Spürbare Unterschiede durch wechselnde Regierungsmehrheiten

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Hallo zusammen,

gegen Ende des Jahres und vor dem Hintergrund der anstehenden BT-Wahl würde mich folgendes interessieren:

Wie sehr spürt man in seinem Alltag wechselnde Regierungsmehrheiten?

Nach vielen LdN-Folgen habe ich das Gefühl, dass „progressive“ Parteien auch einige Aufreger in ihren Koalitionen verursachen oder deren Einfluss gerade in den Ländern nicht wirklich im Alltag spürbar sind.

Beispiele wären die Grünen bei der A49, fast alle Parteien und PAG/Geheimdienste, Hartz IV, etc.
Dazu kommen natürlich noch SPD Spezial moves wie der auf dem Twitter Account der SPD SA oder Giffeys und Müllers Interview in Berlin.

Habt ihr Gegenbeispiele? Besonders interessant natürlich auch aus euren Bundesländern, Dinge bei denen ihr sagt, das hätte es ohne diese Regierungsbeteiligung nicht gegeben.

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Ich denke man muss da paar Sachen bedenken:

  • nicht immer wechseln die Regierungsmehrheiten tatsächtlich beträchtlich, manchmal verschiebt sich auch nur die Parteipositionierung untereinander

  • Parteien stimmen auch Sachen zu die Sie eigentlich nicht umsetzen wollen, um andere Sachen umzusetzen

  • bei vielen Positionen sind die die meisten potenziell staatstragenden Parteien ähnlicher Auffassung

  • nicht alles fällt unter die Gesetzgebungskompetenz / Entscheidungskompetenz der Länder

  • es gibt Entscheidungen, an die man irgendwann rechtsstaatlich gebunden ist (Autobahn in Hessen z.b.)

  • die allermeisten Grund-Entscheidungen sind mit erheblichen institutionellen Aufwand verbunden (Arbeitsplätze in der Verwaltung, Technik, Arbeitsorganisation), die man besser langsam angeht

  • Lobbyismus?

Kurz: Man müsste sich wundern wenn sich alles plötzlich ändert, nur weil es im Wahlkampf versprochen wurde.

Habt ihr Gegenbeispiele?

Ich finde z.b. das der Mietendeckel in Berlin ein Beispiel dafür ist was vorher unter einer großen Koalition nicht möglich gewesen wäre. Abhängig davon ob er auch rechtlich Bestand hat (Klage beim BVerfG), ist das sicher etwas was viele Berliner im Alltag „spüren“ werden.

Und es ist auch weiterhin wichtig wer gewählt wird, auch wenn die Stimme „nur“ in die Opposition geht. Zwischen den Parteien bestehen große Unterschiede.

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