Der erste Thread bezig sich zentral auf die Steuersparbranche, der zweite ausschließlich das eventuelle Fehlverhalten von Frau Hofmann und dem Finanzministerium.
LeoWom
31
Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Vorgesetzten und eigentlich gehört so was gar nicht in Öffentlichkeit. Da ist es aber jetzt gelandet, mit reichlich trivialem Sachverhalt. Wenn hier jemand nicht urteilen sollte, dann die Presse, wenn es Zweifel gibt. Dann sollte darüber nicht berichtet werden.
Wieso man sich nach dieser Berichterstattung nicht aufregen sollte, verschließt sich mir.
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Absolut spannend, wie Leute (vermutlich aus dem „wirtschaftsliberalen“ Wählerlager) das hier schönreden. „Naja, die ist halt in ihrer Freizeit da hin gegangen und hat denen das Gesetz erklärt, damit die keine Fehler bei der Steuererklärung machen. So wie mein Finanzbeamter das auch macht, wenn ich ihn freundlich frage. Ist doch total nett von ihr.“
Ernsthaft? Was bitte ist denn für euch Korruption, wenn nicht das? Das war eine Veranstaltung von Steuervermeidungsspezialisten. Großteils vermutlich bestbezahlte Top-Juristen. Denen muss niemand erklären, was im Gesetz steht, denn das wissen die sehr gut selber.
Was die brauchen, ist jemand, der die Gesetze schreibt und dafür sorgt, dass sie auch morgen noch die Vermögen ihrer Klienten an der Steuer vorbei dirigieren können. Und wenn man solche Personen hat, tut man gut daran, die Beziehung zu pflegen und sie ein wenig an den Geschäften teilhaben zu lassen. Und „bezahlte Vorträge“ sind nunmal eine der etablierten Möglichkeiten, die man hier in Deutschland hat um legal Leute zu schmieren.
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[quote=„Alexschulz, post:24, topic:22466“]
Da sie offensichtlich als Privatperson dort war, also nicht vom Ministerium entsandt, frage ich mich jedoch wieso sie ihre Amtbezeichnung mitgebracht hat. Das ist eigentlich unüblich, kenne ich so zumindest nicht.
[/quote § 86 Amtsbezeichnungen BBG
(2) Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnung des ihnen übertragenen Amtes. Sie dürfen sie auch außerhalb des Dienstes führen. Nach dem Wechsel in ein anderes Amt dürfen sie die bisherige Amtsbezeichnung nicht mehr führen. Ist das neue Amt mit einem niedrigeren Endgrundgehalt verbunden, darf neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ oder „a. D.“ geführt werden.
Wir lernen daraus, dass letztlich die Bild entscheidet: Der Grüne musste gehen, die beiden Liberalen nicht.
Fairerweise muss man allerdings sagen, das Graichen tatsächlich gegen konkrete Regelungen verstoßen hat, während es in den anderen beiden Fällen oben eher um Kungelei und Interessenkonflikte unterhalb der Schwelle von Rechtsverstößen gehen dürfte. Andererseits war die von Graichen getroffene Personalentscheidung fachlich völlig korrekt, während man jedenfalls bei Bonhof davon ausgehen kann, dass er fachlich falsche Prioritäten setzt.
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riodoro
35
Könnte man nicht einfach sagen, dass man in die Anforderungen an Staatsbedienstete, zumindest in höheren Positionen, ein Verbot für private Vorträge packt, solange die Person im Amt ist ( +5 Jahre vielleicht)?
Immer wieder kommen diese Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit privaten Reden auf und immer wieder diese lästige Diskussion. Ich vermute 99% der Deutschen kommen prima durch ihr Leben ohne einmal den Drang zu verspüren einen privaten Vortrag zu halten. Also einfach direkt verbieten und dann hat sich das. Wenn diese Leute so ein dringendes Mitteilungsbedürfniss haben, sollen sie die Stelle halt nicht annehmen, findet sich bestimmt wer anders der das macht.
Und dann zusätzlich noch die Regelung, dass Staatsbedienstete die Arbeit ihres Arbeitgebers nicht untergraben dürfen (Ausnahme Whistleblower)
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Klar darf sie es, ich halte es aber in dieser Runde für absolut unangebracht.
Wenn sie hier als Privatperson vor diesem Kreis spricht ok, aber nicht wenn sie sich dann als Beamtin im Ministerium vorstellen lässt. Da wären wir wieder beim Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht.
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Ich denke, privat können die vortragen was sie wollen. Aber die Gehälter von solchen Spitzenbeamten sollten eigentlich ausreichen, um nicht auf Zuverdienste angewiesen zu sein. Und die gesetzlichen Regelungen hierzu reichen meiner Einschätzung nach eigentlich aus, müssten bloß genutzt werden. Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig, und wenn sie in irgendeiner Nähe zur beruflichen Tätigkeit stehen, sollte das eben versagt werden. Wer auch immer das genehmigt hat, soll gefälligst gleich mit den Hut nehmen.
