Bezüglich einer fehlenden direkten Vertretung der Kommunen in Berlin, frage ich mich, ob die Kommunen gegenüber ihren Landesvertretungen zu still sind?
Die Kommunen hätten doch alle Möglichkeiten, sich an ihr Bundesland zu wenden und zu sagen, wo denn finanziell der Schuh drückt. Wenn das nahezu alle Kommunen seit Jahren betrifft, frage ich mich, wo da der Aufschrei der Kommunen ist?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesländer das immer ignorieren? Der Investitionsstau für Infrastruktur und hohe soziale Kosten kommen ja nicht überraschend, also muss ich davon ausgehen, dass die Kommunen sich schon länger beschweren. Im Ergebnis wird aber weiterhin an der Schuldenbremse festgehalten, die die Union mehrheitlich so beibehalten will.
Das muss doch ein massiver Widerspruch zwischen Kommune und Bundesland sein?
Jetzt wird in der Tagessschau berichtet, dass man bezüglich der Wohnungsnot die ländlichen Räume attraktiver machen möchte. Unter anderem so: "„Es muss gelingen, die ländlichen Räume durch neue Verkehrswege, wie etwa neue oder reaktivierte Bahntrassen, besser an die Ballungsräume anzubinden und als Wohn- und Lebensräume insgesamt attraktiver zu machen“, sagte er.
Gute Gesundheitsversorgung, erreichbare Nahversorgungsangebote wie Einkaufsmöglichkeiten, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und ein besseres Kultur- und Freizeitangebot könnten dazu beitragen, strukturschwache Regionen für die Menschen attraktiver zu machen.
Für derlei Maßnahmen könnten Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, sagte Berghegger. Ein solcher nachhaltiger Umbau wäre „ein echter Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland“." - sagt Andre Berghegger, der lange für die Union im Bundestag saß und vermutlich auch pro Schuldenbremse war. Quelle: Wohnungsnot: Kommunen fordern Konzept für ländlichen Raum | tagesschau.de
Es gibt ja Parteien, die seit Ewigkeiten für genau das eintreten, was Herr Berghegger da anspricht. Aber die restriktive Finanzpolitik steht dem entgegen.
Sind die Kommunen schlecht organisiert oder machtlos gegenüber den eigenen Bundesländern?