Das wird dann bei der nächsten Wahl das Narrativ der Union: die SPD hat uns dazu gezwungen, wir hätten viel lieber Bürgergeldempfänger ärmer gemacht. Und es kann jetzt als Argument dienen, in der Innen- und Asylpolitik „endlich“ mal Forderungen der Union umzusetzen.
Bist du dir bei der Einkommensteuer da so sicher? Die größten steuerlichen Entlastungen haben bei den Plänen der Union m.W. Haushalte aufwärts 250.000€.
Ich denke, das eigentliche Problem aktuell ist noch grundlegender: Viel von dem, was die Grünen wollen würden, ließe sich kaum rechtsverbindlich festschreiben. Bei den meisten Punkten wäre man auf Zusagen der Koalition angewiesen, wie Gelder ausgegeben werden. Und welchen Wert haben Zusagen der Merz-CDU? Von daher können sie in meinen Augen nicht zustimmen und sollten es auch nicht. In diese Sackgasse hat sich Merz mit seinem liderlichen Wahlkampf und seiner unverschämten Verhandlungstaktik seitdem selbst gebracht. Es ist nicht Aufgabe der Grünen, einem unfähigen und selbstverschuldet in Schwierigkeiten geratenen Kanzlerkandidaten auf das viel zu hohe Roß zu helfen, das er gerne reiten können würde.
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Was mich erschreckt ist das fehlende Gesamtkonzept.
Reform der Einnahmenseite (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer usw.) - keine Spur. Also nicht mehr Einnahmen.
Reform der Ausgabenseite - eher Wahlgeschenke (Pendlerpauschale, Agrardiesel, Mütterrente, Gastronomie usw.) gespart wird nur beim Bürgergeld (und das wird nicht viel bringen). Wie oben schon erwähnt, es wird mit Geld gekittet.
Aber das ist doch kein Gesamtkonzept um Zukunfstfähig zu werden.
Die Zeit für Geschenke für diverse Gruppen ist vorbei!
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Ich kann den Gedanken verstehen, ich befürchte nur, dass die Union bei Ablehnung die Grünen als Blockierer durch die Presse jagen wird (Söder hat das am politischen Aschermittwoch ja schon vorbereitet). Eine Ablehnung hilft auch nicht der Ukraine und stärkt Putin und schwächt die EU. Die Infrastruktur wird noch mehr verrotten.
Beim Thema Machtspiele ist die Union durch die komplette Abwesenheit von Moral oder Prinzipien leider sehr im Vorteil.
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Also dass die Union gegen die Grünen hetzen würde, ist ja nicht wirklich ne Drohung. Machen die eh.
Eine Zustimmung schadet unter dem Strich vielleicht in Summe mehr, als sie nützen wird. Dass die Merz-Union mit dem Geld wenigstens ein bisschen was sinnvolles machen wird und das vielleicht sogar mehr bringt, als sinnlose, korruptionsverdächtigen Verschwendungen für völlig falsches, ist ein reiner Hoffnungswert, für den aus meiner Sicht die Basis fehlt. Was glauben wir denn, wie lange die Unterstützung der Ukraine durch die Union und die SPD stabil bleibt, wenn ein anderer Kurs politisch opportuner wird? Dass grade diese beiden Parteien mit ihren unterschiedlich begründeten Russland-connections unter Führung eines wortbrüchigen Serienlügners das Geld nachhaltig fü die Ukraine nutzen, finde ich eine besonders gewagte Wette.
Deswegen gehts in meinen Augen auch nicht (nur oder vor allem) um ein Machtspiel, sondern darum unser Land nicht zu ruinieren indem man völlig windigen Charakteren einen Blankocheck ausstellt.
Ergänzung: Man kann das anders sehen. Aber der beste Prädiktor für zukünftiges Verhalten, ist vergangenes Verhalten. Merz hat im November die Bedrohung durch die AfD richtig analysiert und daraus die richtige Politik abgeleitet. Beim ersten Hauch von Druck, war das nichts mehr wert. Warum sollte es außenpolitisch anders laufen oder in einem anderen Politikfeld?
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Ohne Regierungsverantwortung versucht die CDU bereits gravierende Gesetzesänderungen durch die Parlamente zu bringen und widerspricht damit in Bezug auf die geplanten Infrastrukturprojekte ihren eigenen Prinzipien zur Schuldenbremse.
