Sicherheitsgarantien: Merz will keine deutschen Soldaten in der Ukraine

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England und Frankreich haben nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer eine Vereinbarung über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine unterzeichnet.

Merz kann “sich vorstellen”, Kräfte für die Ukraine “auf benachbartem Nato-Gebiet” zu stationieren. (Der Vollständigkeit halber: Die Bundesregierung hatte bereits in der Vergangenheit zugesagt, einen Ukraine-Einsatz finanziell unterstützen und/oder sich an der „Ertüchtigung“ der ukrainischen Armee beteiligen zu wollen (Ausstattung, Ausbildung)).

Kann mir mal jemand gute Gründe nennen, warum Deutschland sich drücken darf?

Gute Gründe sind für mich nicht die zu erwartenden erheblichen innenpolitischen und innerkoalitionären Probleme. Merz hatte schon bisher wenig Bereitschaft erkennen lassen, die Bundeswehr für irgendeine Art von Einsatz in der Ukraine bereitzustellen. Die gesellschaftliche Ablehnung wäre wohl groß, und die Mehrheitsfindung im Bundestag wäre angesichts des zu erwartenden Widerstands des linken SPD-Flügels gegen ein Ukraine-Mandat sehr schwierig. Aber “schwierig” sollte eine Regierung mit Führungsanspruch nicht abhalten, oder?

Weitergehende Infos:

„Wird sich Europas größtes Land da raushalten können, wenn Frankreich und Großbritannien Truppen hinschicken?“, fragt ein Regierungsvertreter. Auch der Bundeskanzler selbst scheint das zu wissen – und lässt Türen offen. „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen grundsätzlich nichts aus“, sagte er am Dienstag.

Die US-Regierung hat nach langem Hin und Her zugesagt, sich relativ substanziell an der Überwachung und Sicherung eines Friedensabkommens zu beteiligen. … Merz betonte am Dienstag, dass starke Sicherheitsgarantien der USA entscheidend seien. In diesem Punkt habe sich Washington deutlich bewegt, heißt es in Regierungskreisen. Die US-Vertreter bei dem Pariser Treffen, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner, bestätigten das. Dem derzeit vorliegenden Plan nach, den Amerikaner, Europäer und Ukrainer ausgearbeitet haben, sollen die USA in erster Linie dafür verantwortlich sein, die Waffenstillstandslinie zu beobachten, die Einhaltung des Friedensabkommens zu verifizieren und eventuelle Verstöße festzustellen. Der US-Regierung käme damit eine Art Schiedsrichterrolle zu. Washington werde wohl überwiegend unbemannte Systeme zur Überwachung der mehr als 1000 Kilometer langen Frontlinie einsetzen, Sensoren, Satelliten und Drohnen etwa, sagen Diplomaten.

Eine europäische geführte „Sicherungstruppe“, an der nach derzeitigem Stand vor allem Frankreich und Großbritannien beteiligt sein werden, soll im Land stationiert werden. Die europäische Truppe wiederum soll Rückendeckung durch die Amerikaner erhalten.
(Süddeutsche Zeitung vom 7.1.26)

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Tja…Mit der AfD, der Linken und weiten Teilen der SPD, kann man davon ausgehen, dass um die 40% (nach aktuellen Umfragen) in der Parteienlandschaft sich querstellen wird. Und dann kommen wahrscheinlich auch noch Teile der Ost CDU hinzu, wo es dieses Jahr auch Landtagswahlen geben wird.

Ich sehe hier einfach keine breite gesellschaftliche Mehrheit für solch einen Einsatz. Und ob die Franzosen und Briten Truppen stellen werden, bleibt abzuwarten. Ich bin da zumindest skeptisch. Letztlich warten wir wieder auf amerikanische Führung. Selbst wenn es um unsere eigenen fundamentalen Sicherheitsinteressen geht, können wir nicht eigenständig handeln, und das im vierten Kriegsjahr. Da kann man sich so langsam fragen, ob Europa mit all seinen Errungenschaften in Sachen Demokratie und Menschenrechten mit einer zunehmend feindlichen USA zum Ende des Jahrhunderts noch bestehen bleibt.

