Sozialstaat - Zuviel des Guten?

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Ich stelle mal eine eher provokante Frage in den Raum:

Bei allen Vorzügen und Annehmlichkeiten der Sozialleistungen in Deutschland, die wir alle sehr schätzen gelernt haben;

Sind wir in den letzten Jahrzehnten vielleicht an einigen Stellen über das Ziel hinaus geschossen? Haben vielleicht Zuviel des Guten aufgebaut? Auch hinsichtlich der Bezahlbarkeit?

Ich hoffe ich kriege die Zahlen noch grob zusammen.

Die Arbeitsstunde kostet in Deutschland rund 45 €; damit liegen wir gut 30% über dem EU Schnitt im oberen Viertel.

Als Arbeitnehmer gehen rund 20% des Gehaltes an Sozialabgaben weg, zuzüglich Steuern kann es bis zu 40-45% Abzüge vom Brutto geben; Mehrwertsteuer etc. nicht mitgerechnet.

Da wir Teile der Sozialkassen mit Steuermitteln unterstützen müssen, hängen beide Posten ja zusammen.

Zudem rein psychologisch: wirkt sich dieses Gefühl der sozialen Sicherheit ggf auch auf die Arbeitsmotivation aus?

Wie gesagt, provokant, ich versuche grad die Denkweise bei den aktuellen Reformen der Regierung zu verstehen.

Wo wären geeignete Stellschrauben?

Grenzenlose Verschuldung?
Gnadenlose Kürzungen?
Irgendwas in der Mitte?

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Reform des Arbeitsmarktes: eine befristete Anstellung auf 48 Monate soll ermöglicht werden und bis zu sechsmal verlängerbar sein
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Man kann Arbeit billiger machen. Dann muss man das Geld wonanders holen. Außer der Kapitalseite gibt es nicht viel woanders. Die ist leider sakrosant. Sorry.

Im Grunde der fairere Weg, da keine Bemessungsgrenze.

Ich war nie motivierter als zu dem Zeitpunkt, da ich teilzeit gearbeitet habe, während mein Ex-Frau Geld im Überfluss verdient hat. Ergo: Ich den Job nicht brauchte. Keine Zwänge, sagen was man denkt, war sehr motivierend. Jetzt hasse ich wieder alles, wie so ein durchschnittlicher Peon der halt seinen Lohn braucht.

Wenn du mich fragst: Eine vernünftige Besteuerung von Vermögen, vorzugsweise über Erbschaftssteuer, die 100 Mrd. p.a. bringt. Steuerhinterziehung gezielt bekämpfen. Europäische Initiative für einheitliche Steuern, Steueroasen gezielt ächten und mit Sanktionen belegen. Wegzubesteuerung. Mal Garbiel Zucman fragen. Weniger Bürokratie für Unternehmen, dafür Unternehmensstrafrecht, bei dem Menschen tatsächlich im Knast landen. Diese Verantwortung, von der immer geredet wird mal Ernst nehmen. Ja, erstmal grenzenlose Verschuldung, um die Infrastruktur zu ertüchtigen und zu digitalieren. Förderalismus komplett abschaffen. Massivst in Bildung investieren. Vor allem frühkindliche, da höchster ROI. Im Schulsystem auf die Wissenschaft hören und frühe Selektion abschaffen. Kürzen da wo es nicht weh tut: Dienstwagen, Steuerprivilegien, Ausnahmebestände. Binnenkonjunktur fördern durch gezielte Entlastung der unteren 40%. Negative Einkommenssteuer im Bereich unter 40k Euro brutto. Familiensplitting einführen. Überstunden steuerfrei stellen und zwar bei allen. Missbrauch dabei mit sehr hohen Strafen belegen. Digitalkonzerne in der EU besteuern und ansonsten rigoros aussperren. Dann gibts hier halt kein Google mehr. Leerstand besteuern. Wohn- und Kindergeld in Vermietergeld umbenennen und kürzen zu Gunsten von massivem Wohnungsbau. Mehr Objekt, statt Personen-Förderung. Ach ja und natürlich als Anschubfinanzierung: Einen neuen Lastenausgleich, der vor allem die oberen 10% trifft. 10% des aktuellen Vermögens über 25 Jahre stunden. Merkt niemand. Und wenn Familienunternehmer und INSM Sturm laufen: Konzertierte Kampagne die klar macht: Die Lobbyisten der Überreichen können sich gehackt legen. Es gibt das, oder Luigi intensifies.

