Das kommt zu 100% darauf an, wie man das ausgestaltet. Denkbar währe ja auch die Verteilung über einen Schlüssel, der die Bevölkerungsdichte berücksichtigt (ländliche Gebiete also überproportional Geld bekommen). Und auch hier gilt: natürlich wird immer irgendwer nicht so sehr davon profitieren wie irgendjemand anders. Ist ja mit allen staatlichen Ausgaben so. Ich nutze auch weniger die Autobahn als ein Pendler. Das ist für sich aber noch kein guter Grund, es nicht zu tun. Auf die systemische Wirkung kommt es an.

Mann muss glaube ich nicht jeder dämlichen Argumentation schon präventiv hinterherlaufen. Sonst können wir die Befreiung von bedürftigen ÖPNV-Nutzern (und damit die Abschaffung von „Schwarzfahren“) auch gleich beerdigen. Denn die üblichen Verdächtigen werden auch bei dem Thema natürlich sofort die „Gerechtigkeitsfrage“ aufmachen, wie man ja an der zitierten Reaktion der Verkehrsunternehmen gut beobachten kann.

Du hast den entscheidenden Absatz am Ende des Artikels vergessen zu zitieren:

Nach der bestehenden Rechtslage reiche es derzeit aus, sich gegebenenfalls werktäglich beim Jobcenter nach neuer Post zu erkundigen.

Meines Wissens nach wird das derzeit so ausgelegt, dass der Obdachlose eben nicht monatlich, sondern (werk)täglich erscheinen muss. Tut er das nicht und verpasst in der Konsequenz z.B. eine Frist zur Einreichung von Unterlagen oder das Erscheinen zu einem Gesprächstermin, dann greifen die entsprechenden Sanktionen. Wo ich lebe ist das Jobcenter eine halbe Busstunde entfernt, selbst in vielen Großstädten liegen die Jobcenter oft alles andere als zentral.

Die Argumentation übersieht auch die Gründe, warum die meisten Obdachlosen überhaupt erst in ihre persönliche Notlage gekommen sind. Wer sein Obdach verliert, bei dem liegt die Vermutung nahe, dass er eine regelmäßige Routine zum Besuch einer dezentral gelegenen Einrichtung mit festen Öffnungszeiten zur Durchführung eines bürokratischen Vorgangs nicht zuverlässig auf die Reihe bekommen kann.

Wenn wir als Gesellschaft und bürokratisch hin und wieder etwas weniger auf „Eigenverantwortung“ pochen würden und stattdessen Empathie und Ergebnisorientierung in den Fordergrund stellen würden, dann wären Obdachlosigkeit, Tafeln und Kinderarmut vielleicht nicht mehr so ein Thema.

Die Diskussion ums Schwarzfahren ist da ein klasse Beispiel. Eine Person zusätzlich in einen sowieso fahrenden Bus einsteigen zu lassen kostet erstmal gar nichts. Diese Person wegen einem fehlenden Ticket straf-, ordnungs- oder zivilrechtlich zu verfolgen kostet dagegen jede Menge Geld. Gewonnen hat dadurch am Ende nur ein ziemlich seltsames Verständnis von „Gerechtigkeit“. Lösbar wäre das Thema an vielen Stellen, im Gesetz, auf der Ebene einzelner Verkehrsteilnehmer oder sogar durch den individuellen Kontrolleur. Nur den Mut, es einfach mal zu machen hat keiner so richtig.

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Und hier ist dir meiner Einschätzung nach nicht hinreichend bewusst, dass die Deckung zwischen „Obdachlosigkeit“ und „psychischer Krankheit“ über 80% beträgt. Nicht psysisch kranke Menschen werden vielleicht mal wohnungslos (und müssen bei Freunden / Verwandten unterkommen), aber sie enden i.d.R. nicht in der Obdachlosigkeit. Ich laufe aktuell täglich durch die Essener Innenstadt und wenn du mich - als Sozialarbeiter - fragst, wie viel Prozent der Obdachlosen, die ich dort sehe (und das sind einige!) psychisch gesund sind, wäre die Antwort recht klar: Vermutlich nahezu 0%, denn die wenigen nicht psychisch-kranken Obdachlosen fallen i.d.R. nicht auf, das sind dann irgendwelche Punks und Aussteiger. Ernsthaft, Alkohol- und Drogenproblematiken sind noch das geringste Übel. Vor ein paar Tagen habe ich erst einen mit heruntergelassener Hose in seinen eigenen Fäkalien schlafenden Obdachlosen gesehen. Und das ist keine „krasse Ausnahme“, das ist die Normalität.

