Sollte Kulturkampfminister Weimer zurücktreten?

In der Wikipedia heißt es treffend:

Weimers früherer Kollege, der F.A.Z.-Herausgeber Jürgen Kaube, konstatierte anlässlich der Nominierung Weimers zum Kulturstaatsminister: „Von Kultur versteht er sehr wenig.“

Das hat sich nach zahlreichen Kontroversen hinlänglich bestätigt.

Sein jüngster ‚Streich‘ (Deutschlandradio Kultur):

Nach dem Wirbel um den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer das Auswahlverfahren bei einer anderen Auszeichnung verändert – dem Deutschen Verlagspreis. Laut seiner Behörde trifft Weimer die Auswahl der Verlage nun selbst auf der Grundlage einer Jury-Empfehlung.

Die Auswahl des erstmalig von der damaligen Kulturstaatsministerin Monika Grütters ausgelobten Preises traf bisher eine unabhängige Jury.

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Wahrscheinlich sollte er das. Wird er aber nicht.

Das Problem mit den Politikern der heutigen Zeit ist doch, dass sie tun und lassen können, was sie wollen. Konsequenzen gibt es nicht.

Siehe Scholz in der Cum-Ex Causa, Spahn im Thema Masken oder Frau Reiche in Klimafragen und undurchsichtigen Lobbytreffen.

Aus meiner Sicht ein großes Problem, dass die Politikverdrossenheit massiv fördert.

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Zurückgetreten wird dann, weil man in der Mittagspause Tennis gespielt hat und versäumt, das auch rechtzeitig so zu kommunizieren.
Wegen fachlichen Fehlern oder gar nachweislicher Fehlbesetzung tritt indes keiner zurück.

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Um die Ausgangsfrage direkt zu beantworten: Ja, unverzüglich.

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Und das liegt daran, dass Parteien keinen Druck mehr auf problematische Mitglieder und vor allem Führungspersönlichkeiten ausüben, um diese zum Rücktritt zu bewegen.

Das wiederum liegt daran, dass das, was wir bei Weimer kritisieren, für weite Teile der Partei Weimers (also der Union, auch wenn er offiziell kein Mitglied ist) ganz tolle Arbeit ist. Die Merz-CDU hat Weimar nicht als Kulturminister eingesetzt, damit er neutrale, gute Arbeit dort leistet, sondern sie hat ihn gerade für das dort installiert, was er nun tut. Ähnliches könnte man auch über das Verhältnis von Trump und den Republikanern sagen.

Weite Teile der CDU-Basis finden Weimers Handlungen leider richtig. Und Weimer hat seinen Job genau deshalb: Um diese konservativen Kulturkampf-Wähler in der Partei zu halten.

Das Problem ist daher nicht Politikverdrossenheit, sondern im Gegenteil der Tribalismus, den wir in den USA im Endstadium beobachten können, der aber eben auch hier Bahnen bricht, gerade wenn es um Kulturkampf-Themen geht.

Exakt, Zurückgetreten wird für objektives Fehlverhalten (hier: schlechtes Krisenmanagement und schlechte Kommunikation), da hier eben selbst die eigene Partei aufmuckt. Kai Wegner ist zurückgetreten, weil die eigene Partei Druck auf ihn ausgeübt hat, ganz konkret weil Harald Burkart als Chef der Jungen Union Wegner offen die Unterstützung entzogen hat.

Hätte Wegner irgendwas fragwürdiges gemacht, was zur CDU-DNA passt (Maskendeals, Maut-Unsinn, Ignorieren von der Union nicht genehmen Gerichtsentscheidungen oder eben „zu harter Kulturkampf von Rechts“), würde man ihn dafür nicht fallen lassen. Inkompetenz beim Verfolgen von Unions-Zielen ist verzeihbar („der Zweck heiligt die Mittel“), Inkompetenz beim politischen Tagesgeschäft bzw. beim einfachsten politischen Handwerkszeug hingegen nicht.

Dem würde ich mich anschließen. Aber nur die Union kann ihn zum Rücktritt drängen - und für die Union ist er noch zu nützlich. So lange sein Nutzen für die Kulturkämpfer in der Union noch überwiegt, wird er wohl nicht zurücktreten. Fragt sich nur, wie lange das noch der Fall sein wird.

