Spritpreis Subventionen

Die Nicht-Einnahme einer Spezialsteuer („Kraftstoffsteuer“) ist keine Subvention.
Anders sĂ€he es aus, wenn auf die Einnahme einer Generalsteuer, die sonst auf alles erhoben wird (z.B. Umsatzsteuer) nur bei einem bestimmten Produkt (z.B. Benzin) verzichtet wĂŒrde. Das wĂ€re dann eine Subvention.

Wir sind uns hier doch alle einig, dass der motorisierte Individualverkehr unbestreitbar zu stark subventioniert wird (durch massive Kosten im Bereich Straßenbau, KaufpreisprĂ€mien fĂŒr Neuwagen, Firmenwagenregelungen und vieles, vieles andere
). Warum muss man also so verkrampft daran festhalten, dass „der Spritpreis“ zu stark subventioniert sei, obwohl das faktisch einfach nicht den Tatsachen entspricht? Warum diese ungesunde Fixierung auf den Spritpreis, obwohl der in Deutschland schon weltweit betrachtet mit am Höchsten ist (und das wĂ€re nicht der Fall, wenn er subventioniert wĂ€re
).

Es gibt so viele andere Stellschrauben und es wĂ€re deutlich sinnvoller, eine Kritik zu formulieren, die wir auch mit nahezu unbestreitbaren Fakten untermauern können, statt unsere berechtigte Kritik auf ein sandiges Fundament falscher Fakten aufzubauen


(das heißt ĂŒbrigens nicht, dass ich dagegen sei, Benzin noch weiter zu verteuern. Aber das hat halt nichts mit der Frage zu tun, ob der Spritpreis aktuell „subventioniert“ ist, sondern mit der Frage, inwiefern ĂŒber weitere Steuern eine Steuerwirkung erzielt werden soll
)

Das ist mal sauber falsch 


Der Link zum Tagesschau-Artikel weiter oben ist wirklich Lesenswert:

Niederlande ĂŒber 2 Euro pro Liter, DĂ€nemark knapp dahinter.

Rein nach der Zahl €/Liter liegt Deutschland im Mittelfeld nicht oben

Noch Interessanter wird der Vergleich zum Einkommen:
FĂŒr 100l Benzin zahlt man in Deutschland bei einem Preis von 1,74€/l gerade mal 5% des durchschnittlichen Haushaltseinkommens.

In Bulgarien wo der Spritpreis aktuell mit 1,20€/l deutlich gĂŒnstiger erscheint benötigt man 17,4% des durschnittlichen Haushaltseinkommens fĂŒr 100l.

Es ist dort demnach deutlich teurer als in Deutschland.

Hier nochmal zum nachlesen:

2 „GefĂ€llt mir“

Sorry, aber diese Argumentation ist im Hinblick auf das Thema, nÀmlich Subventionen, einfach extrem unsauber.

Beim absoluten Preis (dh. Preis pro Liter) ist Deutschland weltweit in der Spitzengruppe, nicht im Mittelfeld. Siehe z.B. hier (link).

Der relative Preis wiederum hĂ€ngt einfach sehr viel stĂ€rker von der allgemeinen Kaufkraft in der Bevölkerung ab. NatĂŒrlich zahlen LĂ€nder wie Bulgarien, wo die Kaufkraft niedrig ist, fĂŒr eine Ware, die importiert werden muss und fĂŒr die Weltmarktpreise bestehen, deutlich mehr als LĂ€nder, die eine hohe Kaufkraft haben. Das trifft auf absolut alle importierten GĂŒter zu.

Deswegen ist Benzin in Venezuela, Libyen und dem Iran auch quasi umsonst - weil sie es nicht importieren mĂŒssen. FĂŒr alle LĂ€nder, die nicht selbst fördern, gilt: Desto stĂ€rker die WĂ€hrung und Wirtschaftskraft dieser LĂ€nder ist, desto gĂŒnstiger wird das Benzin dort sein.

Dass man diesen Preis nun noch unterschiedlich stark durch Steuern in die Höhe treiben kann ist klar, aber nochmal: Das hat nichts mit Subventionen zu tun.

