Scholz gegen Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium

Ja, ich denke die Ukraine müsste - zumindest auf absehbare Zeit - auf einen Teil ihrer Gebiete verzichten. Vielleicht könnte man ja auf eine Art West und Ost-Ukraine setzen.

Ich glaube aber auch dass in Russland die Medien soweit auf Linie gebracht sind, dass man da vieles als Erfolg verkaufen könnte.

Aber alles nur Spekulation.

Sollte das die Strategie sein, geht die Ukraine so oder so als Verlierer aus der Nummer raus. Auch weil sie auf die Unterstützung des Westens gesetzt hat.
Eine NATO oder EU Mitgliedschaft hätte sich damit im Grunde erledigt, da das ein Grund für Russland wäre (bei den neuen russischen „Westgrenzen“) direkt wieder militärisch aktiv zu werden.
Dauerhaft liesse sich so auch kaum eine demokratische Regierung in Kiew halten, was Putin neue Einflussmöglichkeiten eröffnet.
Zudem bezweifle ich das Putin um des Friedens Willen diese Schwäche des Westens ungenutzt lassen würde. Die Grenzen der Sowjetunion sind ja nunmal sein erklärtes Fernziel.

Die Botschaft in der Welt wäre dann ja: der Westen ist mit seiner Demokratieidee in Afghanistan, in Mali und vor der Haustür in der Ukraine gescheitert, weil sie keinen Schutz bieten kann. Die NATO wird eher als Papiertiger wahrgenommen, der viel redet, aber wenig handelt.

Ich will hier keinesfalls eine harte militärische Linie propagieren, aber das wäre das Bild das sich Staaten in Afrika, Brics und Co. So darstellen würde.

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In dem Zusammenhang sind auch die geopolitischen Gegebenheiten Russlands interessant, um die russischen Motive und Ziele einordnen zu können:

Diese Quelle erklärt die russischen Motive recht sachlich:

Das Szenario hat Masala schon ein paar Monate lang vorgetragen. Ich selbst hatte das auch schon an ein paar Orten im Forum diskutiert, bspw hier.

Ich halte die Vermutung durchaus für plausibel und machtpolitisch auch nachvollziehbar. Für die Ukraine ist das natürlich wenig zufriedenstellend. Aber sollte das Szenario realistisch sein, dann sind uns hier unter Umständen die Hände gebunden.

Um Estland mache ich mir selbst nicht wirklich Sorgen. Wenn wir die Grenzen endlich einmal ernsthaft so stärken würden, dass Russland nicht einfach durchmaschieren und sich eingraben kann, dann sehe ich auch keine Gefahr für das Baltikum.

Wenn wir allerdings erst einmal 1 Monat brauchen, um überhaupt signifikante Truppenkontingente in die Region zu bringen, dann ist das natürlich eine Einladung.

Man sollte hoffen, dass die NATO sich gerade intensiv damit beschäftigt, wie die Ostgrenze konventionell gesichert werden kann, sodass ein Angriff Russlands von Anfang an aussichtslos ist.

Genauso hoffe ich, dass sich die EU Gedanken macht, wie die Sicherheitslage in Europa unter einem möglichen Präsident Trump aussieht.

Nun ist es soweit:

Zuvor hatten die USA bereits den Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland in begrenztem Umfang freigegeben. Dies gelte ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, berichteten unter anderem das Nachrichtenmagazin Politico und der Sender CNN.

Scholz folgt wie zuvor auch den USA. Nicht wirklich überraschend, hat er ja vorher bei Waffenlieferungen auch getan.

Zäh für die Ukraine

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Das mag sein, überrascht aber ganz sicher nicht. Er hat ja auch immer kommuniziert, dass Deutschland seine Lieferung abhängig von Absprachen mit den Verbündeten (gemeint ist die USA) macht.

Die Logik dahinter ist, dass Russland einen alleinigen Angriff Deutschlands nur schwer rechtfertigen kann wenn die USA das gleiche tut. Und, vermutlich noch wichtiger, im Fall eines Angriffs Deutschlands fällt es der (zukünftigen Trump-)USA schwerer den Beistand zu verweigern, da man kaum argumentieren kann, Deutschland hätte durch Alleingänge eine kriegerische Reaktion Russlands provoziert.

Scholz’ Amtseid verpflichtet ihn in erster Linie dem deutschen Volk und dessen Absicherung scheint ihm oberste Priorität.

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Keine Frage, da setzt Scholz entsprechende Prioritäten.

Für Deutschland selbst geht es ja auch nicht um die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine.
Das war ja nie das erklärte Ziel.
Daher waren die Erwartungen seitens der Ukraine wohl auch nie entsprechend hoch.

In einer Sache muss ich Scholz zustimmen: Deutschland als eine nicht-strategische Macht ohne jegliches ernsthaftes Abschreckungsmaterial kann und wird wahrscheinlich nie die militärische Führungsrolle übernehmen können, wie es Christine Lambrecht einst formulierte. Daher kann man davon ausgehen dass eine Lieferung von weitreichenden Waffen, Erlaubnis vom Einsatz im russischen Kernland etc. nie von durch Deutschland als Vorreiter gepusht werden wird. Stattdessen werden wir eher die Nachzügler Rolle spielen.
Heißt aber nicht, dass die Kommunikation von Olaf Scholz zu oft nicht katastrophal ist.

Ich verstehe Scholz auch so, das er weiter auf die Führungsrolle der USA als schützende Hand setzt.
In dem Wissen, das in Europa niemand diese Rolle übernehmen kann, auch kein Gesamt-Europa.
Zudem ist es für uns einfacher und billiger, wenn die USA vorrangig für unsere Sicherheit sorgt.

Nur weiß ich nicht ob man auf diese Kontinuität und deutsche Passivität auch bei einer USA unter Trump setzen kann…