Solidarität auch für entgangene Zukunft

[Felix1]

Derzeit wird bei Solidarität vorallem auf die Seite der Beschränkungen geblickt, jedoch ist die Seite staatlicher Unterstützungen viel wichtiger.

Hierbei muss zunächst das Wesen der Coronaunterstützungen verstanden werden.
Diese Unterstützungen erstatten immer einen Teil des Verdienstausfalls, der durch Corona entstanden ist.

Wer ein Unternehmen mit viel Umsatz hatte, bekommt den Umsatzverlust anteilig erstattet, Wer gut bezahlt wurde, bekommt ein gutes Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld.
Beamte und Lehrer werden weiter leistungsunabhängig bezahlt. Obwohl z.B. viel weniger Menschen reisen, muss kein Bundespolizist oder Lockführer auf einen Euro Lohn verzichten.
Die Hilfen bemessen sich also relativ am vergangenen Einkommen und Status und somit bekommen vor allem ältere Menschen deutlich höhere Entschädigungen.

Wer jedoch gerade erst startet. Eine Ausbildung sucht, ein Praktikumsplatz fürs Studium benötigt, den Einstieg in den Job versucht oder ein Unternehmen gründen möchte, geht völlig leer aus.

Einerseits gibt es einfach gerade weniger Ausbildungen, Messen und Veranstaltungen auf denen neuartige Produke oder Künstler sich einer Öffentlichkeit vorstellen können. Zudem halten Unternehmen erst einmal Ausgaben und Investitionen aus Unsicherheit zurück.

Andererseits gibt es noch kein hohes letztes Gehalt, an dem sich ein hohes Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld bemessen könnte, genau wie neue Unternehmen noch keinen hohen Umsatz hatten.

Kurz gesagt, wer gerade durchstarten will, muss erst mal auf dem Rollfeld warten, da die Landebahn derzeit für Notlandungen reserviert bleiben muss.

Und das alles finde ich grundsätzlich OK,. Ich möchte das ältere Menschen geschützt werden. Wenn es einen Notfall gibt, warte ich gern auf dem Vorfeld, bis die Landebahn wieder frei ist. Jedoch muss es im Gegenzug einen Ausgleich für meine Wartezeit geben.

Und dieser Ausgleich kann sich nicht nur an der Vergangenheit ausrichten, von der junge Menschen grunsätzich weniger haben, sonder muss auch die entgangene Zukunft berücksichtigen. Wer ein Jahr später anfängt zu arbeiten, verzichtet auf einen großen fünfstelligen Betrag des letzten Jahreseinkommens.

Berufseinsteiger, Auszubildende mit längeren Ausbildungsdauern aufgrund fehlernder Praktikumsplätze und junge Unternehmer dürfen nicht einfach auf dem entgangenen Jahr weniger Lohn oder Einnahmen sitzen bleiben.

[Werbutz]

Vielleicht kann man in einigen Fällen was mit Staatshaftung rausholen. Das ist aber alles andere als ständige Rechtsprechung.

@Werbutz

„Die Haftung für staatliches Unrecht ist nicht nur eine Ausprägung des Legalitätsprinzips, sondern auch Ausfluss der jeweils betroffenen Grundrechte, die den zentralen Bezugspunkt für staatliche Einstandspflichten bilden. Die Grundrechte schützen nicht nur vor nicht gerechtfertigten Eingriffen des Staates in Freiheit und Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger und sind insoweit Grundlage von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen, die die Integrität der grundrechtlichen Gewährleistungen sicherstellen. Wo dies nicht möglich ist, ergeben sich aus ihnen – und nicht allein aus dem auf einer politischen Entscheidung des Gesetzgebers beruhenden einfachen Recht – grundsätzlich auch Kompensationsansprüche, sei es als Schadensersatz-, sei es als Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen. Eine derartige Rückbindung der staatlichen Unrechtshaftung ist heute ein allgemeiner Rechtsgrundsatz im europäischen Rechtsraum.“

Bzgl. des entgangenen Gewinns siehe § 252 BGB:

1Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. 2Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

Ob so ein Argumentationsstrang sich durchsetzt, hängt letztlich v. a. vom BGH und BVerfG ab. Wenn es überhaupt Leute vor Gericht bringen, was mir aber nicht unplausibel erscheint.

[Felix1]

Mir geht es weniger um die rechtliche Situation, sondern bei der Berichterstattung genauer zu unterscheiden.
Wer profitiert von welchen Hilfen wie viel und wo muss man noch nachbessern.
Beispielsweise wird oft von „Der Wirtschaft“ gesprochen. Meist sind jedoch Industriebetriebe gemeint.

Hier muss man genauer hinsehen und rechachieren.

Gute Ideen zu hören wie man den Start nach der Pandemie für junge Menschen gut hinbekommt, habe ich leider noch nicht gehört. Wie wäre es z.B. mit einer Einmalzahlung von 5000€ für alle Deutschen mit weniger als 20.000€ Eigentum. Oder ein Erlass für BaVöG, ein extra Rentenpunkt oder ein zusätzliches „Erfahrungsjahr“ in der Lohnstaffelung von Tarifverträgen?