SPD Programm Kapitalerträge & Netzentgelte

Kommentare zum Podcast
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Bei der Lage sind mir gerade 2 Dinge aufgefallen, wo ich doch mal sagen muss… Seltsam, zum einen, was die SPD schreibt, zum anderen, wie ihr es einordnet:

Kapitalerträge
Die berühmte Krankenschwester kam bei euch wieder mal ran, die angeblich 2000 € verdient (ich vermute netto) und die muss „ihr gesamtes Einkommen, der Einkommensteuer unterwerfen“ wohingegen die Kapitalerträge nur pauschal mit 25 % (übrigens + Soli, also 26,4 %) bzw. mit Teilfreistellung nur 70% davon - in eurem Gedankengang also erheblich weniger als die EkSt - unterliegt…

Nur, das ist falsch, wenn die Krankenschwester monatlich netto 2000 € verdient sind das brutto ungefähr 3000 €. die Einkommenssteuer auf die 3000 beträgt allerdings nur 310 € (Stkl. 1) also 10% Steuerbelastung, nicht 26,4% wie bei Kapitalerträgen.

Netzentgelte
Die SPD will diese auf 3 ct/kWh deckeln… nun bin ich selber Chef eines Netzbetreibers und ich muss sagen, hier klang es so, als seien Netzentgelte eine Art Steuer… sind sie nicht. Sie sind Entgelte die je Netzbetreiber individuell berechnet und auch von der Bundesnetzagentur oder dem BMWk nicht festgelegt werden.
Letztendlich dienen sie der Wartung, Instandhaltung und dem Ausbau der Strom- und Gasnetze. Wollte man sie deckeln, müsste man entweder die Energiewende komplett abblasen oder das Delta über Steuern quersubventionieren… in Summe finde ich ist das populistisches Gerede ohne es wirklich zu durchdenken.

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Es wäre schon gut, wenn man einen Faktencheck macht, dass man dann auch korrekt zitiert.

Starten bei: 00:36:01
Mediendatei: https://dts.podtrac.com/redirect.mp3/files.lagedernation.org/lagedernation/LdN414.mp3?ptm_source=feed&ptm_context=mp3&ptm_file=LdN414.mp3#t=2161

Da ist eindeutig von SV-Beiträgen die Rede.

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Da kannst du uns sicher aufschlauen. Habe kürzlich gelesen, dass die Netzbetreiber eine garantiertes EBIT bekommen. Also 0 Risiko und Profit von x kassieren.
Wäre super wenn du erklärst was Sache ist

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Nein, schön wäre es. Ganz grob skizziert:

Die OPEX werden auf Grundlage eines Basisjahres (aktuell arbeiten wir mit 2020 (Gas) / 2021 (Strom)) geprüft, ggf. gekürzt und dann festgelegt. Der Betrag, sagen wir 100 bleibt dann für 7 Jahre fix, egal ob sich in der Realität Kosten ändern (Personalkosten lassen grüßen).

Bei den CAPEX also grob gesagt den Investitionen, wird das Eigenkapital zunächst auf eine Quote von 40 % gedeckelt. Auf diese 40 % erhält man eine für 5 Jahre gültige fixe Verzinsung (die sich allerdings alle 5 Jahre ändert, bisher jedesmal reduziert) von im Schnitt 4,5 % (5,07% auf Neuanlagen (nach 2006 aktiviert) und 3,51% auf Altanlagen (älter als 2006). Zudem arbeiten wir ja mit extrem langlebigen Wirtschaftsgütern, die 30-50 Jahre halten, ein 5 Jahre fixer Zinssatz ist da wenig hilfreich.

