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Das Justizministerium Schleswig-Holstein will mehr als neun (ich meine es sind 12) Gerichte in Schleswig-Holstein an einem Standort konzentrieren.

Ich frage mich, ob ein derart übereiltes Handeln ohne weitere Kommunikation mit der betroffenen Justiz den Rechtsstaat in der derzeit angespannten Lage nicht noch weiter schwächt.

Es sind nicht nur Bürgerinnen betroffen, die weitere Wege auf sich nehmen müssen, auch sind natürlich alle Mitarbeiterinnen der Gerichtsbarkeiten, ganz besonders Teilzeitkräfte mit langen Fahrtwegen betroffen.
Klimaschutz, Gleichberechtigung, effektiver Rechtsschutz sind alles betroffene Themen.

Wie weit darf Sparpolitik gehen? Inwieweit darf dabei der Rechtsstaat geschwächt werden? Wie kann man sich gegen eine solche Maßnahme wehren?

Viele Grüße
Juli

Quelle:
Schleswig-Hol­stein sch­ließt alle Arbeits- und Sozial­ge­richte