Und wenn Frau Ministerialrätin meint, ihr Sold ist nicht ausreichend um ihren Lebensstil zu finanzieren, kann sie gerne am Wochenende kellnern gehen.
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MarkusS
38
Da ist mit Sicherheit was dran. Das liegt ja aber nicht daran, dass BULD nicht auch z.B. über den Fall Hofmann kritisch berichtet [1], sondern dass sie in diesem Fall keine prominente Hetzkampagne fährt, wie im Fall Graichen. Ich sehe also im Allgemeinen keinen falschen medialen Umgang mit dem Fall Hofmann sondern einen falschen Umgang mit dem Fall Graichen.
Finde nicht, dass man das vergleichen kann. Graichen kann man vielleicht noch gut in den Dunstkreis der Grünen einordnen, weil er ein Spitzenbeamter und enger Vertrauter Habecks ist und auch von diesem eingesetzt wurde.
Bonhoff und Hofmann sind Abteilungsleiter in einem FDP geführten Ministerium. Bonhoff war schon vor dem Regierungswechsel dort. Bei Hofmann weiß ich es nicht. Die Verbindung zu Wissing bzw. Lindner ist doch hier viel schwächer. Wäre der Skandal hochgekocht hätten sie gegen ihren Mitarbeiter einfach Disziplinarmaßnahmen einleiten können und die Verfehlungen auf diese Personen bzw. die sich schon vor ihrem Amtsantritt gebildeten Strukturen schieben können. Und zum Teil hätten sie damit vmtl. auch Recht gehabt. Das war im Fall Graichen halt nicht so einfach.
[1]
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LagEr
39
Der Vergleich Hoffmann und Graichen ist aber, wenn man ehrlich ist, ein Vergleich von Äpfeln und Birnen oder einfach populistisch. Er war Hausleitung, sie ist „mittleres Management“. Das Beispiel BSI zeigt doch, wie es laufen wird. Eine Beamtin wird nicht entlassen, sondern nach einigen Monaten übernimmt sie die Führung des Referats „Büroklammernsortieren“. Das ist natürlich bei politischen Beamten wie Graichen etwas anderes. Er wurde auf genau diesen Posten berufen und hat nun seine Macht verloren. Pech. Das Ruhegehalt wird ihm sicher ein ganz gutes Leben jenseits von Bürgergeld o.ä. ermöglichen.
riodoro
40
Dann hat man wieder die Situation, in der jemand unbezahlt einen privaten Vortrag hält und da Insiderwissen ausplaudert und dann Ende irgendwann einen gutbezahlen Job in der Industrie bekommt. Und dann diskutieren wieder alle, war das denn wirklich Insiderwissen und ist das mit dem neuen Job wirklich so schlimm. Und am Ende gibt es wieder keine Konsequenzen, weil das so ne blöde Grauzone ist. Ganz ehrlich, abgesehen von ihrem Beruf haben diese Leute doch vermutlich eh nichts spannendes zu erzählen. Da sollten wir es uns einfach machen und private Vorträge verbieten, ansonsten werden wir immer wieder uns mit diesen blöden Skandalen rumschlagen müssen.
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LeoWom
41
Eine Amtsperson die im öffentlichen Raum einen „privaten“ Vortrag hält? Das ist für mich per se ausgeschlossen. Das kann man auch in der Wirtschaft nicht trennen.
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Warum sollte sie dann noch einen Vortrag halten? Der Tenor des Vortrags hat in diesem Fall besonders deutlich gemacht, welche Verachtung diese Person für den Staat hegt, für den sie arbeitet. Aber der Vortrag ist doch nicht die Leistung, die bezahlt wird, sondern er ist der Vorwand für die Bezahlung, bei der es eigentlich um Wohlwollen bei der Gestaltung von Gesetzen geht. Insiderwissen kann man auch ohne Vortrag ausplaudern.
Wenn für solche Vorträge nicht mehr bezahlt werden darf, dann finden die halt nicht mehr statt. Dass die Korruption dann andere Wege findet, bspw. gutbezahlte Anschlussjobs, mag sein, aber dafür müsste die Person dann ihre sichere Beamtenstelle aufgeben und zusätzlich den Posten, an dem sie den entsprechenden Einfluss ausüben kann.
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Nicht nur der Fall Graichen zeigt ja, dass Grüne schon einem gewissen Grundverdacht unterliegen.
Wenn sich da etwas ändert, wäre das doch gut. Vielleicht sollte man da mal mehr auf Lobbycontrol hören und die Experten ins Kanzleramt einladen.