1 „GefĂ€llt mir“

Ich denke ebenfalls, dass das Wording der Spritpreissubvention schlecht gewĂ€hlt ist. SelbstverstĂ€ndlich wird der motorisierte Individualverkehr auf viele Arten und Weisen subventioniert. Und viele vom Automobil verursachte externe Kosten könnte man ĂŒber eine entsprechende Besteuerung von Treibstoff gut finanzieren. Das bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass der aktuelle Treibstoffpreis subventioniert ist. Es ist einfach faktisch nicht richtig und bietet jemandem, der beispielsweise die Interessen der Automobilindustrie verfolgt, eine gute AngriffsflĂ€che.

Wenn es einem um die Ausgleichung von direkten/indirekten Subventionen fĂŒr das Automobil geht, kann man in vielen FĂ€llen auch andere Wege finden. So könnte man die Kfz-Steuer so anpassen, dass die anfallenden Kosten fĂŒr Infrastruktur (ParkplĂ€tze/Straßeninstandhaltung, >1.000€ pro Pkw im Jahr) davon gedeckt sind.

1 „GefĂ€llt mir“

Nein sie ist extrem wichtig.

Teuer oder billig ist relativ es ist daher einfach fĂŒr jemanden mit hoher Kaufkraft zu rufen, das ist ja billig (Bulgarien 1,20) aber eben nicht wenn man dort davon leben soll und nicht mit dem deutschen Gehalt mal eben zu Besuch kommt.

Der ganze Rest ist eben nur die Diskussion wie man den Begriff Spritpreissubvention definieren will.

Nach meinem DafĂŒrhalten ist alles was die Marktpreisregulierung einschrĂ€nkt eine Subvention demzufolge auch wenn der Staat sich hin stellt und sagt der Liter darf nicht mehr wie zwei Euro kosten, denn dann subventioniert der Staat eben die Differenz zu 2,14€ (deine Liste)

Damit ist das Knallwasser immernoch teuer aber eben subventioniert, selbst wenn du es frĂŒher Mal fĂŒr 1,50€/l bekommen hast und das „unsubventioniert“

PS: bei mir an der Tanke steht ĂŒbrigens 20:78 meine Zahl ist also großer wie deine also ist bei mir der Sprit teurer als bei dir 


Das ist unseriös, da weder WĂ€hrung noch Einkommen berĂŒcksichtigt werden.

Ohne BerĂŒcksichtigung von beidem ist aber jeder Preis nur eine Zahl die nichts sagt.
Auch deine Liste die ja immerhin alles in Euro gerechnet hat macht es nicht besser.
Ohne das Einkommen sagt die Zahl gar nichts ĂŒber den Preis.

1 „GefĂ€llt mir“

Wie schon an anderer Stelle erwÀhnt, hat das Automobil einen sehr hohen Stellenwert in Deutschland. Eine einflussreiche Autoindustrie und -lobby, eine entsprechend eingestellte Politik (in weiten Teilen, weil halt ArbeitsplÀtze und WÀhlerstimmen dran hÀngen); dazu oft immer noch ein Auto als Statussymbol und Hobby.
Das da eine Subvention oberflÀchlich sicher mehrheitsfÀhig, aus Sicht unseres Finanzministers.
Nur halt nicht wirklch nachhaltig. Das 9-Euro Ticket fĂŒr den ÖPNV ist ein netter Ansatz, bringt aber in Gebieten mit schlecht ausgebautem ÖPNV nix.
Da braucht es wohl noch mehr Ideen.

Das bestreitet doch wohl wirklich niemand. NatĂŒrlich wĂ€re eine „Spritpreisbremse“ eine Subvention, wenn diese bedeutet, dass der Staat Geld an die Unternehmen zahlt, damit diese einen Preisrabatt geben. Aber die Spritpreisbremse gibt es eben aktuell noch nicht. Dass eine solche Spritpreisbremse eine total bescheuerte Subvention ist, gegen die wohl fast alle Diskutanten hier sind, ist doch gar keine Frage.

Anders wĂ€re es ĂŒbrigens, wenn der Staat zur Senkung der Benzinpreise die Energiesteuer senken wĂŒrde. Das wĂ€re dann keine Subvention (und trotzdem wĂ€re ich - ebenso wie du - vermutlich dagegen
)

Nein, nein und nochmals nein.

Wir reden hier ĂŒber Subventionen, gottverdammt. Und bei der Frage, ob eine Subvention vorliegt, spielen diese Faktoren eben wirklich absolut keine Rolle.

