Gemeinnützige Arbeit ist eine Erziehungsmaßregel im Rahmen des JGGs, also eine übliche von einem Jugendgericht verhängte Maßnahme, die bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern bei kleineren Straftaten verhängt wird, konkret eine „Weisung“ nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 JGG.
Dies ist rechtlich jedoch nur bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern möglich, nicht bei Erwachsenen.
… gehört nicht ganz zum Thema, aber ohne Eigenverantwortung wäre der Mensch ein Schaf.
Das ist richtig, blöd wird es erst, wenn sich alle anderen Menschen im Bus ein Beispiel daran nehmen.
Uff… also als harter Determinist, der nicht an freien Willen glaubt, könnte ich nun ewige philosophische Diskussionen mit dir führen. Als vermittelnde Position können wir uns vielleicht zumindest darauf einigen, dass niemand einen vollständig freien Willen und damit eine vollständig freie Eigenverantwortung hat, daher die Handlungsmöglichkeiten eines Menschen zumindest auch durch seine Umwelt (Erziehung, Erfahrungen, biologische Faktoren) beeinflusst werden.
Vor diesem Hintergrund sollte man zumindest immer danach fragen, wie weit „Eigenverantwortung“ gehen soll.
Das ist letztlich eine Frage der Kommunikation. Selbst ich als harter Determinist, der den „freien Willen“ für eine ähnlich absurde Konstruktion wie „Gott“ hält, halte es da mit Smilansky und anderen Philosophen, die klar sagen, dass die Illusion des freien Willens aufrecht erhalten werden muss, weil es selbst in einem deterministischen Weltbild natürlich sehr negative Konsequenzen hätte, wenn wir sagen würden: „Wir bestrafen niemanden mehr, weil niemand für sein eigenes Handeln wirklich verantwortlich ist“.
Natürlich muss kommuniziert werden, dass Schwarzfahren weiter „verboten“ ist. Aber es ist eben bei einer „großen Entkriminalisierung“ nicht mehr Straf- oder Ordnungsrechtlich verboten, sondern nur noch zivilrechtlich. Das ändert aber nichts daran, dass es verboten ist und für die meisten Menschen keine Option ist. Alleine schon, weil man generell an der Rationalität des Schwarzfahrens zweifeln kann (in Zeiten des Deutschlandtickets müsste man einen ganzen Monat nicht kontrolliert werden, damit „es sich lohnt“, da eine einzige Kontrolle bereits teurer wäre als das Monatsticket). Für die meisten Menschen ist Schwarzfahren auch ohne straf- und ordnungsrechtliche Konsequenzen eben keine sinnvolle Alternative. Dafür kann man als Beleg nehmen, dass es für die meisten Menschen, würden sie jetzt Schwarzfahren, keine strafrechtlichen Konsequenzen gibt. Nach der These, dass die strafrechtlichen Konsequenzen abschrecken, müsste jeder Bürger eigentlich so lange Schwarzfahren, bis er 2 oder 3 Mal erwischt wird, und erst dann, da ab dann die realistische Erwartung besteht, strafrechtlich belangt zu werden, damit aufhören. Macht aber niemand. Eben weil es nicht das Strafrecht ist, dass die Menschen vom Schwarzfahren abhält, sondern zum einen die Rationalität, zum anderen gesellschaftliche Konventionen (die Peinlichkeit alleine, erwischt zu werden…) und zuletzt auch der Stress, der damit verbunden ist (die Angst, erwischt zu werden, ebenso wie der Stress bei der Bekämpfung der nicht-strafrechtlichen Folgen).
Das wird wegen des erhöhten Beförderungsentgelt und wegen gesellschaftlichen Konsenses nicht passieren.
Danke. Wusste ich nicht.
Könnte ich mir aber auch bei Erwachsenen vorstellen, die wirklich kein Geld für ihre Strafe haben.