Diese Studie aus Berlin geht davon aus, dass bei 84,9% derjenigen, die Wohnungslos werden, vor der Wohnungslosigkeit eine psychische Krankheit vorlag. Obdachlose, die nicht zugleich auch psychisch Krank sind, sind daher die deutliche Ausnahme und keinesfalls der Regelfall.

Hier haben wir eine riesige Lücke zwischen der Gesetzeslage (dem „Soll“) und der Realität (dem „Ist“). Ja, theoretisch hat jeder Obdachlose Anspruch auf Sozialleistungen und ich weise ehrlich gesagt regelmäßig bettelnde Obdachlose damit zurück, dass ich ihnen erkläre, sie mögen bitte Bürgergeld beantragen (da ich selbst nur knapp über dem Existenzminimum lebe denke ich nicht, dass ich Obdachlose finanzieren sollte, dafür haben wir eben den Sozialstaat). Leider funktioniert das aus dem einen oder anderen Grund - in aller erster Linie: psychischen Problemen - nicht. Hier bräuchten wir viel mehr Sozialarbeit und viel mehr proaktives Handeln des Staates, aber so lange wir - unter der Last der NS-Vergangenheit - vor Zwangsbehandlungen von psychisch kranken Menschen zurückschrecken und diese nur bei einer akuten Selbst- oder Fremdgefährdung einleiten, bleibt es leider dabei, dass ein großer Teil der psychisch kranken Obdachlosen keine Hilfe „gegen seinen (durch psychische Krankheit beeinflussten!) Willen“ erhalten kann. Das ist ein gesellschaftliches Problem.

Jetzt könnte man argumentieren:
„Ist doch prima! Wenn diese Leute dann schwarz fahren und deshalb irgendwann in den Knast kommen, weil sie die Strafbefehle nicht bezahlen, können wir sie endlich behandeln!“. Leider passiert das aber nicht. Die Leute kommen in Haft, sitzen ihre Zeit ab, und kommen dann wieder frei, ohne, dass entsprechende Hilfe eingeleitet wird, weil auch hier gegen den Willen nur bei konkreter Selbst- oder Fremdgefährdung gehandelt werden kann.

Statt die Obdachlosen daher mit Strafbefehlen und Haft zu versehen wäre es in solchen Fällen wesentlich sinnvoller, die Verstöße im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit (oder eines Kontaktes mit dem Gerichtsvollzieher, wenn die Bahn ihre 60-Euro-Forderungen eintreiben will) zum Anlass zu nehmen, den Menschen Hilfeangebote zu machen.

Wenn wir uns anschauen, wer für „Schwarzfahren“ aktuell in den Knast geht, sind wir uns (hoffentlich!) einig, dass darunter so gut wie gar keine Fälle sind, bei denen man sagen würde: „Jau, das ist richtig so!“. Denn der psychisch gesunde, „rationale“ Schwarzfahrer („Hin und wieder 60 Euro zahlen ist günstiger als jedes Mal ein Ticket zu kaufen“) landet grundsätzlich nicht im Strafvollzug, er wird i.d.R. nicht mal von der Bahn angezeigt, so lange er seine 60-Euro-Forderungen regelmäßig bezahlt. Und das sollte uns doch schon vor Augen führen, dass da etwas ganz fundamentales im System falsch läuft.

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Gebe ich dir völlig recht, dass das keine Sache für das Strafrecht ist. Es gibt ja z.B. auch Strafen wie gemeinnützige Arbeit. Wir hatten jetzt erst 2 Jugendliche, die eine solche Strafe nutzten, die Zäune um unseren Fussballplatz zu streichen und die Außenanlagen zu pflegen.