Die Grünen haben in der neuen Legislatur die letztmalige mitbestimmende Chance, dafür einzutreten, dass Klimaschutz und Klimawandelanpassungen als übergeordnete Zweckbindung der Neuverschuldung im Grundgesetz festgeschrieben werden. Das sind sie ihren Wählerinnen und Wählern und auch den zukünftigen Generationen schuldig. Ohne diese Klima-Leitplanken könnten die Grundrechte zukünftiger Generationen unnötig geschwächt werden, welche bisher durch den Klimabeschluss geschützt sind.
Den Begriff Sondervermögen finde ich irreführend und zu euphemistisch. Es ist eher ein Generationsdarlehen bei unseren Kindern und Enkeln, das wir nicht monetär, sondern in Form von besseren Start-, Überlebens- und Anpassungsbedingungen (Klima) an diese Generationen zurückzahlen müssen. Auf diese Weise nützt es uns und unseren Kindeskindern gleichermaßen. Aber das legt auch die Kriterien für die Projektauswahl und deren Zweckbindungen sowie den Ausschluss für konsumtive Zwecke fest.
Das alles bedarf eines neuen Generationenvertrags, der sorgsam ausgearbeitet werden muss. Das kann nicht innerhalb von zwei Wochen übers Knie gebrochen werden. Und erst recht nicht von einer Regierung, die noch nicht einmal im Amt ist.
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Mal unabhängig davon. dass ich mir gewünscht hätte, das die CDU einen entsprechenden Antrag vor rund 15 Monaten gemeinsam mit SPD und Grünen formuliert hätten und die CDU sich jetzt (wieder mal) als Partei des machthungrigen Wendehälse zeigt, die jede Position und ihr Gegenteil innerhalb tw. eines Tages vertritt (letztes prominentes Beispiel Atomausstieg im März 2011), wenn es (möglichst nur) ihr denn nützt, frage ich mich, ob die Behandlung dieser Grundgesetzänderung im Schweinsgalopp Deutschland am Ende mehr schadet als nützt. Es gibt inzwischen viele Berichte über Schwachstellen des Entwurfs - tw. auch die Unterstellung, dies sei Absicht (z.B. die Nutzung zum Freischaufeln von Geldern für die eigenen Projekte und Klientel).
Grundsätzlich wundert es mich angesichts der Klärungsbedürftigkeit vieler Details und des Verbesserungspotentials an dem, was bisher bekannt ist, dass noch kein(e) Abgeordnete(r) der Linken, des BSW oder der AfD „den Thomas Heilmann gegeben hat“ und unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 5. Juli 2023 - 2 BvE 4/23 den zeitnahen Fortgang des Gesetzgebungsverfahren verhindern will. Sie/er würde Recht bekommen (danke CDU!).
Damit wäre der alte Bundestag aus dem Verfahren vollständig raus, ohne dass es der Erörterung bedürfte, woher der Bundestag in dieser Besetzung nacheiner Neuwahl seine Legimitation für eine entsprechende GG-Änderung nähme.
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Hallo -
vielleicht ist das an anderer Stelle schon angesprochen worden, aber ich wundere mich sehr darüber dass immer wieder dezidiert darauf hingewiesen wird, dass Verteidigung alleine nicht ausreicht wenn man jetzt Geld in die Hand nimmt, sondern auch Infrastruktur, Cybersecurity und Bildung (Berufe, Nutzung des Arbeitspotentials von Migranten, etc.) sowie Gesundheitswesen, bedacht werden müssten, da es hier auch gravierenden Nachholbedarf gäbe…
Wenn wir von Entwicklung und Befähigung zur militärischen Verteidigung, und damit ist ja das eigene Land in erster Linie gemeint, sprechen, dann sind Infrastruktur (Straßen, Bahnlinien, redundante und leistungsfähige Leitungen für Energie, Kommunikation), Kommunikation (Datenleitungen, Funk, Satelliten, etc.) Cybersecurity (Abwehr und Schutz, Rechenzentren, Redundanzen und AirGap-Umsetzungen) eigentlich essentieller Bestandteil für eine funktionierende militärische Verteidigung. Oder liege ich da falsch?
