Sexistische Motive der Asylpolitik neben den rassistischen?

In der aktuellen Lage vom 30.01.25 sprecht ihr in Minute 36 über die rassistischen Motive der Union in der Asyldebatte. Dem kann ich voll und ganz zustimmen.

Ich würde jedoch noch ergänzen, dass vermutlich auch sexistische Motive eine Rolle spielen:

Laut einer Studie des BAMF liegt der Frauenanteil unter den erwachsenen ukrainischen Geflüchteten bei rund 80 %, wobei 77 % ohne Partner eingereist sind.

Bei den Geflüchteten aus Syrien sieht es anders aus. Laut der DW beträgt der Frauenanteil (inklusive Kinder) nur 41 %. Eine Aufschlüsselung zwischen Erwachsenen und Kindern wird dort jedoch nicht vorgenommen.

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Hier spielt das Narrativ rein, dass die „jungen Männer“ ja viel lieber zu Hause bleiben und ihr Land verteidigen sollten (syrien/afghanistan). Und, „wenn es so schlimm in dem Land ist, dann würde ich doch meine Frau und Kinder wegschicken und sie dort nicht zurück lassen.“
Dabei wird ausgeblendet, dass die Fluchtroute übers Mittelmeer weitaus gefährlicher ist, als der Landweg aus der Ukraine und daher eben der „starke Mann/Sohne“ die Gefahr der Flucht auf sich nimmt.
Außerdem wird ausgeblendet, dass die Ukraine den Kampf um IHR Land kämpft, gegen einen Aggressor von außen. Wohingegen man dies in einem Bürgerkrieg nicht sagen kann, dass die Mehrheit der Menschen eine Chance für ihr Land sieht.
In dem Narrativ sollen das Verständnis dafür, dass Frauen und Kinder flüchten größer sein, weil sie als schutzbedürftiger eingeordnet werden. Ein junger Mann hat demnach weniger Recht auf Asyl aus deren Sicht. Gleichwohl denke, auch wenn nur Frauen und Kinder aus z.B. Syrien kämen, wäre die Debatte ähnlich. Es ist einfach ein Narrativ mehr gegen Asylbewegungen.
Warum ich das so sehe: Forderungen in FDP und Union, einen Sonderstatus (Asylbewerbergeld, aber Joberlaubnis) für neue geflüchtete Ukrainerinnen einzuführen.

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Da das Grundgesetz (Art 12a (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.) diesem „narrativ“ folgt, tue ich mich schwer es sexistisch zu nennen.

Auch alle Statistiken werden bestätigen, dass Frauen und Kinder weniger „Probleme“ machen und gleichzeitig mehr Schutz benötigen. Wenn man jetzt endliche Kapazitäten unterstellt, wen sollte man dann bevorzugt aufnehmen?

(Die Fluchtroutenproblematik könnte man über großzügige Aufnahmeprogramme im/am Heimatland lösen. Frauen und Kinder zuerst.)

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Wenn es einem darum ginge die Frauen und Kinder aus Syrien etc. zu schützen, dann hätte man ja sowas eingeführt. Aktuell gibt es das aber nicht.

Unser Grundgesetz gilt aber nicht in den anderen Ländern und das heißt auch nicht, dass man sich dort diesem Dienst entziehen kann/möchte. Wollte versuchen die gängigen Narrative zu „Es kommen ja nur junge Männer“ zu beschreiben und in den aktuellen Kontext einordnen, aus meiner Perspektive/Erklärungsversuche.

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Ganz vielleicht liegt es auch einfach daran, dass Ukrainer nur in die EU (und nach Moldau) oder in russisch kontrollierte Gebiete (Russland, Belarus, Transnistrien) fliehen können und wir damit wirklich völkerrechtlich und moralisch verpflichtet sind, fliehende Ukrainer aufzunehmen.

Außerdem, wie in der Lage in einem Halbsatz erwähnt, kämpft die Ukraine auch in unserem direkten Intresse. (Weil sich in diesem Fall unser Interesse mit dem der Ukraine überschneidet, bevor hier Verschwörungen zur Kriegsschuld auftauchen.)