Nochmal: Wir stehen verdammt nochmal auf der gleichen Seite. Ich hĂ€tte auch nix dagegen, wenn Benzin 3 oder 5 Euro kosten wĂŒrde. Ich besitze nicht mal ein Auto. Es geht hier schlicht darum, Begriffe wie Subventionen richtig zu verwenden.

Eine Subvention auf eine Ware ist eine Förderung durch den Staat. Der Staat gibt Steuergelder aus, um damit den Preis einer Ware kĂŒnstlich zu senken, i.d.R. unter den Marktwert. Die eKFZ-Anschaffungsförderung ist z.B. eine klare solche Subvention.

Du bringst den rechtlich-technischen Begriff der Subvention mit dem Begriff der „Preisgerechtigkeit“ durcheinander. Ein „gerechter Preis“ ist ein solcher, der kĂŒnstlich durch Eingreifen des Staates so weit erhöht wird, dass er sĂ€mtliche Nebenkosten der Warenerzeugung auch abbildet. Das ist das Gegenteil einer Subvention, eine kĂŒnstliche Teuerung, mit der der Staat Geld einnimmt (zwecks Steuerungswirkung oder um die SchĂ€den durch die Ware an AllgemeingĂŒtern (z.B. der Natur) zu beheben).

Daher:
Eine Subvention ist eine Ausgabe des Staates, welche den Marktpreis kĂŒnstlich senkt.
Ein gerechter Preis ist eine Einnahme des Staates, welcher den Marktpreis kĂŒnstlich steigert.

Beides verfolgt eine Steuerungswirkung, daher das Verhalten des Verbrauchers soll gelenkt werden. Wenn wir daher die Energiesteuer oder die CO2-Abgabe auf Benzin erhöhen und den Benzinpreis damit „gerecht“ machen, ist das kein Wegfall einer Subvention, sondern die EinfĂŒhrung eines gerechten Preises.

Beides muss strikt unterschieden werden - schon alleine, weil die europĂ€ischen Regeln in Bezug auf Subventionierungen extrem streng sind und auch schlicht andere sind, als die Regeln, die fĂŒr kĂŒnstliche Preis-Anhebungen wie CO2-Steuern gelten.

Nochmal:
Die Realpreise der GĂŒter, daher die Preise gemessen an der Kaufkraft der Bevölkerung, haben absolut rein gar nichts mit der Frage, ob eine Subvention vorliegt, zu tun. Wirklich. Rein. Gar. Nichts. Denn diese Realpreise entstehen gerade ohne direktes Einwirken des Staates durch marktwirtschaftliche Mechanismen. Die Frage, ob ein durch die Mechanismen des Marktes erzeugter Realpreis kĂŒnstlich durch den Staat erhöht werden sollte ist eine Frage der Preisgerechtigkeit, aber keine Frage der Subventionierung.

4 „GefĂ€llt mir“

Das stimmt, ich habe aber auch nichts gegenteiliges behauptet.

Ich habe lediglich mal wieder darum geschrieben ob der Sprit in Deutschland nun teuer oder billig ist.

Nö, da ich wie gesagt gar nicht um irgendwelche Preisbestandteile feilsche.

Ist das wirklich das einzigste?
WĂ€re es nicht auch eine Subvention wenn der Staat auf das Eintreiben einer Steuer verzichtet um den Preis kĂŒnstlich zu senken?

Nochmal: das habe ich nie behauptet.

1 „GefĂ€llt mir“

Nach selber Logik ist die Nicht-Besteuerung (potenziell) schĂ€dlicher Handlungen auch eine Subvention. Hierzu zĂ€hlen dann zum Beispiel in Deutschland GlĂŒcksspiel, harte und weiche Drogen, Prostitution (und vermutlich viele weitere).

Die Idee einer Steuerungswirkung durch Besteuerung sollte grundsĂ€tzlich hinterfragt werden. Die Gefahr einer zukĂŒnftig höheren Besteuerung verursacht in einigen Ressorts einen zusĂ€tzlichen lokalen und schnelleren Konsum (OnlineGlĂŒckspiel nur fĂŒr Personen mit gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein), Abwanderung (Digitalerweise), Einkauf (Digitalerweise mit analoger Lieferung), sowie Menschenhandel.

Die philosophisch zugrundeliegende Frage ist doch: Was ist der USP Deutschlands?
Bisher war es: Deutschland baut die besten Maschinen und Autos.