Es ging mir um die gesellschaftliche Betonung von Eigenverantwortung als Voraussetzung für die Gewährung von Rechten und Sympathie. Viele Menschen (alle Menschen?) sind in kürzeren oder längeren Phasen ihres Lebens als Erwachsene nicht in der Lage, ihr „Leben im Griff“ zu haben. Wir alle sind manchmal auf Unterstützung und Empathie angewiesen. Eine Gesellschaft kann nicht existieren, wenn wir wir nur die „Leistungsträger“ als vollwertige Mitglieder akzeptieren. Ich glaube, wir sind in dem Bereich derzeit nicht in der nötigen Balance.
Weiter oben wurden ja schon Möglichkeiten diskutiert, wie wir es allen Menschen erlauben könnten, ohne Ticket in den Bus einzusteigen. Das ist absolut realistisch, man muss es nur wollen. Aber auch der Verzicht auf die Durchsetzung der Ticketpflicht bei 0,01% der Fahrgäste würde sicherlich nicht zum Ende der Bezahlkultur im ÖPNV führen.
Und Kinder dürfen zu Hause bleiben?
Die sind nämlich weder im Deutschlandticket enthalten, noch deckt deren Regelbedarf für Mobilität nur ansatzweise das Deutschlandticket.
Uff … ehe ich mich jetzt von dir in eine tiefe philosophische Diskussion verstricken lasse - davon habe ich echt wenig Ahnung - setze ich mich jetzt in meinen Sessel, lege die Animals-Platte auf und überlege bei den Klängen von „Sheep“, warum man bei Schrödingers bekanntem Gedankenexperiment, obwohl alle Variablen determiniert und bekannt sind, erst weiß ob die Katze lebt oder tot ist, wenn man nachschaut.
Schönes Wochenende.
Vergiss nicht auch darüber nachzudenken, wie Schrödinger gleichzeitig den Kindern ein Deutschlandticket kauft und den Bedarf seines Bürgergeldes nicht überschreitet.
Im absoluten Notfall bestünde die Möglichkeit ein paar Stunden die Woche zu arbeiten. Im Moment werden überall händeringend Arbeitskräfte gesucht, selbst ungelernt fände man innerhalb kürzester Zeit eine Beschäftigung.
….sehr pauschale Behauptung. Dann dürfte es doch keinerlei Arbeitslosen geben, oder?
Es gibt da auch noch diese komischen Vermittlungshemmnusse….Gesundheit….Kinderbetreuung…
Darum geht es nicht.
Es geht darum:
Das ist einfach eine pauschale populistische herabwürdigende Behauptung, die einem Realitätscheck nicht standhält.
Es sind solche Aussagen, die Diskussionen vergiften, vom eigentlichen Problem ablenken und Gesellschaften spalten.
Ausgerechnet bei den Alleinerziehenden sind es 40%, die auf Bürgergeld angewiesen sind, darunter auch Aufstocker. Man kann davon ausgehen, dass die wenigsten gerne unter dieser Gruppe sind.
Verstehe ich nicht. Was ist Populismus, wenn ich aus offiziellen Dokumenten zur Zusammensetzung des Regelbedarfs zitiere?
Leider war meine Zahl aus dem Vorjahr, 2024 wurde der Bedarf für Mobilität auf rund 50€ erhöht.
Der Regelbedarf 2024 für eine alleinstehende, volljährige Person ergibt sich demnach aus:
Quelle: Bürgergeld-Regelsatz: Wie setzt er sich zusammen? | SÜDKURIER
Leider habe ich auf den Seiten des Bundesministeriums die aktuellen Zahlen nicht gefunden.
Aber wir entfernen uns vom Thema zur Strafwürdigkeit von „Schwarzfahren“.
Ich glaube in der Zeit von Erwin Schrödinger wäre man sehr froh gewesen, auch nur annähernd ein soziales Netz gehabt zu haben, wie wir es in Deutschland aufgebaut haben.