2 Wesentliche Probleme entstehen dadurch:

  1. Die Themen werden immer mehr (Lieferantenwechsel in 24h, erhöhte Datenübermittlungen und Berichtspflichten, Lohnsteigerungen, etc.) - die Kosten sind aber gedeckelt. Aktuell arbeiten wir mit der Kostenbasis 2020/2021… Inflation…
  2. Der EK-Zinssatz von 4,5 % ist natürlich keiner, der einen Eigenkapitalgeber, also Investor, hinterm Ofen hervorlockt. In der 0-Zinsphase wäre das noch irgendwie vertretbar gewesen… aktuell bei den Kapitalbedarfen der Energiewende… extremes Problem

Auch wenn politisch immer davon gesprochen wird, dass es ein extrem sicheres bzw. risikoloses Geschäft ist, ist das leider nicht so. Gerade die wechselnde Politik macht es risikoreich. Wir sind also weit weg von garantiertem EBIT und risikolosem Geschäftsmodell… aber das zentrale Nervensystem von Deutschland und der Dreh- und Angelpunkt der Energiewende

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Was ich angesprochen habe, war das SPD Modell (Ab 1:08:36) - hier wird nur von 2.000 € (brutto) der Krankenschwester gesprochen, die ihr Gehalt der Einkommenssteuer unterwerfen muss. Wir reden hier also nur von der Einkommenssteuer, die bei 2.000 € bei 5 % liegt. Auf Kapitalerträge fallen bei 2.000 € 26,4 % Steuern an (Kapitalerträge + Soli). Dazu gibt es allerdings einen Freibetrag von 1.000 €

Was du ansprichst ist auch richtig. Bei (36:46) wird von 2-3000 Brutto… und SV Beiträge Das war das Habeck Modell - bei 3.000 Brutto sind es in StKl 1 rund 10 % Steuern und 20 % SV Beiträge.

Ich möchte aber auch nochmal eine Lanze für Krankenschwestern brechen, weil meine Freundin 20 Jahre (Intensiv-) Krankenschwester war. Die verdienen deutlich mehr als 2.000 brutto… mit allem drum und dran ist sie mit rund 3.000 € Netto in Stkl. 1 nach haus gegangen, was schon sehr gut ist. Klar Schichtdienst, Personalmangel, emotionaler Stress, etc… aber bei Ulf und Philip hat sich das wohl ein wenig falsch eingeprägt, dass Krankenschwestern total am Hungertuch nagen…

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Ja, das war sehr ungenau. Allerdings haben sie davor auf die Sozialversicherung verwiesen, dass man den Link durchaus nachvollziehen kann. Und die SV-Beiträge müssen, wie in einigen Threads hier ausführlich breit getreten, inklusive Arbeitgeberbeiträge gesehen werden.

Die Krankenschwester ist halt ein Beispiel, das die Politik gerne wählt, da weiß jeder was gemeint ist, auch wenn es so nicht mehr stimmt. Habe einen examinierte ersten Erzieher, aka Kindergärtner, in der Familie. Die verdienen dank guter Verhandlungsposition auch mittlerweile mehr als man landläufig denkt. Ändert aber nichts daran, dass das Gehalt der Verantwortung nicht gerecht wird, wenn man die Wirtschaft gegenüber stellt und Vollzeitstellen nur schwer zu finden sind (was auch für Krankenschwestern gilt. Kenne einige und keine arbeitet mehr als 36 Stunden, in dem Fall allerdings, weil sie mehr psychisch gar nicht schaffen).

Die 26,4% lassen sich dann natürlich auch senken im Beispielfall. Man kann ja auf Antrag Kapitalerträge der Einkommensteuer unterwerfen.

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Es ging in dem Beitrag explizit um die Sozialversicherungen, nicht um die Einkommenssteuer. In dem Fall wäre die Steuerlast (sic!) also 33,3%.

Ich unterscheide bewusst nicht zwischen Sozialversicherungsbeiträgen und anderen Steuern. Das sind alles Steuern.

Man muss aber seinen Hut ziehen vor dem Kapitalisten, der es damals geschafft hat unsere Asozialversicherungen Sozialversicherungen zu nennen.

Man schafft ein System in dem sich die Plebs gegenseitig unterstützen, aber die Patrizier sind fein raus. Die müssen sich nicht um andere kümmern, nur um die eigenen Erben.