DafĂŒr durfte es auch Subventionen auf jeder Ebene geben (Autobahnen ohne limit, gĂŒnstigen Sprit, offene Grenzen). Wenn wir das nicht mehr wollen (und das kann ich verstehen) sollten wir uns aber auch ein neues Deutschland ĂŒberlegen. 80 Millionen Menschen als Konsumenten sind kein Verkaufsargument.

Erstmal schön zusehen, dass wir fast alle hier der gleichen Meinung sind und weniger Verbrenner auf den Straßen wollen!

@Sascha71 der unterschied ob man allgemein das PKW, Verkehr, Sprit besteuert/subventioniert ist sehr relevant. Aus der Sicht eines Ökonom schaut man welche Stellenschraubend man drehen kann und welche Auswirkungen diese haben. So sind es einfach zwei verschiedene variablen welche unterschiedliche Auswirkungen haben, also KFZ Besteuerung/subventionierung allgemein oder nur Sprit als variable.

Daher auch meine Eröffnung des threads. Mir geht es nicht um „Auto fahren ist viel zu teuer“ rumgeheule, um es sehr polemisch auszudrĂŒcken.

@Daniel_K danke fĂŒr deine schöne Unterscheidung zwischen Subventionen und Preisgerechtigkeit. Auch hier ist es wichtig diese Dinge zu unterscheiden. Wieder aus der Sicht eines Ökonomen, es sind verschiedene Stellschrauben mit unterschiedlichen Auswirkungen.

Wenn wir Klima neutraler werden wollen muss man sich meiner Meinung nach ganz genau die verschiedene Instrumente anschauen die der Staat hat. Das macht natĂŒrlich solche Diskussionen kompliziert, ist aber notwendig damit wir unser Ziel erreichen können.
Zum Beispiel kann nur mit verschiedenen Instrumenten Soziale Gerechtigkeit mit den Klima zielen im Einklang sein.

1 „GefĂ€llt mir“

In GroßstĂ€tten aber dafĂŒr um so mehr
 Ich glaube, dass viele das dann einfach mal ausprobieren werden.
Auch wenn man Urlaube mal anders denkt (von wegen „Der Weg ist das Ziel“) könnte das ganz spannend werden.

Bin da echt mal gespannt auf Studien, was das gebracht hat und hoffe, dass man das vielleicht langfristig umsetzt. Muss ja nicht 9 Euro sein. 30 Euro im Monat, ein Euro am Tag wÀre doch eine schöne Zahl.
FĂŒr 'nen 10er am Tag gibt’s dann eine komplette Flat inklusive ICE (wenn wir schonmal bei WĂŒnsch-Dir-Was sind)

Das ehe ich auch absolut genauso und halte es fĂŒr essenziell, um in der Diskussion ĂŒberhaupt weiterzukommen!
Glaube auch, dass wir hier im wesentlichen alle einer Meinung sind. Nur halte es auch fĂŒr essenziell, dass wir hier die richtige Terminologie verwenden! Sonst wird man uns das knallhart um die Ohren hauen.

Nein!
Gurken werden auch nicht subventioniert, nur weil es keine Gurkensteuer gibt!

Nochmals: Nein
Ob etwas eine Subvention ist, hat nichts damit zu tun, ob die Handlung schÀdlich ist oder nicht!

Ein Argument was man immer mal wieder hört, was ich fĂŒr ziemlichen Unsinn halte.
Aber durch ein Tempolimit wĂŒrden die Autos ja nicht schlechter.
Ferrari verkauft eine Menge Autos, obwohl es in Italien ein Tempolimit gibt (oder gehört Ferrari mittlerweile auch schon zum VW-Konzern? :rofl:)

*fullack*
Zumal noch dazu kommt:
Besteuere oder subventioniere ich das KFZ selber trifft es alle! Mache ich das beim Sprit trifft es in erster Linie Vielfahrer.