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Die Denkweise der Bundesregierung bei den aktuellen Reformen versteht man, wenn man sich klar macht, dass es bei diesen Reformen darum geht, den Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähiger zu machen. D.h. insbesondere die Senkung der Arbeitskosten. Unternehmen sollen hier so billig wie möglich produzieren können und dabei so frei von Einschränkungen, wie Arbeits- oder Kündigungsschutz, handeln können wir möglich.

Der Sozialstaat steht nicht unter Beschuss, weil er so teuer für den Staat oder die Arbeitnehmer ist. Es werden ja nicht einmal alle Quellen zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen (Stichwort: Vermögensteuer). Der Sozialstaat steht unter Beschuss, weil er Kosten für die Unternehmen verursacht und damit Deutschland als Wirtschaftsstandort international weniger wettbewerbsfähig macht.

Im Kapitalismus gibt es nur diese Stellschrauben. Selbst eine grenzenlose Verschuldung oder die Abschaffung des Sozialstaats würden nichts daran ändern, dass Deutschlan nach wie vor mit allen anderen Staaten der Welt konkurriert. Statt also irgendwelche Stellschrauben zu drehen, sollte man die Konstruktion abreißen und neubauen…

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Wie genau neu bauen? Im Sinne der Unternehmen oder aller Bürger?

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Sind wir? Wo denn? Könnte natürlich sein, aber es kann ja nicht so schwer sein, die Diskussion konkret zu machen.

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Wenn es nach mir ginge, dann im Sinne aller Menschen auf diesem Planeten.

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Ich kann ja mal den Anfang machen:

Wohngeld (Mietübernahme melne ich, vielleicht der falsche Begriff) bei langzeit Beziehern.

Hier gibt es absolute Fehlanreize. Die häßlichsten Löcher werden zu absurden Mieten vermietet. Dem Bewohner ist es egal, er zahlt es ja nicht. Das Amt ist (wahrscheinlich überlastet) zahlt fast alles, selbst offensichtlich zu hohe Mieten. Sind ja auch in der Shitty Position, sollen sie die bedürftigen auf die Straße schicken?

Was wäre eine Lösung? Die Höchstsätze senken oder pauschalieren. Einerseits entwurzelt es Menschen, andererseits schafft es auch Chancen.
Ämter könnten auch erstmal jeder Miete zustimmen und dann nur das rechtlich zulässige zahlen.

So oder so ist es schlecht, keine einfache Lösung in Sicht, aber gerade finanzieren wir die Gier ohne Ende.

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Auch mal ein Beispiel.

Was ist mit diversen Subventionen?

Beispiel Dienstwagenförderung für Unternehmen?

Oder wenn ein Unternehmensführung versagt hat, muss dann der Staat zwingend einspringen?
Unternehmerisches Risiko?
Der Staat kümmert sich um die Arbeitskräfte, Management und Aktionäre haben Pech?

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Der Sozialstaat und die Finanzierung ist zu goldenen Zeiten entstanden. Die sind jetzt vorbei, da das Geschäftsmodell Deutschlands (Exportweltmeister Chemie und Maschinenbau) beendet ist. Vorher konnten wir uns die hohen Lohnkosten leisten, heute nicht mehr, wenn wir weiterhin über Export unseren Wohlstand erwirtschaften wollen.
Vermögensumverteilung würde natürlich auch helfen, dafür gibt es in diesem Land aber keine politische Mehrheit.
Bevor man sich die Frage stellt ob man sich den Sozialstaat noch leisten kann sollte man klären ob wir überhaupt nochmal durch Export von Industrieprodukten reich werden können. Und wenn ja, welche das sein sollen. Autos vermutlich nicht mehr …

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Nein,

du betrachtest die Sozialleistungen nur als Ausgaben, aber in einer Volkswirtschaft sind die „Ausgaben des Einen die Einnahmen des Anderen“ - Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Renten etc… werden von Beziehern direkt zu den Unternehmen getragen in dem sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen und Produkte konsumieren.

