhöfe usw.) sind sehr oft sozial gestaffelt in dem Sinne, dass es eine Ermäßigung für bestimmte Personengruppen gibt.
Der juristische Begriff der Gebühr schließt jedenfalls eine Ermäßigung für finanziell Schwache nicht aus. Du hast aber Recht, dass es im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand so viel mehr Sinn macht, sowas über das der Natur nach generell sozial gestaffelte Steuersystem zu regeln.