Ich muss mir ĂŒberlegen was ich will:

  • Will ich, das weniger Gefahren wird => Sprit teurer machen
  • Will ich Ă€rmere Familien bevorzugen => Mehrwertsteuer-Senkung
  • Will ich reichere Familien bevorzugen (hallo FDP) => SteuerfreibetrĂ€ge erhöhen
  • Will ich die Leute entlasten => Sprit billiger machen
  • Will ich die Leute entlasten und neue Energien fördern => Helikoptergeld
  • Will ich Kauf von E-Autos fördern => Kauf durch PrĂ€mien subventionieren
  • Will ich ÖPNV fördern => z.B. Parken teurer machen

Alles Maßnahmen die irgendwo beim Auto ansetzen und den Leuten Geld geben oder wegnehmen, die aber komplett unterschiedliche Wirkung haben.

1 „GefĂ€llt mir“

So einfach so richtig, aber jetzt erfindet der Staat eine GemĂŒsesteuer und Gurken werden ausgenommen, was dann?

1 „GefĂ€llt mir“

Ich hab keine konkrete Meinung zu was genau Subventionen sind und was nicht, aber um @Olaf.K zu unterstĂŒtzen könnte man sein Szenario noch etwas erweitern. Was wĂ€re, wenn der Staat eine GemĂŒsesteuer einfĂŒhrt und dann sagt, Gurken sind besonders fördernswert und deswegen den Gurkenherstellern direkt Geld ĂŒberweist (was also glaub ich alle hier als Subvention von Gurken bezeichnen wĂŒrden). Nun könnte der Staat sagen, statt den Herstellern mehr Geld zu geben, senkt er die GemĂŒsesteuer fĂŒr Gurken, weil das BĂŒrokratie spart. Dann wĂ€r die Intention des Senken der Steuern ja immer noch die Subventionierung/Förderung von Gurken.

Wenn man sich auf wiki die Definition anschaut, findet man folgendes:

Der Begriff Subvention wird von Juristen und Ökonomen unterschiedlich verwendet. In der Volkswirtschaftslehre wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch werden auch SteuervergĂŒnstigungen, GebĂŒhrenermĂ€ĂŸigungen oder -befreiungen und auch staatlich garantierte Abnahmepreise oder Aufpreise zu den Subventionen gezĂ€hlt. Es zĂ€hlt hier die volkswirtschaftliche Wirkung der Maßnahme. In diesem Sinne erfolgt auch die Berichterstattung der EU zu Subventionen im Energiesektor.[3]

Formaljuristisch ist der Begriff enger gefasst. Viele Fördermaßnahmen beinhalten eine staatlich veranlasste Zuwendung zu einer Industrie, wobei die Kosten auf die Allgemeinheit umgelegt werden, sind aber formaljuristisch je nach zustĂ€ndigem Gesetzgeber keine Subventionen. So ist die EinspeisevergĂŒtung fĂŒr Erneuerbare Energien nach deutschem Recht keine Subvention, wird aber nach EU-Recht als genehmigungspflichtige Beihilfe bewertet.[4] Diese Unterschiede werden im Kapitel Rechtliche Einordnung diskutiert. Eine international gĂŒltige Definition des Subventionsbegriffes gibt es nicht.

Ich glaub die Diskussion die hier stattfindet ist die von der juristischen vs. ökonomischen Definition von Subventionen

2 „GefĂ€llt mir“

Vielleicht ist es hier wichtig, zwischen „Subventionierung“ als Aktion und „subventionierter Ware“ als Zustand zu unterscheiden.

Dein Gurken-Beispiel bringt das gut zum Ausdruck.
Angenommen der Staat hat eine GemĂŒsesteuer, nimmt Gurken aber gezielt davon aus. Das Gesetz, welches die Gurken ausnimmt, wĂ€re unkompliziert eine „Subvention“ i.S.d. aller Definitionen. Gurken wĂ€ren in diesem Falle auch eine subventionierte Ware, weil sie mit dem Ziel der Förderung anders-positiv behandelt werden als vergleichbare Produkte („GemĂŒse“).

Nun angenommen, der Staat hatte eine Gurkensteuer, hat diese aber abgeschafft. Das Gesetz, welches diese Steuer abschafft, könnte man von einer Status-Quo-Betrachtung als Subvention bezeichnen (Olaf’s Ansatz), weil es ein staatliches Handeln wĂ€re, durch das die Gurkenpreise sinken. Aber Gurken wĂŒrden dadurch nicht zu einer „subventionierten Ware“ werden, weil eben keine anders-positive Behandlung vorliegt, sondern eine anders-negative Behandlung zurĂŒckgenommen wurde.