Gemeinnützige Arbeit ist eine Erziehungsmaßregel im Rahmen des JGGs, also eine übliche von einem Jugendgericht verhängte Maßnahme, die bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern bei kleineren Straftaten verhängt wird, konkret eine „Weisung“ nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 JGG.

Dies ist rechtlich jedoch nur bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern möglich, nicht bei Erwachsenen.

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… gehört nicht ganz zum Thema, aber ohne Eigenverantwortung wäre der Mensch ein Schaf.

Das ist richtig, blöd wird es erst, wenn sich alle anderen Menschen im Bus ein Beispiel daran nehmen.

Uff… also als harter Determinist, der nicht an freien Willen glaubt, könnte ich nun ewige philosophische Diskussionen mit dir führen. Als vermittelnde Position können wir uns vielleicht zumindest darauf einigen, dass niemand einen vollständig freien Willen und damit eine vollständig freie Eigenverantwortung hat, daher die Handlungsmöglichkeiten eines Menschen zumindest auch durch seine Umwelt (Erziehung, Erfahrungen, biologische Faktoren) beeinflusst werden.

Vor diesem Hintergrund sollte man zumindest immer danach fragen, wie weit „Eigenverantwortung“ gehen soll.

Das ist letztlich eine Frage der Kommunikation. Selbst ich als harter Determinist, der den „freien Willen“ für eine ähnlich absurde Konstruktion wie „Gott“ hält, halte es da mit Smilansky und anderen Philosophen, die klar sagen, dass die Illusion des freien Willens aufrecht erhalten werden muss, weil es selbst in einem deterministischen Weltbild natürlich sehr negative Konsequenzen hätte, wenn wir sagen würden: „Wir bestrafen niemanden mehr, weil niemand für sein eigenes Handeln wirklich verantwortlich ist“.

Natürlich muss kommuniziert werden, dass Schwarzfahren weiter „verboten“ ist. Aber es ist eben bei einer „großen Entkriminalisierung“ nicht mehr Straf- oder Ordnungsrechtlich verboten, sondern nur noch zivilrechtlich. Das ändert aber nichts daran, dass es verboten ist und für die meisten Menschen keine Option ist. Alleine schon, weil man generell an der Rationalität des Schwarzfahrens zweifeln kann (in Zeiten des Deutschlandtickets müsste man einen ganzen Monat nicht kontrolliert werden, damit „es sich lohnt“, da eine einzige Kontrolle bereits teurer wäre als das Monatsticket). Für die meisten Menschen ist Schwarzfahren auch ohne straf- und ordnungsrechtliche Konsequenzen eben keine sinnvolle Alternative. Dafür kann man als Beleg nehmen, dass es für die meisten Menschen, würden sie jetzt Schwarzfahren, keine strafrechtlichen Konsequenzen gibt. Nach der These, dass die strafrechtlichen Konsequenzen abschrecken, müsste jeder Bürger eigentlich so lange Schwarzfahren, bis er 2 oder 3 Mal erwischt wird, und erst dann, da ab dann die realistische Erwartung besteht, strafrechtlich belangt zu werden, damit aufhören. Macht aber niemand. Eben weil es nicht das Strafrecht ist, dass die Menschen vom Schwarzfahren abhält, sondern zum einen die Rationalität, zum anderen gesellschaftliche Konventionen (die Peinlichkeit alleine, erwischt zu werden…) und zuletzt auch der Stress, der damit verbunden ist (die Angst, erwischt zu werden, ebenso wie der Stress bei der Bekämpfung der nicht-strafrechtlichen Folgen).

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Das wird wegen des erhöhten Beförderungsentgelt und wegen gesellschaftlichen Konsenses nicht passieren.

Danke. Wusste ich nicht.
Könnte ich mir aber auch bei Erwachsenen vorstellen, die wirklich kein Geld für ihre Strafe haben.