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Hab gerade mal im Programm der SPD nachgelesen. Da steht tatsächlich, dass man sie stabilisieren und dann auf 3cent deckeln will. Wie, ist nicht erklärt. Kann mir aber nur vorstellen, dass dies über eine Quersubvention, Deutschlandfond etc passieren soll.
Bei den Grünen steht es so zumindest explizit drin. Man könnte natürlich die Erdkabelverlegung auch wieder aufgeben und günstigere Oberleitungen bauen. Damit alleine wird man aber nur den Anstieg verringern.
Union will Netzentgelte über CO2 Steuer Einnahmen gegen finanzieren (der Topf reicht denke ich kaum, um EEG Umlage und Netzentgelten zu finanzieren).
Die Linke will Stromerzeuger und int. Stromhandel am den Kosten für Stromtransport beteiligen (Frage wie das geht offen).

Die SPD will den Deutschlandfond übrigens nur mit lächerlichen 100Mrd aus staatlichen UND privatem Geld füllen. Wieso man für diese Investitionen privates Geld will ich mir immer noch schleierhaft. Für mich ein Punkt, wieso Schuldenbremse zu höheren Kosten führ. Eine Privatperson wird ja nur zu Renditen investieren, die höher sind als der Zins auf dem Sparbuch und der Staat kann sich das Geld immer günstiger leihen. Am Ende heißt das höhere Zinskosten, um Renditeerwartungen von Privatinvestoren zu sichern. Aber anderes Thema.

Was die Netze angeht finde ich man sollte sich ehrlich machen und die wieder verstaatlichen. Ist eine Investition, also sollte es die Schuldenbremse nicht betreffen. Rendite kann man sich dann auch sparen. Fertig. Gibt sowieso so gut wie keinen Markt.

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Wie gesagt, bei 1:08 wurde nur von der Steuer gesprochen… vermutlich waren die gesamten Abgaben gemeint, aber gesagt wurde Steuer. Steht ja alles oben, daher Haken dran

Wenn du Steuern und Sozialabgaben in einen Topf wirfst, ok. Gibt halt schon einige gravierende Unterschiede, aber klar, das Geld steht dir erstmal nicht zur Verfügung.

Übrigens ist das Thema Kapitalist so eine Sache… grundsätzlich sind wir ja alle Kapitalisten. Ich vermute mal du meinst eher, die die für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen und diejenigen, die von den Gewinnen aus Kapitalerträgen leben. So trennscharf sind die beiden Gruppen aber nicht. Die Mehrheit der Aktionäre verdienen im Job zw, 2-3 T€ hat das deutsche Aktieninstitut vor ein paar Tagen veröffentlicht:

Die meisten sind also in deinen Worten eher so Teilzeit-Kapitalisten :wink:

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Es gibt diverse Studien, was der Netzausbau (ohne Verzinsung!) die nächsten Jahre kosten soll. Sie schwanken so zw. 600 Mrd. und 1.100 Mrd. bis 2045. (vgl. VKU, HRI, etc.)
Warum man privates Geld will, ist klar, für den Staat allein wäre es bei den Summen zu viel, bzw. man müsste massiv Schulden machen.

Die Netze wieder verstaatlichen… Zum einen sind so ca. 80 % der Verteilnetzebene schon in staatlicher, meist kommunaler Hand. Zum anderen würde eine Verstaatlichung die Kosten des Ausbaus ja nicht reduzieren, sondern nur verschleiern, vermutlich sogar erhöhen, weil die Kosten dann eben nicht mehr transparent wären. Und die Geschichte lehrt ja, wenn man über das Geld anderer Leute entscheidet und es ausgibt, wirds meist teurer und wird nicht effizient gearbeitet (BER lässt grüßen).

Momentan haben ja Leute wie ich, Vorstände und im Zweifel die Kämmerer immer einen Blick darauf, dass die Kosten nicht zu hoch werden und effizient (da ist sicher auch noch Luft nach oben) gearbeitet wird. Wären wir alle Berhörden… da guckt dann keiner mehr so genau drauf und es geht in dem großen Steuertopf unter. Volkswirtschaftlich wäre das ein Eigentor

Stell dir mal vor, wie hoch deine sichtbaren Rentenbeiträge wären, wenn man die wirklichen Kosten, also inkl. der 120 Mrd. € Zuschuss aus Steuermitteln, sehen würde…

Und einen Markt gibt es schon, aber dazu müsste man jetzt zu tief in die Regulierung abtauchen (Stichworte Effizienzwert, Qualitätselement, sektoraler Produktivitätsfaktor, etc.).