Die Frage, ob eine Ware subventioniert ist, hĂ€ngt folglich von einer Netto-Betrachtung ab, daher: Eine Ware ist subventioniert, wenn staatliches Handeln sie gĂŒnstiger macht, als sie nach den Mechanismen des Marktes sein sollten. Die Frage, ob eine „Subvention“ vorliegt, kann man entweder nach einer streng-ökonomischen Sichtweise vom Status Quo aus beantworten (danach wĂ€re der Wegfall einer Sondersteuer eine Subvention) oder ebenfalls vom eher juristisch geprĂ€gten Netto-Standpunkt beantworten (danach wĂ€re der Wegfall einer Sondersteuer gerade keine Subvention).

Der Netto-Standpunkt bekommt vor allem dann Bedeutung, wenn wir ĂŒber die internationale Vergleichbarkeit sprechen, z.B. im internationalen Subventionsrecht (z.B. auf EU-Ebene). Denn es macht selbstverstĂ€ndlich keinen Sinn, eine Ware in einem Staat, der nie eine Sondersteuer darauf erhoben hat, selbstverstĂ€ndlich als „nicht subventioniert“ zu bezeichnen und die gleiche Ware in einem Staat, der eine Sondersteuer auf sie abgeschafft hat, als „subventioniert“ zu bezeichnen, obwohl die rechtliche Lage im Hinblick auf etwaige Förderungen in beiden Staaten aktuell identisch (=keine Sondersteuer) ist. Das wĂ€re aber die Konsequenz einer Status Quo-Betrachtung, wenn wir nicht zwischen Subvention als Handlung und „subventionierter Ware“ als Zustand unterscheiden.

Die Status-Quo-Betrachtung macht hingegen dann Sinn, wenn man ökonomisch oder politisch darĂŒber diskutieren will, wie sich ein staatliches Handeln auf den Verbrauch einer Ware auswirken wird. Denn den Absatz einer Ware kann man natĂŒrlich auch dadurch fördern, indem man anders-negative Behandlungen (wie Sondersteuern, Sonderzölle usw.) abschafft. Das kann man dann natĂŒrlich als Subvention/Förderung bezeichnen, fĂŒhrt aber eben zu Problemen, sobald man international diskutiert - weshalb ich es nicht als Förderung, sondern konkreter als Abbau einer Behinderung bezeichnen wĂŒrde.

Die Frage, ob der „Spritpreis subventioniert“ sei, wĂŒrde ich in jedem Fall weiter mit „Nein“ beantworten (und zu einem klaren „Ja“ umschwenken, sobald die Spritpreisbremse in Kraft tritt). Die Frage, ob der Automobilverkehr, insbesondere der Individual-Automobilverkehr, subventioniert ist, wĂŒrde ich ebenfalls klar mit einem „Ja“ beantworten, aber eben nicht wegen einer etwaigen Spritpreis-Subvention, sondern weil Staat/LĂ€nder/Kommunen schlicht hunderte Milliarden an Steuergeldern in Firmenwagenregelungen, KaufprĂ€mien und vor allem den Straßenbau stecken - unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig mehr jedenfalls, als in Baumaßnahmen fĂŒr andere Verkehrsteilnehmer (z.B. Radwege) oder Verkehrsformen (z.B. Bahn).

Die Frage, ob der Spritpreis höher sein sollte, ist natĂŒrlich geprĂ€gt von der eigenen politischen Sichtweise. Ich hĂ€tte persönlich nichts dagegen, wenn der Sprit 5 Euro den Liter kosten wĂŒrde, sehe aber auch das Problem der sozialen Ungleichheit fĂŒr diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und keine Großverdiener sind. Wir sollten daher vielleicht erstmal Alternativen aufbauen, bevor wir den Spritpreis zu sehr anheben (Ausbau ÖPNV, Fahrradstraßen, eKFZ-Lademöglichkeiten in Arbeitervierteln, vielleicht finanzielle Förderungen von UmzĂŒgen, um nĂ€her an der Arbeit zu wohnen?)

Das wĂ€re aber nach deinen eigenen AusfĂŒhrungen falsch, da Diesel ja anders besteuert wird als Benzin.

Somit wird Diesel subventioniert.

In Schweden ist Winterdiesel schon immer und Sommerdiesel seit der Preisexplosion teuerer als Benzin da beide gleich besteuert werden.