Würde der Staat jetzt Sozialleistungen kürzen, würde die „Wirtschaftskrise“ die Unternehmen noch härter treffen.

Ich bin Ende 1980’er Jahre geboren, als ich zur Schule ging, kam die Agenda 2010, die viele Menschen in die Armut getrieben und ausgegrenzt hat. Seit dem wird der Sozialstaat und die Sozialsystem weiter ausgehöhlt.

Entscheidend sind nicht die Lohnkosten einer Volkswirtschaft sondern die Lohnstückkosten.

Vielleicht ist die „Arbeitsstunde“ in Deutschland teurer, aber in dieser wird auch deutlich mehr produziert als in einem anderen europäischen Land. Mit der Agenda 2010 haben wir diese Kosten unter anderem mit dem geschaffenen Niedriglohnsektor gedrückt, das hat dazu geführt, dass wir unseren europäischen Nachbarn Marktanteile abgenommen haben.

Der Staat muss in Krisenzeiten schulden machen, die privaten Haushalte und Unternehmen investieren zu wenig und sparen zu viel, und es kann dann nur der Staat diese Lücke füllen und die Nachfrage ankurbeln.

Andere Staaten haben diesen Zusammenhang scheinbar erkannt, wenn man sich deren Staatsschuldenquote anschaut.

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volle Zustimmung.
So wichtig ein Sozialstaat für Menschen ist, die es wirklich brauchen, es gibt einen schlechten Nebeneffekt.
Die Menschen werden leider zunehmend unselbstständig und weniger mutig ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Damit geht auch die Resilienz zurück, die gerade jetzt in diesen unsicheren Zeiten so wichtig ist.

Leider hat „Mutti“ Merkel die diese Entwicklung stark beflügelt - daher wurde sie ja auch „Mutti“ genannt. Der Staat als Mutter, die alle Schwierigkeiten entfernt und eine permanente Wohlfühlatmosphäre liefert.
Das böse Erwachen von diesem „immer in Watte gepackt zu werden“ erleben wir heute.

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Wir sind Teil des europäischen Binnenmarkts, wer soll auf der anderen Seite Wettbewerbsfähigkeit verlieren ?
Würden wir die Löhne noch weiter senken, würden wir unsere europäischen Nachbarn schädigen, weil diese Leistungsbilanzdefizite machen müssten, was wieder wegen der europäischen Schuldenregeln nicht möglich wäre.

Andersrum ist die Erzählung:
Durch die geringe Lohnentwicklung in Deutschland haben wir eine schwache Binnenkonjunktur; die Löhne haben sich im Vergleich zu unserer Produktivität zu schlecht entwickelt.

Wir haben unsere Löhne mit der Agenda 2010 gedrückt und konnten dadurch unsere Produkte auf dem Weltmarktmarkt günstiger anbieten als unsere Nachbarländer.

Ich verweise noch mal auf die Lohnstückkosten.

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Wie gesagt, es ist einfach provokant gefragt.

Offenbar haben wir ja ein Problem mit der Finanzierung unseres Sozialstaates, und unsere Regierung scheint den gordischen Knoten nicht gelöst zu haben?

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Die Frage, ob es zu viel des Guten sein könnte möchte ich, ohne das verkomplizieren zu wollen, etwas aufdröseln

  1. Ist es zu viel, gemessen an dem, was zum Bestreiten des Sozialstaates derzeit zur Verfügung steht?
  2. Ist es, wäre es zu viel, gemessen an dem, was zum Bestreiten des Sozialstaate potenziell zur Verfügung steht?

1. Wird sehr oft mit „Ja“ beantwortet, es fehlt an Mitteln, ein veritabler Teil der Steuereinnahmen wird darauf verwendet. Man kann das anhand vorliegender Zahlen nachvollziehen.

2. Wird andiskutiert und hier sehe ich nicht nur die Frage bestens platziert, sondern auch das größte Potenzial

Weil es hier um das Auskosten von Potenzialen geht, um das Einsammeln und von low hangigng Fruits, um Erweiterung der Spielräume durch erhöhte Effizienz. Und weil das alles ohne die Erhöhung irgendwelcher Abgaben möglich ist.