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Ich denke, die Abwägung der anderen beiden Staaten, also England und Frankreich, für Boots on the Ground bereit zu sein, ist eine andere als sie Deutschland hat.

Beides sind Atommächte und haben im Zweifelsfall eine grundlegend glaubwürdige Erst/Zweitschlagfähigkeit wenn ein Aggressor beginnt die Truppen anzugreifen. Großbritannien hat zudem durch die historische Bindung zur USA noch einen starken Schutzpatron.

Das Abschreckungspotenzial allein durch blanke Anwesenheit und im Weg stehen ist dadurch weit größer, als es Deutschland bereitstellen könnte. Deutschland und andere werden dann eher im Rückraum als schnelle Eingreiftruppe agieren. Außerdem wird Deutschland im Konfliktfall alle Hände voll damit zu tun haben die Logistik am Laufen zu halten und Nachschubrouten zu schützen.

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Einerseits ist die Bereitschaft, einen eventuellen Waffenstillstand in der Ukraine auch mithilfe deutscher Soldaten abzusichern eine Art Lackmustest für die sogenannte Zeitenwende. Ist all das Gerede über die Untertützung der Ukraine, über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und über eine stärkere Unabhängigkeit Europas von den USA tatsächlich etwas wert oder eben doch nur Rhetorik? Und natürlich ist die Beantwortung dieser Frage enorm abhängig von der politischen Stimmung im Land - gerade in einem wichtigen Wahljahr, mit einer Regierung, die alles andere stabil ist und einer Kanzlerpartei, die zwischen Bekämpfung und Nahhahmung der AfD schwankt. Andererseits ist es aber auch völlig egal, da alles Gerede über die Zeit nach einem Waffenstillstand Makulatur ist, solange Russland keinerlei Anzeichen für die Bereitschaft erkennen lässt, seine Angriffe auf die Ukraine auch nur für einen Tag einzustellen. Das fällt mir bei diesen Diskussionen immer viel zu schnell unter den Tisch.

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Man könnte sich aber auch fragen, wieso Moskau damit aufhören sollte, solange die Ukraine nur das absolut Nötigste bekommt und die Europäer und Amerikaner nicht dazu bereit sind, direkt einzugreifen. Oder anders gesagt: die Bereitschaft des Kremls, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, hängt wahrscheinlich auch (!) davon ab, wie groß die Opferbereitschaft im Westen ist.

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Natürlich. Man muss es auch nicht unbedingt Opferbereitschaft nennen, man könnte auch einfach Entschlossenheit sagen. Solange das Handeln letztlich von der Angst vor den Drohungen aus dem Kreml geprägt ist, läuft es für diesen natürlich super. Das widerspricht nur eben komplett der Zeitenwende-Rhetorik.

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Das ist mal ein nachvollziehbares Argument

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Die Briten und die Franzosen müssen nicht viel auf innenpolitische Belange acht geben. Der Staatspräsident in Frankreich kann Truppen ohne das Parlament zu fragen hinschicken wo er will. Bei den Franzosen könnte höchstens, je nach dem wie lange es in der Ukraine noch geht, die eigene Präsidentschaftswahl 2027 dazwischen kommen. Zweitens bereiten Briten und Franzosen schon länger einen Einsatz vor.
Drittens ist bei diesen beiden Staaten kein Einsatz von Truppen an der kontaktlinie vorgesehen, sondern nur in Militärbasen im Hinterland. Die sollen nicht draußen rum laufen. Fazit: ich gehe stark davon aus, dass diese Staaten die Zusagen auch einhalten