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Blockzitat Was würden wir z…B. sagen, wenn ein Kantinenkoch das Essen vergiftet…
Vielleicht solltest Du versuchen, Deine Argumentation auf eine etwas rationalere Grundlage zu stellen.
Ein Kantinenkoch, der das Essen vergiftet ist ein Straftäter. Eine Staatsbedienstete, die (Dir möglicherweise unsympathischen) Teilen der Gesellschaft erläutert, wie man Steuern unter Anwendung der aktuellen Gesetzgebung korrekt erklärt eben nicht. Der Vergleich an sich hinkt schon derart, dass sich mir die Sinnhaftigkeit nicht recht erschliesst.
Die Fragestellung, ob ein Fehlverhalten vorliegt ist im Fall von Frau Hofmann sicherlich komplexer und muss untersucht werden. In der Doku waren die in Rede stehenden Stellen übrigens als Gedächtnisprotokoll gekennzeichnet - viel dünneres Eis kann man sich im ersten Aufschlag wohl kaum vorstellen.
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Dass es nicht mehr gibt, ist nicht überraschend. Du darfst einen (kostenpflichtigen) Vortrag nicht ohne Genehmigung mitschneiden und schon gar nicht verbreiten. Dennoch sehe ich keinen Grund, die Aussagen anzuzweifeln. Mir ist aber klar, dass man das auch genau andersrum sehen kann. Die Veranstalter oder andere Teilnehmer werden sich öffentlich zu dem Auftritt nicht äußern. Never Explain ist eben genau die Taktik dieser verschwiegenen Bevölkerungsgruppe. (Never Complain dagegen gar nicht so 
)
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Das Beispiel ist nicht von mir.
Aber ehrlich: Frau Hofmann hat nicht erklärt, wie man Fahrtkosten von der Steuer absetzt. Sie gibt Tipps, wie man Schlupflöcher für Vermögende nutzen kann, also ganz klar etwas, was vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war. Sie verhindert gegen Bezahlung das, was sie erreichen soll: Steuereinnamen - und wird gleichzeitig vom Staat bezahlt.
Das ist wirklich jenseits jeden Gerechtigkeitsgefühls.
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Zweifelsohne. Nur reicht das halt noch nicht um jemanden rauszuschmeißen.
Gerade wenn es hier vor allem darum geht, dass die Liberalen ungeschoren davon kommen, während die Grünen Federn lassen müssen, sollte man m.E. anders auf den Fall schauen:
Während Lindner zu Frau Hofmann vermutlich kaum eine Beziehung hat, ist es doch ggf. gar nicht im Interesse der FDP, wenn die Verbreitung von Steuervermeidungs-Tipps für Wohlhabende unterbunden wird.
Mir geht es weniger um Bestrafung von Frau Hofmann. Das werden hoffentlich (!) Behörden oder Gerichte korrekt klären.
Mir geht es um die Beseitigung solcher Missstände und ggf. um Übernahme von politischer Verantwortung. Außerdem müssen solche Dinge gesellschaftlich demokratisch diskutiert werden: Wollen wir wirklich, dass so etwas möglich ist? Welche Politiker beziehen Stellung? Was tun sie dagegen?
Ich würde sagen: bisher nichts.
Warum? Tja, damit wären wir wieder beim lieben Geld und seiner Macht. Parteispenden? Lobby? … ich weiß es nicht. Aber es hinterlässt einen üblen Eindruck.
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Guter Ansatz. Damit hätten wir die Diskussion um Hofmanns Rücktrittsforderungen geklärt und wären jetzt (Stichwort politische Verantwortung) bei Lindners Rücktrittsforderung.
Lindner ist Finanzminister - damit ist er theoretisch für das verantwortlich, was in seiner Amtszeit verbockt wird. Nicht alles was im Finanzministerium heute schief läuft geht deswegen aber auf Lindners Kappe. Beispiel Verteidigungsministerium: hier ist das Beschaffungswesen in den letzten Jahren zu so einem Sumpf geworden, dass es bisher niemand wirklich reformieren konnte. Daher ist es auch schwer die daraus heute entstehenden Probleme dem aktuellen Verteidigungsminister anzuhängen. Um die Verantwortlichkeit im Finanzministerium zu bestimmen fehlen uns m.E. aber noch ein paar Informationen: seit wann gibt es diese Regelungen für Nebentätigkeiten, wie hat sich der Umfang seit Lindners Amtsantritt verändert? Seit wann hält Frau Hofmann diese Vorträge, war das bekannt und wer hat das genehmigt und wer hat die Frau eingestellt?
Damit lässt sich dann feststellen, ob Lindner als Verursacher (mit)verantwortlich ist. Sollte das nicht der Fall sein, würde seine Verantwortung in der Beseitigung der Missstände liegen. Sprich er müsste sicherstellen, das solche Vergehen geahndet werden und in Zukunft nicht mehr vorkommen.
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