Was nutzen den Panzer und Kanonen und Munition alleine, wenn diese nicht bewegt werden können, wenn Kommunikation leicht zu zerstören ist oder Energiewege und Verkehrswege sehr schnell unbrauchbar zu machen sind? Was nutzt all das ohne die Menschen die damit umgehen (können)?
Warum also ist das alles von vorneherein nicht eingeschlossen in ein Vermögen das man zur besseren, funktionierenden Verteidigung schafft?
So wie es aktuell läuft macht es mir den Anschein als würde man nur in Rüstungsunternehmen investieren wollen, um Rüstungsgüter zu erschaffen die dann von niemandem nirgendwo hin gebracht werden, von niemandem fachmännisch eingesetzt werden, um dann ohne Cyber- und Satellitenunterstützung von irgendwem beliebig zerstört zu werden… Wenn man sch z.B. den Aktienkursverlauf von Rheinmetall ansieht scheint es für deren Eigentümer zumindest auch so ausreichend gut zu funktionieren…
Um ein Land zu befähigen im Verteidigungsfall auch zu funktionieren, braucht es doch all das zusammen.
Ich befürchte dieser ganzheitliche Blick über den Tellerrand ist in politischen Sphären, wo eher in ministeriellen Zuständigkeiten gedacht wird, nicht so signifikant ausgeprägt.
Aber nur eine Vermutung… 
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Sehe ich genau so. Und damals ging es nur um das Gebäudeenergiegesetz und nicht um eine Verfassungsänderung, wie jetzt.
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Aus diesem Grund sind zwei Termine anberaumt. Zwischen erster und zweiter Lesung ist dann genug Zeit, sich mit dem Gesetz zu befassen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass Heilmann 2024 mit einer weiteren Klage gegen das Klimagesetz scheiterte. Die Lage ist also keineswegs klar, vielmehr, da es beim zweiten Mal keine echte Begründung gab, ziemlich offen.
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Dass der Antrag in Sachen Klimaschutzgesetz nicht funktionierte, liegt aber in der Natur der Sache. Wenn man sich ansieht, wie das Verfahren da ablief, dürfte diesen Beschluss gerne unterschreiben (s. PM des BVerfG vom 25. April 2024). Denn das war ein ganz normales Verfahren. Die Koalitionsfraktionen legen seit Jahrzehnten zu jedem Gesetz kurzfristig noch Änderungsanträge zur entscheidenden Sitzung des federführenden Ausschusses vor, die häufig von den betroffenen Ministerien (meist aufgrund der Stellungnahme des Bundesrats oder der angehörten Verbände) formuliert werden. Wenn da das BVerfG reingegrätscht hätte, wäre es das Ende der Gesetzgebung, wie wir sie kennen gewesen.
Beim Heizungsgesetz war das anders, weil man nach langer Blockade in der Regierung das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause durchpeitschen wollte. Und bei der GG-Änderung ist es ebenso ganz anders, nur mit größerer Fallhöhe. Da darf man sich schon ein paar Wochen Diskussion gönnen.
Und eigentlich gönne ich Friedrich Merz auch wegen seiner bisherigen Bockbeinigkeit in diesen Fragen, zur Quasikoalition mit den Linken verdammt zu sein. Wenn er das nicht will, ist er ja schon seit einiger Zeit alt genug für die Rente mit 67.
Und da ist er schon der Eilantrag der AfD: Finanzpaket: AfD stellt Eilantrag vorm Bundesverfassungsgericht | ZEIT ONLINE
Und ich rechne damit, dass die AfD hier wieder einmal erfolgreich den Hüter der Verfassung gibt. Warum immer diese Steilvorlagen für die AfD? Könnte man auch anders machen, wenn die „Parteien der Mitte“ (enthält dieser Begriff überhaupt eine wahre Aussage?) etwas konstruktiver unterwegs wären.
Apropos „not my cup of tea“…
Lese gerade von der Protestaktion. Merz möchte gerne Politik für Menschen machen, die noch alle Tassen im Schrank hätten…
Ich sag mal so: Protest darf auch Spaß machen… Päckchen ist raus!
Erinnert mich ein wenig daran:
Hab es vor Jahren gelesen und kann es empfehlen.
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Guten Abend,
nach dem Statement der Grünen vor ein paar Stunden ist ein Großteil dieser Debatte hier vermutlich abgehakt…?
Ich bin sehr gespannt, ob die Regierungsbildung unter diesen Umständen noch möglich ist.