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Man redet jetzt darüber, weil es solange Zeit braucht diesen Einsatz vorzubereiten. Man in Europa keine schnelle Eingreiftruppe oder „Flugzeugträger“, die man mal schnell irgendwo ans andere Ende der Welt schicken kann. Briten und Franzosen haben auch schon vor Wochen Militärberater in die Ukraine geschickt, um den Einsatz vorzubereiten. Wenn Merz jetzt aber schon einen Einsatzumfang absteckt, dann gilt der jetzt, aber auch dann wenn Russland bereit ist für einen Waffenstillstand. Die Aussage steht dann immer noch. Von daher können wir durchaus schon darüber diskutieren

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Natürlich kann man darüber reden. Nur bleibt es eben Makulatur, wenn man nicht darüber redet, wie man die derzeitige Situation so verändert, dass Russland auch zu einem Waffenstillstand bereit ist. Das ist ja nichts was automatisch nach Ablauf einer bestimmten Zeit passiert. Russland will einen Sieg, keinen Waffenstillstand.

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Deutschland zieht sich bei so ziemlich jeder außenpolitischen Debatte auf innenpolitische Belange zurück. Dass es jetzt schon um die AfD gehen soll, nervt langsam wirklich. Wenn es um die Gefahr deutscher Soldaten bei diesem Einsatz geht, frage ich mich wirklich, wieso diese dann für britische und französische Soldaten weniger gelten soll? Erst wird Merz zur „Führungsfigur“ bei der Koalition der willigen hoch gejazzed und dann zieht er sich wieder zurück und lässt andere buchstäblich wieder die „drecksarbeit“ machen.

Ich finde Militäreinsätze nicht per Se gut oder unkritisch, aber wenn Franzosen und Briten zu mehr bereit sind, dann darf sich Deutschland nicht schon wieder dahinter verstecken. Dieser Einsatz ist nicht vergleichbar, mit bspw. Einem Einsatz in Gaza zur Friedenssicherung oder damals in Libyen (Briten und Franzosen haben sich an Luftangriffen beteiligt), wo ich eine deutsche Beteiligung wirklich kritisch sehe/sah. Die Ukraine ist vor unserer Haustür, da kann man sich nicht wieder raus halten.

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Das sind meiner Meinung nach zwei verschiedene Debatten. Die Verhandlung gestern ging rein um die Zeit nach einem Waffenstillstand. Bei dem Weg zu einem Waffenstillstand, verlässt man sich seitens der Europäer / Ukrainer gerade zu 100% auf die Amerikaner (nicht meine Meinung oder etwas was ich zustimmen würde, aber das ist gerade die Realität)

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Genau das kritisiere ich ja. Denn es gibt ja einen kausalen Zusammenhang zwischen beidem. Ohne einen Waffenstillstand sind die aufwändigen Überlegungen obsolet. Und bei der Einschätzung, dass in Europa derzeit nicht genug getan wird, um diesen wahrscheinlicher zu machen, sind wir uns ja einig. Bei den Ukrainern wäre ich hingegen vorsichtig mit einer solchen Aussage, die verlassen sich sicherlich nicht „zu 100%“ auf die USA - sie haben nur an einigen Punkten schlicht keine wirklichiche Alternative dazu, auf die USA zu setzen bzw. zu hoffen.

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Im Rahmen der Suche nach einem Ende des Krieges geht es doch aber die ganze Zeit um das was dann - also einfach irgendwie den Krieg beenden und dann bei null anfangen zu überlegen was dann passiert funktioniert so nicht, ich finde es im Sinne von einer strukturierten Debatte sehr hilfreich, dass in diesem Thread konkret die deutsche Beteiligung einer Friedenssicherung diskutiert wird (weil sowas eben lange vorbereitet werden muss und vielleicht ein Argument ist, dass für die Ukraine wichtig wäre bevor sie etwas zustimmen können)
Trotzdem kann man ja in einem anderen Thread diskutieren wie der Krieg beendet werden kann - aber in eine Debatte zu gehen und den Hinweis auf Themen die gerade nicht mit diskutiert werden zu verwenden um die eigentliche Debatte als obsolet erklären ist nicht die Idee dieses Forums