Trotzdem geb ich dir mit dem Sexismus Recht. Der „Problemflüchtling“ vor dem inneren Auge ist männlich. Allerdings sind halt auch die meisten Gewalt- und Sexualstraftäter männlich. Und an vielen Orten dieser Erde sind Frauen besonders gefährdet bzw. rechtlich schlechter gestellt, weshalb es eigentlich nicht Sinn der Sache ist, dass aus dem mittleren und nahem Osten sowie Afrika mehr Männer als Frauen hierher fliehen.

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Bei den „Kontingentflüchtlingen“ aus Syrien die wurde genau das gemacht:
„Bei den drei Aufnahmeprogrammen des Bundes wurden Syrer bevorzugt, die bereits Verwandte in Deutschland haben. Außerdem wurde nach humanitären Kriterien entschieden, beispielsweise durften besonders schutzbedürftige Eltern mit Kindern bevorzugt einreisen“

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Vielleicht ist neben Rassismus und Sexismus auch Statistik ein Ansatz.
Bei Straftaten steigt der Anteil Tatverdächtiger ohne deutschen Pass beständig, hat 2023 mit einem Anteil von 41,1% einen neuen Höchstwert erreicht. (Obwohl die meisten Menschen die hier leben einen deutschen Pass haben)

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/

Schaut man sich die Nationalität der Tatverdächtigen an, dann sind nicht ukrainische Flüchtlinge führend (obwohl wie im Podcast erwähnt die größte Gruppe der Schutzsuchenden) sondern Syrer, Menschen aus der Türkei, Rumänen (die sich allerdings im Rahmen der EU-Freizügigkeit hier anders bewegen können als die ersten Gruppen) und Afghanen.

Tatverdächtige Ausländer Staatsangehörigkeit 2023 | Statista.

Schaut man also auf den Punkt Kriminalität, womit ja Herr Merz auch seine jetzigen Vorstöße im Bundestag erklärt, ist es wenig sinnvoll, den Blick auf ukrainische Flüchtlinge zu lenken.
Auch ganz konkret: Die Gewalttaten in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg wurden alle durch Menschen aus dem islamisch/arabischen Raum begangen und nicht durch Ukrainer.
Und sie wurden alle durch Männer begangen, nicht durch Frauen.
Daher ist es nicht rassistisch oder sexistisch, sondern realistisch, Probleme zu benennen und zu bekämpfen, wo sie auftreten.

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Du bist offensichtlich nicht mit den Ergebnissen der kriminologische Forschung vertraut: Nicht die Staatsangehörigkeit oder der Kulturkreis korrelieren nämlich mit der Neigung zu Straftaten, sondern Geschlecht, Einkommenssituation und Lebensalter. Auch männliche Biodeutsche sind als Teenager und als junge Erwachsene besonders häufig straffällig, glücklicherweise kriegen die meisten dann noch die Kurve.

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Stimmt - größte Korrelation gibt es zwischen Testosteron-Level (sprich Geschlecht und Alter) und Straffälligkeit.
Ist denn aber die Einkommenssituation wirklich korreliert mit der Quantität der Begehung von Straftaten oder nur mit der Art und Aufklärungsquote von Straftaten? Straftaten von gehobenen Einkommensschichten werden ja tendenziell weniger oft entdeckt (Stichwort sogenannte „white color crimes“), bzw. im Zweifel können die sich auch einen besseren Rechtsbeistand leisten, um eine Verurteilung abzuwenden. Gibt es da Forschung zu?

Was man nicht vergessen darf: Männer sind eine gefühlte Konkurrenz bei der Partnersuche. Frauen erhöhen gefühlt die Chancen. Da spielt das Testosteron noch an anderer Stelle eine ganz entscheidende Rolle.
Die AFD ist bei Männern dentsprechend klar beliebter:

AfD - Wählerprofil nach Altersgruppen und Geschlecht 2024 | Statista

Bei den Mitgliedern ist das Bild ähnlich.