Es ging mir um die gesellschaftliche Betonung von Eigenverantwortung als Voraussetzung für die Gewährung von Rechten und Sympathie. Viele Menschen (alle Menschen?) sind in kürzeren oder längeren Phasen ihres Lebens als Erwachsene nicht in der Lage, ihr „Leben im Griff“ zu haben. Wir alle sind manchmal auf Unterstützung und Empathie angewiesen. Eine Gesellschaft kann nicht existieren, wenn wir wir nur die „Leistungsträger“ als vollwertige Mitglieder akzeptieren. Ich glaube, wir sind in dem Bereich derzeit nicht in der nötigen Balance.

Weiter oben wurden ja schon Möglichkeiten diskutiert, wie wir es allen Menschen erlauben könnten, ohne Ticket in den Bus einzusteigen. Das ist absolut realistisch, man muss es nur wollen. Aber auch der Verzicht auf die Durchsetzung der Ticketpflicht bei 0,01% der Fahrgäste würde sicherlich nicht zum Ende der Bezahlkultur im ÖPNV führen.

Und Kinder dürfen zu Hause bleiben?
Die sind nämlich weder im Deutschlandticket enthalten, noch deckt deren Regelbedarf für Mobilität nur ansatzweise das Deutschlandticket.

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Uff … ehe ich mich jetzt von dir in eine tiefe philosophische Diskussion verstricken lasse - davon habe ich echt wenig Ahnung - setze ich mich jetzt in meinen Sessel, lege die Animals-Platte auf und überlege bei den Klängen von „Sheep“, warum man bei Schrödingers bekanntem Gedankenexperiment, obwohl alle Variablen determiniert und bekannt sind, erst weiß ob die Katze lebt oder tot ist, wenn man nachschaut.
Schönes Wochenende.

Vergiss nicht auch darüber nachzudenken, wie Schrödinger gleichzeitig den Kindern ein Deutschlandticket kauft und den Bedarf seines Bürgergeldes nicht überschreitet.

Im absoluten Notfall bestünde die Möglichkeit ein paar Stunden die Woche zu arbeiten. Im Moment werden überall händeringend Arbeitskräfte gesucht, selbst ungelernt fände man innerhalb kürzester Zeit eine Beschäftigung.

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….sehr pauschale Behauptung. Dann dürfte es doch keinerlei Arbeitslosen geben, oder?

Es gibt da auch noch diese komischen Vermittlungshemmnusse….Gesundheit….Kinderbetreuung…

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Darum geht es nicht.
Es geht darum:

Das ist einfach eine pauschale populistische herabwürdigende Behauptung, die einem Realitätscheck nicht standhält.
Es sind solche Aussagen, die Diskussionen vergiften, vom eigentlichen Problem ablenken und Gesellschaften spalten.
Ausgerechnet bei den Alleinerziehenden sind es 40%, die auf Bürgergeld angewiesen sind, darunter auch Aufstocker. Man kann davon ausgehen, dass die wenigsten gerne unter dieser Gruppe sind.

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Verstehe ich nicht. Was ist Populismus, wenn ich aus offiziellen Dokumenten zur Zusammensetzung des Regelbedarfs zitiere?

Leider war meine Zahl aus dem Vorjahr, 2024 wurde der Bedarf für Mobilität auf rund 50€ erhöht.

Der Regelbedarf 2024 für eine alleinstehende, volljährige Person ergibt sich demnach aus:

  • Nahrung, Getränke, Genusswaren: 195,35 Euro (34,7 Prozent).
  • Freizeit, Unterhaltung und Kultur: 54,92 Euro (9,76 Prozent).
  • Verkehr: 50,49 Euro (8,97 Prozent).
  • Post und Telekommunikation: 50,33 Euro (8,94 Prozent).
  • Wohnungsmieten, Energie und Wohnungsinstandhaltung: 47,71 Euro (8,84 Prozent).
  • Bekleidung, Schuhe: 46,71 Euro (8,3 Prozent).
  • Andere Waren und Dienstleistungen: 44,93 Euro (7,98 Prozent).
  • Innenausstattung, Haushaltsgeräte und Haushaltsgegenstände, laufende Haushaltsführung: 34,28 Euro (6,09 Prozent).
  • Gesundheitspflege: 21,48 Euro (3,82 Prozent).
  • Beherbergungswesen- und Gaststättendienstleistungen: 14,70 Euro (2,61 Prozent).
  • Bildungswesen: 2,03 Euro (0,36 Prozent).