1 „GefĂ€llt mir“

Nein, weil fĂŒr alle Energieformen grundsĂ€tzlich andere SondersteuersĂ€tze gelten (daher: Es gibt keine „allgemeine Energiesteuer“ in Höhe von X Prozent, die fĂŒr den Diesel reduziert ist, sondern die Energiesteuer betrĂ€gt fĂŒr Benzin X%, fĂŒr Diesel Y%, fĂŒr LPG Z%, fĂŒr CNG A%, fĂŒr Heizöl B%).

Nur weil diese Sondersteuern auf die verschiedenen Energielieferanten alle „Energiesteuer“ heißen und im gleichen Gesetz geregelt sind, bleiben es dennoch jeweils individuelle Sondersteuern.

Dieser Fall ist anders gelagert als z.B. die Umsatzsteuer. Bei der Umsatzsteuer gilt, dass grundsĂ€tzlich 19% auf alles anfĂ€llt - und nur in AusnahmefĂ€llen die USt auf 7% reduziert wird (Subvention! Siehe Mövenpick-Steuer) oder gar ganz darauf verzichtet wird. Bei der Energiesteuer hingegen legt der Staat eine belastende Sondersteuer fĂŒr alle Energieformen quasi-willkĂŒrlich fest. Diesel ist dabei nach Benzin der am höchsten mit der Energiesteuer belastete EnergietrĂ€ger. Es ist rein subjektiv, hier nun von einer Subvention zu sprechen, ebenso könnte man sagen, dass Benzin und Diesel im Vergleich zu allen anderen EnergietrĂ€gern wesentlich höher belastet sind, also hier das Gegenteil einer Subvention vorliegt.

Sinnvoller ist es weiterhin, wie oben angemerkt, zu fragen, ob nach dem Netto-Prinzip eine subventionierte Ware vorliegt. Und hier lautet die Antwort recht klar, dass dies nicht der Fall ist.

Fakt ist einfach, dass Benzin und auch Diesel deutlich gĂŒnstiger wĂ€ren, wenn es keine hohe Sondersteuer in Form der Energiesteuer auf diese Waren gĂ€be. Benzin wĂ€re etwa 78 cent billiger (65,45 cent x 1,19, weil auf die Energiesteuer auch Umsatzsteuer anfĂ€llt
), Diesel wĂ€re etwa 56 cent billiger (47,04 x 1,19). Wenn der Preis eine Ware ĂŒber 30% durch eine Sondersteuer verteuert wird ist das ganz klar eine - absolut berechtigte - Verteuerung durch staatliches Handeln und damit das Gegenteil einer Subvention.

Nochmal: Wir können gerne darĂŒber diskutieren, dass die Energiesteuer höher sein sollte und der Benzinpreis „gerecht“ sein sollte, daher der Staat hier noch mehr Sondersteuern draufpacken sollte, um die Transformation weg vom fossilen Individual-Autoverkehr zu finanzieren. Da sind wir uns ĂŒberall einig. Aber eben nicht in dem Punkt, dass Benzin in Deutschland subventioniert sei, weil das objektiv nach so ziemlich allen Definitionen falsch ist. Wenn wir den Subventionsbegriff so weit ausdehnen, dass alles subventioniert ist, wessen Endpreise nicht sĂ€mtliche Nebenkosten (vor allem die Umweltzerstörung) deckt, landen wir halt bei einer Situation, in der buchstĂ€blich alles, was wir kaufen können, auf die eine oder andere Art subventioniert ist, bis wir einen CO2-Preis in Höhe von 600-750 Euro pro Tonne einfĂŒhren. Durch eine derartig weite Auslegung verliert der Subventionsbegriff jeden deskriptiven Wert, daher: Es wird völlig nutzlos. Der einzige Grund, warum hier ĂŒberhaupt das Interesse besteht, den Subventionsbegriff zu nutzen, ist, um ihn als politisches Schlagwort zu nutzen - und das finde ich bedenklich.

Was es heißt, wenn Benzin subventioniert ist, kann man u.a. hier (link) nachlesen, in LĂ€ndern wie Venezuela (Extrembeispiel) oder auch China und Russland
 kurzum in Staaten, die tatsĂ€chlich Steuereinnahmen darauf verwenden, damit das Benzin deutlich billiger angeboten werden kann, als es nach den Regeln des Marktes ohne staatlichen Eingriff angeboten werden könnte. Das sind Subventionen.