Infografik: Grüne und Linke haben den höchsten Frauenanteil | Statista

Grüne: 42% Frauen, AFD: 19%

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100%ige Zustimmung.
Ich glaube ihr habt das alles auch schon einmal im Podcast zur polizeilichen Kriminalstatistik gut aufgedröselt.
Ich denke aber, dass viele der hier lebenden Teenager und junge Erwachsene auch durch partnerschaftliche, familiäre, soziale und kulturelle Bindungen „die Kurve“ kriegen.
Genau diese Beziehungen fehlen jungen Migranten, wenn allein junge Männer hier Schutz suchen. Und da hier so viel über Testosteron geschrieben wurde, es fehlen auch die Sexualpartnerinnen.
Und daher glaube ich, dass die bevorzugte Aufnahme von Frauen, Kindern und Familien Sinn macht. Das erleichtert einfach die Integration.
Aus dem selben Grund halte ich es auch für falsch, den Familiennachzug bei subsidärem Schutz einzuschränken (wie es im gestern gescheiterten Unions-Gesetzesantrag vorgesehen war). Vor allem wenn Menschen hier inzwischen ihren Lebensunterhalt verdienen und für ihre Familie sorgen können.

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Oder halt Familiennachzug erlauben. Und vielleicht auch den Schutz geflüchteter Frauen in Unterkünften stärken. Beides will die Union nicht. Letzteres musste aus dem Gewalthilfegesetz auf Wunsch der Union gestrichen werden, damit sie zustimmt.
Wenn eine auf Täterseite nur Ausländer stören und auf Opferseite nur Deutsche interessieren, ist das doch schon ein Doppeltreffer aus Rassismus und Sexismus, oder?

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Ich war entsetzt über Ihre folgende Aussage:

„Das eigentliche Problem ist natürlich, dass bei der Union und genauso natürlich bei der AfD dahinter rassistische Motive stehen. Das ist jedenfalls meine Vermutung, wenn ich mir diese Diskussion anschaue mit den UkrainerInnen, die halt aussehen wie wir, schön weiß, hat kaum jemand ein Problem.“

Diese Aussage ist nicht nur … (edit Mod.) nicht richtig sondern sie verkennt auch die tatsächlichen Gründe für die unterschiedliche Behandlung von ukrainischen Flüchtlingen im Vergleich zu Geflüchteten aus anderen Regionen. Die Behauptung, dass rassistische Motive eine zentrale Rolle spielen, ignoriert die rechtlichen, geopolitischen und integrationspolitischen Unterschiede, die für diese Differenzierung ausschlaggebend sind.

  1. Rechtliche Grundlage: Der vorübergehende Schutzstatus

Ukrainische Geflüchtete fallen nicht unter das Asylrecht, sondern unter die EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz (2001/55/EG), die es ermöglicht, in Krisensituationen schnell und unbürokratisch Schutz zu gewähren. Dies hat mehrere Konsequenzen:

Kein individuelles Asylverfahren: Während Asylsuchende aus anderen Ländern aufwändige Verfahren durchlaufen müssen, erhalten Ukrainer sofort einen Schutzstatus.

Kein Dublin-Mechanismus: Während Geflüchtete aus anderen Ländern nach dem Dublin-System im ersten EU-Land registriert und dort ihr Verfahren durchlaufen müssen, können Ukrainer sich frei innerhalb der EU bewegen.

Automatische Arbeitserlaubnis: Während Asylbewerber aus anderen Regionen oft monatelang oder sogar jahrelang nicht arbeiten dürfen, können Ukrainer direkt eine Beschäftigung aufnehmen.

  1. Geopolitische Gründe: Ein Krieg an Europas Grenzen

Die Ukraine ist ein unmittelbarer Nachbarstaat der EU.

Der Krieg stellt eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung dar.

Die EU hat ein massives Interesse daran, die Ukraine zu stabilisieren und den Flüchtlingsdruck an ihren eigenen Außengrenzen zu minimieren.

Es wäre fahrlässig, diese Gründe auszublenden und die schnelle Aufnahme von Ukrainern rein als Ausdruck rassistischer Bevorzugung zu deuten.

  1. Integrationsfaktoren: Warum die Aufnahme von Ukrainern leichter ist

Die Integration ukrainischer Geflüchteter ist aus mehreren Gründen weniger herausfordernd als die von Geflüchteten aus dem Nahen Osten oder Afrika:

Sprachliche und kulturelle Nähe: Ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung spricht Englisch oder Deutsch, und die kulturellen Unterschiede zur EU sind geringer als etwa bei afghanischen oder syrischen Geflüchteten.