Leider vergessen manche Menschen dabei, dass eine Sozialleistung die jemand erhält, von anderen bezahlt wird. Daher ist es meiner Ansicht nach richtig, dass eine Sozialleistung eine Minimalleistung und keine Optimalleistung ist. Und ja, aufstocken ist eine Möglichkeit, dass knapp bemessene Bürgergeld aufzubessern und damit die 4 fehlende Euro zum vollen Preis des Deutschlandtickets und die Differenz für Kinder dazu zu verdienen.
Ich teile die Wahrnehmung von @Timotheus, auch bei mir in der Umgebung suchen REWE und Edeka händeringend Personal, mein Sohn jobt neben dem Studium am Wochenende bei McDonalds …
Beim letzten Flug von Madrid nach Berlin wartete ich länger auf meinen Koffer, als der Flug dauerte. Auf meine Frage „Warum“ war die Antwort „Kein Personal. Wir suchen.“
Grundsätzlich stimme ich durchaus zu. Wer arbeitsfähig ist und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, kann durchaus seinen Teil beitragen und ggf etwas dazuverdienen.
Was ich allerdings vermeiden möchte ist so ein unterschwelliges, nie deutlich ausgesprochenes „die wollen alle nur nicht, die könnten ja alle“. Was ich hier keinem unterstelle, was man aber reininterpretieren kann.
Zumindest sollte man insoweit differenzieren, das es Menschen gibt, die Bürgergeld beziehen, formal arbeitsfähig sind und keinen Job bekommen.
Beispiele : der 59jährige Lagerlogistiker, mit eingeschränkter Gehfähigkeit. Der sich seit 5-7 Jahren auf fast alles bewirbt, aber immer abgelehnt wird weil zu alt, zu krank, fehlende Qualifikation, etc; der aber auch keine Umschulung oder Fortbildung mehr finanziert bekommt außer Bewerbungstraining, weil zu alt, zu krank,…
Oder der 61jährige, den ich vor kurzem in der Beratung hatte. Handwerker, lange selbstständig, wahnsinnig breit aufgestellt, sehr lernfähig, anspruchslos, aber Probleme mit Herz, Gelenken, Bandscheiben, Psyche……die DRV sieht ihn eher in der Erwerbsminderungsrente, damit kommt er bei aller Bescheidenheit nicht über die Runden.
Der will arbeiten, er weiß nicht was und wie lange er arbeiten kann, aber wenig körperlich forderndes. Wird aus gleichen Gründen wie oben nicht mehr in Arbeit kommen.
Soll heißen: bitte nur bedenken, es gibt viele Gründe aus denen Menschen Bürgergeld beziehen und nicht arbeiten.
Bin da etwas empfindlich weil ich täglich versuche Menschen mit Einschränkungen in Arbeit zu kriegen, und die Bereitschaft der Arbeitgeber ist da sehr unterschiedlich. Oft frustrierend, wenn alle offenbar nach Arbeitskräften rufen.
Off topic, war mir nur wichtig zu erwähnen.
Irre ich mich oder beginnen wir die Grundsatzdiskussion gerade von vorn?
Das war nicht meine Absicht. Die Frage war nur, warum das Gesetz noch nicht umgesetzt ist.
Machen wir dann hier erstmal zu?
Was irgendwie wieder zur Frage führt, wieviel Mobilität wollen wir und welche Art von Mobilität?
Beruflich bedingt sollen ja 3h Fahrt pro Tag zumutbar sein für Bürgergeldempfänger. Welche Art von Mobilität wollen wir da und wie wird das finanziert….womit wir wieder nah am Schwarzfahren sind…
Wirklich nah. Das stimmt.
Ich weiß jedenfalls nicht, wie Geringverdiener das bezahlen sollen.
Interessanter Effekt der Bahn, der mir bislang nicht bewusst war: der Fahrpreis hängt stark von der Uhrzeit ab, zumindest im Fernverkehr.
Zwischen 0:00 Uhr und 7:00 Uhr von Hamburg nach Hamm kostet ab 45€, zwischen 13-16 Uhr ab 158€,….
Muss man wohl auch berücksichtigen…