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Ich glaube du hast mich missverstanden. Ich kritisiere nicht, dass hier im Forum über die Pläne für eine Zeit nach einem Waffenstillstand diskutiert wird - etwa über die Frage einer beteiligung deutscher Truppen. Im Gegenteil - ich habe mich ja auch an diesem Aspekt der Debatte selbst beteiligt, wie du sehen kannst. Ich kritisiere vielmehr den politischen Diskurs und das Agieren der Verantwortlichen, die zumindest meiner Einschätzung nach sehr viel Zeit und Energie auf die Frage verwenden, wer was nach einem Waffenstillstand machen soll, aber nur vergleichsweise wenig Zeit und Energie auf die Frage, wie es denn überhaupt zu einem solchen kommen soll. Das nennt man klassisch das Pferd von hinten aufzäumen.

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Das stimmt natürlich (auch wenn ich die Briten nicht als Landmacht sehe). Allerdings wäre das Signal and Freund und Feind fatal, wenn Deutschland sich aufgrund des inneren Drucks aus der Sache raushalten kann.

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Mal unabhängig davon wann es zu einem Waffenstillstand kommt, und es dann mit den Sicherheitszusagen konkret wird:

Zu was und in welchem Umfang ist die Bundeswehr aktuell bzw. absehbar in der Lage, substantiell etwas dazu beizutragen?

Wenn wir auch mal schauen, wie lange es dauert und welche Kraftanstrengung es ist, eine Brigade in Litauen aufzustellen.
Dazu sollen noch NATO-Vorgaben erfüllt werden.
Landesverteidigung on top.

Also was könnte die Bundeswehr konkret vor Ort in oder bei der Ukraine leisten?

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Diese Art der Abschreckung könnte man ja durch die NATO oder Verträge mit Frankreich und GB auch für Deutschland einfordern.

Wäre das so? Also wird die Ukraine angegriffen, dann sollen die Truppen, die an der NATO Grenze stehen in die Ukraine wechseln? Wieso dann nicht von Anfang an mit mehr Abschreckungspotential direkt in der Ukraine stationieren auf Stützpunkten zusammen mit GB und Frankreich?

Wäre bei Deutschland nicht anders.

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Ist doch wieder mal ein klassicher Merz, er tut wieder einmal etwas was (a) nichts bringt, und gleichzeitig (b) alle gegen sich aufbringt, die Friedensanhaenger finden er sicherlich schrecklich Truppen auch nur in der Naehe zu stationieren, und diejenigen die der Ukraine helfen wollen werden es mehrheitlich als das erkennen was es ist, nutzlos.

Warum sagt er nicht, aus historischen Gruenden koennen wir keine Truppen stellen, wir konzentrieren uns auf die Logistik (Deutschland ist hier doch eh eine wichtige Drehscheibe) und wir forcieren massiv die Munitions/Waffen-Produktion (Industrieproduktion koennen wir doch noch, oder).

Das wuerde der Ukraine sicherlich mehr bringen, als 40 deutsche Leoparden hinter der Grenze. Gleichzeitig kann man den Friedenstauben den Deal abringen, wir stellen keine Truppen, aber wir muessen uns mehr beteiligen, deswegen mehr Produktion. Also mehr Nutzen bei weniger politischem Fallout, im Gegenteil, bei der Ukraine-Unterstuetzer-Fraktion gewinnt er so vielleicht sogar ein paar Stimmen. Die Friedenstauben sind im Idealfall unentschlossen und nehmen es einfach hin.

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Sie sollten Diplomat werden :slight_smile: .
Viele entschlossene Menschen leben jetzt auf dem Friedhof.