Höhere Bildungsabschlüsse: Ukrainische Geflüchtete bringen im Durchschnitt höhere Bildungsabschlüsse mit als andere Flüchtlingsgruppen, was den Arbeitsmarktzugang erleichtert.

Größerer Anteil von Frauen und Kindern: Während in vielen Flüchtlingsbewegungen der Anteil junger Männer dominiert, sind es bei ukrainischen Geflüchteten überwiegend Frauen mit Kindern, die weniger kriminalitätsanfällig sind und schneller in soziale Strukturen integriert werden können.

  1. Warum der Rassismus-Vorwurf problematisch ist

Indem man unterstellt, dass die EU, die Bundesregierung oder die Bevölkerung aus rassistischen Gründen Ukrainer bevorzugt aufnimmt, lenkt man von den tatsächlichen Herausforderungen ab und vergiftet die Debatte unnötig.

Es gibt genügend legitime Kritikpunkte an der Migrationspolitik – aber diese sollten auf Fakten und realen Problemen beruhen, nicht auf Mutmaßungen über vermeintliche rassistische Motive.

Wer die politische Entscheidung für eine unbürokratische Aufnahme von Ukrainern kritisieren will, sollte sich mit den rechtlichen und geopolitischen Realitäten auseinandersetzen und nicht eine moralisch aufgeladene Rassismus-Debatte führen, die in der Sache nicht weiterhilft.

Es ist legitim, die Migrationspolitik kritisch zu hinterfragen. Es ist auch legitim, über Doppelmoral oder inkonsequente Regelungen zu diskutieren. Aber die Unterstellung, dass die bevorzugte Aufnahme von Ukrainern hauptsächlich oder ausschließlich rassistisch motiviert sei, ist unsachlich, … Sie ignoriert rechtliche, geopolitische und integrationspolitische Faktoren und spaltet die Debatte unnötig in ein moralisches Lagerdenken.

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Du kannst den Schutzsuchenden aus anderen Ländern kaum vorwerfen bzw. den Rassismus-Vorwurf nicht widerlegen, indem du eine Entscheidung der EU zugrundelegst, die auch zum Teil sicher mit eben diesem Rassismus zu tun hatte.

Außerdem bist du falsch informiert: Die ukrainischen Geflüchteten sind sehr viel schlechter integriert insoweit, dass sie entgegen anderer Schutzsuchendem zu einem großen Prozentsatz (noch) nicht arbeiten. Das mag daran liegen, dass sie hofften, zurückkehren zu können, dass ihnen Kinderbetreuung fehlt oder was auch immer.
Sie sprechen häufig Deutsch? Hast du dazu evtl. eine Quelle?

Ich finde aber auch nicht, dass wir sie gegeneinander ausspielen sollten.

Mensch ist Mensch.

Hinzufügen möchte ich noch, dass Abzuschiebende dauerhaft in Lagern inhaftiert werden sollen. Diese Lager nennt Herr Linnemann Kontrollzentren . Ja, das ist eine Hundepfeife, KZ

Es ist auch ganz klassisch, sich Sündenböcke auszusuchen. Und wir weißen, heterosexuellen, nicht-behinderten Deutschen ohne Internationalen Hintergrund glauben dann immer: Betrifft ja nicht mich.
Das Problem sind nicht die Feinde der Verfolgten. Das Problem sind die Freunde. Hört auf Hannah Arendt (sinngemäß). Setzt euch für die Minderheiten ein. Eines Tages erwischt es auch euch/uns.

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Ich bin auch gegen die Idee der Union, Menschen, die nie straffällig wurden, in unbegrenzte Abschiebehaft zu nehmen. Der Gedanke ist wirklich gruselig.
Trotzdem halte ich den KZ-Vergleich für gefährlich. In Konzentrationslagern wurden Menschen für medizinische Versuche missbraucht, Menschen warteten auf ihre industriell vorbereitete Ermordung, leisteten Zwangsarbeit bis zum Tod.
Das war ein KZ. Und das will niemand in der Union.

Warum es trotzdem Veränderungen beim Thema Abschiebehaft geben muss zeigt für mich folgendes Beipiel:

Was mich extrem ärgert, wenn ich so etwas lese ist, dass es wieder Wasser auf die Mühlen der AfD und derjenigen ist, die mit den notwendigen Maßnahmen außerhalb des Rechts liegen

Konzentrationslager ist nicht gleich Vernichtungslager. Aber furchtbar ist die Andeutung sowieso.