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Einfach ausgedrückt: Die Union ist bereit Fehlverhalten, Korruption und Inkompetenz zu tolerieren, solange die verantwortliche Person Unions-Ziele verfolgt.

Der Rücktritt wird erst nötig, wenn beim nicht erreichen von Zielen auch die Wiederwahl in Gefahr ist. Machterhalt der Partei steht im Vordergrund.

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Die Union ist eben ein Machtapparat. Um das Beste für Deutschland und die Menschen geht es nicht. Es geht ums regieren.

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Was die Politik allein schafft — der Krieg, darf man nicht vergessen, ist auch Politik — kann nur vorübergehend sein: was die Kultur mit und nach der Politik schafft, das allein kann von Dauer sein.

Die Bedeutung der Kultur für die weltpolitische Entwicklung | APuZ 6/1959 | bpb.de Die Bedeutung der Kultur für die weltpolitische Entwicklung | APuZ 6/1959 | bpb.de

Man sollte dem Bürgermeister-Darsteller aus Spandau nicht auf dem Leim gehen, wenn er behauptet, es sei nur um Kommunikation gegangen. Selbst in der Berliner CDU ist einfach den meisten inzwischen klar geworden, dass der Typ ein Komplettausfall ist, der sogar zu dumm ist, so zu tun als hätte er was drauf.

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Kommt auf den Maßstab/die Perspektive an. Wenn man nach persönlicher Eignung ginge, wäre er ja nie in das Amt gekommen. Von daher dürfte der Nachweis fehlender persönlicher Eignung jetzt auch wenig Gewicht haben, für die Frage, ob er zurücktreten sollte, zumindest wenn man die fragt, die das entweder direkt oder indirekt entscheiden könnten, also ihn selbst und seinen Gartenzaunfreund im Kanzleramt oder seine Kulturkämpfer-Freunde in der Unionsfraktion.

So gut wie jeder, der sich mit Kultur an sich und den Anforderungen an dieses Amt auskennt, dürfte schon Weimers Ernennung für einen kaum zu begründenden Vorgang gehalten haben (s. FAZ) und deswegen schon immer der Meinung gewesen sein, dass der Mann besser gestern zurücktreten sollte. Ich kann jetzt nicht erkennen, dass seine Amtsführung so viel schlechter gewesen wäre, als diese Erwartungshaltung (allerdings lag diese Latte halt auch schon zu Amtsantritt auf dem Boden oder darunter).

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Ja, das stimmt, aber die Frage war ja auch nicht: Hätte er nie ernannt werden dürfen?
Er ist genau so schlimm wie erwartet.

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Der 2te Streich einer genialen Hackerin.

Herr Weimer sollte nicht zurücktreten. Nicht, weil er im Alter von 20 krude Gedanken in ausgesprochen peinlicher Weise zu Papier gebracht hat.

Herr Weimer muss vielmehr entlassen werden, damit er nicht weitere 3 Jahre Kulturdestruktivismus verantworten kann.

Ausserdem erfordert ein Rücktritt ein Mindestmass an Anstand.

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Durch das Informationsfreiheitsgesetz erkämpfte Dokumente widersprechen anscheinend Weimers Darstellung zum Ausschuss von drei Buchläden bei der Preisverleihung.

T-Online berichtet, dass sich in den Akten der Fachabteilung solche Bedenken nicht finden würden. Im Oktober 2025 habe die Fachabteilung empfohlen, »dem Votum der Jury zu folgen« und alle vorgeschlagenen Buchhandlungen auszuzeichnen.

Auch die angeblichen Vorwürfe des Verfassungsschutzes bauen demnach bei zwei Buchläden auf der Eigendarstellung auf deren Webseiten auf. In einem Fall werden unter anderem marxistische Bücher vertrieben, im anderen Fall gab es eine Verlinkung zur Antifa Bremen.

Die Zeit: Buchhandlungspreis: Bericht widerspricht Weimer-Darstellung zu Ausschluss von Buchläden | DIE ZEIT
T-Online (Originalbericht): Weimer schloss Buchhandlungen von Preis aus: Diese Sätze reichten schon

Ein Skandal ergibt sich daraus nicht. Für einen Skandal müsste man überrascht sein.

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