Vorweg, der folgende Post klingt am Anfang vielleicht so, als ob ich der Meinung wĂ€re genau zu wissen, was Subventionen sind. Ich weiß es aber nicht.

Also ich Stimme dir da grundsĂ€tzlich zu, allerdings muss man beachten, dass wir nicht in einer libertĂ€ren Anarchie leben, das bedeutet der Markt befindet sich immer in einer gesellschaftlichen Umgebung, derer er sich anpassen muss. Wenn wir uns jetzt also einmal ein Festivalveranstalter vorstellen, der regelmĂ€ĂŸig sich öffentliche FlĂ€chen mietet und dann am Ende den MĂŒllberg da liegen lĂ€sst. Und wenn dann der Staat das aufrĂ€umen wĂŒrde und nichts vom Veranstalter dafĂŒr verlangen wĂŒrde, dann wĂŒrde der Staat den Marktpreis kĂŒnstlich nach unten bringen, da die Gesellschaft kosten ĂŒbernimmt, die eigentlich der Unternehmer haben mĂŒsste. Nun ist also die Frage, bringt der Staat den Marktpreis von Benzin & Co. kĂŒnstlich runter, dadurch, dass die Gesellschaft fĂŒr die AufrĂ€umarbeiten des CO2 aufkommen muss? (Der Energiepreis sind ja keine AufrĂ€umkosten fĂŒr den Klimawandel)

Naja nur weil der ĂŒberall anders ist, heißt das ja nicht, dass nicht doch welche damit bevorteilt und welche damit benachteiligt werden sollen. Wenn der Staat morgen neue Importzölle einfĂŒhren wĂŒrde, aber fĂŒr jedes Land unterschiedliche, dann wĂŒrde er ja auch einige LĂ€nder damit bevorzugen und andere benachteiligen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist die Energiesteuer bei Diesel ja deswegen niedriger, weil man Dieselmotoren in Deutschland fördern wollte.

Es ist denke ich aber auch gefĂŒhlt sehr schwer zu greifen, was Subventionen sind. Nehmen wir mal die Mehrwertsteuer als Beispiel. Wenn der Staat die Mehrwertsteuer fĂŒr ein einziges Produkt erhöht, wurden dann alle anderen subventioniert? Wenn er die Mehrwertsteuer fĂŒr ein einziges Produkt senkt, wurde das dann subventioniert? Wenn der Staat eine neue Steuer einfĂŒhrt, aber ein Produkt dabei weniger besteuert, ist dieses Produkt dann subventioniert? Auf den ersten Blick wĂŒrde man ja nein sagen, da das Produkt ja benachteiligt wurde (kein Geld von der Gesellschaft bekommt) im VerhĂ€ltniss vom Grundzustand, auf der anderen Seite wĂ€re dann aber auch ein Senken der Mehrwertsteuer keine Subvention. Und dann wĂ€ren wir wieder beim Beispiel mit den Gurken und der GemĂŒsesteuer.

Ich weiß nicht ob, dass bei allen der Grund ist. Das wĂŒrde ich mal fĂŒr eine Unterstellung halten, aber ich bin auch der Meinung, man sollte die Definition von Subventionen nicht so drehen, dass sie die eigenen politischen Werten bevorzugt. Aber ich find die Frage trotzdem spannend, was subventionen sind.

Es gibt eine Definition von Subventionen, daher sollte man deren Bedeutung nicht frei umdeuten, so wie von einigen hier praktiziert.

Zuwendungen, z. B. direkte Geldleistungen (Finanzhilfen) oder steuerliche NachlĂ€sse (SteuervergĂŒnstigungen, Steuersubventionen), die der Staat bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftsbereichen (Bergbau, Landwirtschaft) ohne direkte marktwirtschaftliche Gegenleistung gewĂ€hrt

Solange es keine gesetzliche Regelungen gibt, die Umweltzerstörung oder Àhnliches per Steuern einpreisen und einzelne Produkte davon aber ausgenommen werden, kann es keine Subvention sein.

Vielmehr handelt es sich hier um eine gesetzliche LĂŒcke zu Lasten jĂŒngerer Generationen, die Ă€ltere Generation aus Gewohnheit und Ignoranz nicht beheben möchten.

1 „GefĂ€llt mir“