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Könntest du evtl. eine Quelle verlinken…?

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Und privates Geld will keine Rendite/Zinsen? Das Argument erschließt sich mir nicht. Privates Geld will sicher höhere Renditen als staatliches Geld Zinsen zahlen müsste. Diese Renditen müssten ja auch irgendwo her kommen. Dann sind es keine Zinsen des Staates aber höhere Netzentgelte, um die privaten Renditen zu bedienen. Oder wo sollen die Renditen herkommen?

Du sagst doch selbst, dass 80% der netze schon in kommunaler Hand sind. Wieso dann nicht auch die Übertragungsnetze verstaatlichen? Tennet gehört schon dem Staat Niederlanden. Da klappts anscheinend auch mit den ausufernden Kosten. Die Regulierenden Elemente kann man ja beibehalten.

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Na klar. Könnte man auch selber googlen, aber kein Problem:

VKU 600 Mrd. €: Finanzierung der Energiewende: BDEW, VKU, Deutsche Kreditwirtschaft und Deloitte stellen Strategiepapier vor: VKU

Handelsblatt Research Institute 1.100 Mrd. €: Handelsblatt

und gibt noch diverse weitere

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Nö, es ist viel sinnvoller, der Beitragersteller, der ja bereits eine Quelle hat, gibt sie einmal an, damit sich alle ein Bild machen können, als dass alle Leser - jeder für sich - danach erst suchen müssen.

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600 Mrd. für den Netzausbau wäre mir neu. In der Studie (pdf) steht:

126 Mrd. €: Netzausbau (Strom)

Allerdings bis 2030. Netzinfrastruktur taucht noch in einem anderen Posten auf, ich verstehe das aber als Wasserstoff/Wärmenetz(?).

126 Mrd. sind noch immer eine stolze Summe, über 5 Jahre sind das immer noch 25 Mrd. € jedes Jahr.

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Na klar wollen die auch Rendite. Aber es ist einfacher, privates Geld reinzuholen (und damit auch Risiken / Haftung zu teilen), als die 600 Mrd. - 1.100 Mrd. allein zu schultern.
Daneben führt eine Rendite auch dazu, dass man versucht effizient mit dem Geld umzugehen, also nur Sachen macht, die einen Mehrwert liefern… wäre das alles staatlich… naja → BER
Weiterhin wird der derzeitige Haushalt und vermutlich auch ein zukünftiger Haushalt solche Beträge gar nicht hergeben. Der aktuelle Haushalt liegt bei so 480 Mrd. € mein ich. Darin enthalten sind schon mal ca. 120 Mrd. Zuschüsse an die Rentenkasse. Der Rest ist auch verplant und das wird zukünftig ja nicht besser werden. Daher hat der Staat solche Beträge nicht zur Verfügung.

Zudem ist das vermutlich auch nicht mit der Schuldenbremse vereinbar… aber selbst wenn man diese aussetzen würde, dann musst du 4 Übertragungsnetzbetreiber und knapp 900 Verteilnetzbetreiber kaufen… (Verstaatlichen heißt in Deutschland in aller Regel, dass du dafür eine angemessene Entschädigung zahlen musst!) und nebenbei den Kommunen eine noch halbwegs sichere Einnahmequelle nehmen, um all diese Unternehmen zentralistisch zu steuern… mhm…

Es ist zudem ein Unterschied, ob du 900 einzelne GmbHs oder AGs hast, die privatwirtschaftlich organisiert, aber größtenteils in kommunaler Hand sind oder ob du diese wirklich verstaatlichst, also zu einer Behörde machst.

Weiterhin hat der Preis (der Netzentgelte) auch eine wichtige Funktion. Er zeigt Knappheiten an und zeigt uns ganz explizit, dass die politische Aussage, dass die Energiewende nur eine Kugel Eis kostet, eine Lüge war. Würdest du das alles verstaatlichen, würden die Kosten nicht sinken (beachte all die Verwaltung, Planung usw), sondern du würdest die Kosten nur nicht mehr explizit sehen. Zudem würde vermutlich die Effizienz massivst leiden, was das Ganze noch teurer macht.

