Moin moin, ich habe gerade diesen Auszug des Bundesgesetzblatt gefunden und verstehe es so, dass nun die Steuern für Flüge abgesenkt werden. Für mich sieht das stark nach klimaschädlicher Subvention aus. Vielleicht hat dazu ja jemand mehr Infos.Auszug - BGBl
Der wichtige Satz im Bundesgesetzblatt ist denke ich:
„Unter Einbeziehung des Luftverkehrs in den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten…“
Heißt für mich:
Weil der Luftverkehr nun durch den Emissionshandel der EU stärker belastet wird, wird die Steuer reduziert.
Daher:
Vorher wurde der schädliche Aspekt der hohen Emissionen durch „Quasi-Strafsteuern“ abgegolten. Jetzt wird dieser Aspekt über den Emissionshandel abgegolten, sodass die Steuern selbstverständlich gesenkt werden sollten, um die Emissionen nicht doppelt abzugelten.
Also im Prinzip eine Linke-Hosentasche-Rechte-Hosentasche-Transaktion und keine Subvention.
Natürlich kann man darüber diskutieren, ob der Flugverkehr noch stärker verteuert werden sollte, also ob neben den Kosten für den Emissionshandel zusätzlich noch eine Steuer erhoben werden sollte, aber das wäre eben eine Erhöhung.
Daher: Wenn durch den Emissionshandel die Abgaben steigen und dafür eine Steuer in gleichem oder geringerem Maße reduziert wird, sodass die Gesamtabgaben zumindest gleich hoch sind, handelt es sich mMn zweifelsfrei nicht um eine Subvention, eben weil die Abgabenhöhe nicht reduziert wird.
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Das verstehe ich nicht ganz. Der Luftverkehr ist doch schon seit 2010 in den Emissionshandel einbezogen.
Dazu habe ich kurzfristig nur das hier und das hier gefunden.
Dem entnehme ich, dass es in den vergangenen Jahren kostenfreie Emissionszertifikate für den Luftverkehr gab (quasi ein kostenloser Grundstock, sodass Kosten erst anfallen, wenn dieser ausgeschöpft ist). Diese Regelung ist wohl im Auslaufen.
Wie das genau geregelt ist, ist tatsächlich schwer zu recherchieren, da wäre vielleicht ein Lage-Interview mit einem Experten sinnvoll. Aber die Kurzfassung dürfte in jedem Fall sein: Durch Änderungen am EU-Emissionshandel kommt es zu einer stärkeren Belastung des Flugverkehrs, der wird durch eine Senkung der bisherigen Sondersteuern teilweise ausgeglichen.
Ich lese das so, dass durch die Absenkung der Steuer die Lenkungswirkung der Zertifikate neutralisiert wird.
War da nicht mal so was wie Klimaschutz und einsparen von Emissionen?
Wie gesagt, das ist eine Frage der Sichtweise.
Die Gegenseite würde sagen, dass durch die neue EU-Regelung, welche die gleiche Lenkungswirkung entfalten soll wie die bisherige nationale Regelung, die nationale Regelung überflüssig geworden ist.
Natürlich kann man der Meinung sein, dass man es lieber sehen würde, wenn die deutsche Lenkungswirkung über eine Steuer durch die EU-Lenkungswirkung des Wegfalls der kostenfreien Emissionszertifikate zu einer noch stärkeren Lenkungswirkung ergänzt werden sollte. In dieser Sichtweise ist der Wegfall der Steuer natürlich negativ.
Aber wenn wir mal ganz ehrlich sind:
Für eine wirkliche Debatte bräuchten wir einfach mehr Zahlen. Daher zumindest die Größenordnungen, in denen der Flugverkehr 2023 über den Wegfall der kostenfreien Zertifikate belastet wird und die Größenordnung, durch die der Flugverkehr 2023 erwartungsgemäß durch den Wegfall der Steuer entlastet werden wird.
Ohne diese Zahlen stochern wir alle nur im Dunkeln und haben keine Ahnung, ob die Reduzierung der Steuern nur Peanuts im Vergleich zur Mehrbelastung durch den Wegfall kostenfreier Zertifikate ist oder ob umgekehrt die Mehrbelastung kaum in’s Gewicht fällt, während die Steuersenkung eine maßgebliche Entlastung ist…
Ich gehe eher davon aus, dass die Belastung durch den Wegfall der Zertifikate größer ist als die Entlastung durch die Steuern - und unter dieser Annahme ist die Reduktion der Steuern folgerichtig. Aber wie gesagt, wenn die Zahlen anders aussehen, würde ich meine Meinung dazu auch durchaus ändern.