Soll Russland u.a. das Stimmrecht in der UN entzogen werden?

Sollte man Russland, China, Indien und VAE das Stimmrecht in der UN entziehen und Sanktionen verhängen?

Wie bitte? Selbstverständlich nicht. Also kann man schon machen, aber dann kann man die UN auch direkt lassen, wenn China und Russland da rausgeworfen werden. Und wieso Indien und VAE? Weil die sich nicht an den Sanktionen beteiligen?

Abschaffen der Vetorechte fände ich hingegen überzeugend, aber das wird natürlich nicht kommen.

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Grundsätzlich finde ich es nicht gut einer Nation das Stimmrecht zu entziehen.
Aber das Vetorecht sollte überarbeitet werden.

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Der bisherige Resolutionstext, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, verurteilt Russlands Aggression „aufs Schärfste“ und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt.

Es ging bei der Resolution nicht um Sanktionen, sondern um die Verurteilung der Aggression und die Rückkehr zum Minsker Abkommen. Welchen Grund kann man (außer Russland natürlich) haben das nicht zu fordern?

Wie reagieren wir wenn China Taiwan angreift oder Indien in die Provinz Punjab einmarschiert und es zu einem Krieg mit Pakistan kommt? Uns egal, weil weit weg?

Möchtest du wirklich Ländern in der UN das Stimmrecht entziehen, wenn sie nicht so abstimmen, wie wir das für richtig halten?
Was soll das bringen?

Wahrscheinlich strategische Gründe, die Menschenrechte hintanstellen. Aber was bringt es, die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt aus der UN zu werfen? Meinst du, sie werden sich menschenrechtsfreundlicher verhalten, wenn sie da nicht mehr drin sind?

Einen Staat aus der UN zu werfen ist eine Sanktion, nach der man nicht mehr viel anderes machen kann. Russland rauswerfen? Das könnte man, allerdings würde ich vorher scharf darüber nachdenken, ob das wirklich der Ukraine und/oder dem Weltfrieden hilft.
Die anderen Länder dafür rauswerfen, dass sie nicht zugestimmt haben? Eine etwas harte Strafe bei einer Abstimmung, die nicht mal völkerrechtlich bindend ist.

Damit treiben wie sie doch nur dazu, vielleicht doch mit Russland zu gehen.

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Kurze Antwort nein.
Was man tun sollte ist grundsätzlich die Beteiligten eines Konflikts aus den Abstimmungen zu diesem Konflikt ausschließen.
Also in dem Falle auch die USA falls sie Konfliktteilnehmer ist (wie im Irak, Afghanistan u.s.w.)

Denn die Russen haben diesmal nichts anderes gemacht als dereinst die Amis.

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Meinst du sie verhalten sich menschenfreundlicher, wenn man nichts macht? Also China hat das in Hongkong nicht abgehalten die Demokratie abzuschaffen - trotz der Vereinbarung 1 Land, 2 Systeme.

In Kombination mit

Was haltet ihr denn von dem Vorschlag Beteiligte dürfen nicht mit Abstimmen + Abschaffung des Vetorechts. Die dann beschlossenen Resolutionen sollten dann aber auch wirkliche Konsequenzen nach sich ziehen. Macht das eurer Meinung nach Sinn, dass Resolution mit einer 3/4 Mehrheit beschlossen werden müssen?

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Glaubst du denn, das wäre besser verlaufen, wenn man ihnen das Stimmrecht in der UN genommen hätte? Man kann China gern für vieles sanktionieren, wir tun das nicht, weil das so teuer ist. Mir wäre ein schärferer Auftritt gegenüber chinesischen (und überhaupt allen) Menschenrechtsverletzungen auch lieber, aber ein Ausschluss aus der UN bewirkt das doch gar nicht.

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Aber vielleicht ist es sinnvoll solche Länder „nur“ aus dem UN-Sicherheitsrat, zumindest zeitweise, auszuschließen?

