Sozialversicherungen sollen nicht solidarisch sein

Liebe Lage, liebe Renten-Diskutanten,

es gibt zwar schon einige Threads zum Thema Sozialversicherungen, aber mein Punkt passt da nicht wirklich rein.

Die deutschen Sozialversicherungen sind nicht als Solidarkassen konzipiert. Es geht nicht um sozialen Ausgleich, sondern um Einkommenssicherung nach dem Äquivalenzprinzip. Das Pimärziel ist die (statusorientierte) Absicherung der Einkommens bei den drei großen Risiken des Erwerbslebens: Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit und die Dauer der nicht-Erwerbstätigkeit auf Grund von Alter.

Alle drei Versicherungen sind in der Konzeption am Äquivalenzprinzip orientiert: Wer viel einzahlt bekommt auch viel raus. Das heißt, die Einkommensersatzleistungen orientieren sich an der Einzahlung bzw. am vergangenen Einkommen. Wer nicht einzahlt bekommt auch nichts, wer wenig einzahlt bekommt auch wenig, wer viel einzahlt bekommt auch viel.

Daher geht der Vorwurf, die Beitragserhebung zu den Sozialkassen sei nicht solidarisch, zunächst mal fehl, weil es keine solidarischen Systeme sind (zumindest auch nicht solidarischer als eine Lebens- oder Kaskoversicherung).

Die Sozialversicherungen wurden dann, insbesondere bei der Rente, durch vielerlei sozialpolitisch (und Wahlkampf) motivierte Änderungen, „ergänzt“. Diese sind letztlich ein wesentlicher Grund für die Steuerzuschüsse, da sie versicherungsfremd und damit gerade nicht aus den Beiträgen zu finanzieren sind.

Bei der Arbeitslosenversicherung wurde der umgekehrte Weg genommen. Die solidarischen versicherungsfremden Leistungen (Arbeitslosenhilfe) wurde herausgenommen, mit der Sozialhilfe zusammenpackt und als steuerfinanzierte Grundsicherung aufgestellt: Alg II (vulgo Hartz IV). Die Arbeitslosenversicherung stellt nun nur noch Lohnersatzleistungen für einen bestimmten Zeitraum (ALG I), Hilfe bei der Arbeitssuche (wie gut die auch immer sein mag) sowie Maßnahmen zur Vermeidung oder Verkürzung von Arbeitslosigkeit (bspw. Weiterbildungen (wie gut die auch immer sein mögen)) bereit.

Und auch bei der Krankenversicherung war in der ursprünglichen Idee eine Einrichtung um den Lohnausfall während der Arbeitsunfähigkeit zu kompensieren. Es war lange der größte Ausgabeneinzelposten ist aber auch heute noch, nachdem ein Großteil der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber erfolgt, ein wichtiger Ausgabenbestandteil. Und auch hier ist wieder das vorherige Einkommen für die Höhe der Lohnersatzleistung ausschlaggebend.

Die Sozialversicherung sollten nie im engeren Sinne solidarisch sein. Wenn nun innerhalb des Systems weitere oder höhere Einkommen zur Finanzierung herangezogen werden, würde das in der Systemlogik zu eher grotesken Ergebnissen führen: Millionen Zahlungen an ehemalige Vorstandsvorsitzende und Profifußballer; hohe Renten auf Grund von durch rentenversicherungspflichtige Mieten generierte Beitragspunkte, obwohl die Mieten auch in der Rente weiter eingenommen werden usw.

Wenn die weiteren und höheren Einkommen zur Finanzierung des Solidarteils der Sozialversicherungen herangezogen werden sollen müsste dies über Steuerzuschüsse oder eine komplette Umstellung des Systems auf eine steuerfinanzierte Grundsicherung erfolgen. Letzteres wäre mein Favorit, aber nur bei angemessener Abgeltung der Alt-Ansprüchen (Achtung Eigeninteresse!!)

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