Quelle: Bürgergeld-Regelsatz: Wie setzt er sich zusammen? | SÜDKURIER

Leider habe ich auf den Seiten des Bundesministeriums die aktuellen Zahlen nicht gefunden.

Aber wir entfernen uns vom Thema zur Strafwürdigkeit von „Schwarzfahren“.

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Ich glaube in der Zeit von Erwin Schrödinger wäre man sehr froh gewesen, auch nur annähernd ein soziales Netz gehabt zu haben, wie wir es in Deutschland aufgebaut haben.
Leider vergessen manche Menschen dabei, dass eine Sozialleistung die jemand erhält, von anderen bezahlt wird. Daher ist es meiner Ansicht nach richtig, dass eine Sozialleistung eine Minimalleistung und keine Optimalleistung ist. Und ja, aufstocken ist eine Möglichkeit, dass knapp bemessene Bürgergeld aufzubessern und damit die 4 fehlende Euro zum vollen Preis des Deutschlandtickets und die Differenz für Kinder dazu zu verdienen.
Ich teile die Wahrnehmung von @Timotheus, auch bei mir in der Umgebung suchen REWE und Edeka händeringend Personal, mein Sohn jobt neben dem Studium am Wochenende bei McDonalds …
Beim letzten Flug von Madrid nach Berlin wartete ich länger auf meinen Koffer, als der Flug dauerte. Auf meine Frage „Warum“ war die Antwort „Kein Personal. Wir suchen.“

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Grundsätzlich stimme ich durchaus zu. Wer arbeitsfähig ist und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, kann durchaus seinen Teil beitragen und ggf etwas dazuverdienen.

Was ich allerdings vermeiden möchte ist so ein unterschwelliges, nie deutlich ausgesprochenes „die wollen alle nur nicht, die könnten ja alle“. Was ich hier keinem unterstelle, was man aber reininterpretieren kann.

Zumindest sollte man insoweit differenzieren, das es Menschen gibt, die Bürgergeld beziehen, formal arbeitsfähig sind und keinen Job bekommen.
Beispiele : der 59jährige Lagerlogistiker, mit eingeschränkter Gehfähigkeit. Der sich seit 5-7 Jahren auf fast alles bewirbt, aber immer abgelehnt wird weil zu alt, zu krank, fehlende Qualifikation, etc; der aber auch keine Umschulung oder Fortbildung mehr finanziert bekommt außer Bewerbungstraining, weil zu alt, zu krank,…

Oder der 61jährige, den ich vor kurzem in der Beratung hatte. Handwerker, lange selbstständig, wahnsinnig breit aufgestellt, sehr lernfähig, anspruchslos, aber Probleme mit Herz, Gelenken, Bandscheiben, Psyche……die DRV sieht ihn eher in der Erwerbsminderungsrente, damit kommt er bei aller Bescheidenheit nicht über die Runden.
Der will arbeiten, er weiß nicht was und wie lange er arbeiten kann, aber wenig körperlich forderndes. Wird aus gleichen Gründen wie oben nicht mehr in Arbeit kommen.

Soll heißen: bitte nur bedenken, es gibt viele Gründe aus denen Menschen Bürgergeld beziehen und nicht arbeiten.

Bin da etwas empfindlich weil ich täglich versuche Menschen mit Einschränkungen in Arbeit zu kriegen, und die Bereitschaft der Arbeitgeber ist da sehr unterschiedlich. Oft frustrierend, wenn alle offenbar nach Arbeitskräften rufen.

Off topic, war mir nur wichtig zu erwähnen.

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30 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Kostenloser ÖPNV?

Irre ich mich oder beginnen wir die Grundsatzdiskussion gerade von vorn?
Das war nicht meine Absicht. Die Frage war nur, warum das Gesetz noch nicht umgesetzt ist.

Machen wir dann hier erstmal zu?

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