Eine andere Möglichkeit ist den UN-Sicherheitsrat komplett abzuschaffen, da er ja dann eigentlich vollkommen nutzlos ist. Das eingesparte Geld kann dann sinnvoll für UNHCR oder UNICEF genutzt werden.

Was für einen Sinn hat eine UN wenn man wenn es eng wird einzelne Staaten auszuschließen.
Für mein Verständnis ist das der letzte Ort wo man noch deeskalieren kann wenn alle anderen Wege nicht mehr gehen.

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Oh, ich wäre sehr dafür, der Vollversammlung mehr Macht als dem Sicherheitsrat zu geben. Das kommt mir auch viel demokratischer vor, aber das werden die Veto-Mächte nicht machen.
Die UN hat einfach kaum Exekutiv-Gewalt.

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Ich habe auch immer das Gefühl, dass der UN-Sicherheitsrat eher eine Showbühne ist und die sinnvolle Arbeit in den „Nebenorganen“ gemacht wird. Leider wird das viel zu wenig in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Leider fällt mir kein einziger Fall ein, bei dem der UN-Sicherheitsrat deeskalierend wirkte. Irgendwie haben sich die ständigen Mitglieder im Rat immer blockiert.

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Aus reinem Interesse hätte ich folgende Fragen?

Da hier über mögliche Änderungen bezüglich Stimmrecht in der UN sowie der Überarbeitung des Veto-Rechts im UN-Sicherheitsrat diskutiert wird kommt mir die Frage auf, ob sich solche Änderungen überhaupt umsetzen lassen würden.

  1. Gibt es Mechanismen, welche eingesetzt werden um Ländern ihr Stimmrecht zu entziehen bzw. sie von Entscheidungsfindungsprozessen auszuschließen und wenn ja, wie funktionieren diese?

  2. Kann das Veto-Recht der UN-Sicherheitsrat Mitglieder ausgesetzt werden?

würde mich über eine Antwort freuen

LG

Solange die Mehrheit der Staaten auf der Welt undemokratisch sind (der Demokratieindex des Economist wurde vor kurzem in einem anderen Thread zur Ukraine-Krise erwähnt) bin ich nicht sicher, ob die Vollversammlung tatsächlich mehr Einfluss gewinnen sollte.
Es gibt schon jetzt genug problematische Beschlüsse, die dort getroffen werden, z.B. im Zusammenhang mit Israel.

Von außen sieht es wirklich wie eine Showbühne aus und alles was die Vetomächte betrifft wird einfach blockiert. Die „global Player“ haben sich hier auf etwas geeinigt, was sie einfach nicht betrifft. Es gibt bestimmt noch viele Treffen hinter verschlossenen Türen und ich denke auch das die Vertreter der Länder dort miteinander gut ins Gespräch kommen aber das was man nach außen sieht ist eine Farce.

Nicht nur das, es wäre auch eine unnötige Provokation Russlands. Durch den Verlust des Sitzes würde es keine spürbaren Auswirkungen geben, ausser einem Prestige-Verlust. Da sind die vielen Wirtschaftssanktionen und (leider) auch die Waffenlieferungen viel besser.

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Ich gehe davon aus, ihr meint den UN-Sicherheitsrat. Warum wird der dann nicht aufgelöst?

Ja, das ist möglich. Auszug aus UN-Charta Kapitel II Mitgliedschaft

Artikel 5

Einem Mitglied der Vereinten Nationen, gegen das der Sicherheitsrat Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen getroffen hat, kann die Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats die Ausübung der Rechte und Vorrechte aus seiner Mitgliedschaft zeitweilig entziehen. Der Sicherheitsrat kann die Ausübung dieser Rechte und Vorrechte wieder zulassen.

Artikel 6

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das die Grundsätze dieser Charta beharrlich verletzt, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrats durch die Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Bei den großen 5 (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China) ist das faktisch unmöglich, wegen ihres Vetorechts.

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