Das steht zwar im Wahlprogramm von Grünen und SPD und letztere machen damit vor jeder Wahl Wahlkampf, aber sobald es dann um den Koalitionsvertrag geht oder konkrete Gesetztesvorhaben aus der Regierung heraus, wir kein Gesetzesvorschlag eingebracht. Noch nicht mal eine Debatte wird angestoßen.
Das liegt schon an den Parteien selbst: Die Forderung kommt meist vom Linken Flügel oder von der Parteibasis. Wenn man sich dann die Regierungsmitglieder beider Parteien, bei der SPD des letzten Jahrzehnts, anschaut, sieht man eigentlich nur Personen aus dem rechten oder realo Flügel in den wichtigen Entscheidungspositionen. Fakt ist: Niemand der in den letzten zwanzig Jahren etwas in der SPD oder Grünen zu sagen hatte, wollte eine Vermögens oder Erhöhung der Erbschaftssteuer.
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Tinifee
96
Dem stimme ich zu und würde gerne ergänzen: Die Grenzen dürfen auch deshalb nicht zu niedrig angesetzt sein, um Menschen die Hoffnung auf sozio-ökonomischen Aufstieg zu lassen. In Deutschland braucht es statistisch bestrachtet 6 Generationen, bevor es im Durchschnitt gelingt aus einer ursprünglichen Arbeiterfamilie zum Durchschnittseinkommen aufzusteigen.
Wir sind in Sachen Klassendurchlässigkeit im europäischen Vergleich besonders schlecht aufgestellt. Daher halte ich es für wichtig insbesondere eine Erbschaftssteuer so aufzusetzen, dass die Bildung und Vererbung von Geldadel einerseits beschnitten, der Aufbau und die Weitergabe von intergenerationellen Rücklagen in den unteren Einkommensschichten hingegen zugunsten der Aufstiegsmöglichkeiten der Kinder und Enkel aus kleinen Verhältnissen gefördert wird.
StefanP
97
Als fünften Punkt kann man gern die Luxussteuer hinzufügen, diese kann ja insbesondere bei teuren Immobilien Wirkung zeigen.
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Sorry. Versteh ich nicht.
Ich denke, man sollte alles, was sinnvoll ist, fordern. Wenn dann im Rahmen von Kompromissen notwendig ist, von einzelnen Aspekten abzurücken, dann sei es so. Aber von vornherein auf die Vermögenssteuer zu verzichten, ist nicht klug.
Zumal das Verfassungsgericht damals gesagt hat, sie sei zu niedrig (!), also die Bewertung von Immobilien sei zu niedrig. Nicht wirklich logisch, sie dann ganz wegzulassen, oder @mr.mucki ?
Ich hatte diesen Thread noch einmal geöffnet, weil mich ein Nutzer darum gebeten hatte, möchte ihn dann aber wegen der großen Anzahl von Beiträgen, bald wieder schließen. Wenn ihr noch etwas (Neues) beitragen wollt, gerne jetzt.
Vielleicht nochmals warum ich es aus rein praktischen Gründen für höchst Problematisch halte sich nun für eine Vermögenssteuer einzusetzen.
- Es müsste erst einmal ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden nach welchen Kriterien Vermögen erhoben (gemessen) wird.
- Welche Vermögen besteuert werden sollen. Bsp.: Wenn ich ein Hauseigentümer bin und mein Grundstück und Haus durch Wandel einen Wert von 1Mio€ an Marktwert hat und abbezahlt ist, ich aber nur Mindestrente bekomme, werde ich keine Liquidenmittel haben, um diese Steuer abzuführen. Man kann hier auch Firmenanteile nennen oder Kunst oder bei den Landwirten Boden.
- Welchen Netto Ertrag würde diese Steuer einbringen, im Vergleich zu anderen Steuern, die kaum Aufwand haben?
- Wie würde eine Umsetzung der Steuer aussehen? Wir sehen das Desaster bei der Kindergrundsicherung, bei der Grundsteuer, beim Klimageld.
Diese Fragen sollten erst einmal komplett beantwortet werden, bevor ich überhaupt irgendwelche Energie einsetzen würde um politische Mehrheiten zu organisieren.
In kurz: Kosten Nutzen Rechnung anstellen, dann mit anderen Vorschlägen vergleichen und mit dem bestbewerteten Vorschlag anfangen.
Das wären nach meinen Recherchen:
- Erbschaftssteuer 37 Mrd€/a
- Kapitalsteuer auf Lohnsteuer Nievau bringen 35 Mrd.€/a
- Klimaschädliche Subventionen streichen 57Mrd.€/a
- Stiftungen ordentlich besteuern (keine Zahl gefunden)
- Steuerhinterziehung bekämpfen 100Mrd€ Potential
Damit sind schon mal 100 - 200 Mrd€/a mehr im Haushalt, wenn ich die Recherche Zahlen halbwegs gut zumsammen gefasst habe. Bei allen 5 sind die Konzepte fertig. Es ist keine neue Behörde zu schaffen und auch das Personal in den Behörden muss nur bei der Steuerhinterziehungsbekämfung erhöht werden.
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Es wird nicht richtiger, wenn man es 10x wiederholt.
We agree to disagree.
