Das Irritierende an der Schuldenbremsendiskussion ist meines Erachtens zunächst, dass das Gesamttableau fehlt und in Boulevardmedien falsche Einsparpotenziale behauptet werden.
Beispielsweise wird immer wieder suggeriert, im Sozialen könnte man zig Milliarden kürzen, was aber z. T. schon wegen Bundesverfassungsgerichtsurteilen zum soziokulturellen Existenzminimum rein rechtlich gar nicht möglich wäre.
Da hege ich den Verdacht, dass C-Parteien und FDP erst einmal den Sozialstaat auf das verfassungsrechtlich gerade noch Mögliche (wenn nicht gar darüber hinaus) eindampfen wollen.
Um eine Gesamtbilanz zu erstellen, wäre eine möglichst vollständige Auflistung von notwendig fixen Kostenanteilen in den verschiedenen Bereichen eine wesentliche Grundvoraussetzung.
Dann könnte man erst einmal die unabdingbaren Muss-Kostenposten von den Kann- oder Nice-to-have-Ausgabenposten unterscheiden und Erstgenannte vom Gesamtkuchen abziehen.
Dann hätte man überhaupt erst einmal das verbleibende Budget disponibler Gelder.
Und erst dann kann man sinnvoll darüber streiten, wofür in welchen Bereichen anteilig wie viel Geld ausgegeben werden soll. Wobei langfristige Amortisierungen nicht aus dem Blick geraten sollten.
Wenn man die Bedarfe so eruiert hat, ließe sich feststellen, ob der verbleibende derzeitige Kuchen ausreicht.
Ist das nicht der Fall, kann man sich über etwaige Einsparpotenziale in bestimmten Bereichen oder auch Gegenfinanzierungsmodelle (z. B. durch Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen) auseinandersetzen.
Erst dann ergibt die von der FDP propagierte Priorisierung Sinn.
Kommt man schließlich zum Schluss, dass Mehreinnahmekonzepte kontraproduktiv sind, aber die notwendigen Bedarfe dennoch deutlich oberhalb der für notwendig befundenen Bedarfe liegen (z. B. wurden Infrastrukturausgaben über Jahrzehnte vernachlässigt, was auch längst in Studien/Berechnungen mit mehreren Hundert Milliarden Euro beziffert wurde), dann ergäbe sich daraus die logische Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse.
Mein Vorschlag wäre daher eine Kommission unter Beteiligung von Fachleuten und Bund, Ländern und Kommunen zu installieren, die erst einmal die nötigen Vorarbeiten übernimmt.
Meiner Einschätzung nach würde diese zum Ergebnis kommen, dass - Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen hin oder her - die notwendig anzustrebenden Zukunfts- und Erhaltsinvestitionen nicht ohne eine Reform der Schuldenbremse leistbar wären.
Eine Beobachtung zum Schluss:
Die „Fiskalfalken“ nennen auffällig oft absolute Zahlen, um Ausgabenposten zu beziffern. Das ist populistisch, denn die Finanzierungsbedarfe ändern sich allein schon durch die jährlichen Preissteigerungen. Jede Ausgabe muss daher am BIP gemessen werden.