Niederlande und Deutschland zu vergleichen hinkt in ganz vielen Fällen. Zum einen haben auch die Niederländer mit massiven Kostensteigerungen zu kämpfen. Warum meinst du wollten die Tennet denn verkaufen? Weil da riesige Kosten auf Tennet warten. Weiterhin bricht gerade deren Erdgas-Versorgung zusammen (L-Gas wird daher in ein paar Jahren auch nicht mehr an Deutschland geliefert). Und es ist natürlich viel kleiner und hat nicht so eine Netzbetreiberstruktur wie in Deutschland.

Wir sind mit knapp 900 Netzbetreibern weltweit führend…

Der Traum, dass der Staat alle Probleme löst, ist leider genau das… ein Traum… hat bisher noch nie langfristig funktioniert.

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Wenn man es dann runter bricht sind es meist zw 25-50 Mrd€ pro Jahr. Je nach Studie. Persönliche Erfahrung aus Gesprächen in der Branche. selbst die Zahlen sind vermutlich zu gering.
Die Preise für Material und Tiefbau sind in den letzten Jahren explodiert.

Ein Hochspannungs-Trafo, der vor 5 Jahren rund 500T€ kostete, liegt heut bei rund 1,5-1,6 Mio €. Lieferzeit 3-5 Jahre. Zudem sind die Produzenten noch nicht soweit die Produktionskapazitäten massiv auszubauen, was Naturzustand Engpässen und langen Lieferzeiten führt.

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Wenn man unterschiedliche Basisjahre nimmt, kommen unterschiedliche Zahlen raus. Hier auch noch mal eine grafische Übersicht,

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Aber es ist doch am Ende teurer. Da gleichzeitig mit Zinskosten zu argumentieren ist aus meiner Sicht einfach unlogisch. Wieso dann nicht Schulden aufnehmen oder ganz was verrücktes sich einen Teil des Geldes der Privaten über Steuern reinholen und damit dann die Infrastruktur finanzieren. Wir hatten Sondervermögen Bundeswehr 100 Mrd, Corona Hilfen 200 Mrd. Diese Summen sind machbar.

Korrekt, ohne die Sondervermögen, was ja eben solch ein Infrastrukturvermögen sein kann. Das sind ja Investitionen und kein rausgeschmissenes Geld.

Tennet gehört den Niederlanden und ist auch keine Behörde. Und ja natürlich haben die Niederlande weniger Interesse daran den Netzausbau in Deutschland zu finanzieren. Wir hingegen schon und mir gings erstmal um die Verstaatlichung/Übernahme von den Übertragungsnetzbetreibern. Tennet hätte ca 20 Mrd gekostet. Ist machbar denke ich. Und eine Vereinheitlichung der 900 kommunalen Verteilnetzbetreiber hätte sicher auch einen Vorteil, weil oft wird ja über fehlende Standards und immer wieder neue Ansprechpartner und Vorgaben in jedem einzelnen Verteilnetzbetreiber geschimpft.

Die einfache Aussage, der Staat kann Wirtschaft nicht und das mit dem BER zu begründen ist mir zu einfach. Wenn es um monopolartige Infrastruktur geht, gehört die aus meiner Sicht in staatliche Hand, sei es Bund oder Kommune. Die Wasserwerke sind übrigens ein gutes Beispiel wo Privatisierung nicht gut geklappt hat. Und auch die Bahn als Wirtschaftsunternehmen zu verstehen hat ja auch nicht so gut geklappt. Es gibt auch Dinge, die müssen einfach nicht wirtschaftlich sein, weil sie zur Daseinsvorsorge gehören. Bei Autobahnen wird ja auch nie gesagt, die müssen sich rechnen und die muss man mal in mehrere Privatunternehmen aufteilen (bzw. wird es schon diskutiert mit den gleichen unlogischen Argumenten hohe private Rendite statt günstigerer staatlicher Zinsen).

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Hier nochmal die Ergebnisse einer Studie, wie Netzentgelte steigen würden, je nachdem wer die Investition trägt

Private Investoren +3 Cent
Versorger/Netzbetreiber selbst +7,5 Cent
Staat beteiligt sich + 1.7cent