Inspiriert hat mich das Ermittlungsverfahren zu CUM-EX-CUM-CUM

https://www.zdf.de/dokus/systemfehler-der-cum-ex-skandal-movie-100

Die ermittelnde Staatsanwältin stellte - unter vielem anderen - fest, dass unsere Finanzbehörden darauf optimiert sind, viele kleinen Fische zu fangen und zu verwalten. Für den Umgang mit Steuerraub- und Betrug in großem Stil, sei man gar nicht gerüstet.

Es offenbarte sich, dass vergleichbares nicht nur für die Finanzbehörden gilt. Der gesamte deutsche Behördenapparat ist darauf ausgerichtet große Massen und eher kleinere Dinge zu verwalten.

Der Gesamtschaden durch alle Formen der Steuerhinterziehung im Finanzsektor (inkl. Umsatzsteuerkarussells, Schwarzarbeit etc.) wird auf 50 bis 200 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, wovon ein signifikanter Teil auf komplexe Finanztricks wie Cum-Cum entfällt.

  • Während der klassische Cum-Ex-Betrug (wie in den 2000er Jahren) heute kaum noch möglich ist, entgehen dem Staat durch Cum-Cum und abgewandelte Formen weiterhin geschätzt 1 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr (und möglicherweise mehr, wenn man alle Finanzgestaltungen einbezieht).
  • Zusätzlich verliert der Staat durch die Unfähigkeit, die gestohlenen Milliarden (30+ Mrd. €) zurückzufordern, jährlich Zinsen und Opportunitätskosten, die in die Milliarden gehen könnten, wenn das Geld für Infrastruktur oder Schuldenabbau genutzt worden wäre.

Da liegen also 50 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr potenziell herum. Da böte sich an, die abzuschöpfen. Der Aufwand dafür, selbst in Milliardenhöhe, würde sich lohnen.

An Ideen mangelt es nicht

Zusätzlicher Gewinn durch Effizienz

  • Ein realistisches, konservativ geschätztes Einsparpotenzial für den deutschen Staat liegt bei jährlich 5 bis 10 Milliarden Euro durch direkte Betrugsbekämpfung
  • zusätzlich 10 bis 20 Milliarden Euro an Effizienzgewinnen durch Digitalisierung und Bürokratieabbau.

https://www.vodafone-institut.de/publikation/potentialindex-deutschland-2024/

Die Vodafone Studie ist (natürlich) nicht neutral. Die Kernzahlen und die grundsätzliche Richtung (Digitalisierung spart Zeit und Personal) sind aber nicht einfach erfunden. Sie werden durch andere unabhängige Studien (z. B. von Prognos für andere Auftraggeber, vom ifo Institut oder vom Bundesrechnungshof) gestützt, die zu ähnlichen Effizienzgewinnen kommen.

Natürlich müssen alle diese Vorschläge geprüft und bewertet werden. Dazu muss zunächst einmal Ordnung und Übersicht in unsere Verwaltung kommen.

Es zeigt aber, dass „Die wollen zu viel“ einem „Wir verschwenden zu viel“ gegenüber steht.

Vor diesem Hintergrund könnte man sich womöglich gar nicht zu viel des Guten leisten

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Ich verweise nochmal auf den Zusammenhang von Lohnkosten und Lohnstückkosten.

Exportweltmeister ist nicht etwas positives wir haben Leistungsbilanzüberschüsse gemacht und haben unter unseren Verhältnissen gelebt, weil wir mehr Waren auf dem Weltmarkt abgesetzt als nachgefragt haben.

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Nein,

du betrachtest die Sozialleistungen nur als Ausgaben, aber in einer Volkswirtschaft sind die „Ausgaben des Einen die Ausgaben des Anderen“ - Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Renten etc… werden von Beziehern direkt zu den Unternehmen getragen in dem sie Dienstleistungen in Anspruch nehmen und Produkte konsumieren.

Würde der Staat jetzt Sozialleistungen kürzen, würde die „Wirtschaftskrise“ die Unternehmen noch härter treffen.

