Seit Wochen eskaliert die Menschenrechtslage in Syrien. In Aleppo verüben Truppen der islamistischen Regierung Syriens unterstützt von der Türkei in den letzten Wochen schwerste Menschenrechtsverbrechen insbesondere gegen Kurd*innen: gezielte Tötungen von Zivilist*innen, Entführungen, Folter, ethnisch motivierte Vertreibung sowie systematische und sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Andere Minderheitengruppen wie Alawit**innen,* Christ*innen und Drus*innen widerfährt seit der Machtübernahme Al-Scharaa Ende 2024 dasselbe (Quelle Drus*innen, Quelle Alawit*innen, Quelle Christ*innen).
In Deutschland leben Rund 1,3 Millionen Kurd*innen (Quelle Mediendienst Integration), viele mit direkten familiären Verbindungen in die betroffenen Regionen. Für uns (ich bin selbst Kurdin) handelt es sich nicht um abstrakte Außenpolitik, sondern um die Schicksale unserer nächsten Angehörigen - Eltern, Geschwister, Kinder und Freunde. Das 1,3 Millionen Kurd*innen in Deutschland leben, ist die Folge der jahrzehntelangen gewaltvollen Verfolgung durch die vier Nationalstaaten Irak, Iran, Syrien und Türkei.
Bestürzend ist, dass in Deutschland Abschiebungen nach Syrien thematisiert werden, während dort Minderheiten systematisch verfolgt werden, und dass die Realität dieser Menschen zugleich kaum Teil des öffentlichen oder parlamentarischen Diskurses in Deutschland ist. Dieses Schweigen ist für Betroffene und für uns in Deutschland lebende Kurd*innen schmerzhaft. Kaum erträglich ist, dass der islamistische Staatsführer Ahmed Al-Scharaa, für den 19. Januar nach Deutschland eingeladen ist. Al-Scharaa ist ein islamistischer, terroristischer Kriegsverbrecher (Al-Scharaa internationale Terrorliste). Es drängt sich die Frage auf, wieso er jetzt international politisch legitimiert wird, nachdem der Westen (ganz vorne dabei die USA) jahrzehntelang unter dem Motto Islamismus zu bekämpfen Einfluss auf die Politik in der MENA-Region genommen hat. Die Opfer von ihm und seinen Mitstreitern suchten und suchen in Deutschland Schutz und Asyl. Nun soll die Regierung unter diesem Menschen u.a. durch die EU mit 620 Millionen Euro ausgestattet werden, während (zugespitzt formuliert) seine Opfer abgeschoben werden sollen, in das Land in dem er regiert.
Mögliche Themen Fokus Syrien und Rojava
- Situation der Menschenrechte von Minderheiten in Syrien (insbesondere Kurd*innen, Christ*innen, Drus*innen und Alawit*innen)
- Was ist Rojava? (Geschichte, Politisches System etc.)
-Wie sieht die Ausgestaltung der Übergangsregierung in Syrien aktuelle aus (Al-Scharaa ist de-facto an der Spitze von allen politischen Organisationen, beinahe alle Ministerposten hat er mit islamistischen Männern aus seinem Umfeld besetzt, lediglich eine von 23 Ministerposten ist weiblich besetzt)
- Wie wird die Zukunft Syriens aussehen (Föderalstaat oder Zentralstaat)?
- Wie ist die geopolitische Gemengelage (Einfluss von Türkei, Israel, USA, Golfstaaten, Russland)
Mögliche Themen mit Deutschlandbezug
- In Rojava sind tausende IS-Kämpfer in Gefangenschaft, viele von ihnen sind EU-Staatsbürger und werden von den jeweiligen Staaten nicht zurückgenommen (Quelle)
- Ahmed al-Scharaa wurde am 19. Januar ins Bundeskanzleramt eingeladen. Wer ist dieser Mensch, was ist seine Vergangenheit, welche Verbrechen hat er begangen und wann und warum wurde er für die politische Weltbühne legitimiert? Wie ist die Einladung in Deutschlands außenpolitische Strategie einzuordnen?
- Abschiebedebatte in Deutschland und aktuelles Vorgehen in der Praxis von Ausländerbehörde und Co. bei Syrer*innen
Vorschläge Interviewpartner
Dr. Dastan Jasim, Politologin
Düzen Tekkal, Journalistin
Dr. Rosa Burç, Soziologin
Liebe Grüße,
Mina