Anyways, ich wollte die Juristen unter euch etwas fragen - wo liegt den das Problem dabei das Sondervermögen ebenfalls so zu konstruieren, dass keine von euch beschriebene Umschichtung von Investitionen aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen stattfinden kann?
Z.B. indem man wie bei der Verteidigung erst einen Betrag nennt, ab dem man aus dem Sondertopf nehmen darf.
Können wir hier mal sammeln, welche Maßnahmen im Sondierungspapier konsumptive Wahlkampfgeschenke von SPD bzw. Union an ihr jeweilige Wählerklientel sind? Also Basis des Vorwurfs sind, das Sondervermögen für Infrastruktur & Co. diene v.a. dazu, Gelder im Haushalt für solche Ausgaben zu schaffen?
Ich habe folgende gefunden:
-
Rente: Vermutlich ein Wahlkampfgeschenk der SPD
- Sicherung des Rentenniveaus
- Abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren
- Mütterrente: Drei Rentenpunkte für alle
- Frühstartrente
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Mitte entlasten: Die Einkommensteuerreform zur Entlastung der Mittelschicht
-
Erhöhung der Pendlerpauschale
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Gastronomie unterstützen: Dauerhafte Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen = Steuererleichterung für die Gastronomie (von denen allerdings viele am Kämpfen sind) und Entlastung der Mittel- und Oberschicht.
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Landwirte stärken: Die vollständige Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung ist eine Steuererleichterung für Landwirte.
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Eventuell auch Unternehmenssteuerreform“, je nach dem, ob sie primär darauf abzielen, wohlhabende Unternehmer zu entlasten oder wirtschaftliche Dynamik zu entfachen.
Nicht dazu zählen m.E.
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Bürgergeld: Reform des Bürgergeldsystems, Fokus auf Vermittlung in Arbeit, keine grundlegende Änderungen der Leistungsansprüche
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Soziale Leistungen: Zusammenfassung und bessere Abstimmung von Sozialleistungen
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Mindestlohn: Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 ist ja ohnehin unverbindlich, weil es entscheidet die Mindestlohnkommission
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Pflegereform
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Deutschlandticket
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Sprach-Kitas
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Energiekosten: Die Senkung der Stromsteuer und die Halbierung der Übertragungsnetzentgelte sind zwar Steuererleichterungen für Unternehmen (und Verbraucher), dienen aber primär dazu, die Wirtschaft anzukurbeln
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Mehrarbeit: Steuerfreiheit für Zuschläge für Mehrarbeit über die tariflich vereinbarte bzw. orientierte Vollzeitarbeit hinaus dienen v.a. gegen Fachkräftemangel.
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Aktivrente dito
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Sozialleistungsmissbrauch: Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere durch im Ausland lebende Menschen
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Wahlrecht: Reform des Wahlrechts prüfen.
Was habe ich übersehen?
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Das Geld für die Länder reicht nicht. Es soll nur genutzt werden, um die Wahlversprechen zu finanzieren, die unnötig oder kontraproduktiv sind.
Infrastruktur wird vor allem von Ländern und Kommunen finanziert.
Beispiel Bremen: Bremen bekäme von 100 Mrd. Euro (Länderanteil) ca. 1% (Königsteiner Schlüssel). Bremen hatte vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KTF ein Sondervermögen für Klimaschutz in Höhe von 2,5 Mrd. Euro aufgelegt. Damit wären die laut Klima-Enquete-Kommission notwendigen Maßnahmen finanziert werden. Dies verdeutlicht die Größe der Aufgabe. Wohlgemerkt: Nur Klimaschutz, keine Sanierung maroder Brücksen usw.
Stellungnahme der grünen Landesminister*innen: Microsoft Word - Gemeinsame Stellungnahme Neubaur Bayaz Fecker.docx
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Find ich ambivalent. In der Debatte um die Kindergrundsicherung habe ich gelernt, dass sowas durchaus zu erheblichen (konsumtiven) Mehrausgaben führen könnte, weil dadurch möglicherweise mehr Gelder tatsächlich abgerufen werden, oder🤔
Auch wenn ich persönlich sagen würde, dass, je nachdem welche Leistungen abgerufen werden, durchaus von Investitionen in unser Humankapital gesprochen werden könnte.
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Mir fällt nur der Kaufanreiz für E-Autos ein 