Da würde ich dir so nicht zustimmen. Wenn wir die Sozialausgaben kürzen würden und so endlich „mehr netto vom Brutto“ bliebe, dann hätten die Arbeitnehmer mehr Geld, das sie verkonsumieren könnten. Wenn man davon ausgeht, dass das, was an Sozialleistungen gekürzt wird, eins zu eins bei den Arbeitnehmern ankommt, wäre der Effekt auf die Wirtschaft quasi null.

Aber selbst wenn die Kürzungen nicht bei den Arbeitnehmern ankommt oder die Arbeitnehmer dieses zusätzliche Geld nicht im gleichen Maße verkonsumieren wie Leistungsbezieher, so würde ich immer noch einen positiven Case für Kürzungen sehen. Nämlich dann, wenn die Regierung das gesparte Geld sinnvoll investieren würde - etwa in Infrastruktur, Bildung, erneuerbare Energien/Energiewende etc. Ich vermute, dass die Rendite bei solchen Investitionen höher ist als bei Auszahlung an Leistungsbezieher.

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Die Regierung kann auch Geld sinnvoll investieren, ohne bei den Ärmsten zu kürzen und den sozialen Frieden zu gefährden.
„Anything We Can Do, We Can Afford“
John Maynard Keynes

Davon ab: Wenn die Regierungen der letzen 30 Jahre in Bildung investieren hätten wollen, hätten sie es getan. Frühkindliche Bildung hat einen absurden ROI. In der Politik herrscht diesbezüglich kein an Fakten, Logik oder einem Plan für das Wohl des Landes orientiertes Mindset. Es geht ausschließlich darum die Privilegien der Kapitals zu schützen. Es gibt kein Argument was man im Angesicht der Fakten mehr dagegen machen kann. Das wird aktuell nur besonders sinnfällig, weil Merz sich gar keine Mühe mehr gibt eine anders geartete Erzählung auch nur zu versuchen.

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Die Regierung kann auch Geld sinnvoll investieren, ohne bei den Ärmsten zu kürzen und den sozialen Frieden zu gefährden.

Stimmt. Das war ja auch nicht mein Punkt. Mein Punkt war lediglich, dass Kürzungen bei Sozialausgaben nicht zwangsläufig schlecht für die Wirtschaft sind.

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Der Kanzler hat gerade die Frage bei Maischberger und bei Illner (ab 17:17 im verlinken Interview) in Ihrer Sondersendung beantwortet: Gerade jetzt, wo keiner deutsche Autos kaufen will, wäre es doch falsch, durch Einschränkung / Abschaffung des Dienstwagenprivilegs Unternehmen vom Autokauf abzuhalten.

Das sichergestellt ist, dass alle nur deutsche Autos kaufen und woher die Unternehmen das Geld für viele neue Autos haben, wo es denen gerade so schlecht geht, dass man ihnen Zugeständnisse machen muss, hat er sich wohl nur gedacht. Gesagt hat er es zumindest nichts dazu.

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Um Deine Liste zu verlängern (Man sollte ein Wiki dafür haben, auch öffentlich, damit alle sehen, wie sozial wir zur Wirtschaft sind)

  • Korrektur von Unternehmen verursache Umweltschäden?
  • Korrektur von Unternehmen verursache Personenschäden? (Warum werden Unternehmen oder Personen bei Verursachen oder Vorantreiben von etwas, das Gesundheitsschäden verursacht, nicht wegen millionenfacher Körperverletzung verklagt?)
  • Warum müssen Unternehmen die Entsorgung des von ihnen verbreiten Unrats nicht selbst bezahlen? (Insbesondere Plastik)
  • Eine Strafsteuer auf Fast-Fashion würde gleich mehrere Probleme gleichzeitig lösen
  • Subventionen überkommener Branchen „um Arbeitsplätze zu erhalten“
    • Beispiel Kohlepfenning: € 146.000 jährlich pro Arbeitsplatz Subvention, obgleich Freizeit bei vollem Lohnausgleich viel billiger und Umweltschonender gewesen wäre.
  • Privathaushalte zahlen für Strom etwa 2,1 Mal so viel wie Unternehmen.
    • Der Differenz des Strompreises für Privathaushalte und für Unternehmen ist EU-weit in Deutschland am grössten.

To be continued

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