Könntet Ihr bitte aufklären, was genau es mit der Übernahme von diversen internationalen Sanktionslisten des ZDF zu tun hat. Ist an der Behauptung tatsächlich was dran?
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Da die Süddeutsche darüber als erstes berichtet hat und es auch einen Kommentar von Stefan Niggemeyer gibt, gehe ich stark davon aus, dass die Geschichte stimmt.
Das ist ein riesen Skandal.
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Da vielleicht nicht alle allein aus dem Titel wissen um was es geht:
bzw. ohne paywall:
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Die Quellenlage ist aktuell noch recht dünn. Nur von wenigen großen Medien findet man genaueres. Die SZ hat das ganze ins Rollen gebracht und einen Artikel und einen Kommentar hinter der Paywall. Nur die Welt hat bisher einen frei zugänglichen Artikel draußen.
… (Quellen siehe oben, Anm. Mod.)
Im Grunde geht es darum, dass das ZDF sich neue Compliance Regeln gegeben haben soll. Danach darf nur noch mit Menschen zusammen gearbeitet werden, die nicht auf bestimmten Sanktionslisten stehen. Angeblich will man so sicherstellen, nicht Terroristen zu unterstützen.
Die Auswahl der Listen ist aber umstritten. So übernimmt man auch die Liste der OFAC aus den USA, auf denen Personen aus vermutlich eher politischen Gründen gelandet sind.
Laut WELT Artikel hat das ZDF die Übernahme der Listen bereits eingeräumt und spielt die Bedeutung herunter. Daher wird die Geschichte wohl stimmen.
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In dem Welt Artikel lese ich das so, dass einige Listen zwar explizit genannt werden, aber nicht ausschließlich, sondern das es im Zweifel reicht auf irgendeiner staatlichen Sanktions-/Terrorliste zu stehen. Würde das nicht auch weitreichende Folgen in Berichterstattungen zu autoritären Staaten nach sich ziehen? Also als Beispiel, wenn VR China die ROC (Taiwan) angreift und dann die ROC Regierung auf einer chinesischen Liste landet, was es verhindern/erschweren würde Interviews mit der ROC Regierung zu führen? Oder gibt es da eine präzise Auswahl an Listen?
Im SZ Artikel steht, dass Teilnehmer oder geladene Experten von Talkshows oder anderen Sendungen einen entsprechenden Mitwirkendenvertrag unterschreiben müssen. Dieser beinhaltet nun auch diese Klausel, dass man „weder direkt noch indirekt mit natürlichen oder juristischen Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer nationalen oder internationalen Sanktionsliste oder sog. Terrorliste stehen, insbesondere solchen der EU, der UN, der OFAC oder anderer zuständiger Behörden“ Auf den OFAC Listen stehen auch Richter und Mitarbeiter des internationalen Strafgerichtshof. Aber auch, und das war vor kurzem auch in verschiedenen Medien, deutsche „Antifa“ Gruppierungen.
Laut ZDF „handele sich um eine „Routinemaßnahme zur Sicherstellung von rechtlichen Vorgaben“ „Sie betreffe nur die Zusammenarbeit mit Mitwirkenden im Ausland“
„Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einer Tätigkeit im Ausland auch der Anwendungsbereich des US-Sanktionsrechts eröffnet sein. Verstöße gegen diese Bestimmungen haben rechtliche Konsequenzen.“ - kurz gesagt sie wollen ihre Akkreditierungen für die USA nicht verlieren.
Nur laut SZ Infos, bekamen diesen Vertrag aber auch deutsche Staatsbürger und nicht nur Gäste im Ausland, die an entsprechenden Sendungen teilgenommen haben.
der internationale Strafgerichtshof eine Institution die insbesondere durch EU Staaten geschützt wird und aufgebaut wurde. Es ist einfach nur erbärmlich seitens des ZDF.
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Vorsorgliche Selbstzensur ist absolut nicht, was wir im politischen Kampf gegen Autokratisierung brauchen! Da kann man schon mal fragen ob beim ZDF nicht auch anderweitige Selbstzensur-Maßnahmen in Planung sind (z.B. bestimmte Themen/Recherchen vermeiden). Wenn man bedenkt, dass der Sender schon auch viele Trump kritische Inhalte veröffentlicht wirkt das fast schon wie Unfähigkeit. Wieso sollte man sanktionierte Personen, die mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht einladen aber sich dann in der Heute Show über Trumps Politik lustig machen?
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Und welche Selbstsankionierungen sogar heute schon stattfinden. Oder welche Schlagseite die unabhängige Berichterstattung heute hat.
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Das bedeutet doch nur, dass man diesen Personen keine Talkshow-Bühne bietet? Man kann sie dann trotzdem noch für Dokumentationen interviewen und die Expertise für Recherchen zu Rate ziehen?
Wenn dem so ist, kann das eventuell die Qualität steigern, da in Talkshows nun mal die Gefahr besteht, dass unreflektiert Mist verzapft wird und das dann so im Raum steht.
Schwierig wird das halt, wenn Sanktionslisten genutzt werden auf denen beispielsweise Richter und Ankläger des IStGH stehen, die gegen Amerikaner oder Israelis ermitteln bzw. Verfahren führen. Und da stehen die sicher nicht wegen ihrer extremen Einstellung, sondern weil Trump und sein Apparat Kritik unterdrücken wollen. Netanjahu hat diese amerikanische Entscheidung übrigens unterstützt - es handele sich um Verleumdung Kampagne des Gerichts.
So etwa wie in diesen Fällen: Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag: USA belegen weitere Richter und Ankläger des IStGH mit Sanktionen | DIE ZEIT
Selbst wenn das ZDF vorsichtig mit solchen Listen umgeht können sie zum Einfallstor für extrem rechte Akteure werden, die den ÖRR zerstören wollen
Die Compliance-Regeln wurden Herbst 2025 eingeführt. Die jetzige Änderung zeigt, dass die regelmäßig hinterfragt und angepasst werden. Bevor also rechte Akteure das ZDF übernehmen, wird man Anpassungen vornehmen.
Nein es geht um jede Art Sendung. Wenn man einen Experten im Heute Journal interviewt muss der auch so einen Mitwirkungsvertrag unterschreiben.