Das Problem ist: Man kann Menschen nach Beendigung ihrer Haft nicht unendlich lang weiter inhaftieren.

Das gehört aber auch gar nicht mehr in dieses Thema.

Der Punkt ist: Auch Deutsch-Deutsche begehen Straftaten. Dann werden sie bestraft. Punkt. Genauso muss es bei Asylsuchenden sein. Unbegrenztes Wegsperren zum Zwecke der Abschiebung, die aus diversen Gründen vielleicht nicht funktioniert, geht halt nicht.

Merz muss dann Lager bauern lassen. Ach Merz, bau doch lieber Wohnungen, Schulen und Kitas.

CDU-Generalsekretär und Merz-Klon Carsten Linnemann hat heute morgen allen ernstes die Einrichtung von sogenannten „Kontrollzentren“ an den deutschen Außengrenzen gefordert und ich habe leider überhaupt keinen Idee, wie man das Wort abkürzen könnte.
https://www.threads.net/@paul.gaebler/post/DFaJyiYMrRu

Aber man kann auch vertreten, dass das weit hergeholt ist.

Ich muss hier widersprechen, in der von dir erwähnten Folge wird der Union unterstellt rassistisch Motive zu haben „Die Ukrainer sind ja nicht so schlimm, die sehen ja aus wie wir“ (36:43 LGN146). Ich finde das aber nicht ganz fair. Ukrainische Flüchtlinge werden anders in der Debatte behandelt, da ihre Kultur viel näher an der unseren liegt. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden, aber es ist…meiner Meinung nach (erg. Mod.) definitiv nicht rassistisch und wurde auch so von der Union nicht gesagt.

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Man sagt bei rassistischen Aussagen nicht dazu, dass sie rassistisch sind, normalerweise behauptet man sogar, dass man das keinesfalls rassistisch meint.
Ist es trotzdem.
Unfair ist hier allein Union, FDP, BSW und AfD, weil sie Menschen unter Generalverdacht stellt. Merz hat das selbst formuliert, als er erklärte, wie er sich Grenzkontrollen vorstellt (spoiler: racial profiling).

Das tun sie gar nicht, sondern sie heben den Unterschied hervor, dass es bei der Migrationsdebatte und anstehenden Verschärfungen immer um muslimische, arabische bzw. dunkelhäutige Menschen geht und das ist eben rassistisch motiviert.

Auch beim Bild vom sogenannten faulen Flüchtling der nur wegen den deutschen Sozialleistungen nach Deutschland kommt geht es um diese Gruppen.

Ich bin schon eine ganze Weile für solche Zentren: bei der Einreise!

Mit zwei Hintergedanken, sie dürfen diese Zentren nicht verlassen bis ihre Identität geklärt ist und man kann an solchen Zentren die gesammte Bürokratie die für das Verfahren notwendig ist sammeln incl. allen möglochen Honorarkonsuln.

Das würde zum einen dafür sorgen, dass man weiß wer da so kommt und zum anderen die Verfahren ungemein beschleunigen, da man nocht Montags zum BamF Dienstag zum Anwalt Mittwoch zum Dolmetscher u.s.w. muss sondern wirklich alle notwendigen Stellen und Unterlagen ohne Wartezeiten am Platz hat.

Hat dann aich den Vorteil, dass man bei den Abgewiesenen weiß wo sie sind, aber das ist ein Bonus Bonbon.

Zur Verdeutlichung: „eingesperrt“ ist man nir solange nocht klar ist wer man ist, danach gegen Registrierung beim Pförtner kommen und gehen und nach abgeschlossenem Verfahren, wenn nocht direkt ausreisepflichtig ohne Hinderungsgrund verteilen. Heißt auch Geduldete verteilen und möglichst mit einer Arbeitsgenehmigung versehen, damit sie eine Chance haben aus dem Sozialsystem zu kommen.

Man könnte auch darüber nachdenken Geduldeten als Ansporn eine Aufenthaltsgenehmigung in Aussicht zu stellen wenn sie sich ohne Sozialstaat versorgen können (als Grenze ALG I Anspruch erwerben) und dann aus dem Dauerstress des nur geduldet seins raus kommen.

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