Seit die Schuldenbremse in GG kam, wird ein Schattenhaushalt nach dem Anderen angelegt. Bundeswehr, Covid, Energiedeckel usw. Ist das überhaupt Verfassungskonform? Die Schuldenbremse kann in Notlagen ausgesetzt werden, was aus politischen Willen nicht gemacht wird. Nun werden 400 Mrd. + x Euro in einem nicht vom Parlament zu kontrollierenden Haushalt gebucht. Da kann nur noch der Rechnungshof draufschauen.
Im Deutschland Funk wurde heute kommentiert, dass die anderen EU Länder sich gegen diese 200 Mrd€ wehren werden, weil Deutschland als fast einziges Land in der EU diese Unterstützung für Wirtschaft und Bürger leisten kann, Mit der Folge, dass die Wirtschaften der anderen EU Ländern noch weiter zurückfallen und Deutschland noch dominanter wird.
Bei den Corona Hilfen hat sich Merkel auf den 800 Mrd. € Schuldendeal der EU eingelassen, was später zum Teil durch das Bundesverfassungsgericht mehr oder weniger untersagt wurde, weil es laut EU Verträgen kein Bail out bzw. gemeinsame Schulden geben darf.
Tschechien und Belgien können die Gasdeckel nur bis Ende Dezember finanzieren, danach ist die Wirtschaft defacto am Ende oder die Löhne und Steuern müssten dramatisch sinken. Meine Frage ist nun, dürfen die anderen EU Staaten Deutschland diesen 200 Mrd€ Wumms untersagen?
Mit welchem Recht sollten sie das dürfen? Was gewinnt Europa wenn unsere Wirtschaft nach unten „aufschließt“ zu schwächeren Ländern? Warum ist es sinnvoll soziale Unruhen zu riskieren oder gar einen Rechtsruck?
Das ist genau meine Frage. Es muss jedoch irgendwo etwas in den Verträgen stehen, sonst hätte Merkel nie diesem Schritt der EU Schulden zugestimmt.
Sie gewinnen zwei Dinge: Die eigene Volkswirtschaft (z.B. Spanien) ist Wettbewerbsfähiger innerhalb der EU und der Euro wird wahrscheinlich im Wert gegenüber dem Dollar sinken, was besonders den südlichen Ländern hilft.
Und politisch müssen die Regierenden nicht erklären, warum es Deutschland einen höheren und immer noch steigenden Lebensstandard gibt, wo im eigenen Land dieser fällt, wobei in den EU Verträgen steht, dass es einen hohen ähnlichen Lebensstandard in allen EU Ländern geben soll.
Diese Rechtsruck Frage könnte man ebenfalls in den anderen EU Ländern stellen (Siehe Italien oder Ungarn). Und um ehrlich zu sein, der typische Deutsche neigt nicht zu Unruhen. Wir haben hier keine Gelbwesten oder Generalstreiks und wenn ich mir die Zahl der Menschen auf Demos ansehe, dann sind diese Zahlen eher klein im Vergleich zu Frankreich oder Spanien.
Etwas zynisch oder? So nach dem Motto, dass man hier den Leuten schon den sozialen Abstieg zumuten könne, da zu wenige dagegen aufbegehren werden.
Das ist in erster Linie deren Problem. 2. Auch bei uns wird der Lebenstandard vieler Menschen in den nächsten Jahren eher sinken bzw. stagnieren als steigen.
Das hat nicht viel mit Zynismus zu machen. Das ist „leider“ die Realität. Beispiele sind die Einführung von Hartz 4, die Erhöhung des Renteneintritts usw.
Ja genau, es ist deren Problem. Darum wollen diese Staaten wahrscheinlich auch nicht, dass Deutschland seine Volkswirtschaft nochmals dermaßen stärkt.
Das sich unser Lebensstandard senkt, ist kurzfristig richtig. Danach kommt das ABER. Der Lebensstandard wird sich ändern. Durch die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz, werden wir auf viele gewonnene Dinge verzichten müssen (z.B. Fernreisen oder billiges Fliegen oder massenhafter Fleischkonsum). Dafür gewinnen wir jedoch andere Dinge wieder zurück (z.B. Wälder zur Erholung, bessere Ernährung, wahrscheinlich lebenswertere Städte ohne Massen von Autos, langlebige Produkte).
Darum würde ich eher von einem Lebensstandard Wechsel sprechen, als von einem sinken.
Es gibt einen europäischen Energiemarkt. Wenn der Verbrauch in Deutschland subventioniert würde, liefe dies darauf hinaus, dass die deutsche Regierung ihrer Bevölkerung und Unternehmen schuldenfinanziert unter die Arme greift, damit sie Griechen, Portugiesen, etc. das knappe Erdgas wegkaufen.
Allerdings haben sich die EU-Staaten verpflichtet, jeweils ihren Energieverbrauch zu reduzieren. Wenn Deutschland dies trotz subventionierten Preisen schafft, gäbe es für die anderen EU-Länder keine so massiven Nachteile.